Mit Gastbeiträgen in Zeitungen, schönen Sharepics auf Twitter und großflächigen bunten Werbeanzeigen feiert die Bundesregierung heute den Tag des Grundgesetzes. Denn die freieste, liberalste und stabilste Verfassung, die Deutschland je hatte, wird heute 68 Jahre alt.
In seiner ursprünglichen Form ist das Grundgesetz eine solide Basis für eine freiheitliche, demokratische, pluralistische und gerechte Gesellschaftsordnung. Die im Grundgesetz enthaltenen Grundrechte definieren Abwehrrechte gegenüber dem Staat. Weil das Grundgesetz in sich die Lehren der Weimarer Republik und des Nazi-Regimes trägt, ist es auch eine Absage an aktuelle autoritäre Träume von rechts.
Der Geburtstag ist ein guter Tag, das Grundgesetz zu feiern.
Von der Erosion zum Erdrutsch
Doch wer feiert, muss auch die Realität im Auge behalten. Kolleginnen und Kollegen von mir arbeiten seit einiger Zeit an einer umfassenden „Chronologie des Grundrechte-Abbaus und der Überwachung“. Diese bedrückende Recherche zeigt, dass das Grundgesetz seit nunmehr 50 Jahren unter extremem Druck steht. Und gerade die regierende große Koalition hat die schleichende Erosion von Grund- und Freiheitsrechten mit ihren Gesetzen und Vorhaben in einen reißenden Bach verwandelt, der die Rechte der Bürgerinnen und Bürger wegspült.
Die Vorratsdatenspeicherung, die Rasterfahndung von Reisenden, die Aushöhlung des Asylrechtes, eine massenhafte Handy-Rasterfahndung, der Ausbau des Einsatzes von Staatstrojanern, der Ausbau der Internet-Massenüberwachung, die Schwächung des Datenschutzes, der Abbau der Geheimdienstkontrolle, die Ausweitung der Videoüberwachung, die Aushöhlung des Gleichheitsgrundsatzes, die Verwässerung des Trennungsgebotes zwischen Polizeien und Geheimdiensten, die schleichende Erweiterung des Einsatzes der Bundeswehr im Innern und die geplante Beschränkung der Meinungsfreiheit sind nur einige Projekte dieser großen Koalition, welche die im Grundgesetz verankerten Rechte aushöhlen und dieses Land Schritt für Schritt autoritärer machen.
Es liegt im Wesen von Überwachungsausbau und Grundrechteabbau, dass ihre Konsequenzen nicht sofort spürbar werden. Doch dass ausgerechnet diese Koalition jetzt das Grundgesetz so abfeiert, ist an Doppelmoral kaum zu überbieten.
