Demokratie

Große Koalition feiert Tag des Grundgesetzes: An Doppelmoral kaum zu überbieten

Das Grundgesetz wird heute 68 Jahre alt. Ausgerechnet die große Koalition feiert das auf allen Kanälen. Ein Kommentar.

CC-BY-NC 2.0 jmtosses

Mit Gastbeiträgen in Zeitungen, schönen Sharepics auf Twitter und großflächigen bunten Werbeanzeigen feiert die Bundesregierung heute den Tag des Grundgesetzes. Denn die freieste, liberalste und stabilste Verfassung, die Deutschland je hatte, wird heute 68 Jahre alt.

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In seiner ursprünglichen Form ist das Grundgesetz eine solide Basis für eine freiheitliche, demokratische, pluralistische und gerechte Gesellschaftsordnung. Die im Grundgesetz enthaltenen Grundrechte definieren Abwehrrechte gegenüber dem Staat. Weil das Grundgesetz in sich die Lehren der Weimarer Republik und des Nazi-Regimes trägt, ist es auch eine Absage an aktuelle autoritäre Träume von rechts.

Der Geburtstag ist ein guter Tag, das Grundgesetz zu feiern.

Von der Erosion zum Erdrutsch

Doch wer feiert, muss auch die Realität im Auge behalten. Kolleginnen und Kollegen von mir arbeiten seit einiger Zeit an einer umfassenden „Chronologie des Grundrechte-Abbaus und der Überwachung“. Diese bedrückende Recherche zeigt, dass das Grundgesetz seit nunmehr 50 Jahren unter extremem Druck steht. Und gerade die regierende große Koalition hat die schleichende Erosion von Grund- und Freiheitsrechten mit ihren Gesetzen und Vorhaben in einen reißenden Bach verwandelt, der die Rechte der Bürgerinnen und Bürger wegspült.

Die Vorratsdatenspeicherung, die Rasterfahndung von Reisenden, die Aushöhlung des Asylrechtes, eine massenhafte Handy-Rasterfahndung, der Ausbau des Einsatzes von Staatstrojanern, der Ausbau der Internet-Massenüberwachung, die Schwächung des Datenschutzes, der Abbau der Geheimdienstkontrolle, die Ausweitung der Videoüberwachung, die Aushöhlung des Gleichheitsgrundsatzes, die Verwässerung des Trennungsgebotes zwischen Polizeien und Geheimdiensten, die schleichende Erweiterung des Einsatzes der Bundeswehr im Innern und die geplante Beschränkung der Meinungsfreiheit sind nur einige Projekte dieser großen Koalition, welche die im Grundgesetz verankerten Rechte aushöhlen und dieses Land Schritt für Schritt autoritärer machen.

Es liegt im Wesen von Überwachungsausbau und Grundrechteabbau, dass ihre Konsequenzen nicht sofort spürbar werden. Doch dass ausgerechnet diese Koalition jetzt das Grundgesetz so abfeiert, ist an Doppelmoral kaum zu überbieten.

Auswahl an Überwachungsgesetzen und -maßnahmen des Jahres 2016. Infografik: CC-BY-NC 4.0 netzpolitik.org CC-BY-NC 4.0

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16 Kommentare
  1. Danke, ihr sprecht mir aus der Seele. Die offene Menschenverachtung und Angsthasenpolitik, die ich bei Parteien wie zum Beispiel der AfD sehe, machen mir keine Angst. Es ist eher der schleichende Werteverlust, die schleichende autoritäre Radikalisierung der „Parteien der Mitte“, die dem Geist des Grundgesetzes widersprechen und Sorgen vor der Zukunft generieren.

  2. … der Abbau der Grundrecht ist nicht einmal schleichend.
    … es scheint aber kaum jemanden außerhalb
    meiner Filterblase zu interessieren.
    Selbst wenn eine besonders doofe Idee;
    wenn auch erst nach Jahren durch ein Verfassungsgericht gekippt wird,
    so werden die gleichen Gesetze
    wenige Jahre später wieder „neu“ eingeführt.
    Die Wähler würden all‘ ihre Freiheit hergeben,
    alleine für das Versprechen der Politiker,
    Sicherheit zu erhalten.
    Das Volk scheint es nicht zu ertragen,
    dass es ein allgemeines Lebensrisiko gibt,
    welches im übrige immer mit dem eigenen Tod endet.

    So doof kann doch eigentlich keiner sein ….

    1. so doof kann leider doch jemand sein. So traurig das ist, aber der Durchschnittsbürger bekommt es vor lauter Reizüberflutung und da die Medien – insb. die zwangsfinanzierten – es auch propagandistisch nicht einmal ernsthaft in Frage stellen, sondern diese Entwicklung sogar beschleunigen, gar nicht mit. Das liegt wohl auch daran, dass die Medien bereits so unterwandert sind, als wären sie gleichgeschaltete Regierungsmedien oder Propagandaorgane. Kritischer Journalismus ist jedenfalls Fehlanzeige.
      Und natürlich bekommt der Bürger für die Aufgabe seiner Freiheit keine Sicherheit (genau wie es Mr. Benny Franklin schon früher gesagt hat). Insbesondere bei dem aktuell zur Rechtfertigung herangezogenen Terrorismusgefahr ist ein substantieller Sicherheitsgewinn auch unmöglich. Denn der kann selbst bei 100% Erfolg niemals größer sein, als das Risiko, dem man vorher ausgesetzt war. Und das ist eben – insbesondere ggü. anderen Risiken des Alltags bei uns extrem gering (etwa so wahrscheinlich, wie vom Blitz getroffen zu werden). Aber wer unsere Medien als Maßstab nimmt kommt eben zu dem fehlerhaften Schluss, dass es das größte Risiko überhaupt sei. Irgendwie stimmt das auch, allerdings nicht für das Leben des Einzelnen, sondern für unsere Freiheiten.

    1. Die Koalition ist nuneinmal die Verpflichtung des Staates ,es zu sein.
      Die Eingebundenheit in die westlichen Bündnisse soll es somit auch sein.
      Dass das Gesaess vom Cowboy mit der Mähne des Pferdes harmoniert, kann den Medien lautstark gefallen.
      Es ist Politik schon bei den besten Freunden in Übersee.

  3. Danke Markus!

    Ich glaube (sic) übrigens nicht, daß „das Volk“ dieses vermeintliche Sicherheitsbedürfnis hat, welches immer zur Legitimation des Grundrechteabbaus angeführt wird. Zumindest kenne ich dieses „Volk“ nicht und wenn ich mal mit diesem „Volk“ Kontakt habe, dann ist das mit wenigen Worten auch ganz schnell nicht mehr so verängstigt.

    Ich habe den Verdacht, daß diese Ängste gesät und gehegt werden. Und wie so oft mit Ängsten, sind diese völlig irrational.

    Ein kluger Kopf formulierte kürzlich:
    Wo fühlt man sich wohl und sicher und wo fühlt man sich unwohl und unsicher?
    Im Kreise der Familie fühlt man sich wohl und sicher.
    Einsam im Wald fühlt man sich unsicher.

    Wie passt das mit den Statistiken zusammen? Wo gibt es mehr Gewalt; einsam im Wald oder innerhalb der Familie?

    Mit diesen irrationalen Gefühlen wird gespielt und Dummenfang betrieben. Ich kann leider nicht ausschließen, daß die Fänger selbst reziprokklug sind.
    Ob mir das lieber als Vorsatz ist, weiß ich nicht.

  4. Aus gegebenem Anlass sei hier auf DocPatch [1] des foobar e.V. verwiesen, das u.a. ein Diff-Tool für das Grundgesetz bereitstellt. Das Projekt liegt auf GitHub und darf gern unterstützt werden.

    [1] foobar e.V.: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland 1949-2012 [DocPatch], 23.5.2013, online unter http://gg.docpatch.org/.

  5. Ich stelle *nochmal* die Frage, welche „autoritären Träume von rechts“ der Autor konkret gemeint hat?

    Ich finde es merkwürdig und ziemlich schwach, daß diese Frage beim ersten Mal sofort gelöscht wurde. Mag ja sein, daß es solche „autoritären Träume von rechts“ tatsächlich gibt, mir sind aber keine bekannt. Daher ist die Frage auch keine rhetorische Frage sondern durchaus ernst gemeint. Andererseits ist es doch aber unstrittig, daß Herr Maas kein „Rechter“ ist, und von ihm kommen ja derzeit die stärksten autoritären Bestrebungen in Form des NetzDG.

  6. Guter Artikel.
    Hier wird die schleichende Erweiterung des Einsatzes der Bundeswehr im Innern erwähnt. Man sollte nicht übersehen, dass die Schaffung der Bundespolizei im Grunde schon den Charakter hat, eine Armee zu schaffen die den Bundesinnenminister untersteht und im Inneren beliebig einsetzbar ist. Insofern ist der innere Einsatz bewaffneter Truppen schon Alltag.
    Auch sollte man sich vor Augen führen, dass der Artikel lediglich den Grundgesetz-Abbau aus netzpolitischer Sicht aufführt. Auf wirtschaftlicher und sozialer Ebene findet eine ähnlich starke Erosion des GG statt.

  7. Tja, leider nicht verwunderlich.

    Die Rechte ist letztlich genau das, wovor das GG den Buerger schuetzen sollte.
    Die Spezialdemokraten verraten uns wie gehabt, blinken links und ueberholen rechts.
    Die Liberalen sind nur noch neo-liberal.
    Die Gruenen sind die oekologische CDU.

    Grosse Teile der Bevoelkerung wollen in Sicherheit gewogen werden und moeglichst nicht nachdenken muessen.

    1. Frage mal hier nach, wieviele Ärzte hier vertreten sind!
      Allerdings sind nur die Gespräche zwischen Arzt und Patient „Quasi“ geschützt, führt der Arzt ein bürgerliches Privatgespräch mit seiner Frau, so darf es nachrichtendienstlich verarbeitet werden!
      Im übrigen, „Quasi“ geschützt bedeutet, das auch die Gespräche mit den Patienten überwacht aber sie dürfen aber nicht ausgewertet werden, weil, ein Missbrauch findet ja nicht statt und wird auch nicht stattfinden, es sei denn, es hängt politisch etwas davon ab, ob man den betroffenen Patienten erpressen muss oder nicht!
      Du darfst dir etwas aussuchen!

  8. Was nützen uns die Grundrechte, wenn man sie nicht einklagen kann, weil die Gesetze dazu fehlen oder abgeschafft oder geändert wurden. 2017 topt 2016 im Abbau der Grund- und Menschenrechte und wir können nicht erwarten, das Medien regierungskritisch aufdecken, wie in 68 Jahren das Volk systematisch entmachtet wurde, wie die Regierung die Grundrechte verdreht und gegen den Bürger einsetzt.
    (HJ Zimmer: Don Quijote der Demokratie)
    Das die Einheitspartei von SPD/CDU/CSU jegliche Opposition unterdrückt und wie die SED in der DDR
    Deutschland zu einem Unrechtsstaat wandelt, erkennen nur die Wenigsten. Und die Herde ist so was von blöd, diese 3 Parteien zu wählen, weil sie es nicht besser wissen, oder kein Bock auf politische Entscheidungen haben.

    1. Habe ich hier mal gelesen, da schrieb einer, wie die neue Partei heißen könnte!

      „Soziale Union Deutschland“, kurz „SUD“, die eingekochte Essenz verschiedener Ingredienzen!
      Farbe?
      Vornehmlich „Braun“!

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