Grundgesetz
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Neutralität und Grundgesetz: Widerstand ist Pflicht
Hannah Vos und Vivian Kube erklären die grundgesetzlichen Grenzen der Neutralität. Neutralität und Grundgesetz: Widerstand ist Pflicht Bundestagspräsidentin Julia Klöckner pocht darauf, doch wer kann heutzutage noch neutral sein? Um die Demokratie zu verteidigen, sei Rückgrat sogar Pflicht, ordnen Hannah Vos und Vivian Kube auf dem 39. Chaos Communication Congress die Debatte rund ums Neutralitätsgebot ein.
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Grundgesetzänderung für Digitalisierung: „Die Infrastruktur für föderale Lösungen soll einheitlich sein“
Government-as-a-Platform könnte mit einer Grundgesetz-Änderung Wirklichkeit werden. (Symbolbild) Grundgesetzänderung für Digitalisierung: „Die Infrastruktur für föderale Lösungen soll einheitlich sein“ Dass Bund und Länder jeweils eigene IT-Systeme bauen, erschwert die Verwaltungsdigitalisierung erheblich. Mit einer Grundgesetzänderung könnte der Bund künftig zentral steuern und einheitliche Standards für die technische Umsetzung vorgeben – ohne den Föderalismus zu gefährden. Im Interview erklären die Juristen Mario Martini und Jonas Botta, wie das aussehen könnte.
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Zähe Verwaltungsdigitalisierung: Normenkontrollrat will föderale Hürden überwinden
Sabine Kuhlmann und Dorothea Störr-Ritter (Mitte) vom NKR stellten Anfang Februar zusammen mit Philipp Denker von PD - Berater der öffentlichen Hand das gemeinsame Gutachten vor. Zähe Verwaltungsdigitalisierung: Normenkontrollrat will föderale Hürden überwinden Die Verwaltungsdigitalisierung kommt nur zäh voran. In einem Gutachten adressiert der Normenkontrollrat eine der größten Hürden: „Aufgabenzersplitterung“ infolge des Föderalismus. Dieses Problem ließe sich lösen, so das Gremium. Auch ohne eine „übergroße Staatsreform“.
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"From the River to the Sea": Keine Einbürgerung nach Palästina-Parole?
Pro-palästinensische Demonstrant:innen in Berlin. "From the River to the Sea": Keine Einbürgerung nach Palästina-Parole? Die Parole „From the River to the Sea“, entsprechende Kommentare oder Likes können laut Bundesinnenministerium dazu führen, dass Menschen keinen deutschen Pass bekommen. So steht es in einem Weisungsdokument mit Empfehlungen für Ausländerbehörden. Doch am Ende bleibt es Auslegungssache.
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Automatisierte Gesichtserkennung: Datenschutzkonferenz fordert Beschränkungen
Auch in Videos kann sogenannte KI automatisiert Gesichter erkennen. Automatisierte Gesichtserkennung: Datenschutzkonferenz fordert Beschränkungen Die Datenschutzkonferenz warnt vor Grundrechtsverletzungen durch automatisierte Gesichtserkennungssysteme und fordert zusätzliche Schutzmechanismen. Dem Einsatz der Systeme müssten juristisch enge Grenzen gesetzt werden.
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Radio Dreyeckland: Bangen um die Pressefreiheit
Das Landgericht wird über Freispruch oder Urteil entscheiden. Radio Dreyeckland: Bangen um die Pressefreiheit Kann ein Journalist für eine Verlinkung bestraft werden? Das Gerichtsurteil rund um den Link auf linksunten.indymedia.org bei Radio Dreyeckland steht kurz bevor. Fachleute sagen: Der Ausgang des Prozeses wird ein wichtiges Signal für die Pressefreiheit in Deutschland setzen.
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Gedankenexperiment: Ein Land ohne Grundgesetz
Artikel 5 des Grundgesetzes regelt die Meinungs- und Pressefreiheit. Gedankenexperiment: Ein Land ohne Grundgesetz Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Auch wenn es unter Druck steht, ist das Anlass zu feiern. Und Gelegenheit für ein Gedankenexperiment: Wo wären wir eigentlich ohne diese Verfassung?
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Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Das Original-Grundgesetz von 1949 ist erstmals digital zugänglich
Tief unter der Erde lagert eine Kopie der Originalfassung des Grundgesetzes. Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Das Original-Grundgesetz von 1949 ist erstmals digital zugänglich Um eine digitale Version des ursprünglichen Grundgesetzes zu erhalten, waren mehrere Informationsfreiheitsanfragen nötig. Doch jetzt ist es geschafft: Fast 74 Jahre nach seiner Entstehung ist das Originalgrundgesetz als Digitalisat verfügar. Gemeinfrei für alle!
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: Was in den Feiern zu 70 Jahre Grundgesetz untergeht
Mehr als 40.000 Menschen protestierten 2018 in München gegen das Polizeigesetz. : Was in den Feiern zu 70 Jahre Grundgesetz untergeht Das Jubiläum des Grundgesetzes ist ein Tag der Mahnung: Grund- und Freiheitsrechte werden nicht gnadenvoll vom Staat gewährt, sie müssen von uns jeden Tag aufs Neue erhalten und erkämpft werden. Ein Kommentar.
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: Bildung: Was die Einigung beim Digitalpakt bedeutet
"Schülerinnen und Schüler müssen heute auch digital lernen und arbeiten können, statt nur zu daddeln." Mit diesen Worten kündigte die damalige Bildungsministerin Johanna Wanka 2016 den Digitalpakt an. Jetzt könnte er Realität werden. : Bildung: Was die Einigung beim Digitalpakt bedeutet Regierung und Opposition haben sich auf eine Reform des Bildungsföderalismus verständigt. In die Medien schaffte es vor allem die Meldung „Geld für Tablets“. Bildungsjournalist Jan-Martin Wiarda schaut in seinem Gastbeitrag genauer hin: Was wird jetzt (vermutlich) möglich, was vorher nicht erlaubt war? Eine gravierende Schwäche des neuen Förderprogramms jedenfalls bleibt bestehen.
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Wissenschaftliche Dienste: „Hackbacks“ im Ausland sind verfassungswidrig
Hackback mit Cyberwaffen. (Symbolbild) Wissenschaftliche Dienste: „Hackbacks“ im Ausland sind verfassungswidrig Staatliche digitale Angriffe wie „Hackbacks“ sind verfassungswidrig. Um Geräte im Ausland zu hacken, müsste das Grundgesetz geändert werden. Das schreiben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages in einem Gutachten. Geheimdienste wie BND und Verfassungsschutz haben grundsätzlich keine Eingriffsbefugnisse.
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: Was steckt hinter der Twitter-Amnestie der Frankfurter Polizei?
136 Personen sind derzeit bei der <a href="https://twitter.com/Polizei_Ffm">@Polizei_Ffm</a> gesperrt. : Was steckt hinter der Twitter-Amnestie der Frankfurter Polizei? Die Praxis der Polizei auf Twitter ist häufig undurchsichtig und ungeregelt. Einige Social-Media-Teams agieren ohne Rechtsgrundlage und Verfahrensregelungen. Missliebige Follower werden nicht stumm geschaltet, sondern blockiert, obwohl dies einen Eingriff in die Informationsfreiheit darstellen könnte. In Frankfurt werden Gesperrte sogar in einer personenbezogenen Datei geführt.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW21: Grundgesetz, Freiheitsrechte, Facebook
Autorin des heutigen Wochenrückblicks: diese Katze (möchte Anonym bleiben). : Netzpolitischer Wochenrückblick KW21: Grundgesetz, Freiheitsrechte, Facebook Die Woche im Überblick: Die Große Koalition feiert den 68. Geburtstag des Grundgesetzes und sägt gleichzeitig kräftig an dessen Ästen. Facebook hat mittlerweile über 1.000 Seiten an Vorschriften, welche Inhalte gelöscht werden sollen. Und wir haben so einiges an Wochenend-Lektüre für Euch!
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: Große Koalition feiert Tag des Grundgesetzes: An Doppelmoral kaum zu überbieten
: Große Koalition feiert Tag des Grundgesetzes: An Doppelmoral kaum zu überbieten Das Grundgesetz wird heute 68 Jahre alt. Ausgerechnet die große Koalition feiert das auf allen Kanälen. Ein Kommentar.
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: BND kann Internetverkehr nicht zuverlässig nach In- und Ausland filtern und verstößt so gegen Gesetze
Von welchem genauen Standort ein IP-Paket stammt lässt sich nicht mit hunderprozentiger Sicherheit ermitteln - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/mil8/380104461">mil8</a> : BND kann Internetverkehr nicht zuverlässig nach In- und Ausland filtern und verstößt so gegen Gesetze In zwei unabhängigen Gutachten kamen Experten zu dem Schluss, dass man bei IP-Paketen nicht eindeutig unterscheiden kann, ob sie aus dem In- oder Ausland stammen. Der BND darf ohne spezielle Genehmigung keine Deutschen abhören, kann aber auch nicht alle Deutschen ausfiltern, wenn er Internetverkehre abschnorchelt – und das ist rechtswidrig.
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: Wissenschaftlicher Dienst: Geplantes BND-Gesetz ist in Teilen verfassungswidrig
Die Anlässe für die Überwachung von Telekommunikation sind viel zu allgemein gefasst, kritisiert der Wissenschaftliche Dienst. Foto: <a href="https://unsplash.com/@ptrikutam">Pavan Trikutam</a> unter <a href "https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0 1.0</a>-Lizenz : Wissenschaftlicher Dienst: Geplantes BND-Gesetz ist in Teilen verfassungswidrig Teile des geplanten BND-Gesetzes sind nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages verfassungswidrig. Das geht aus einem aktuellen Gutachten hervor. Auch Ausländer, die sich im Ausland aufhalten, fallen demnach unter den Schutz des Grundgesetzes. Die Bundesregierung sieht das anders.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 21
<a href="http://www.flickr.com/photos/matthileo/4077650329/">matthileo</a> via <a href="http://photopin.com">photopin</a> <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/">cc</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 21 Die wichtigsten netzpolitischen Themen der Woche im Überblick und als kleiner Podcast (mp3): ePetition für gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität Auf der offiziellen ePetitionsplattform des Deutschen Bundestag gibt es seit Dienstag die Petition “Wirtschaftspolitik – Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität vom 23.04.2013” des Studenten Johannes Scheller zum mitzeichnen. [Zum Artikel]
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: Chaos Computer Club veröffentlicht graphische Darstellung vom Grundgesetz
: Chaos Computer Club veröffentlicht graphische Darstellung vom Grundgesetz Anlässlich des 64. Geburtstages des deutschen Grundgesetzes, hat der Chaos Computer Club (CCC) am heutigen Tag die Open-Data-Plattform DocPatch veröffentlicht. Das Ziel von DocPatch ist es, dass Nutzer die Entwicklung des Grundgesetzes in Graphiken und Texten nachvollziehen können. Die am Grundprinzip von Open Data angelegte Plattform enthält den vollständigen, maschinenlesbaren Gesetzestext, zuzüglich passender Metadaten welche […]
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: Das Problem Internetgrundrecht
: Das Problem Internetgrundrecht Schon vor zwei Jahren forderte Dieter Wiefelspütz die Einführung eines Internetgrundrechts. Nun ist es nicht so, dass der Internetzugang nicht bereits grundgesetzlich garantiert wäre – nein, aus verschiedenen Grundrechten wird derzeit ein grundrechtsgleichgestelltes Grundrecht auf Informationserzeugung, ‑übermittlung und ‑zugang abgeleitet. Da ist zum Einen der Artikel 5 GG: (1)Jeder hat das Recht, seine Meinung in […]
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: Alfred Hartenbach und der Ku-Klux-Klan
: Alfred Hartenbach und der Ku-Klux-Klan Kai Biermann kommentiert bei Zeit-Online die Diskussion rund um die Frage, ob Datenschutz ins Grundgesetz gehört: Wider die staatliche Fürsorge. Interessant ist dabei nicht nur der folgende Passus: Anders ist es nicht zu erklären, dass beispielsweise der Parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium, Alfred Hartenbach, öffentlich sagt, die Forderung nach mehr Datenschutz werde ja von der einen […]