Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW21: Grundgesetz, Freiheitsrechte, Facebook

Die Woche im Überblick: Die Große Koalition feiert den 68. Geburtstag des Grundgesetzes und sägt gleichzeitig kräftig an dessen Ästen. Facebook hat mittlerweile über 1.000 Seiten an Vorschriften, welche Inhalte gelöscht werden sollen. Und wir haben so einiges an Wochenend-Lektüre für Euch!

Autorin des heutigen Wochenrückblicks: diese Katze (möchte Anonym bleiben). CC-BY-NC 2.0 Veronica Belmont

Einem aktuellen Thema konnte man in den letzten Tagen selbst mit viel Mühe kaum entgehen: dem großangelegten Angriff der WannaCry-Schadsoftware. Er dominierte nicht nur das Netz, sondern auch die Printmedien und hatte Auswirkungen auf Krankenhäuser und andere sensible Infrastruktur weltweit. Wir berichteten von den Reaktionen in Richtung digitaler Aufrüstung und Offensiv-Strategien und der Kritik daran.


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Es gab aber auch erfolgreiche Hacks in etwas kleineren Dimensionen. So wurde etwa der Iris-Scanner des Samsung Galaxy S8 geknackt. Mehr als ein Foto und eine handelsübliche Kontaktlinse braucht es dazu nicht.

Geplant: Institut und Manifest

Wem nach der Lektüre zu diesen digitalen Gefahren und Netz-Phänomenen der Kopf schwirrt, für den könnte das neu zu gründende Internet-Institut verlockend klingen. Es wird mit bis zu fünfzig Millionen Euro Förderung ausgestattet, kommt nach Berlin – kommt unserer Meinung nach aber leider auch mindestens zehn Jahre zu spät. Trotzdem ist die Gründung besser als nichts, wir freuen uns auf hoffentlich bereichernde Forschung.

Weniger erfreut sind wir über das Wahlmanifest der britischen Konservativen. Damit soll das Vereinigte Königreich zum „sichersten Platz online“ gemacht werden. Zumindest sollen online die gleichen Regeln gelten wie offline, sollen Menschen im Netz von Gewalt, Pornografie und Kriminalität genauso (wenig) betroffen sein wie auf der Hauptstraße oder dem Spielplatz. Die schrägen Vergleiche einmal beiseite gelegt, zielen die Forderungen auf jeden Fall auf mehr Löschen, mehr Filtern und weniger private Kommunikation ab.

Persönliche Daten: immer weniger persönlich

Ein ganz praktisches Beispiel der eh schon enorm restriktiven britischen Sicherheitspolitik ist die Anklage eines Menschenrechtsaktivisten, der sich für die Rechte muslimischer Gefangener einsetzt. Er sollte bei der Einreise nach Großbritannien die Passwörter seiner elektronischen Geräte herausgeben, verneinte jedoch mit Verweis auf den Quellenschutz, wofür er nach dem britischen Anti-Terror-Gesetz angeklagt wurde.

Persönliche Profile finden sich allerdings nicht nur auf privaten Datenträgern, sondern lassen sich beispielsweise auch aus Twitter-Metadaten abstrahieren. Wir zeigen ein neues Tool, was dies anhand der Tweets von EU-Abgeordneten anschaulich macht.

Grundrechte, Privatsphäre und das Grundgesetz

Noch weniger Privatsphäre findet sich im deutschen Grundrechte-Report 2017. Ein zentraler Befund: Es verbleiben kaum noch Möglichkeiten der nicht-überwachten Kommunikation. Thematisch geht es unter anderem um die Vorratsdatenspeicherung, die Massenüberwachung durch die Geheimdienste und der kommenden Pflicht, sich beim Kauf von Prepaidkarten auszuweisen.

Um direkt beim Thema zu bleiben: Die offizielle Statistik für Funkzellenabfragen in Berlin listet 112 Millionen Handy-Daten auf, die 2016 an die Polizei übermittelt wurden. Diese Handy-Rasterfahndung betrifft jeden Einwohner Berlins also durchschnittlich alle elf Tage, sie wird vor allem bei Delikten wie Diebstahl und Raub genutzt, betrifft dann aber massenhaft Unbeteiligte.

Nach all diesen beschriebenen Entwicklungen war dann doch bemerkenswert, wie die Große Koalition den 68. Geburtstag des Grundgesetzes auf allen Kanälen feierte. Dabei bauen die von ihr angefertigten Gesetze freiheitliche Grund- und Abwehrrechte massiv ab. Wir listen auf, was in letzter Zeit in dieser Richtung passiert ist und warum wir die gleichzeitigen Lobeshymnen auf das Grundgesetz für einen bemerkenswerten Akt der Doppelmoral halten.

Neue, schlechte und zu schwache Gesetze

Direkt dazu passt auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, einer der neuen Streiche von Schwarz-Rot, der auch aus den eigenen Reihen im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Prinzipien gesehen wird. Wir berichteten über den neusten Gegenwind, diesmal direkt aus dem Bundesrat und seinen Ausschüssen.

Wo wir gerade beim Thema Löschen und Sperren im Internet sind: Die ägyptischen Behörden haben am Mittwoch den Zugang zu 21 Nachrichtenseiten gesperrt. Die Begründung klingt vertraut: Terrorismus.

An anderer Stelle haben die zuständigen Aufsichtsbehörden jedoch zu wenig Handhabe. Wir schwenken unseren Blick wieder zurück nach Deutschland und folgen den Ausführungen des ehemaligen Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert. Dieser argumentiert, dass auch zu wenig Kontrolle zu Datenschutzproblemen führen kann, wenn es um die Nicht-Kontrolle von Ärzten und Anwälten und deren Datenschutzvorkehrungen geht.

Nach diesen Regen löscht übrigens Facebook

Andere firmeninterne Vorkehrungen sind hingegen gerade öffentlich geworden: Der Guardian hat Teile von Facebooks internen Regelungen zum Löschen von Inhalten veröffentlicht. Das interne Regelwerk hat mittlerweile über 1.000 Seiten und steckt voller komplizierter Detailregelungen wie etwa dieser: „Lasst uns dicke Kinder schlagen“ ist in Ordnung, „Jemand sollte Trump erschießen“ wird gelöscht. Die Lektüre (wir haben eine deutlich kürzere Zusammenfassung) lohnt sich.

Für das Wochenende: Bücher und Videos

Und wer für das Wochenende noch eine etwas längere Lektüre sucht: Der Informatiker und Psychologe Benjamin Kees bietet sein Buch zur Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen zum Gratis-Download an. Auf knapp 200 Seiten untersucht er den Videotechnikeinsatz und dessen Folgen.

Wer es jedoch wie Donald Trump hält und sich weniger durch Text zum Lesen (bäh), sondern lieber durch anschauliche Videos (yeah) bildet: Nach und nach verlinken wir bei uns die Aufzeichnungen diverser Vorträge von der re:publica 2017. Hier eine Übersicht über die bisher von uns verbloggten Vorträge:

In diesem Sinne wünschen wir Euch ein schönes, sonniges und lehrreiches Wochenende!

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Ein Kommentar
  1. Disobedience ist hier der richtige Gedanke.

    Dem Big-Brother-Faschismus der Schreibtischterroristen vom Schlage De Misères ist auf Schritt und Tritt mit zivilem Ungehorsam zu begegnen.

    Wer sich dazu bringen lässt, sich „für die eigene Sicherheit“ (WTF!?) beim Kauf einer SIM-Karte per Video-Chat zu identifizieren, dem ist nicht zu helfen. Schon wer die Registrierung überhaupt akzeptiert, begeht einen schweren Fehler. Ist es nicht genug, dass alle Datenspuren für immer gesammelt werden? Muss man auch noch demütig den Nacken hinhalten, damit der sprichwörtliche Stiefel tausend Jahre hineintreten kann?

    Und noch pointierter gefragt: ist es nicht genug, dass Terroristen morden? Muss man auch noch ihre politischen Ziele erfüllen? Aufrüstung, Unterhöhlung der Demokratie, Hass und Paranoia. Na dann bravo, Mehrheitsgesellschaft. Gute Schachfiguren seid ihr. Dann lasst euch mal brav abtauschen.

    Wer die VDS brav umsetzt, anstatt die wenigen Krümel Privatsphäre, die den Kunden noch bleiben, mit Klauen und Zähnen zu verteidigen, baut den Faschismus mit auf. Ach ja, und Mindestspeicherfrist und Kameras in Verkehrsmitteln schützen vor Kriminalität? Erstens heiligt der Zweck nicht die Mittel. Zweitens heiligt der Zweck nicht die Mittel. Drittens ist der vorgebliche Zweck beliebig austauschbar, die Datensammlung ist dann ja „schon da“.

    „Ich hab ja nichts zu verbergen, mir könnt ihr ruhig einen Chip einpflanzen“ ist ein Bisschen wie „Bücherverbrennung find ich persönlich nicht so schlimm, ich lese ja kaum“.

    Sorry, musste mal wieder Dampf ablassen.

    Take home message: Ungehorsam. Ungehorsam. Ungehorsam. Was soll uns sonst durch diese Zeiten bringen? Wer noch irgendeine Freiheit genießt, sollte sie nutzen, um sie für alle zu verteidigen. Mit (vorauseilendem) Gehorsam geht das jedenfalls nicht.

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