Öffentlichkeit

Wahlmanifest der britischen Konservativen: Frontalangriff aufs Internet

Webseitenbetreiber und soziale Plattformen sollen „schädliche Inhalte“ wie Pornographie oder Gewaltdarstellungen ausblenden, sichere Kommunikation wird in Frage gestellt. Mit ihrem Wahlprogramm wollen die britischen Konservativen das Vereinigte Königreich zum „sichersten Platz online“ machen.

Die britische Premierministerin Theresa May will die Internetzügel stramm ziehen. CC-BY-NC 2.0 UK Parliament/Jessica Taylor

Netzsperren, unsichere Messenger und staatlich regulierte Inhalte, die Nutzer sozialer Plattformen zu Gesicht bekommen sollen: Britischen Internetnutzern könnte bei einem erwarteten Wahlsieg der Konservativen bei den anstehenden Parlamentswahlen eine gepfefferte Internetregulierung ins Haus stehen. Zu einem der Eckpunkte des letzte Woche veröffentlichten Tory-Wahlmanifests der Partei von Premierministerin Theresa May zählt eine Digitale Charta, die das Vereinigte Königreich zum „sichersten Platz online“ machen soll.


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Die Online-Regeln sollen jene widerspiegeln, die auch offline gelten. Niemand soll das Internet nutzen, heißt es im Programm, und dabei Missbrauch, Kriminalität oder grauenhaften Inhalten ausgesetzt sein. Mobbing im Internet soll demnach ebenso inakzeptabel werden wie auf dem Spielplatz, während „gewalttätige und entwürdigende Pornographie“ für Kinder genauso schwer zugänglich sein sollte wie auf der „Hauptstraße“.

„Schädliche Inhalte“ sollen ausgeblendet werden

Dabei fordern die Konservativen von der Industrie die Verantwortung ein, Nutzer nicht zu Hassrede, Pornographie oder anderen „schädlichen Inhalten“ (sources of harm) zu lenken, selbst wenn dies unbeabsichtigt geschehen sollte – ein Wink mit dem Zaunpfahl etwa an Suchmaschinen, die bei bestimmten Suchbegriffen mitunter anstößige Inhalte anzeigen. Diese könnten künftig standardmäßig ausgeblendet bleiben. Wenn sich dafür eine technische Lösung finden lasse, dann werde man diese verfolgen, mahnt das Manifest. Besonderes Augenmerk wolle man auf den Schutz von Minderjährigen legen, die auf sozialen Plattformen, in App Stores und auf ganz normalen Webseiten vor Pornographie und Gewaltdarstellungen bewahrt werden sollen.

Gleichermaßen soll die Industrie dazu angehalten werden, mittels technischer Lösungen terroristische Propaganda zu erkennen und zu entfernen. Das Internet dürfe sich nicht zu einem sicheren Hafen für Terroristen entwickeln, so das Manifest, um im gleichen Atemzug hinzuzufügen, dass ihnen auch die Möglichkeit der sicheren Kommunikation genommen werden sollte. Gemeint sind damit wohl verschlüsselte E-Mails und Messenger wie Signal oder WhatsApp, die regelmäßig ins Visier britischer Tory-Politiker geraten. Ob damit Hintertüren für Ermittlungsbehörden, Staatstrojaner oder ein generelles Verbot von Verschlüsselung gemeint sind, bleibt unklar. In jedem Falle sollen bei Nichtbeachtung der im Manifest verankerten Prinzipien den Anbietern Strafzahlungen oder gar Strafverfolgung drohen.

Wachsende Zensurinfrastruktur

Umsetzen lassen dürften sich derart weitreichende Forderungen nur mit umfassenden Inhaltefiltern, Netzsperren und einer entsprechenden Zensurinfrastruktur, sei es seitens der Plattformbetreiber oder der Netzanbieter. Bereits jetzt sind letztere dazu verpflichtet, voreingestellte „Pornofilter“ zu aktivieren, um Jugendliche vor einschlägigen Inhalten zu schützen. Overblocking und andere unerwünschte Nebenwirkungen sind dabei vorprogrammiert.

Zudem dürfte das umstrittene deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz angesichts der konservativen Forderung verblassen, die „Zuverlässigkeit und Objektivität von Information“ sicherzustellen, da das Internet die Verbreitungswege von Nachrichten ändere. Obendrein werde man gewährleisten, dass Inhalteproduzenten angemessen entlohnt werden sollten für die Inhalte, die sie online zur Verfügung stellen.

Jim Killock von der Bürgerrechtsorganisation Open Rights Group stellte sich auf das Schlimmste ein und befürchtete gegenüber Buzzfeed ein Ausufern von Löschanträgen, die auf die Plattformbetreiber einprasseln dürften – und die sie im Zweifel umsetzen würden, um auf der sicheren Seite zu bleiben. Killock betonte, dass Anbieter wie Facebook bereits jetzt zu viel löschen und sich restriktiver verhalten würden, als es das Gesetz vorschreibt. Und das würde sich künftig noch verschlimmern, warnte Killock, sollte das Manifest umgesetzt werden: „Sie [die Plattformen] werden mehr zensieren, als sie müssten. Ich will nicht, dass Mark Zuckerberg sich zu Richter und Jury aufschwingt und darüber entscheidet, was Bürger in Großbritannien sagen dürfen.“

4 Kommentare
  1. Die Frau -britische Premierministerin Theresa May- und ihre Vorgänger sind, so dermaßen abgef$cked,
    da ist sowieso alles zu spät.
    Um dabei so zu tun, als würde man für seine Untertanen arbeiten, wird mit dem Argument von mehr Sicherheit -mir fällt es schwer, dieses Wort unter diesen Umständen in den Mund zu nehmen, ohne zu würgen, die Kontrolle seiner Untertanen weiter verschärft, welche sowieso schon ein ausserordentliches Maß angenommen hat.
    Um diese als normal verkaufte Verlogenheit in deren Kreisenin in einen größeren Kontext zu bringen:

    British Intelligence Warned Tony Blair of Manchester-Like Terrorism if the West Invaded Iraq
    But when Blair does speak, we can be certain he won’t mention one key fact: Before the 2003 invasion of Iraq led by the U.S. and U.K., he was forcefully and repeatedly warned by Britain’s intelligence services that it would lead to exactly this type of terrorist attack — and he concealed these warnings from the British people, instead claiming the war would reduce the risk of terrorism.

    We know this because of the Chilcot Report(http://www.iraqinquiry.org.uk/), the seven-year-long British investigation of the Iraq War released in 2016. The report declassifies numerous internal government documents that illustrate the yawning chasm between what Blair was being told in private and his claims in public as he pushed for war.

    On February 10, 2003, one month before the war began, the U.K.’s Joint Intelligence Committee — the key advisory body for the British Prime Minister on intelligence matters — issued a white paper titled “International Terrorism: War With Iraq.” (http://www.iraqinquiry.org.uk/media/230918/2003-02-10-jic-assessment-international-terrorism-war-with-iraq.pdf)

    It began:(!)
    „The threat from Al Qaida will increase at the onset of any military action against Iraq. They will target Coalition forces and other Western interests in the Middle East. Attacks against Western interests elsewhere are also likely, especially in the US and UK, for maximum impact. The worldwide threat from other Islamist terrorist groups and individuals will increase significantly.“

    And it concluded much the same way:(!)
    „Al Qaida and associated groups will continue to represent by far the greatest terrorist threat to Western interests, and that threat will be heightened by military action against Iraq. The broader threat from Islamist terrorists will also increase in the event of war, reflecting intensified anti-US/anti-Western sentiment in the Muslim world, including among Muslim communities in the West. [emphasis added in both cases]“

    The same report concluded that Saddam Hussein’s Iraq “would aspire to conduct terrorist attacks against Coalition interests” only in the event of an invasion. Moreover, “authoritative reporting suggests that Iraqi Intelligence (DGI) has little reach or [terrorism] capability outside Iraq.”
    […]
    Blair’s stunningly fraudulent case for war carried the day, 412-149. The current British Prime Minister Theresa May, then a Conservative front bencher, voted for it. Labour Party leader Jeremy Corbyn voted against.
    […]
    In the end, the most plausible explanation of Blair’s motivation is simply that he was willing to sacrifice the lives of British citizens so that the U.S. could continue running the world with the U.K. holding its coat. Richard Shultz, a professor of international politics at Tufts who’s long been a key national security state(http://fletcher.tufts.edu/Fletcher_Directory/Directory/Faculty%20Profile?personkey=158A88D5-149B-43E3-8868-3C1F60264561) intellectual, wrote in 2004(http://www.weeklystandard.com/showstoppers/article/4846) that “A very senior [Special Operations Forces] officer who had served on the Joint Staff in the 1990s told me that more than once he heard terrorist strikes characterized as ‘a small price to pay for being a superpower.’”
    The victims of the Manchester bombing, among them an 8-year-old girl, are that small price.
    2017-05-23 theintercept.com

    Was zählen da schon ein paar tote Zivilisten -Es geht um Geld und Einfluss.
    Die durch die Medien wabernde Soap Opera ist nur die Kirsche auf der Sahne.

  2. Man bemerke die Doppelmoral zur Realität mit dem Anschlag. Nachweise zur Wirksamkeit der Maßnahmen müssen ja nicht erfolgen in der Politik.
    Kam bis jetzt schon raus, wer genau versagt hat?
    Konsequenzen für die verantwortlichen Sicherheitsorgane wird es wohl wie üblich nicht geben.
    Vielleicht könnte man ja mal versuchen ausländische Einflüsse (des Islams) zurückzudrängen, wird aber wohl nicht passieren. Dann kann man ja nicht mehr so gut seine 1984 Bestrebungen nicht weiter fortsetzen.

  3. Hallo,

    die Dame setzt nur die Versprechen ihres Vorgängers um. Der sicherte allen Nutzern auch noch Hintertüren in Hard- und Software zu. Gewählt wurde er trotzdem! Auf jeden Fall würde eine Menge Bandbreite eingespart. Wenn man dann noch all die nach Hause telefonierenden Betriebssysteme und Software, Streaming und Onlinespiele zügeln könnte, bekäme man noch beträchtlich mehr Bandbreite freigeschaufelt. Das Internet ist zur Müllkippe verkommen. Habt Mitleid mit den Geheimdiensten und Bullereien, die diesen Unrat tagtäglich umwühlen müssen, um „Terroristen“, „Extremisten“ und anderes Ungeziefer zu identifizieren! Auf der anderen Seite verbesserte das die Möglichkeit die Piepmätze auf seiner Leitung zu identifizieren.

    Ok

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