Hand hält ein Smartphone, auf dem ein digitales Auge zu sehen ist.
Demokratie

Signal-Chefin zur ChatkontrolleDie EU kann diesen Rückschritt bei den Menschenrechten stoppen

Auf der ganzen Welt fahren Regierungen gemeinsam mit KI-Unternehmen einen Angriff auf das Recht auf Privatsphäre. Die Gefahr eines Dammbruchs durch die Chatkontrolle ist nicht hypothetisch, warnte Signal-Chefin Meredith Whittaker in Brüssel. Wir veröffentlichen ihre Rede als Gastkommentar.

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Ain schwarzer Kasten mit unterschiedlichen Symbolen zur Auswahl, im Hintergrund die britische Flagge
Demokratie

Vereinigtes KönigreichHack von Wahlregister schürt Sorgen vor Manipulation

Die Daten von 40 Millionen britischen Wähler:innen sind nun in den Händen von Unbekannten. Sie wurden bereits vor mehr als einem Jahr gehackt, die Öffentlichkeit erfährt erst jetzt davon. Experten warnen, böswillige Akteur:innen könnten die Daten für gezielte Manipulationskampagnen missbrauchen.

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Überwachung

Vereinigtes KönigreichMit Gesichtserkennung auf Jagd nach Ladendieben

Wer auf den britischen Inseln im Supermarkt einkauft, muss damit rechnen, biometrisch überwacht zu werden. Der Dienstleister Facewatch versorgt hunderte Läden mit Gesichtserkennung in Echtzeit, um angebliche Ladendiebe zu erkennen. Alles legal, sagt die Aufsichtsbehörde.

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Eine Auge mit digitalen Stilelementen
Überwachung

Anlasslose MassenüberwachungEs muss nur ein Wort gestrichen werden, um die britische Chatkontrolle zu entschärfen

Das Überwachungsgesetz Online Safety Bill in Großbritannien steht kurz vor der Verabschiedung. Zivilgesellschaftliche Organisationen und die Tech-Industrie fordern die Regierung gemeinsam auf, das Gesetz so zu ändern, dass verschlüsselte Kommunikation geschützt bleibt.

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Boris Johnson lehnt sich an eine Mauer und schaut auf sein Smartphone
Öffentlichkeit

TransparenzBritische Regierung wegen selbstlöschender Chat-Nachrichten vor Gericht

Immer mehr politische Kommunikation findet via Smartphone statt. Dass Premierminister Boris Johnson dafür oft auch private Accounts und selbstlöschende Nachrichten nutzt, sehen Nichtregierungsorganisationen als Beleg dafür, dass er sich öffentlicher Kontrolle entziehen will.

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Mehrere Menschen sitzen in einem Computerraum
Öffentlichkeit

Verhandlungen bei der WTODigitalwirtschaften ärmerer Länder sollen weiter schutzlos bleiben

Die Verhandlungen zum Verbot von Zöllen auf elektronische Übertragungen am Rand der Welthandelsorganisation gehen weiter. Ein geleaktes Dokument zeigt den aktuellen, festgefahrenen Stand. Vor allem die Digitalwirtschaft ärmerer Ländern könnte unter der Dominanz der großen Digital-Exporteure leiden. Manche verfolgen einen neuen Ansatz.

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Öffentlichkeit

PlattformregulierungVereinigtes Königreich plant Kindersicherung fürs Internet

Für Online-Dienste, auf denen sich Nutzer:innen austauschen können, sollen künftig strenge Regeln gelten. Das soll vor allem Kinder schützen, aber auch Erwachsene vor möglichem Schaden aus dem Netz bewahren. Grundrechtsorganisationen warnen vor der Einschränkung von Menschenrechten.

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Viele Schlösser an einer Brücke
Überwachung

Geheimdienstallianz„Five Eyes“ fordern staatliche Hintertür für verschlüsselte Apps

Die „Five-Eyes“-Staaten machen gemeinsam mit Indien und Japan einen neuen Vorstoß für staatliche Hintertüren in Ende-zu-Ende verschlüsselten Anwendungen. Ob sie die Tech-Industrie dazu bringen werden, ihre Produkte nach den Wünschen der Sicherheitsbehörden umzubauen, bleibt fraglich.

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Schild: Nein zu Vorratsdaten
Überwachung

Häufig gestellte FragenWas die neuen Gerichtsurteile zur Vorratsdatenspeicherung bedeuten

Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof zum dritten mal über die Vorratsdatenspeicherung entschieden. Die anlasslose Massenüberwachung bleibt weiter grundrechtswidrig, mögliche Ausnahmen sorgen jedoch für Diskussionen. Gemeinsam mit Privacy International beantworten wir die wichtigsten Fragen.

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Taxi vor Londoner Kulisse mit "Gurke" im Hintergrund
Technologie

KlageUber-Fahrer wollen Transparenz über Daten und Algorithmen

Mit ihrer Gewerkschaft ziehen mehrere Fahrer des Transportvermittlers Uber gegen ihren Arbeitgeber vor Gericht. Sie wollen wissen, was die Plattform über sie speichert und nach welchen Kriterien bewertet wird, um sich besser gegen Diskriminierung wehren zu können. Das Verfahren könnte die Position vieler prekär Beschäftigter in der Gig Economy verbessern.

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Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Digitalsteuer, Snowden und britischer Internet Crackdown

Frankreich legt eine Digitalsteuer vor, der Anwalt von Edward Snowden sucht Asyl für seinen Clienten, die EU-Datenschutzbehörde nimmt Microsoft-Verträge unter die Lupe und Großbritannien will das Internet hart regulieren. Die interessantesten Reste des Tages.

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Öffentlichkeit

Wie der Brexit das Internet verändert

Der Ausgang der Brexit-Abstimmung hat tiefe Spuren in der britischen Gesellschaft hinterlassen. Auch für das Internet dürfte die Entscheidung nachhaltige Folgen haben, denn Desinformation und Meinungsmanipulation blieben nicht auf die Offline-Welt beschränkt. Das britische Parlament fordert nun Konsequenzen für Facebook & Co. – und könnte so zum weltweiten Vorbild für ähnliche Gesetze werden.

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Überwachung

Britische Innenministerin: Echte Leute wollen doch gar keine Verschlüsselung

Amber Rudd hat sich mit ihrer Aussage, dass normale Leute doch nur Klicki-Bunti mit netter Usability wollen, aber auf Verschlüsselung keinen Wert legten, keine Freunde gemacht. Ihre konfusen Aussagen sind ein weiterer Angriff auf die sichere Kommunikation im Internet.

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Öffentlichkeit

Wahlmanifest der britischen Konservativen: Frontalangriff aufs Internet

Webseitenbetreiber und soziale Plattformen sollen „schädliche Inhalte“ wie Pornographie oder Gewaltdarstellungen ausblenden, sichere Kommunikation wird in Frage gestellt. Mit ihrem Wahlprogramm wollen die britischen Konservativen das Vereinigte Königreich zum „sichersten Platz online“ machen.

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Überwachung

Analyse: London segnet härtestes Überwachungsgesetz einer Demokratie ab

Das „Investigatory Powers Bill“ regelt die Befugnisse von britischen Geheimdiensten und anderen Behörden neu und stellt dabei alle bisherigen Eingriffe in Grundrechte in den Schatten. Massenhaftes Abhören und die Speicherung des Browser-Verlaufs sind nur ein Teil der Reform. Unsere Analyse aller Auswirkungen des Gesetzes.

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