Was vom Tage übrig blieb: Digitalsteuer, Snowden und britischer Internet Crackdown

Frankreich legt eine Digitalsteuer vor, der Anwalt von Edward Snowden sucht Asyl für seinen Clienten, die EU-Datenschutzbehörde nimmt Microsoft-Verträge unter die Lupe und Großbritannien will das Internet hart regulieren. Die interessantesten Reste des Tages.

Erstaunlich ruhig heute, die Berliner Kranwirtschaft.

Französische Nationalversammlung stimmt für Digitalsteuer (Zeit online)
Nach Österreich möchte nun auch Frankreich große Internetkonzerne besteuern. Die französische Nationalversammlung hat in erster Lesung für eine Digitalsteuer für Konzerne wie Facebook, Google und Amazon gestimmt.

Der Fall Edward Snowden und Anwalt Robert Tibbo: Kampf für Gerechtigkeit und Asyl seit 2013 (Kontrast.at)
Auch fünf Jahre nach seinen NSA-Enthüllungen steckt Edward Snowden weiterhin in Russland fest. Sein Anwalt bemüht sich darum, in einem EU-Land wie Deutschland oder Österreich dauerhaft Zuflucht für den Whistleblower zu finden, erzählt Tibbo in dem Interview.

DSGVO: Datenschützer untersucht EU-Verträge mit Microsoft (heise.de)
Zur Zeit überprüft die EU-Datenschutzbehörde EDPS, ob die Verträge der EU-Behörden mit Microsoft der geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entsprechen. Da hier große Mengen an personenbezogenen Daten verarbeitet werden, könnte es sein, dass Microsoft gegen EU-Recht verstößt.

Internet crackdown raises fears for free speech in Britain (Guardian)
Im Vereinigten Königreich könnten künftig Manager von Online-Plattformen persönlich dafür zur Verantwortung gezogen werden, wenn auf ihren Diensten nicht notwendigerweise illegale, aber „schädliche“ Inhalte erscheinen. Das ist nur einer von vielen aggressiven Vorschlägen des gestern vorgestellten Weißbuchs, das letztlich in ein Gesetz umgemünzt werden soll. Kritiker warnen vor einer massiven Einschränkung von Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit auf der Insel.

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.

Eine Ergänzung
  1. Wegen Internet und England hätte ich mal eine Frage. Was passiert eigentlich wenn England nun; in welcher Form auch immer; die EU verlässt mit dem Datenverkehr der durch das Land; und das GCHQ; geschleust wird?

    Ich meine nicht nur Rechtlich und Organisatorisch, sondern auch rein Technisch. Müsste die EU dann nicht eigene direkte Leitungen nutzen um DSGVO Konform zu werden/bleiben oder ist das eh egal weil in den USA sowieso jeder macht was er will?

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