Überwachung

Nach Terroranschlägen: Theresa May will international regulierten „Cyberspace“

Ein stärker reguliertes Internet soll Terroristen ihre Rückzugsräume entziehen, forderte die britische Premierministerin Theresa May nach den Terroranschlägen vom vergangenen Samstag. Dabei stellt sich die Frage, wie weit demokratische Gesellschaften noch gehen können.

Die britische Regierung fordert mehr Überwachung und Regulierung des Internets. CC0 Gandosh Ganbaatar

Nach den Anschlägen in Manchester und jüngst in London kündigte die britische Premierministerin Theresa May am Sonntag einen Vier-Punkte-Plan gegen den Terror an. Unter anderem forderte May internationale Verträge, die den „Cyberspace regulieren“ und Plattformbetreiber wie Facebook stärker in die Pflicht nehmen sollen.

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„Wir können dieser Ideologie solche Rückzugsorte nicht erlauben, die sie zum Ausbreiten benötigen. Aber das ist genau das, was große Plattformbetreiber anbieten“, sagte May in einer Rede am Sonntag. „Wir müssen mit verbündeten demokratischen Regierungen zusammenarbeiten, um internationale Verträge abzuschließen. Diese sollen den Cyberspace regulieren und verhindern, dass sich extremistische und terroristische Planungen ausbreiten“, so May.

Unterstützung aus Australien

Details blieb die konservative Politikern zwar schuldig, erhielt aber grundsätzlich Unterstützung vom australischen Premierminister Malcolm Turnbull zugesagt. Es gebe zu viel Toleranz in Bezug auf online verbreitetes extremistisches Material, mehr Kooperation von IT-Konzernen sei notwendig, erklärte Turnbull. Der australische Sozialminister Christian Porter wiederum betonte in einer TV-Sendung, Betreiber von Kommunikationsdiensten hätte eine „ethische Verantwortung“, sicherzustellen, dass über ihre Netzwerke keine Hassbotschaften verbreitet würden.

Ein Facebook-Sprecher wies die Vorwürfe zurück und sagte der Nachrichtenagentur Reuters: „Wir wollen, dass Facebook eine feindselige Umgebung für Terroristen ist“. Mit einer Kombination aus Technik und menschlicher Aufsicht entferne man jetzt schon terroristische Inhalte von der Plattform, sobald man davon erfahre. Twitter verwies auf 400.000 Nutzerkonten, die man in der zweiten Jahreshälfte 2016 gelöscht hätte. „Wir bauen weiterhin unsere Technik aus, als Teil eines systematischen Ansatzes, um solche Inhalte zu entfernen“, sagte ein Unternehmenssprecher.

Tatsächlich sind beide Konzerne Teil des „EU Internet Forum“, dem auch Microsoft und Google angehören. Auf Druck der EU-Kommission eingerichtet, arbeiten die IT-Größen an einer gemeinsam betriebenen Datenbank, um auf „freiwilliger Basis“ das Verbreiten von terroristischen und gewalttätigen Inhalten zu verhindern. Ein erster Prototyp der Upload-Filter nahm im vergangenen März seinen Betrieb auf.

Wahlmanifest enthält ähnliche Forderungen

Zwar ist der aktuelle Vorstoß von Theresa May schwammig gehalten, basiert aber offenkundig auf Eckpunkten des jüngst veröffentlichten Wahlmanifests der konservativen Tory-Partei. Darin finden sich Forderungen nach einer stärkeren Regulierung von Internetinhalten, beispielsweise durch verpflichtende Netzsperren, die das Vereinigte Königreich zum „sichersten Platz online“ machen sollen. Augenscheinlich drängen die britischen Konservativen nun darauf, ihre radikalen Vorschläge auch international umzusetzen.

Freilich unterliegen Briten bereits jetzt einer beispiellosen Überwachung, die Ende des Vorjahres mit dem „Investigatory Powers Bill“ noch weiter vertieft wurde. Zu den Maßnahmen gehören unter anderem eine dramatisch ausgeweitete Vorratsdatenspeicherung, Browser-Verlauf inklusive, und massenhaftes Abhören durch Geheimdienste. Es zählt zu einem der „extremsten Überwachungsgesetze, das jemals in einer Demokratie verabschiedet wurde“, sagte uns Pam Cowburn von der Open Rights Group vor der Verabschiedung. Geholfen hat dies alles nichts, wie die tragischen Vorfälle der vergangenen Wochen gezeigt haben.

Verfehlte Sicherheitspolitik

Unterdessen gerät jedoch Theresa May zunehmend in die Kritik, die vor ihrem Wechsel an die Regierungsspitze für sechs Jahre als Innenministerin verantwortlich zeichnete für die heimische Sicherheitspolitik – und für Einsparungen bei Polizeikräften, die nun weniger auf Straßen und innerhalb von Gemeinden anzutreffen sind. So waren alle drei mittlerweile identifizierten Attentäter amtsbekannt (wie im Übrigen sämtliche Täter, die seit 2014 Anschläge innerhalb Europas verübt haben). Einer davon, Khurum Shazad Butt, tauchte vor Jahren sogar kurz in einer TV-Dokumentation über Dschihadisten auf.

Häme ist deswegen gewiss nicht angebracht, aber jedenfalls die Frage, ob nicht gute alte Polizeiarbeit effektiver dabei ist, Terroranschläge zu verhindern als flächendeckende Massenüberwachung. Und wenn May die Parole ausgibt „Genug ist genug“: Wann ist wirklich genug?

Update: Theresa May hat heute Abend die Frage beantwortet: Sie will die Menschenrechte abschaffen, wenn sie einer geplanten Anti-Terror-Gesetzgebung im Weg stehen.

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12 Kommentare
  1. Diese Frau soll mal nach Kandahar fliegen, 30 Km in die Wüste fahren, ihr Smartphone aus der Tasche ziehen, ins Internet „gehen“ und eine E-Mail an das Unterhaus senden.
    Genau, ups! Kein Internet!
    Schaut man sich an, wo die Webseiten dieser Organisationen gehostet werden, kommt man nicht umhin festzustellen, das ein Herr Trump 90% dieser Webseiten per Dekret vom „Internet“ entfernen könnte und würde ein Herr Trump seiner CIA anweisen, diese Truppen nicht mehr zu finanzieren, dann haben diese Leute plötzlich keine Möglichkeit mehr, neuen Webspace anzumieten.
    Klar können diese Leute dann eine feste IP Mieten und einen Rechner so ans Netz klemmen, aber hey, wie soll das in Kandahar gehen?
    Wie jetzt, der Kim aus Nord Korea stellt Bandbreite zur Verfügung?
    Ganz Nord Korea hat eine 2 Mbit Anbindung und mit Afghanistan wird es wohl nicht besser aussehen, nicht?

  2. Wenn May die selbe Alterstruktur der Wähler wie unsere CDU ansprechen will, dann macht diese Internet böse Strategie immer etwas Sinn.

    1. Die Frau ist noch Lustiger, sie will sogar die Menschenrechte einschränken!
      Zuerst entlässt sie die Sicherheitskräfte und dann jammert sie herum, das quasi „keiner da ist“ der die Terroristen aufhält!
      Ist fast so wie bei uns, hier in Deutschland!

  3. „Wenn uns unsere Menschenrechtsgesetze daran hindern, werden wir die Gesetze dahingehend ändern, dass wir das tun können.“ (Theresa May, 07.06.2017)

    1. Gab es da nicht einen Film (Johnny English), in dem ein Franzose aus GB eine Gefängnisinsel machen wollte?
      Das war in einem Film, in der Realität sparen sie sich den französischen Bösewicht!

  4. Mal wieder ein guter Zeitpunkt, um die Werbetrommel für Freifunk zu rühren. Freifunk funktioniert in Innenstädten schon ziemlich gut. Was noch fehlt, sind Technologien zur Überbrückung von langen Überlandstrecken. In der Zukunft steht in jeder Wohnung ein Server, alle sind per Funk miteinander vernetzt. Dann können sie das klassische Internet kaputtregulieren wie sie wollen. Wir müssen aber jetzt den Anfang machen. Also alle auf freifunk.net informieren, Router besorgen, anschalten und weitersagen!

    1. Ähm. Die Technologie lange Überlandstrecken zu überbrücken existiert. Man muß halt einfach Glasfaserstrecken anmieten. Und die Anbindung lokaler Server.

    2. Realität:
      Dann werden die Gesetze so geändert, das „Freifunk“ unter Strafe gestellt wird, wie die Rahmenbedingungen dazu aussehen kann ich nicht Wissen, da sie noch nicht existieren, aber sobald „Freifunk“ als Basiskommunikationsnetz für „terroristische Organisationen“ deklariert wird, schaffen unsere Paranoiden Vertreter für ihre Herren den Rahmen.
      Nur so ein Gedanke:
      Im übrigen gibt es das PMR System, das kann eine Reichweite bis 10 Km haben, 1:1 geht das zwar nicht, aber die WLAN Einheit eines Routers gegen eine PMR Sende-/Empfangseinheit austauschen und voilà, 5-10 Km!

  5. „I mean longer prison sentences for people convicted of terrorist offences. I mean making it easier for the authorities to deport foreign terror suspects to their own countries.“ Das macht besonders viel Sinn bei Erschossenen und in die Luft Gesprengten mit heimischer Staatsbürgerschaft.

    Als vor einigen Jahren noch die RAF in D wütete, ist der damalige Justizminister Klaus Kinkel zum in Bruchsal inhaftierten Christian Klar marschiert und dann die Beiden sich ausgesprochen und gegenseitig die Meinung gegeigt. Erst danach ist der RAF der Nachwuchs weggebrochen. Aber das blickt nicht jeder.

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/raf-terroristen-mohnhaupt-und-klar-schon-bald-auf-freiem-fuss-1407847.html

    1. Sie können in Großbritannien auch für das Unterstützen des IS, Gutheißen oder Ähnlichem verhaftet werden. Vielleicht schauen Sie sich mal das an:
      https://www.youtube.com/watch?v=gsD504JvtP0
      ( Der Dschihad wohnt nebenan )
      Das würde lediglich funktionieren, falls Sie eine zentrale Person/Instanz hätten, welche Ansehen hätte.
      Die Problematik zu verstehen würde es allerdings vielleicht helfen.
      1. keine zentrale Instanz
      2. Buch/Wort Gottes (Koran) unabänderlich und wörtlich zu verstehen [amüsanterweise je nach Schule andere Suren etc]
      3. austreten aus dem Islam ist meist nicht, da extreme Ächtung bis sehr häufig Mord (oder Billigung)
      4. Für Mord/Dschihad haben Sie eine passende Ideologie
      5. Wegen 3 können Sie sich nicht vollumfänglich von 4 distanzieren
      Ausgenutzt wird es im politisch-militärischem Kontext, ohne Ideologiekontrolle der Prediger des Islam und entsprechenden Gesetzesänderungen wird es nicht funktionieren. [PUNKT1][PUNKT4]

      Zensur und Massenüberwachung halte ich hingegen für falsch, da mal wieder alle 3 Attentäter bekannt waren. Diese sind sogar in besagter Doku, soweit ich das mitbekommen habe. [PUNKT2]

  6. Es geht den Überwachungsfanatikern nicht um die Verhinderung von Terrorismus. Das funktioniert ja nachweislich nicht. Viel mehr geht es darum, die Alleinherrschaft über die öffentliche Wahrnehmung wieder herzustellen. Alles was nicht im Sinne der Führungsspitze läuft, muss im Keim erstickt werden. Sprich: Es geht um Kontrolle!

    Das Ausspähen von Nationen, deren Industrieunternehmen und Anführer, sowie das „Durchstechen“ von privaten Informationen der Netz-Nutzer an „Verwerter“ sind nur willkommenen Nebenprodukte bei der Informationsgewinnung. Die sich zudem gut monetarisieren oder auch gegen Personen/Institutionen mittels Desinformation verwenden lassen.

    Und nicht zu vergessen, die Überwachungsindustrie selbst, die als Wirtschaftszweig Umsatz, Arbeitsplätze und somit Wachstum schafft. Wachstum ist gaaaaaanz wichtig ! ;)

    1. Wachstum? Damit die Politiker der Sicherheitsindustrie die Gelder in den Rachen schieben können, in der sie später als „Berater“ arbeiten oder im Vorstand sitzen!
      Ja, die Produkte der Sicherheitsindustrie müssen ja auch einen Sinn haben bzw. begründet werden, deswegen müssen Terroranschläge stattfinden, da ohne diese die Bevölkerung die Frage nach dem „Warum?“ stellen könnten und sich bei der nächsten Wahl anders entscheiden könnten, das selbe gilt auch für normale Delikte wie Einbrüche oder Gewaltverbrechen unisono, nicht?

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