Die Open Rights Group in Großbritannien ist federführend im Widerstand gegen das neue Überwachungsgesetz, das Investigatory Powers Bill. Nachdem das Gesetz am vergangenen Dienstag das Unterhaus passierte, haben wir Pam Cowburn von der Bürgerrechtsorganisation gefragt, wie es jetzt weitergeht und ob das Gesetz noch zu stoppen ist.
netzpolitik.org: In kurzen Worten: Was ist das Investigatory Powers Bill und wie gefährdet es Privatsphäre und Grundrechte?
Pam Cowburn: Das Investigatory Powers Bill ist ein umfassendes Überwachungsgesetz, das Großbritannien eines der extremsten Überwachungsgesetze geben wird, das jemals in einer Demokratie verabschiedet wurde. Das Gesetz wird die durch Snowden aufgedeckten Aktivitäten legalisieren und sogar noch ausbauen. Dazu gehört der Zwang für Internet Service Provider, den Surfverlauf und die App-Nutzung zu speichern. Sicherheitsbehörden werden mit dem Gesetz befähigt, private und öffentliche Datenbanken zu durchsuchen, selbst wenn die meisten der in den Datenbanken gespeicherten Personen keines Vergehens verdächtigt werden. Zudem gibt das Gesetz Polizeien und Geheimdiensten die Befugnis zu hacken, was eine Gefahr für die Internetsicherheit darstellt. Das Investigatory Powers Bill ist eine Gefahr für Privatsphäre und Bürgerrechte, weil mit dem Gesetz die Überwachung endgültig nicht mehr nur gegen verdächtige Kriminelle eingesetzt wird, sondern gegen alle Menschen.
netzpolitik.org: Vorgestern wurde das Investigatory Powers Bill vom Unterhaus mit den Stimmen der oppositionellen Labour-Partei verabschiedet. Warum bekommt dieses Gesetz sogar Unterstützung aus der Opposition?
Pam Cowburn: Enttäuschenderweise hat sich Labour von der Regierung überzeugen lassen, obwohl es sehr viel Kritik aus der Zivilgesellschaft gab: von Aktivisten, von Anwälten und auch aus der Technologiebranche. Die Regierung besteht darauf, dass dieses Gesetz für die nationale Sicherheit wichtig sei, ohne jemals bewiesen zu haben, dass Massenüberwachung hierzu einen Beitrag leistet. Wie die letzten Snowden-Leaks von dieser Woche zeigen, haben die Geheimdienste nicht einmal genug Kapazität, um diese riesigen Datenmengen vernünftig zu durchsuchen.
netzpolitik.org: Die Labour-Partei hat gesagt, sie hätte wichtige Änderungen und Zusätze beim Gesetz erreicht. Was sind diese Änderungen und schützen sie in irgendeiner Form die Privatsphäre?
Pam Cowburn: Das waren sehr kleine Änderungen, vielmehr Lippenbekenntnisse zur Privatsphäre. Insgesamt machen diese Änderungen bei den umfassenden und überbordenden Befugnissen des Gesetzes keinen großen Unterschied. Zum Beispiel hat Labour eine Änderung eingebracht, welche die Kommunikation von Gewerkschaften schützen soll. Alleine die Tatsache aber, dass alle Daten gesammelt werden, macht es unmöglich, einzelne Kommunikationen zu schützen. Wenn alle Daten gesammelt und analysiert werden, an welchem Punkt können dann überhaupt geschützte Kommunikationen gelöscht werden?
netzpolitik.org: Die Open Rights Group hat nach dem Abstimmungsergebnis geschrieben, dass der Kampf nicht vorbei sei. Welche Optionen gibt es denn jetzt noch, das Gesetz zu bekämpfen? Und wie stehen die Chancen, dass es noch wirkliche Änderungen am Gesetz gibt?
Pam Cowburn: Das Gesetz geht jetzt vom Unterhaus zum House of Lords, wo es debattiert und darüber abgestimmt wird. Die Lords haben zuletzt schon einmal kontroverse Gesetze zurückgewiesen, und es gibt auch eine Chance, dass „Amendments“ hinzukommen, die das Gesetz abmildern. Außerdem wird der Europäische Gerichtshof noch diesen Sommer klären, ob die Vorratsdatenspeicherung illegal ist. Das könnte bedeuten, dass zum Beispiel die im Gesetz enthaltene Speicherung des Surfverlaufes nicht bestehen bleiben darf. So könnte das Investigatory Powers Bill auf jeden Fall Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen werden, wenn es mal zum Gesetz geworden ist.
netzpolitik.org: Vielen Dank für das Gespräch.