Überwachung

„Eines der extremsten Überwachungsgesetze, das je in einer Demokratie verabschiedet wurde“

Nicht nur Deutschland versucht, die von Snowden aufgedeckte Überwachungspraxis zu legalisieren und auszubauen. In Großbritannien hat das Unterhaus gerade das Investigatory Powers Bill verabschiedet. Pam Cowburn von der Open Rights Group im Interview über das umfangreiche Überwachungsgesetz und wie es noch aufzuhalten sein könnte.

So könnten die „Internet Connection Records“ aussehen, die mit dem neuen Gesetz gespeichert werden dürfen. Quelle: Folie der britischen National Crime Agency

Die Open Rights Group in Großbritannien ist federführend im Widerstand gegen das neue Überwachungsgesetz, das Investigatory Powers Bill. Nachdem das Gesetz am vergangenen Dienstag das Unterhaus passierte, haben wir Pam Cowburn von der Bürgerrechtsorganisation gefragt, wie es jetzt weitergeht und ob das Gesetz noch zu stoppen ist.

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netzpolitik.org: In kurzen Worten: Was ist das Investigatory Powers Bill und wie gefährdet es Privatsphäre und Grundrechte?

Pam Cowburn: Das Investigatory Powers Bill ist ein umfassendes Überwachungsgesetz, das Großbritannien eines der extremsten Überwachungsgesetze geben wird, das jemals in einer Demokratie verabschiedet wurde. Das Gesetz wird die durch Snowden aufgedeckten Aktivitäten legalisieren und sogar noch ausbauen. Dazu gehört der Zwang für Internet Service Provider, den Surfverlauf und die App-Nutzung zu speichern. Sicherheitsbehörden werden mit dem Gesetz befähigt, private und öffentliche Datenbanken zu durchsuchen, selbst wenn die meisten der in den Datenbanken gespeicherten Personen keines Vergehens verdächtigt werden. Zudem gibt das Gesetz Polizeien und Geheimdiensten die Befugnis zu hacken, was eine Gefahr für die Internetsicherheit darstellt. Das Investigatory Powers Bill ist eine Gefahr für Privatsphäre und Bürgerrechte, weil mit dem Gesetz die Überwachung endgültig nicht mehr nur gegen verdächtige Kriminelle eingesetzt wird, sondern gegen alle Menschen.

netzpolitik.org: Vorgestern wurde das Investigatory Powers Bill vom Unterhaus mit den Stimmen der oppositionellen Labour-Partei verabschiedet. Warum bekommt dieses Gesetz sogar Unterstützung aus der Opposition?

Pam Cowburn: Enttäuschenderweise hat sich Labour von der Regierung überzeugen lassen, obwohl es sehr viel Kritik aus der Zivilgesellschaft gab: von Aktivisten, von Anwälten und auch aus der Technologiebranche. Die Regierung besteht darauf, dass dieses Gesetz für die nationale Sicherheit wichtig sei, ohne jemals bewiesen zu haben, dass Massenüberwachung hierzu einen Beitrag leistet. Wie die letzten Snowden-Leaks von dieser Woche zeigen, haben die Geheimdienste nicht einmal genug Kapazität, um diese riesigen Datenmengen vernünftig zu durchsuchen.

netzpolitik.org: Die Labour-Partei hat gesagt, sie hätte wichtige Änderungen und Zusätze beim Gesetz erreicht. Was sind diese Änderungen und schützen sie in irgendeiner Form die Privatsphäre?

Pam Cowburn: Das waren sehr kleine Änderungen, vielmehr Lippenbekenntnisse zur Privatsphäre. Insgesamt machen diese Änderungen bei den umfassenden und überbordenden Befugnissen des Gesetzes keinen großen Unterschied. Zum Beispiel hat Labour eine Änderung eingebracht, welche die Kommunikation von Gewerkschaften schützen soll. Alleine die Tatsache aber, dass alle Daten gesammelt werden, macht es unmöglich, einzelne Kommunikationen zu schützen. Wenn alle Daten gesammelt und analysiert werden, an welchem Punkt können dann überhaupt geschützte Kommunikationen gelöscht werden?

netzpolitik.org: Die Open Rights Group hat nach dem Abstimmungsergebnis geschrieben, dass der Kampf nicht vorbei sei. Welche Optionen gibt es denn jetzt noch, das Gesetz zu bekämpfen? Und wie stehen die Chancen, dass es noch wirkliche Änderungen am Gesetz gibt?

Pam Cowburn: Das Gesetz geht jetzt vom Unterhaus zum House of Lords, wo es debattiert und darüber abgestimmt wird. Die Lords haben zuletzt schon einmal kontroverse Gesetze zurückgewiesen, und es gibt auch eine Chance, dass „Amendments“ hinzukommen, die das Gesetz abmildern. Außerdem wird der Europäische Gerichtshof noch diesen Sommer klären, ob die Vorratsdatenspeicherung illegal ist. Das könnte bedeuten, dass zum Beispiel die im Gesetz enthaltene Speicherung des Surfverlaufes nicht bestehen bleiben darf. So könnte das Investigatory Powers Bill auf jeden Fall Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen werden, wenn es mal zum Gesetz geworden ist.

netzpolitik.org: Vielen Dank für das Gespräch.

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20 Kommentare
  1. Großbritannien war eine der ersten Demokratien der Welt. Jetzt wird GB als eines der ersten Länder in den Abgrund des post-demokratischen totalen Überwachungs- und Präventionsstaats abgleiten. Times are changing.

    1. Hier beschreibt der deutsche Finanzminister, der Finanzminister, recht anschaulich was passiert, wenn sich ein Volk, zumal auf einer Insel, zu lange abschottet „Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe.“ tagesspiegel de. Im Biounterricht hat er allerdings gefehlt, sonst wüsste er, dass zu jedem Bienchen auch ein Blümchen gehört, ansonsten zerfleischen sich die Bienchen gegenseitig und die Königin hat alle Mühe, mit ihren Soldatinnen für Ruhe und Ordnung zu sorgen.

  2. Wieso nur musste ich eben an den Dystopischen Film „V wie Vendetta“ denken…

    Weil „Währt den Anfängen“ nicht bloß ein alter Spruch ist. Weil viel zu viele „Normale Benutzer“ Erkenntnis-resistent geworden sind gegenüber solchen Gefahren. Weil dies mit Politikverdrossenheit einher geht. Weil zu viele Aufgedeckte Lügen gewisser Entscheider, diese unglaubwürdig machten.

    Und natürlich weil immer noch DER MENSCH der Größte Feind des MENSCHEN ist.

    WIR alle sind wie Kinder auf dem Schulhof, und die großen Bösen Jungs spielen im Falschen Team.

    Übrigens: Unser „V“ wäre Snowden, aber die Wichtigen Leute spielen immer noch das „Drei-Affen-Spiel“

    Nun, Und wo ist deine Guy Fawkes-Maske?

  3. Foreign Internet-shop customers are subject to extended scanning by GHCQ.
    If you don’t want to have a personal dataset there avoid British shops.

  4. Früher war das so, wenn man dir eine Pistole an den Kopf gehalten hat, so wusstest du, das man dich Bedroht und du hattest Angst!

    Heute nimmt der Staat die Pistole in die Hand (Gesetze), hält sie dir an den Kopf und nennt es „Sicherheit“!

    1. OK, zur näheren Erläuterung (was isch mein‘ ey, wa!)

      Wenn einem eine Pistole an den Kopf gehalten wird, hat man Angst davor, das man evtl. etwas Falsches machen könnte, das diese Person verärgern könnte!

      Bei einem Staat sieht es doch so aus, hier hat man davor Angst, das etwas Falsches machen könnte, von dem man nix weiß, da es in einem Gesetz steht, das noch nicht einmal die Juristen richtig deuten können!
      … und bei einem Staat kann man nicht nur eine Person verärgern, sonder bei jeder, bei der man mal „Aneckt“!

      1. Menno … es muss heißen „sonder Jede, bei der man mal „Aneckt“!´“
        … und weil wir schonmal dabei sind … „das man etwas Falsches machen könnte,“

    2. Habo, dein chronischer Textdurchfall ist die Pistole, die du den Lesern hier ans Hirn hältst.
      Geh an die frische Luft oder Fußball glotzen.

      1. So so … geht ein Messer auch?
        … oder bemängelst du, das ich die Waffe nicht näher spezifiziert habe?

        … oder bin ich wieder zu nah an der Wirklichkeit?

  5. Was haben die Parlamentarier aus dem IRA Konflikt gelernt? Nix! Diese Überwachung kann keinen Terroristen aufhalten einen Anschlag zu verüben. Das hat schon die gesamte Royal Army nicht geschafft, das soll jetzt im GCHQ geschafft werden?
    Also wer das glaubt….
    Die Regierung scheint ernsthaft an Paranoia zu leiden.

  6. Worum geht’s? Großbritannien? Ist das nicht das Land, durch das der Internetverkehr von ganz Europa nach Übersee und in andere Weltteile fließt?

  7. Apropos Brexit. Schon jemanden aufgefallen, daß die öffentliche Meinung eine Mehrheit für den Austritt eventuell vorgaukelt?
    Die Austrittler sollen sich sicher fühlen und die Pro Europa Wähler angespornt werden.
    Wenn die Buchmacher Wetten genau anders herum sehen ist das kein Zufall. Diese Vorhersagen scheinen neuerdings bei vielen Wahlen etwas merkwürdig gesteuert, oder bilde ich mir das ein?

  8. Terrorismus in Europa? Ursachen und Wirkung nicht verwechseln lieber demokratische Westen. Solange der Westen mit seinen gerade einmal 10% der Weltbevölkerung, den Rest der Welt als seine Kolonien betrachtet und auch so behandelt, braucht sich niemand über Terroristen und Flüchtlinge beschweren.

    Es ist doch sehr interessant, der Westen legt die Brände, um dann mit der eigenen „Feuerwehr“ die selbst gelegten Brände zu löschen? Wie schrieb schon Jean Ziegler in seinem Buch: „Der Westen ein Imperium der Schande“ Treffender kann man es nicht beschreiben, was im Westen tag täglich abgeht. Solange aber der Westen an seinen Lebenslügen festhält, die da u.a. wären, dass der relative Wohlstand im Westen, alleine auf seinen Fleiß und Erfindergeist beruhen würden. Das aber schon immer auch Kriege, Kolonialismus, Ausbeutung und Ressourcenverschwendung gehören, wird im Westen kaum zum Thema gemacht. Wir im Westen sind so indoktriniert, das wir die Terror Anschläge im Westen verurteilen, aber gleichzeitig den täglichen Bomben-Drohnen und Wirtschaftsterror des Westens nicht sehen, ignorieren?

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