Überwachung

Investigatory Powers Bill: Großbritannien stimmt für Überwachungsgesetz

Das Vereinigte Königreich hat ein neues Schnüffelgesetz. Das ist so weitgehend, dass sich sogar China zur Legitimation seiner Gesetzgebung darauf beruft.

"Gewöhnen Sie sich an das Ende der Privatsphäre im Netz" - Auschnitt aus einem Video der Open Rights Group gegen das Gesetz

Mit den Stimmen weiter Teile der Labour Party hat die konservative britische Regierung den Investigatory Powers Bill, eines der weitestgehenden Überwachungsgesetze westlicher Demokratien, durch das Parlament gebracht. Nur die Scottish National Party, die Liberal Democrats und Abgeordnete der Grünen stimmten dagegen. Das Gesetz wurde mit 444 zu 69 Stimmen angenommen.

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Der Investigatory Powers Bill verpflichtet unter anderem Internet Service Provider, besuchte Webseiten und genutzte Apps von Nutzern für ein Jahr zu speichern. Die gespeicherten Daten dürfen ohne richterlichen Beschluss durchsucht werden, unter anderem von der Polizei, aber auch von Pensionsbehörden.

Das Überwachungsgesetz legalisiert zudem Abhörpraktiken des Nachrichtendienstes GCHQ an Internetknotenpunkten und Unterseekabeln. Es erlaubt dem Geheimdienst die Speicherung des gesamten Internetverkehrs für mehrere Tage, die Speicherung von Metadaten für sechs Monate. Zudem legalisiert das Gesetz das staatliche Hacken von Telefonen und Computern, selbst wenn die betroffenen Personen keine Beschuldigten sind.

Britische Bürgerrechtsorganisationen haben von Anfang an gegen das Gesetz mobilisiert und zahlreiche Argumente gegen „Snoopers´ Charter“ hervorgebracht. Als Risiken gaben die Gegner den Totalverlust der Privatsphäre, die Gefährdung der Pressefreiheit und des Informantenschutzes sowie eine Bedrohung der Internetsicherheit an. Außerdem sei das Gesetz von China als Argumentationsgrundlage für dessen weitgehende Überwachungsbefugnisse genutzt worden.

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24 Kommentare
  1. Snowden hat aufgedeckt, wie das im Detail funktioniert, nun wird aufgedeckt wie man das legitimiert. Man stelle sich vor es gibt Internet und keiner geht hin :-)

    1. Man stelle sich vor, Snowden hätte es nie gegeben. Wir lebten weiterhin glücklich, zufrieden und ohne repressive Überwachungsgesetze.

    2. Man stelle sich vor, das Ganze ist bekannt, wird von Politikern ignoriert und ausgebaut, welche dann aber doch wieder gewählt werden.

  2. Das Problem ist ja nicht nur die Spitzeltätigkeit als solches sondern der Eingriff in die Geschehnisse. Die Behörden Manipulieren maßgeblich mit der Argumentation das Wissen die Macht ist. Wer von euch glaubt denn das dieses Wissen nicht auch zu Taten führt? O.C.Fischer hat das deutlich genug beschrieben.

  3. Ich finde es interessant, dass man dazu bisher noch keine Meldungen der Mainstream-Medien findet. Kommt das noch, wird es als unwichtig erachtet oder gar absichtlich unterdrückt?

    1. Es wird laufen wie mit allen Dingen die die gesamte Bevoelkerung betreffen: Erst wenn es ihnen weh tut, wachen sie auf. Mit anderen Worten, wenn es zu spaet ist.
      Vorher herrscht oft der Gedanke „soweit muss es erstmal kommen“. Oder der naivste Spruch des Jahrhunderts „Ich habe doch nichts zu verbergen“.
      Was durch diesen Bill passiert, ist einer der einflussreichsten Schritte auf dem Gebiet, den ein Staat unternehmen kann.

      https://www.eff.org/deeplinks/2016/02/investigatory-powers-bill-and-apple

    2. Das liegt vermutlich daran, dass das Gesetz noch nicht formal verabschiedet worden ist, siehe unten. Bitte keine voreiligen Vermutungen darüber, dass Mainstream-Medien wichtige Meldungen „absichtlich unterdrücken“ würden. Danke.

      1. Das Gesetz scheint leider kein wirklich großes Thema in UK zu sein. Ich habe gestern die Parlamentsdebatte verfolgt und mir fiel dabei auf, wie wenig Tweets zum Thema abgesetzt wurden. Zudem wird in UK natürlich auch medial vieles gerade vom Brexit-Referendum überstrahlt.

  4. Tja, Jungens (und Mädels),

    die wissen alle (parteiübergreifend) genau was sie tun und warum…
    Was da auf uns zu kommt ist den meisten (Politikern) klar,
    aber darüber reden oder gar schreiben ist (noch) nicht en vogue.

  5. Ich bin kein Experte für das britische Gesetzgebungsverfahren, aber mir scheinen die Unterüberschrift und einige Formulieren im Text zumindest irreführend. Großbritannien „hat“ noch KEIN „neues Schnüffelgesetz“; der Entwurf dazu wurde lediglich in der dritten Lesung (third reading) mit den angegebenen (Gegen-)Stimmen vom „House of Commons“ angenommen, muss aber noch drei Lesungen im „House of Parliament“ überstehen, mit der Möglichkeit weiterer Änderungen. Kann natürlich sein, dass in politischer Hinsicht das Gesetz nun „durch“ ist und der Rest des legislativen Prozesses nur eine Formalität; wäre nur schön, wenn der Artikel das berücksichtigt oder mir erklärt.

    1. Richtig. Das Gesetz muss noch durch das Oberhaus. Meiner Einschätzung nach wird das Gesetz aber dort nicht mehr gekippt, sondern maximal noch Amendments hinzugefügt werden. Deswegen die vielleicht etwas zu finale Formulierung im Artikel.

      1. Danke für die Antwort und den Artikel! Es wäre schön, wenn Du uns (mich) auf dem Laufenden hältst, welche „Amendements“ oder Änderungen noch durchgesetzt werden.

      1. Ja, danke auch von mir. Auch wenn ich mich ungern für Horrormeldungen bedanke.
        Die gespeicherten Daten dürfen ohne richterlichen Beschluss durchsucht werden, unter anderem von der Polizei, aber auch von Pensionsbehörden Was denn heißt, dass jeder bei der Polizei und den P-Behörden, jederzeit, ohne Rechtfertigungsdruck, Ausweise kontrollieren, Nummernschilder anschauen, Klingelschilder lesen und dann mal eben abgleichen darf, wer was wann so im Netz macht. Hervorragend. Dann klingelt bald der Sozialverhaltensberater an der Tür und weist auf schädigendes Verhalten hin. Als erste Mahnung.

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