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Wenn es nach der Regierung geht, soll die Polizei bald flächendeckend Computer und Smartphones hacken dürfen. Wir haben einen Gesetzentwurf der großen Koalition veröffentlicht, der den Einsatz von Staatstrojanern künftig deutlich ausweiten soll.
Unterdessen entwickeln sich deutsche Geheimdienste immer mehr zum Nimmersatt und sollen künftig automatisierten Zugriff auf biometrische Passbilder erhalten, während Mobiltelefone und andere Datenträger von Asylbewerbern künftig vollständig ausgelesen und durchleuchtet werden dürfen. Allen tiefgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken zum Trotz.
Vorratsdaten, IT-Sicherheit und Cyberwehr
Ab Juli müssen Telekommunikationsanbieter Vorratsdaten speichern. Sie fürchten, in etwas investieren zu müssen, das schon bald wieder abgeschafft werden könnte – was für große Verunsicherung in der Branche sorgt. Die Regierung erklärte zudem dem Bundestag, wie Vorratsdatenspeicherung und IT-Sicherheit zusammenpassen.
Statt wie angekündigt „Verschlüsselungsstandort Nr. 1“ zu werden, macht die Sicherheitspolitik der Bundesregierung die digitale Welt für alle unsicherer. Ob Entschlüsselungsbehörde ZITiS, Staatstrojaner oder absichtlich offengelassene Sicherheitslücken: Der schöne Plan ist geplatzt. Harsche Kritik hagelte es auch von den Grünen, welche die digitale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung zudem als wenig bürgerrechtsorientiert einstufen.
Den Negativpreis „Big Brother Award“ durfte sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen abholen, die zunehmend und ohne Parlamentsbeteiligung die Bundeswehr digital aufrüstet.
Facebook muss blechen
Bei der Übernahme des Messengers WhatsApp hat der Datenkrake Facebook offenkundig die EU-Kommission angelogen und muss nun über 100 Millionen Euro Strafe zahlen. In Frankreich betrieb Facebook unrechtmäßiges Webtracking sowie illegale Profilbildung und wurde zur Höchststrafe verdonnert – in dem Fall aber nur zu moderaten 150.000 Euro. Irreführend und vermutlich illegal war auch die Datenweitergabe britischer Krankenhäuser an Google.
Der Bundesgerichtshof hat geurteilt, dass dynamische IP-Adressen dem Datenschutzrecht unterliegen. Ungefragte Protokollierung von IP-Adressen ist damit nur noch unter bestimmten Bedingungen gestattet.
Twitter hat neue Datenschutzrichtlinien. Wir zeigen kurz und knapp, wie man personalisierte Werbung abstellt.
Wem gehört das Netz?
Ein niederländisches Gericht hat das dortige Verbot von Zero-Rating-Angeboten gekippt und gefährdet damit die Netzneutralität in Europa. In den USA hingegen hat diese Woche die Telekomaufsicht FCC die ersten Schritte unternommen, die auf ein komplettes Ende der US-Netzneutralität hinauslaufen könnten.
Um Netzneutralität und einen offeneren Zugang zu öffentlich-rechtlichen Rundfunkdaten ging es diese Woche beim ZDF-Fernsehrat. Aus dem Jahresbericht der Bundesnetzagentur geht hervor, dass die jetzt schon übermachtige Deutsche Telekom weiter an Marktmacht gewinnt und damit einen echten Glasfaserausbau verhindert.
Hate Speech im Bundestag
Justizminister Heiko Maas verteidigte vor dem Bundestag sein Hate-Speech-Gesetz, während alle anderen Redner und Rednerinnen auf Änderungen pochten. Reporter ohne Grenzen bezeichnete das Netzwerkdurchsetzungsgesetz als einen gefährlichen Schnellschuss, Lokalzeitungen sehen die Meinungsfreiheit bedroht.
Ab 2018 können Reisende im EU-Ausland weiter auf ihre heimischen Streaming-Abos zugreifen, also weiter Netflix und SkyGo gucken. Geoblocking ist aber trotzdem nicht vollständig abgeschafft.
Pünktlich zum Wochenende wird es Zeit, über die Digitalisierung des Biertrinkens nachzudenken. Wobei nicht alle tief ins intelligente Bierglas schauen wollen.
Aber die beste Nachricht: Die Whistleblowerin Chelsea Manning ist frei!
Wir sagen Prost und wünschen ein schönes Wochenende.
