Reporter ohne Grenzen: Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist gefährlicher Schnellschuss

Symbolbild CC-BY-SA 4.0 netzpolitik.org

Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen warnt bezüglich des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes „vor einem gefährlichen Schnellschuss, der das Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit massiv beschädigen könnte“. Das Gesetz soll am kommenden Freitag in erster Lesung im Bundestag behandelt werden.

Weiter heißt es in der Pressemitteilung:

„Dieses Gesetz macht Mitarbeiter sozialer Netzwerke zu Richtern über die Meinungsfreiheit“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Strafbare Inhalte im Netz müssen bekämpft werden, aber das muss vereinbar bleiben mit dem Grundrecht auf Presse- und Meinungsfreiheit. Eine derart komplexe Frage mitten im Wahlkampf in kürzester Zeit regeln zu wollen, hat mit verantwortungsvoller Gesetzgebung nichts mehr zu tun. Dass den Abgeordneten am Ende der Legislaturperiode de facto nur wenige Tage bleiben werden, um über ein Gesetz mit so weitreichenden Folgen zu entscheiden, ist blanker Hohn.“

Reporter ohne Grenzen hat auch eine ausführliche Stellungnahme beim Bundesjustizministerium eingereicht.

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Eine Ergänzung

  1. Es ist ungeheuerlich was sich ein Minister Maas – anmaßt. Ich stimme dem harten kritischen Tenor des Artikels voll zu. Gegenüber diesem an 1984 erinnernden Netzwerkdurchsetzungsgesetz erscheinen mir viele andere zu recht diskutierte Themen nur noch wie „Peanuts“ unter den Internetproblemen. Beispielsweise das letzte Thema bei netzpolitik: „Heute im Bundestag: Automatisierter Zugriff auf biometrische Passbilder für alle Geheimdienste“ kann und soll zwar kritisch diskutiert werden, hat aber bei weitem nicht diesen klaren Verstoß gegen die Meinungsfreiheit an sich wie der Maassche Übergriff. Und die Aussage: „Dieses Gesetz macht Mitarbeiter sozialer Netzwerke zu Richtern über die Meinungsfreiheit“ ist sogar noch zu kurz gesprungen, denn diese Mitarbeiter werden bald per (Folge-)Gesetz zu bestimmten Formen der Meinungsunterdrückung sich gezwungen sehen.

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