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US-Netzneutralität droht, unter die Räder zu kommen

Unter dem US-Präsidenten Barack Obama eingeführt, will die von Donald Trump neu besetzte Telekomaufsicht die US-Regeln zur Netzneutralität wieder abschaffen. Mit breitem Widerstand gegen das unpopuläre Vorhaben ist zu rechnen.

Aktivisten machen bereits Stimmung gegen den FCC-Vorsitzenden Ajit Pai. CC-BY-ND 2.0 cool revolution

Die US-Regeln zur Netzneutralität steuern auf ihr mögliches Ende zu: Gestern hat die Telekom-Regulierungbehörde FCC einen Prozess eingeleitet, der bis Ende des Jahres die „Open Internet Order“ und damit die erst zwei Jahre alten Regeln aufheben könnte. Oder, wie es in einer Aussendung hieß, den ersten Schritt unternommen, um „die Freiheit im Internet wiederherzustellen und Investitionen in Infrastruktur zu fördern“.

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Die nach dem Amtsantritt des US-Präsidenten Donald Trump neu bestellte republikanische Mehrheit im Präsidium der Telekomaufsicht gilt, wie auch der ebenfalls republikanische FCC-Vorsitzende Ajit Pai, als erklärte Gegnerin der Netzneutralität. Eine mehrmonatige öffentliche Konsultationsphase soll nun klären, ob die Einstufung von Netzbetreibern als „Grundversorger“ und damit einhergehend das Verbot der Drosselung oder Blockierung bestimmter Internetinhalte tatsächlich dem offenen Internet schadet.

Kampf noch nicht verloren

Bei der Konsultation im Jahr 2014 gingen über eine Million Stellungnahmen aus der Zivilgesellschaft ein – ein damals beispielloser Erfolg, der sich dieses Jahr höchstwahrscheinlich wiederholen dürfte. Zahlreiche Bürgerrechts- und Verbraucherschutzorganisationen blasen bereits zum Kampf, um ein zweigeteiltes Internet zu verhindern. Unterstützung von John Oliver ist der Zivilgesellschaft ebenfalls gewiss: Sein kürzlich ausgestrahlter Aufruf, sich bei der FCC zu melden, legte kurz danach die Server der FCC lahm. Ob die selbst unter republikanischen Wählern enorm populären Regeln also einfach so abgeschafft werden können, muss sich erst weisen.

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