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Aktionstag soll US-Netzneutralität retten

Um die Abschaffung der Netzneutralität in den USA zu verhindern, trommelt ein breites Aktionsbündnis zur „Schlacht um das Internet“. So gut wie alle großen Internetkonzerne nehmen teil, bekannte zivilgesellschaftliche Gruppen ebenso. Aber auch in Europa ist das Thema noch nicht endgültig vom Tisch.

Heute simuliert ein Aktionstag „Bitte Warten“ im Internet. CC0 Kirk Morales

Wer sich heute über seltsam verpixelte Logos, irritierende Ladebalken und Einblendungen auf zahlreichen großen US-Webseiten wundert: Ein breites Bündnis veranstaltet heute einen groß angelegten Aktionstag, um die Netzneutralität in den USA zu retten. Dort droht ein Ende der „Open Internet Order“ und damit der gleichberechtigten, diskriminierungsfreien Behandlung aller Daten im Netz – eines der Grundprinzipien des offenen Internets, das ins Visier der von der Trump-Regierung neu bestellten Telekom-Aufsicht FCC unter Ajit Pai geraten ist.


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Die Liste der teilnehmenden Organisationen und Konzerne liest sich wie ein Who is Who der US-Internetbranche und Zivilgesellschaft: Neben Google, Amazon, Reddit, Facebook, Twitter, Netflix oder Pornhub rufen die Mozilla Foundation, EFF, ACLU, AccessNow und unzählige andere Schwergewichte US-Bürger dazu auf, der FCC Druck zu machen und bei der noch bis zum 16. August laufenden Konsultation teilzunehmen. Mehr als fünf Millionen Stellungnahmen sollen mittlerweile eingegangen sein, eine Zahl, die sich sicherlich noch deutlich erhöhen wird.

Auch in Europa köchelt es

Im Vergleich zu Europa, wo eine nach jahrelanger Debatte durchgesetzte EU-Verordnung die Netzneutralität weitgehend absichert und institutionell besser verankert, reicht in den USA die Aufhebung einer Regulierungsverfügung. Leider bedeutet das aber nicht, dass wir uns hierzulande erleichtert zurücklehnen können: Auch hier versuchen Netzbetreiber, ihre Schlüsselstellung auszunutzen und sich als Gatekeeper aufzustellen, um darüber zu entscheiden, welche Inhalte im Internet „besser“ bei den Nutzern ankommen und welche benachteiligt werden.

Möglich macht das ein Schlupfloch in der EU-Verordnung, das sogenannte Zero-Rating-Angebote zulässt. Konkret bietet etwa die Telekom Deutschland seit einigen Monaten ihr umstrittenes StreamOn-Produkt an, das den Zugriff auf teilnehmende Partnerdienste wie Soundcloud vom monatlichen Datentransfervolumen ihrer Mobilfunkkunden ausnimmt. Diesem scheinbar geschenkten Gaul sollte man aber ganz genau ins Maul schauen: StreamOn bevorzugt zwangsläufig bestimmte Dienste, während andere auf der Strecke bleiben und schränkt dadurch die Wahlfreiheit sowie die Angebotsvielfalt ein. Das untergräbt das offene Internet und fragmentiert zudem den von der EU-Kommission anvisierten digitalen Binnenmarkt, der ihr erklärtermaßen am Herzen liegt.

Derzeit untersucht die Bundesnetzagentur noch, ob StreamOn überhaupt mit der EU-Verordnung vereinbar ist; mit einem Ergebnis wird im Laufe des Sommers gerechnet. Überfällig ist jedenfalls seit knapp zwei Wochen ein Bericht der Regulierer über ihre „Überwachungstätigkeit und ihre Erkenntnisse“, die sie seit der Wirksamkeit der EU-Regeln zur Netzneutralität gesammelt haben. Es bleibt also spannend – ob in Europa oder auf der anderen Seite des Atlantik.

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