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EU-Parlament beschließt umstrittene Netzneutralitätsregeln

2015-10-27 08.45.45Die letzten Mobilisierungsversuche haben nicht gefruchtet: Heute hat das EU-Parlament in zweiter Lesung den Trilog-Kompromiss zur Netzneutralität gebilligt. Nach zwei Jahren der Debatte erhält die EU zwar das erste Mal gemeinsame Regeln. Die enthalten jedoch große Schlupflöcher und überlassen es letztlich den 28 nationalen Regulierungsbehörden, der EU-Behörde für Regulierungsfragen im Telekommunikationssektor, BEREC, sowie Gerichten, die schwammig formulierten Passagen mit Inhalt zu füllen.


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Die Verordnung wurde mit einer großen Mehrheit von Sozialdemokraten, Konservativen und Liberalen verabschiedet. Von den Änderungsanträgen hat das Parlament keinen einzigen angenommen und sie mit etwa 410:230 Stimmen abgelehnt. Bislang liegen die Ergebnisse nicht in einfach konsumierbarer Form vor, Interessierte können aber hier nachsehen (PDF), wie ihre Abgeordneten abgestimmt haben (S. 20 – 45).

Die Regelungen sind Teil einer Verordnung zur Harmonisierung des europäischen Binnenmarktes in der Telekommunikation, die zudem die Roaming-Gebühren im EU-Ausland senken soll. Kein Wunder, dass die Kommission diesen Aspekt besonders hervorhebt und das scheinbar abstrakte Thema Netzneutralität regelmäßig die Hinterbank einnehmen muss. Dabei betreffen einige der Regelungen uns alle und könnten ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen.

Zwei-Klassen-Netz durch die Hintertür

Telekommunikationsunternehmen könnten bestimmte Angebote nur mehr als Spezialdienste vermarkten und sie auf bezahlte Überholspuren auslagern. Zero-Rating-Angebote, also Dienste, deren Nutzung vom monatlichen Datentransfervolumen ausgeklammert wird, bleiben bis auf Weiteres nicht ausdrücklich verboten. Netzbetreibern steht es frei, Datenpakete in verschiedene Verkehrskategorien einzuteilen und diese unterschiedlich zu behandeln. Das könnte vor allem P2P-Protokolle unbenutzbar machen und möglicherweise auch verschlüsselten Verkehr verlangsamen, in den man nicht hineinsehen und ihn deshalb schwer klassifizieren kann. Zudem reicht es, eine „drohende“ Netzüberlastung zu befürchten, um die Übertragungsgeschwindigkeit herabzusetzen.

Der Kampf ist aber nicht ganz vorbei. Künftig wird es drauf ankommen, den Regulierungsbehörden genau auf die Finger zu schauen und es der Telekommunikationsindustrie so schwer wie möglich zu machen, die Schlupflöcher auszuweiten. Erste Schritte dazu hat Markus in einem Kommentar aufgezeigt.

Konsultationsphase entscheidend

Die heutige Abstimmung habe gezeigt, dass sich das EU-Parlament ein weiteres Mal den anderen EU-Institutionen untergeordnet habe, kommentierte der Netzpolitik.org-Autor Thomas Lohninger von der Initiative für Netzfreiheit: „Viele Abgeordneten haben mir gestern bestätigt, inhaltlich für die Änderungsanträge zu sein. Ihre Befürchtung ist aber gewesen, dass der Rat keinen anderen Text akzeptieren würde.“ Anstatt in der zweiten Lesung den schwammigen Kompromiss zu diskutieren und zu reparieren, sei dieser einfach nur abgenickt worden.

Die Hoffnung liege nun in den Anhörungen und der Konsultation, die BEREC durchführen werde und in die sich die Zivilgesellschaft stark einbringen müsse: „Meine Befürchtung ist, dass mit diesem Text schlechte Regulierungsbehörden viele Ausreden bekommen, warum sie nicht gegen Verstöße gegen die Netzneutralität vorgehen können. Gleichzeitig können sich gute Regulierungsbehörden, die gegen Verstöße der Nutzerrechte vorgehen, vor Gericht wiederfinden, und für ihr Handeln verklagt werden,“ so Lohninger.

Auf die Konsultationsphase setzt auch die digitale Bürgerrechtsgruppe Access Now (PDF): „Wir sind entschlossen, eng mit den Regulierungsbehörden zusammenzuarbeiten, um während der neunmonatigen Konsultation die notwendige Klarheit in den Text zu bringen.“ Der Kampf für Netzneutralität sei noch lange nicht vorbei. „Die europäischen Regulierungsbehörden haben nun den Auftrag, die Arbeit zu Ende zu bringen, die die EU-Legislative gestartet hat, um den freien Meinungsaustausch im Internet sicherzustellen.“

In diesen Prozess wird sich auch European Digital Rights (EDRi) einschalten, da das Parlament vermieden habe, in allen entscheidenden Punkten Entscheidungen zu treffen. „Wir werden mit BEREC und der Kommission zusammenarbeiten, um für Klarheit in der Interpretation der Regeln zu sorgen. Hoffentlich kann die Unklarheit der EU-Verordnung mit den [zu erarbeitenden] Leitlinien von BEREC beseitigt werden, gemeinsam mit einer sorgfältigen Durchsetzung dieser Regeln durch nationale Regulierungsbehörden,“ erklärte Joe McNamee, Executive Director von EDRi.org.

Bundesnetzagentur in der Pflicht

Auf die deutsche Bundesnetzagentur setzt der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv). Sie trage einen großen Teil der Verantwortung und müsse sicherstellen, verbraucherfreundliche Regeln zur Umsetzung der Netzneutralität festzulegen. Spezialdienste dürften nicht zu Lasten des freien Internetzugangs gehen, forderte vzbv-Vorstand Klaus Müller, und untermauerte dies mit einem eingängigen Bild: „Überholspuren im Internet dürfen nicht dazu führen, dass der normale Zugang zum Internet schlechter wird. Die Bundesnetzagentur muss jetzt schnell Mindeststandards für die Qualität und Geschwindigkeit von Internetanschlüssen festlegen. Werden diese nicht eingehalten, müssen Verbraucher entschädigt werden. Wenn die Bahn zu spät kommt, bekommen Fahrgäste auch Geld zurück,“ so Müller. Spezialdienste sollten nur dann angeboten werden dürfen, wenn Unternehmen mindestens 75 Prozent der „bis zu“-Angaben über Bandbreiten tatsächlich erfüllen, legte der vzbv mit einer konkreten Forderung nach.

Für ein „verbraucherpolitisches Armutszeugnis“ hält der baden-württembergische Verbraucherminister Alexander Bonde die Entscheidung des Europäischen Parlaments. Es drohe ein „Zwei-Klassen-Internet, in dem nur diejenigen schnell unterwegs sind, die dafür extra bezahlen,“ so Bonde. Die Bundesregierung müsse jetzt verhindern, dass manche Daten gleicher sind als andere. „Für eine verbraucherfreundliche Umsetzung der Netzneutralität sollte die Bundesnetzagentur beispielsweise möglichst rasch Mindeststandards für die Qualität und Geschwindigkeit von Internetanschlüssen festlegen,“ sagte der Verbraucherminister.

In einer Analyse im Auftrag der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen plädiert der Mannheimer Regulierungsrechtler Thomas Fetzer dafür, dass sich sowohl die Bundesrepublik als auch die Länder in den Prozess einbringen, der die gegenwärtig nicht definierten „Mindestqualitäten“ beim Internetzugang festzurren soll. Zudem sollten die Länder ein „effektives Monitoringsystem der Vielfalt im Internet“ einrichten, um potenzielle Fehlentwicklungen frühzeitig erkennen zu können.

Vorsichtig zustimmend zeigte sich der eco-Verband der Internetwirtschaft und befürwortete den gefundenen Kompromiss. Er biete einen rechtlichen Rahmen für qualitätsgesicherte IP-Dienste, ohne dass gleichzeitig andere Dienste und Anwendungen im offenen Internet diskriminiert würden. Allerdings liege es an Mitgliedstaaten und nationalen Aufsichtsbehörden, sicherzustellen, „dass diese Regelung nicht missbraucht wird, die Netzneutralität gewährleistet bleibt und es nicht zu einem Zwei-Klassen-Internet kommt.“

Parlament zeigt Schwäche

Bis zuletzt hatte der österreichische EU-Abgeordnete Michel Reimon (Grüne) versucht, Unterstützung für Änderungsanträge zusammenzutrommeln und reagierte entsprechend enttäuscht auf das Abstimmungsergebnis: „Die großen Telekom-Konzerne haben sich durchgesetzt: Sie bekommen eine lauwarme Roaming-Abschaffung und dafür die Möglichkeit, durch Datendienste mehr zu verdienen. Dafür wurde die Netzneutralität geopfert,“ teilte uns Reimon mit und malte ein düsteres Bild des Entscheidungsprozesses: „Die Konzerne haben bei den Regierungen dafür lobbyiert und die haben sich gegen das Europaparlament durchgesetzt. Konservative und Sozialdemokraten stimmen halt doch meist so, wie es ihnen von daheim befohlen wird.“

Gänzlich hoffnungslos sieht er die Lage freilich nicht, obwohl das EU-Parlament nicht mehr eingreifen könne: „Der einzige Hoffnungsschimmer ist, dass viele Formulierungen so schwammig sind, dass der EuGH sie wohl präzisieren wird müssen und der Gerichtshof ist unabhängig von Lobbys.“ Scharfe Kritik übte er am verantwortlichen Digital-Kommissar Günther Oettinger, der noch viel Schaden anrichten könne: „Wir konzentrieren uns jetzt auf die Verhandlungen zum Digitalen Binnenmarkt DSM, dem Herzstück von Oettingers Plänen für die nächsten Jahre. Die Befürchtung ist, dass Oettinger auch hier das Netz zur geschlossenen Spielwiese für große Anbieter umbauen will. Er ist für die Position als Digitalkommissar einfach vollkommen ungeeignet.“

In einer Pressemitteilung warnte Reimon zudem vor einem Zwei-Klassen-Netz:

Die konservativen und sozialdemokratischen Abgeordneten haben die Netzneutralität geopfert. Sie ist nach dieser Abstimmung de facto abgeschafft. Telekom-Unternehmen dürfen in Zukunft bevorzugte Sonderdienste im Internet einführen und entsprechend verrechnen. Das Ergebnis ist ein Zwei-Klassen-Internet, in dem derjenige bevorzugt wird, der mehr bezahlen kann.

Dass das EU-Parlament in der entscheidenden Phase Schwäche gezeigt und eine große Chance verpasst habe, kritisierte Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft:

Mit der heutigen Entscheidung opfert das EU-Parlament das freie und offene Netz in Europa den Gewinninteressen einiger weniger Telekommunikationskonzerne. Statt den vielfach geäußerten Bedenken von Zivilgesellschaft, Verbraucherschützern, Online-Wirtschaft und Medien Rechnung zu tragen und für eine starke Verankerung der Netzneutralität zu sorgen, lässt sich das Parlament von Kommission und Ministerrat bereitwillig vor den Karren spannen. Damit schadet es der eigenen Glaubwürdigkeit ebenso sehr wie der Innovationskraft des Internet, der Meinungs- und Informationsfreiheit in ganz Europa.

Ähnlich betrübt zeigte sich auch die deutsche Europaabgeordnete Cornelia Ernst (Die Linke):

Heute wurde die große Chance verpasst, die Netzneutralität ordentlich gesetzlich zu verankern. Noch nicht einmal eine Definition der Netzneutralität wird in der Verordnung enthalten sein. Da die Vorgaben in der Verordnung insgesamt viel zu vage sind, wird die Zukunft des Internets nun nicht mehr von der Politik bestimmt, sondern von Netzbetreibern und Internetmonopolisten wie facebook.

Damit hat die Mehrheit des Parlaments dem Internet geschadet und den Bürgern einen Bärendienst erwiesen. Sie werden von der Abschaffung der Roaming-Gebühren weniger profitieren als erwartet, denn die Netzbetreiber können noch immer Zusatzgebühren verlangen. Und das Internet wird in Zukunft noch mehr einem Einkaufszentrum gleichen, in dem nur die großen Ketten ihre Läden haben. Alle anderen werden mit langsameren Verbindungen an den Rand gedrängt.

Ihre Kollegin Martina Michels (Die Linke) bedauerte das Abstimmungsergebnis warnte vor einem „rein kommerziell gesteuerten Netz“:

Netzneutralität ist mehr als eine industriepolitische Fachfrage, ihre Einschränkung wird Folgen für alle Lebensbereiche unseres Alltags haben. Neben der wirtschaftlichen, beunruhigt mich besonders die kulturpolitische Perspektive. Der nun verabschiedete Text lässt eine strikte Definition von sog. Spezialdiensten vermissen. Die flexible Formulierung öffnet späteren Ausnahmen nach Gutdünken Tür und Tor, wenn beispielsweise kommerzielle HD-Streamingdienste als Spezialdienst durchgehen während die Übermittlung verschlüsselter Kommunikation gedrosselt wird.

Das Parlament positionierte sich im letzten Jahr aus gutem Grund für die Festschreibung der Netzneutralität. Bedauerlicher Weise haben die Verhandlungen mit Rat und Kommission Erfolg gehabt, diesen Text wieder mit Schlupflöchern zu versehen. Eben jene Parteien, die die Regierungen in den meisten Mitgliedstaaten stellen, rühmen sich nun mit der Abschaffung der Roaming-Gebühren und erwarten Applaus von Konsumentin und Konsument. Dieser Kuhhandel ist Augenwäscherei und geht einher mit einem Angriff auf unsere Meinungsfreiheit. Eine privatisierte Datenautobahn mit Mautstellen, wie sie mit Zero-Rating-Modellen angefacht und tendenziell schon längst erprobt werden, begrenzen unternehmerische und kulturelle Freiheit und Kreativität gleichermaßen. Ein rein kommerziell gesteuertes Netz, dass Nutzungshierarchien aufschichtet, schadet nicht nur Verbraucherinnen und Verbrauchern, KMUs, Bibliotheken, Hochschulen, dem Kulturaustausch und der freier Forschung.

Als „schwarzen Tag für die Digitalpolitik in Europa“ bezeichnete der grüne Abgeordnete Jan Philipp Albrecht den Ausgang der Abstimmung:

Konservative und Sozialdemokraten haben heute das Prinzip der Netzneutralität durch einen wässrigen Formelkompromiss ersetzt, der es Telekommunikationsprovidern ermöglicht, zahlungskräftige Internetdienste bei der Datenübertragung zu bevorzugen. EU-Kommissar Günther Oettinger feiert das Ergebnis als Erfolg für die Netzneutralität, dabei wird die Wahrheit dieses dreckigen Deals immer deutlicher: Die heutige Entscheidung ist de facto eine massive Einschränkung des Neutralitätsgebotes. Durch die einheitliche EU-Verordnung wird es Mitgliedstaaten der EU zudem unmöglich, vollständige Neutralität der Netzbetreiber einzufordern.

Dieses Zwei-Klassen-Netz wird große Anbieter aus dem Silicon Valley wie Google, Apple und Netflix gegenüber kleineren Konkurrenten stärken, die vor allem in der EU ansässig und auf einen leichten Marktzugang angewiesen sind. Der gefundene Deal ist daher ein Geschenk für die großen Internet- und Telekommunikationsunternehmen auf Kosten kleinerer Wettbewerber sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher. Letztere müssen nun befürchten, dass große Werbeanzeigen in HD-Qualität auf den Bildschirmen ihrer PCs und Smartphones landen, während der eigentlich gewünschte Inhalt oder Dienst langsam hinterhertröpfelt. Heute ist ein schwarzer Tag für die Digitalpolitik in Europa.

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67 Kommentare
  1. …wenn man bloß solche NGO-Interessen (in Ermangelung eines passenderen Begriffs), wie hier z. B. die Netzneutralität, besser monetarisieren könnte. Dann würde es zumindest ein ausgeglicheneres Stimm-/Interessenverhältnis geben.

  2. Vielen Dank für den Bericht.
    Jetzt bin ich aber etwas verwirrt, du schreibst: „Telekommunikationsunternehmen könnten bestimmte Angebote nur mehr als Spezialdienste vermarkten und sie auf bezahlte Überholspuren auslagern.“
    Ich verstehe den Austriazismus „nur mehr“ als „nur noch“ im Sinne von „ausschließlich“. Ist das so? Welche Dienste sind das denn? Oder verstehe ich das einfach nur falsch?
    Entschuldige die etwas blöde Frage.

    1. Die Frage ist sicherlich nicht blöd, sorry für die offenbar unscharfe Formulierung. Gemeint ist tatsächlich „ausschließlich“. Oettinger & Co bringen immer autonom fahrende Autos oder Telemedizin ins Gespräch, die Netzbetreiber denken aber zB. an hoch aufgelöste Videostreams, die man nicht unterbrechungsfrei mittels Best-Effort ausliefern könne.

      1. Das…
        Und irgendwann wird das „Internet“ aufgesplittet in die Dienste und diese sind dann einzeln abonnierbar:

        „Email Comfort Plus für 10 Euro im Monat“
        „Videostreaming SD für 10 Euro im Monat“
        „Videostreaming HD-Paket für 30 Euro im Monat“
        „Download-Total. Jetzt 2 GB / Monat mit LTE-Speed für nur 19,99 Euro. Jedes weitere Gigabyte 10 Euro. Ansonsten Drosselung auf 56k-Modemspeed“
        „Videoconferencing für Profis, nur 10 Euro im Monat“
        „Das Tor-Sicherheits-Surfpaket für nur 20 Euro im Monat (inkl. Backdoor für NSA, GCHQ, BND, BKA, LKA und ihrem persönlichen privaten Stalker).“

        Solche „Sonder-Überholspuren“ werden wohl mittelfristig dazu führen, dass das „Internet“ in einzelne Services zerlegt wird und man für jeden Service extra zahlen muss.
        Natürlich wird auch in jedes Paket reingeguckt, ein Freudenfest für unsere Überwachungsfanatiker, die dann natürlich „Schnittstellen“ benötigen.

        Vorratsdatenspeicherung wie in UK mit Speicherung der Inhalte von Mails & Co.? Das können „wir“ besser, nämlich so, dass der normale Bürger nix davon merkt! Und falls doch, braucht man das für den Kampf gegen den Terror. Und gegen Kinderpornos natürlich. Die Standardargumente, die bis heute bei jedem Beißreflexe auslösen…

  3. Mal wieder wurden Entscheidungen getroffen die zu Lasten der meisten Menschen gehen. Ich kann mit dieser Scheisspolitik nichts mehr anfangen. Ich erliege aber auch nicht mehr der Illusion das der Weg zur Wahlurne irgendwas ändert. Sogenannte Abgeordnete sind in erster Linie gewissenlose Verbrecher, anders lassen sich diese Entscheidungen nicht erklären.

    1. Der gang zur richtigen Wahlurne bringt wenigstens einen Bruchteil weniger für die Nutzlosen Abnicker. Wenn wir jetzt alle gemeinsam wenigstens eine größere Opposition aufstellen könnten… aber dafür sind viele Leute einfach zu faul.

      Solche Argumente wie „Wählen gehen bringt nichts“ hilft wirklich niemandem.
      Man könnte wenigstens versuchen im Rahmen des möglichen sich zu erinnern und es den Seinen in Erinnerung zu rufen:
      – welche Partei ihre Prinzipien verraten hat
      – welche Ermittlungen angelaufen bzw. behindert wurden von der jeweiligen Regierungspartei
      – welche Interessen damit oder einem anderen Skandal gedeckt wurden
      – wie viele Versprechungen die jetzige Regierung seit dem ersten Amtsantritt erfüllt bzw. verpasst hat
      – wie stark die Politik auf Europa ausgerichtet war (statt auf das eigene Land)
      – Zitate die man nur als Hohn und Spott gegenüber dem Wahlvieh interpretieren kann aufzeigen

      Das bringt schon was. Einige Leute sind aus Trotz in die Wahlkabine und haben das Kreuz dann bei eben den Braunen, Grauen, Orangen oder was auch immer gemacht nur nicht bei Schwarz-Rot-Gelb-Grün

      Ich würd auch mal die Linken in die Koalition befördern aber das ist auch eine Lachnummer. Wieso kann eine Partei nicht OHNE Koallition regieren? Hallo? Was soll dieser Einheitskack? Das ist mir schon seit jeher ein Dorn im Auge wie zwei völlig gegensetzliche Parteien auf einmal an einem Strang ziehen. Am Ende des Strangs ist das Seil an dem der Deutsche Wähler baumelt.

      (Schwarzer Humor hilft auch)

    2. Jeder Nichtwähler erhöht den Anteil von Konservativen am gesamten Wahlergebnis, die ihre Gewohnheits- und Stammwähler sicher haben (und man schon zweifelt, ob denn alle wahlberechtigten Senioren wirklich noch im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte selbst den Wahlschein ausfüllen). Da sind „Protestwähler“ zumindest noch ein Stück vernünftiger, die sorgen wenigstens ansatzweise für eine breitere Opposition; jetzt müssten sie sich nur noch die Zeit nehmen, nicht die Partei zu wählen, die den höchsten Grad an Protest ausdrückt, sondern die inhaltlich ihren Wünschen am nächsten kommt.

      Am politischen Konzept mancher Unzufriedenen, die überhaupt noch eines haben, irritiert mich vor allem, dass viele anscheinend mehr Angst vor einer neuen DDR inklusive StaSi haben – ohne zu kapieren, dass wir da bereits drinstecken, nur dass „der Soschlismus“ (Honi-Genuschel) jetzt „der Markt“ (HaWe-Sinn-Utopie) ist und die StaSi gegen die heutigen Geheimdienste ein Witz – als davor, dass wir uns ein Viertes Reich schaffen könnten, wenn aus der Unzufriedenheit weiter nur Wut und Hass entsteht. Offenbar sind unsere nächsten Verwandten leider doch die gemeinen Schimpansen und nicht die Bonobos… ☮

  4. Die Hofberichterstattung meldet bereits : „EU-Parlament stimmt für Abschaffung der Roaming-Gebühren“
    Netzneutradingens wird im Zusammenhang mit dieser Großtat Brüssels im kleingedruckten aber auch erwähnt!

  5. Und der Berg der netzaktivierten kreist mal wieder… und oh ein Eichhörnchen…

    Mal eine ernsthafte Frage:

    Ich erinnere mich noch an dieses Pamphlet ganz gut:

    „Netzgemeinde, ihr werdet den Kampf verlieren!“ (http://bit.ly/1sgivSp)

    und wie groß die Belustigung und Spotterei damals war. Aber welche Erfolge sind denn seit 2012 dagegen vor zu weisen? Oder anders aus gedrückt:

    Wann wäre denn der Punkt, an dem ${Gruppenname} den Kampf tatsächlich – in der Form – verloren hat?

    Um ein Ziel zu definieren, müsste man ja auch dessen den Negativfall definieren können; mal so als Mittel der Situationsanalyse. Wann wäre der Punkt erreicht an dem mal eine Strategiedebatte fällig wird?

    Jaja man verliert ja nie, man kann sich ja in noch abstrakteren und undemokratischeren Strukturen immer weiter abkämpfen.

    – Vorratsdatenspeicherung verhindert?
    Nein. Und – wenn – wird sie wieder -nur- vor Gericht gestoppt. Nicht durch irgend eine Form von
    Bewegung.

    – Gesetz zur WLAN-Haftung bzw. ‚gefahrgeeigneter‘ Dienste verhindert?
    Nope.

    – EU Datenschutzverordnung verbessert?
    Eher so in homöopathischer Form und selbst da kommen die dicksten Bretter noch.

    – Strukturen aufgebaut, die diese Themen erfolgreich in der Gesellschaft verankern? Bzw. öffentlichn Druck aufbauen können?
    Selbst Netzpolitik.org hat da eine sehr begrenzte Wirkmacht ohne die Printpresse.
    Hat sich ja nach der Afäre schön gezeigt wie schnell alle wieder zur Normalität zurück gekehrt
    sind.

    – irgendwas besser geworden seit Snowden? Auch nur innerhalb Deutschlands?

    – hat der Wegfall von Safe-Habour irgendwas bewirkt?
    Außer das die Datenschützer mal bis Februar in Klausur gehen?

    Klar kommen die Einzelpersonen und Kläger die Erfolge haben aus der ‚Peer-Group‘
    aber das macht noch keine Bewegung.

    Wenn wir jetzt also die Netzneutralität trotz der ‚huge mobilisation‘ – gemessen an was? –
    verloren haben, wäre das der Punkt an dem wir den Kampf verloren haben? Oder ist dann
    wieder die Antwort: ‚Mehr vom selben!‘ ?

    Ich will hier mal eine steile These in den Raum stellen. Die belange der Netzpolitik
    wie sie hier und unter den Aktivisten verstanden werden, haben Gesellschaftlich weniger
    Rückhalt als Fremdenfeindlichkeit.

    Außerdem setzt unsere Gesellschaftstruktur Aufwand mit Ernthaftigkeit analog.
    Je mehr Aufwand etwas kostet, desto ernster nehmen wir es. Internetaktivismus
    in seiner jetzigen Form versteht sich als Gegenteil davon. Jeder soll
    jederzeit bei allem mit machen können mit möglichst geringen Aufwand. Das
    das aber wie die Piaren bewiesen haben zu nichs führt, darüber herrscht
    stille. Das die Gesellschaftlichen oder Ihre Akteuere das nicht ernst
    nehmen, wir mit übersteigerter Totembildung beantwortet (‚die da ..‘).

    Insgesamt klafft hier eine gigantische Lücke zwischen der eignen Wahrnehmnung
    und dertatsächlichen Selbstwirksamkeit. Die beschränkt sich auf
    die dauer eines Shitstorms der – falls nicht weiter gefüttert – die Aufmerksamkeitsspanne
    eines Eichhörnchens unterbietet. Anstatt sich mal zu Fragen welche Ziele in welcher
    Wichtigkeit sortiert gehören und wie man innerhalb der Gesellschaftlichen Strukturen
    Wirkmöchtig wird, wird sich auf den Kampf gegen das Totem und der Traum von der
    Revolution ohne Revoluzzer zurück gezogen.

    Der Aktivismus in der jetzigen Form wird nicht ernst genommen, weil er keine Struktur
    hat oder parlamentatischen Druck aufbauen kann. Seit dem versinken der Piraten
    haben wir nur X Gruppen die sich teilweise nicht Grün sind und keine gemeinsamen
    Ziele, die selbst innerhalb der Peer-Group wichtig genug wären als das nicht
    jede Unannehmlichkeit zum Wegbrechen der Gemeinsamkeit führt.

    Und TIPP,TISA, CETA, BLABLUBB? JA genau. Alles offen und jedes Thema das mobilisiert,
    ist Meilenweit von Netzpolitik entfernt. Die Netzaktivisten sind hier nur ein
    weiteres Trägermedium.

    Wann wäre der Punkt an dem man zumindest mal einräumen müsste, dass diese Themen
    demokratisch keinen Rückhalt besitzen? Das so nur alle Gruppen was tun ohne wirklich
    zu ereichen?

    Das ist reiner Wohlfühlaktivismus für eigene Selbstbild. Und das nervt mich
    persönlich Gewaltig, wie sehr man merkt das es sich darauf beschränkt.

    1. Heisst das jetzt, Sie kämpfen nur, wenn Sie wissen, dass Sie gewinnen, ansonsten ist das dauernde Kämpfen gegen dauerndes Verlieren für sie (haha) „Wohlfühlaktivismus“?

      1. Nein. Wer sich für etwas engagiert kann auch verlieren. Aber wie oft muss man denn Ihrer Meinung nach verlieren, bis die Frage nach der richtigen Strategie berechtigt ist?

        Für mich stellt sich das so dar. Seit dem Zugangserschwerungsgesetz sind alle größeren Themengebiete verloren worden oder haben sich bestenfalls als Phyrrussiege entpuppt. Seit dem Wegfall der Piraten als potentielles Druckmittel hat sich dieser Prozess nur beschleunigt.

        Grundkonsens – so wie ich das definieren würde – ist ja wohl eine angestrebte Veränderung gegen die bestehenden Widerstände.

        Aber anstatt zu definieren, was man – und wie man – das zu erreichen gedenkt, wurde bisher nur definiert was man gerade nicht will. Jeder der dem nicht zu stimmt, wurde als nicht zugehörig zur Gruppe definiert und sogar noch belächelt. Schlimmstenfalls geht man sich dann noch gegenseitig ans Leder weil jeder seine Prioritätenliste für die einzig wahre hält.
        Das ist die einfachste Methode der Gruppenbildung und ich sehe derzeit nicht viele Ansätze außer das weiter zu den bekehrten gepredigt wird, sie mögen noch mehr in die Kasse einzahlen, mit dem Argument, man könne ja noch mehr verlieren wenn man nicht mehr vom selben tue. Das ist aber Maßnahme der Schadensbegrenzung, die sich wie ich finde zusehens abnutzt.

        Welches Angebot wird dem denn dem funktionierenden System entgegen gestellt? (Und es funktoniert, das Ergebnis mag einem nicht passen aber im Gesamtkontext funktioniert es. Jeder beteiligte bekommt was er will und die Revolution findet nicht statt.)

        Ich sehe verschiedenste Gruppen, die Ihre Prioritäten haben, die sich aber nicht mal einig sind, welche gemeinsamen Prioritäten zugunsten weniger wichtiger Ziele Vorrang hätten. Geschweige denn das sowas Gruppenübergreifend diskutiert würde.
        Sogar die Piraten hatten zumindest eine Idee wie sie innerhalb des bestehenden Systems Wirksamkeit erzielen.

        Seit dem haben wir viel Presse- und Beratungstätigkeit in einer Sache, die wesentlich weniger Rückhalt in der Bevölkerung hat als Umweltschutz. Daher sehe ich auch nicht wie die DIGIGES da Erfolg hat. Sie hat die wirksame Struktur aber eben nicht die Resonanz die etwas in Bewegung setzt. Bei Greenpeace war das mit der Umweltbewegung anders. Und selbst bei denen brauchte man einen politischen Arm.
        Sowas findet nicht im luftleeren Raum statt.

        Das einzige was Resonanz bewirkt hat, kam von idiotischem Handeln dritter (Verfassungsschutz, Bundesanwalt) und war nicht mal selbst verursacht. Toll wenn man es nutzen kann, aber blöd wenn man darauf angewiesen ist.

        Und seit dem kann man den entsprechenden Protagonisten (CCC, Netzpolitik, DIGIGES u.a) und Ihren Kommunikationsorganen zuhören und ich gewinne den Eindruck, das man sich nur mehr an dem einen oder anderen Totem abarbeitet (die da oben, die Internetausdrucker …you name it) aber selbst keine übergreifenden Konzepte mehr zutraut die eine Wirksamkeit bieten würden.

        Man nistet sich ein in seinem Kampf gegen Windmühlen, findet seine Peer-Group ganz dolle und alle anderen irgendwie mimimi, bewirkt aber nicht mehr außer Berichterstattng und lustige Videos aus der Bundespressekonferenz.
        Das nenne ich Wohlfühlaktivismus. Man erreicht zwar nichts, hat aber für sich den moralisch höheren Grund.
        Der Habitus einer APO ohne eine sein zu wollen. Man kann Teil davon sein, aber das Wort hat keine Mehrzahl.

    2. Von 82 Stimmen der Abgeordneten aus Deutschland waren 44 für echte Netzneutralität. Das klingt effektiv — auf jeden Fall effektiver als die Anfänge der Umweltbewegung.

      Nur 36 haben gegen Netzneutralität gestimmt, 30 CDUler, 5 AfDer und ein einsamer SPDler.

      (Quelle: https://twitter.com/Gruene_Europa/status/659051813317058560 )

      Trotzdem stimme ich dem Kern deiner Kritik zu: Wir führen Abwehrkämpfe. Wenn wir es nicht schaffen, eigene Visionen zu entwickeln und damit Angriffe gegen diejenigen zu führen, die unsere Welt in ihrem Sinne zerstören wollen, werden wir immer weiter zurückgedrängt.

  6. Die letzten Mobilisierungsversuche haben nicht gefruchtet
    Nein, wirklich?!

    Die Hoffnung liege nun in den Anhörungen und der Konsultation, die BEREC durchführen werde und in die sich die Zivilgesellschaft stark einbringen müsse
    Weil dort was anders laufen soll als überall bisher?

    Lasst endlich die Hoffnung fahren.
    Es bringt nichts. Gar nichts.

    1. Wenn man sich ansieht, mit welchen Vorschlägen der Rat und die Kommission nach der ersten Lesung des Parlaments angetanzt sind, dann hätte es auch deutlich schlimmer kommen können. Insofern ist die Hoffnung durchaus berechtigt, auch wenn die heutige Abstimmung enttäuschend verlaufen ist.

  7. „Viele Abgeordneten haben mir gestern bestätigt, inhaltlich für die Änderungsanträge zu sein. Ihre Befürchtung ist aber gewesen, dass der Rat keinen anderen Text akzeptieren würde.“ Anstatt in der zweiten Lesung den schwammigen Kompromiss zu diskutieren und zu reparieren, sei dieser einfach nur abgenickt worden. “

    —-

    Wenn Lohninger damit recht hat, dann ist das grob fahrlässig.
    Wohl frei nach dem Motto:
    „Wenn ich es richtig machen würde, dann würde es lange dauern und dadrauf habe ich keine Lust, da mache ich es ehr schnell und provisorisch, dann passt es“.
    Da kann man einerseits froh sein, dass diese Menschen nichts machen, wo andere ihr Leben durch verlieren können (wenn ich mich nicht irre), andererseits kann man nicht drüber froh sein, dass diese Menschen einen EU weit regieren.

    Wenn man so etwas z.B. in der IT machen würde, dann wäre man:
    1. seinen Job los
    2. hätte eine Strafanzeige am Hals

  8. Ach ne was ist das zum kotzen, die dpa hebt natürlich hervor das die Roaming Gebühren entfallen werden… Vermutlich wird das auch noch morgen in der Bild gefeiert, es schmerzt….

  9. Alles demonstrieren, Unterschriftenaktionen oder einfach mit den Damen und Herren reden bringt offensichtlich überhaupt nichts. Es regiert die Lobby… überall!!! Volksvertreter vertreten nicht Interessen der Bürger, man fühlt sich als Letzterer einfach hilflos. Es ist extrem frustrierend.

    Jede Aktion, oftmals in Mehrheit vertretener, engagierter Bürger endet fruchtlos. Netzneutralität, Überwachungsskandal, TTIP usw. Die Damen und Herren Marionetten machen brav, was die Lobby wünscht… und wundern/freuen sich über mangelnde Wahlbeteiligung.

    Man hat auch den deutlichen Eindruck, dass sie überhaupt nicht wissen bzw. realisieren, worüber sie letztlich entscheiden, was sie damit in die Wege leiten, welche Zukunft sie formen.

    Ich frage mich ernsthaft, wie man als Bürger noch was bewegen kann… Ich meine, die sollen UNS doch vertreten, oder?!? Tun sie aber nicht. Sie meißeln nur in Stein, was die Konzerne wollen. Der Bürger bleibt frustriert und ratlos zurück. Es ist – gelinde gesagt – zum k…!!!

  10. Das war es jetzt mit denn tollen offenen Internet.
    Die Anbieter dürfen sich über noch mehr geld freuen. Ich hoffe so das es nach hinten los geht damit die merken was sie da für ein Gesetz beschlossen haben.
    Ich zahle für ,,Spezialdienste,, kein GELD!

    1. Ja genau!
      Das ist ja jetzt dann das Nächste. Jetzt ZAHLEN diese Rindviecher noch mehr Geld, damit sie ihr neues „jetzt noch schnelleres“ Internet haben. Ja klasse. Und DA, also beim zahlen, machen dann alle mit. Aber vorher, für KOSTENLOS gegen diese Entscheidung der Politik und Konzerne hat keiner mitgemacht.
      Sind aber dann beleidigt, wenn man sie Idioten nennen würde

  11. Im Fernsehen haben die nur was zu Roaming gefaselt… Echt tolle Arbeit Volksvertreter… ja nicht die Rechte der Kunden stärken. Immer feste druff mit dem Subventionsknüppel. Passt scho. Die Telkos werden jetzt nach dem Ende von Roaming 2017 ganz sicher was schönes raushauen. Wenn 2017 überhaupt noch jemand das klassische Handynetz nutzt um zu kommunizieren.

    Das war das letzte mal, dass ich einen dieser Taugenichtse angeschrieben habe wenn meine Nachricht nicht eh in Ablage P gelandet ist.

  12. Mit anderen Worten, spielen die Geschwindigkeitsversprechen der Internetanbieter jetzt absolut keine Rolle mehr? Gut zu wissen, werde das bei der Auswahl meines Produktes berücksichtigen.

  13. Da zeigt sich mal wieder was der Bürger noch wert ist… Nichts, die Wirtschaft auf der anderen Seite alles. Und diese Volksverdreher sind auch einfach nur noch zum kotzen.

  14. Der Bürger bekommt genau, was er sich auch redlich verdient hat. DAS!
    Hat doch kein Mensch interessiert, bis auf diese Computerleute. Was die wieder haben.
    Meiner Meinung nach, sollte so eine Sache doch locker mal 10 Mio. Nutzer nur in Deutschland auf die Straßen bringen. Alle habens ihre dummen Smartphones, aber schnallen nicht, was jetzt gerade gelaufen ist.
    Aber! ok. Hier ist die Rechnung.
    Schönen Tag noch an alle, dies wussten und was getan haben.

  15. Dabei kann ich jetzt schon einige Dienste nur noch über VPN nutzen. Als größen Verlust empfinde ich dabei edx.org – die Seite kann ich mir anschauen, aber sobald ich mich einloggen will, geht es ohne VPN nicht.
    Danke, EU.

  16. Sicher ist der Verlust der Netzneutralität ein massives Problem. Sicher ist auch, dass Politik sich lächerlich gemacht hat und hier zu inkompetent zeigte. Es geht nicht an, dass die EU zur Liberalisierung der Märkte einzig auf eine Lobby hört und Fakten ignoriert. Es liegt klar auf der Hand, dass im EU-Parlament nun ein Wettbewerbsnachteil für Europa beschlossen wurde.

    Auf der anderen Seite haben wir es in der Hand. Wir müssen die Services nicht buchen. Wir können, wo es möglich ist, kleine Provider wählen. Wir können „Optionen“ der Anbieter abwählen. Freifunk ist eine Option. VPN und Tor sind reale Möglichkeiten.

    Man mache sich klar, die Telekom und Co. können uns nicht zwingen. Sie handeln „wirtschaftlich“. Ohne Nachfrage verschwindet das „Angebot“. Bei entsprechender Nachfrage nach einem neutralem Netz werden Firmen gestärkt, die das anbieten.

    Lasst Euch nicht mit einem auf TV und Kommerz „reduziertem“ Dummchennetz locken. Es gibt immer Alternativen.

    1. Hallo,
      1. Freifunk ist garnichts. Ich bin „richtiger“ Funker und fahr mit 75W in den Frequenzen. Aber da ist halt schnell Radiohorizont, will sagen kurze Reichweite.
      2. Nichts, aber auch überhaupt garnichts wird sich änder. Was ich meine? Die Leute werden keinem einzigen Provider den Konsum verweigern. „Ja, kann man ja nichts machen…. wenn mans dann halt haben will.. dann zahlt man es halt.“ So, oder so ähnlich wird dann argumentiert. Ja, danach noch was zu machen ist schwer, vorher hat es aber keinen interessiert.
      Die meisten Leute nutzen doch nur noch ihr Smartphone. Die Laptop / (Desktop)PC Märkte werden weiter zurück gehen. Die meisten schauen doch nur FB, YT. Selbst emails werden privat immer weniger geschrieben.

    2. Als Funker sollte Dir bekannt sein, wie man bei hohen Frequenzen mit wenigen Watt sehr viel weiter kommt. Ist eine Frage der Technil ;-) Freifunk funktioniert jedenfalls recht gut.

      Und natürlich wird sich etwas ändern. Du wirst es merken, wenn Du Deinen Kindern sagst: „Pass auf was Du sagst. Sie hören mit“.

      Ein Witz? So habe ich das als Kind erlebt, wenn ich mit meiner Tante in der DDR telefonieren durfte. Das sagte meine Oma einem kleinen Kind… (mir).

      Damit das nicht geschieht schreiben sich NP und Andere die Finger Wund. Es mag ja sein, dass alle doof sind (drei Finger zeigen auf mich, wenn ich auf andere zeige), doch ich glaube, die haben den Plan, das gerade mal zu ändern.

      1. ah ja… nein. kommt man nicht. Nimm eine Taschenlampe mit 8 GW und leuchte mal durch ein paar Bretter. Hast du eine Lampe mit 100% Wirkungsgrad, d.h. keine Wärmeentwicklung mit der du dich durch die Bretter brennen kannst…. kommt auf der anderen Seite kein Licht aus den Brettern heraus.
        Und bei Gigaherz-Funk (5,4 Ghz) hat auch das Problem. Ich komme mit 20W ERP nicht vom Keller aufs Dach meines Hauses. Du mußt dich immer an die Sicht halten. Und Freifunk funktioniert nicht gut. Bin ja selbst ein Freifunker. Ist eher eine Spielerei als eine ernste Alternative. Man muß auch mal ehrlich und selbstkritisch bleiben. Funk kann ein Kabelinternet nie ersetzen.

      2. Mark, mit einem Kabel kommst Du auch nicht weiter, als das Kabel lang ist. Jedes blöde „Handy“ kann nach Island telefonieren. „One Laptop per Child“ baut Mashnetzwerke auf, wo gar nichts ist.

        Es ist eine Frage der Technik. Das geht definitiv. Und noch viel mehr, würden nicht immer irgendwelche Interessen (…) die Dinge mit Gewalt verhindern oder für sich vereinnahmen.

      3. Nein. Leider sind da der Physik Grenzen gesetzt. Fresnelzone (https://de.wikipedia.org/wiki/Fresnelzone) als Stichwort, und Bandbreite. Man kann nicht in einem 50Mhz breiten Kanal unendlich viel Übertragen. Wird aber die Bandbreite größer, wird dein Wirkungsgrad der Antenne kleiner. Ist Mechanisch einfach ein Problem. Außerdem die Menge an „Kanälen“ im Band.
        Die Trägerfrequenz ist auch das, was die maximale Übertragungsrate festlegt. Man kann auf 400Mhz einfach nicht das übertragen, was auf 5,4 Ghz läuft.
        Außerdem müssen die „Sendemasten“ untereinander noch viel breitere Übertragungsstrecken haben.
        Und, das Abhörproblem nicht vergessen. Damit kann die CIA einfach deine Daten abfangen :-)

  17. Wer glaubt Politiker sind Inkompetent ist ein Träumer :D Die haben keineswegs inkompetent gehandelt, es ist den Abgeordneten ganz klar bewusst was dort passiert ist. Nicht ohne Grund wurde zeitgleich der Abschied von Roaming Gebühren losgetreten.

    Ferner glaube ich kaum das wir eine Wahl haben auf alternative Dienste oder Provider umzusteigen. Der Telekommunikationsmarkt ist wie alle wichtigen Märkte ein Angebotsoligopol, sowas ist für gewöhnlich schlecht für die Kunden. Nur die Gesetzgebung kann kontrollierend eingreifen, tut sie aber nicht weil dort zu viele korrupte Abgeordnete hocken die in erster Linie ihre eigenen Interessen und die der Fraktion vertreten.

    Es kann nicht angehen das Volksverträter Entscheidungen treffen die zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung gehen, diese repräsentative Demokratie funktioniert einfach nicht. Es ist im übrigen auch völlig egal welche Partei man wählen geht, die etablierten Parteien machen Einheitsbrei und falls man doch eine „Aussenseiterpartei“ signifikante Prozente einsammelt dann heißt es ganz schnell „Mit denen kann man keine Politik machen“. Herzlichen Glückwunsch

    1. Doch doch, PolitikerSindNichtInkompetent, wenn Politiker ihren Job nicht machen, dann sind die inkompetent. Demokratie ist schon definiert. Dass Öttinger und Co. da einen miesen Plan durchgezogen haben, macht sie nicht kompetent.

      Objektiv: kompetent wäre es gewesen, zu erkennen oder wenigstens zu berücksichtigen, dass eine Verletzung der Netzneutralität der Wirtschaft und der Demokratie schaden.

      Diese Aussage gilt auch, vielleicht sogar besonders, wenn man ein konservatives bis neoliberales Weltbild vertritt (…)

      Und ich denke, wenn die EU schon Firmen erlaubt „die Sau rauszulassen“, dann muss es Wege geben, sich zu wehren. Es gibt Tatsachen wie etwa die objektiv erkannten „Gesetze der Wirtschaft“, zum Beispiel von Angebot und Nachfrage.

      Daran habe ich erinnert. Alternativlosigkeit ist eben keine Alternative. Du darfst gerne effektivere Mittel vorschlagen.

      „Nur die Gesetzgebung kann kontrollierend eingreifen“. Tut sie doch. Das ist ja gerade das Problem. Ich kann mich an kein Gesetz zum Internetkontext erinnern, wo ich keine „Bauchschmerzen“ habe. Ich erwarte nicht, das dies in Zukunft besser wird.

  18. Und was können wir jetzt dagegen machen? Was gibt es jetzt noch für demokratische Optionen hier noch etwas zu drehen? Laut Umfragen sind 75 % der Deutschen gegen den Beschluss. Was jetzt?

    1. – Wähle einen netzneutralen Anbieter. Frag Deinen Anbieter danach. Nerv sie.
      – Starte das endlich mit der verschlüsselten Mail, kommuniziere verschlüsselt über XMPP
      – Sichere Deinen Browser ab und ziehe VPN, Tor usw. in Erwägung.
      – Vielleicht trennst Du Dein Windoof vom Netz und nutzt freie Software fürs Internet.
      – Schaust fern über Sat oder andere „unbeobachtete“ Kanäle
      – Fragst mal Deinen Abgeordneten danach, was man jetzt tun könnte
      – Wähle das nächste mal die „richtige“ Partei. Und wenn die alle zu doof sind, dann gehe selbst in die Politik.
      – Möglicherweise könntest Du an NP oder andere Organisationen spenden oder gar mitmachen

      Reicht nicht? Ach komm, Aufgeben ist keine Alternative.

      1. ok, richtige Partei? da wüsste ich jetzt keine. Und sag nicht Piraten.
        Mail verschlüsseln…. xmpp… oh mein gott!
        Mit so Kompjutasachen kenn ich mich nicht so aus. will ich auch nicht. iPhone oder neue schuhe finde ich viel besser…..
        genau. schau den leuten ins gesicht.. SCHAUEN, nicht HAUEN :-)
        und dann überleg dir, ob diese person überhaupt einen thunderbird mit GNUpgp / enigmail einrichten kann. und tor schreien sie nur beim fußball.
        daher ist es ja auch mit vorratsdaten, privatsphäre und überhaupt so weit gekommen.

  19. Günter Öttinger … wegen Unfähigkeit auf einen goldenen Stuhl gesetzt.
    Und JETZT wird erst gemerkelt, dass dieser Mensch von dort aus echten Schaden anrichten kann!

    1. Wenig ist davon zu halten. Ginge es wirklich nur um autonome Autos und Telemedizin sowie irgendwelche industriellen Produktionsprozesse, dannhätte sicherlich keiner ein Problem damit. Die EU-Verordnung sagt ja, wenn man sie streng auslegt, auch, dass solche Dienste nur veranstaltet werden dürfen wenn genug Bandbreite für die „normalen Internetdienste“ im Netz vorhanden ist und diese von den „Spezialdiensten“ nicht negativ beeinflusst werden. Wie man liest sieht die Telekom aber schon althergebrachte Anwendungen wie Online-Spiele oder Videokonferenzen als „Spezialdienste“ und würde gerne Startups dazu verdonnern, einen Teil des Umsatzes abzugeben damit deren Daten schnell durchs Telekom-Netz fließen. (Ich bin , nebenbei gesagt, stolz darauf, noch nie in meinem Leben Kunde bei dem Laden gewesen zu sein.)

      Es bleibt zu hoffen und alles dafür zu tun dass die Regulierungsbehörden das unterbinden. Ich bin noch guten Mutes dass das auch passiert. Also (noch) nicht verzweifeln, sondern weiter für die gute Sache einstehen!

  20. Und so schnell geht es: Telekom kündigt Geschäftsmodell an nach dem „Spezialdienste“ für ne schnelle Leitung zahlen müssen. Was sind Spezialdienste? Das darf sich die Tkom aussuchen… Das goldene Stück Scheisse geht an: richtig!

    1. Abwarten! Das alles würde die Telekom gerne tun, aber zunächst einmal bleibt abzuwarten, was die Regulierungsbehörden dazu sagen. Und dann gibt es ja auch noch den Markt, der es meiner Meinung nach am Ende entscheiden wird. Denn die Inhaltsanbieter, die die Telekom extra zur Kasse bitten will, sowie auch in Teilen die Endkunden haben natürlich auch ein Wörtchen dabei mitzureden ob sie das wirklich mit sich machen lassen. Die Telekom ist ja auch zum Glück kein Monopol mehr – man stelle sich vor, mindestens ein anderer Provider macht solche Spielchen nicht mit sondern steht zur Netzneutralität und stellt dies auch werbewirksam groß heraus. Ich denke, da würde die Telekom direkt den Kürzeren ziehen und ordentlich Kunden abwandern sehen.

      Also liebe Freunde, ich finde die jetzt beschlossene Verordnung nicht gut, sondern wäre eindeutig für die Annahme der Änderungsanträge gewesen. Ich bin aber guter Dinge dass die Regulierungsbehörden und der Markt die Sache dann doch so regeln werden dass sich gut damit leben lässt. Warten wir’s ab, und wo immer wir weiterhin etwas für den Erhalt der Netzneutralität tun können, lasst es uns tun!

  21. @Marc
    Freifunk funktioniert dann, wenn genügend Leute ihren Zugang teilen. Wenn man allerdings als Freifunker keine weitere Unterstützung hat, und nur punktuell Zugangspunkte errichten kann, dann ist das zwar besser als nicht, aber natürlich nicht so toll.
    Da wo beispielsweise Gemeinden und Werbegemeinschaften an einem Ort mit den Freifunkern zusammen arbeiten, da ist es richtig gut.

    1. @KeinTechnischesProblem sagte: „Das Problem ist mit Technik nicht zu lösen.“

      Nach all den Jahren, die ich mich um Netzneutralität kümmere, sehe ich, das Problem ist politisch nicht zu lösen.

      Un’nu? Was ist der Plan?

  22. Wir Endnutzer können uns eigentlich zurücklehnen und abwarten:

    Mit den Nachteilen haben zuerst Unternehmen zu tun, die in Verbänden auch aktiv werden können. Und Unternehmen hört man eher zu als Endverbrauchern. Das Feld hier ist so schnelllebig, dass die Telekom Stunden nach der Entscheidung schon öffentlich erklärt, was gemeint war mit dem, was Lobbyisten den „EU-Schlampen“ eingeflüstert haben, um sie „klar zu machen“. Jetzt hat es funktioniert. Jetzt. Für den Moment.

    Irgendwann kommt der nächste Moment, wo die Regierungen wieder Geld in den Telekommunikationsmarkt werfen müssen, damit der Netzausbau weiter geht. Denn nach den aktuellen Beschlüssen wäre jeder Netzunternehmer dumm, eine müde Mark in den Netzausbau zu stecken. – Also spätestens dann werden die Herren und Damen wieder wach. Keine Angst. Last uns wichtigere Aufgaben angehen: Ohne eine Fortentwicklung des Demokratiegedankens und einer Umsetzung verschleißen wir uns ewig in solchen Details!

  23. Und wieder ein entscheid gegen die EU Bevölkerung…. hoffentlich sind unsere CH- Politiker einmal mehr stark genug diesem EU- Regime die Stirn zu bieten. Mit der Glühbrine fing es an jetzt das Internet was kommt als nächstes….. wie lange lassen sich das die EU Bürger noch bieten. Die EU ist vor allem für die Politiker da und nicht für die Menschen die in dieser Union leben….. schade!

  24. Bisher interessante Diskussion, die im Kern eine gemeinsame These vertritt:
    Netzneutral ist immer dann, wenn es kostenlos ist.
    Die eigentliche Netzneutralität kann es aber nur dann geben, wenn die Infrastruktur bezahlt wird. Und da kann ich absolut nichts Neutralitätswidriges sehen, wenn Vielnutzer mehr bezahlen als Wenignutzer.
    Ob es der Menschheit schadet, wenn sie für das bezahlt, was sie in Anspruch niummt?

  25. Die Netzneutralität ist nichts anderes als eine weitere Überwachung und ein Kontrollinstrument der Datenströme. Warum das so ist? Wer bestimmte Anbieter bevorteilen will muss die Datenströme kontrollieren also die totale Überwachung des Datenverkehrs. Gleichzeitig beinhaltet die Aufhebung der Netzneutralität die Möglichkeit unliebsamme Teilnehmer also Kritiker einfach abzuschalten. Letzendlich ist Europa ein totalitäres System geworden weil ungewählte Kommisionen entscheiden und in den Parlamenten sitzen korrumpierte, da Karrieregeförderte, siehe Goldmann Sachs, Parlamentarier. Mich wundert das noch so viele die Energie aufbringen und Kommentare zu diesem transatlantischen Faschosystem überhaupt noch schreiben. Unser Parlament ist nichts anderes als ein Schattenparlament das hat doch wohl jeder schon gemerkt der ein wenig Informiert ist.

  26. Ich möchte noch einmal den Gedanken vom Beitrag von Joseph Garcin vom 27.10.15 aufgreifen. Diese Meinung ruft eine in mir immer wiederkehrende Frage auf: Das wirtschaftliche System, welches so perfekt in sich funktioniert, unterliegt der (Eigen)Dynamik des Profits. Welche Kräfte, als die uns bekannten und nicht wirklich effektiv arbeitenden Gegenbewegungen braucht es, um die Energie und die Selbstdynamik dieses Wirtschaftssystem zu stoppen oder umzulegen? Welche Macht hat der Bürger, Verbraucher, Nutzer und wie kann das effektiv und „lebensgewinnbringend“ gebündelt werden?

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