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Vor entscheidender Abstimmung: IT-Branche für strenge Regeln zur Netzneutralität

Das Europäische Parlament hat die Datenschutzverordnung beschlossen CC BY 2.0, via Wikimedia/jeffowenphotos

In einem letzten Appell vor der entscheidenden Abstimmung im EU-Parlament zur Netzneutralität haben sich mehr als 30 IT-Unternehmen, Start-Ups und Investoren an die EU-Abgeordneten gewandt, um für strenge Netzneutralitätsregeln zu werben. In einem offenen Brief forderten die Unterstützer die Parlamentarier auf, für die Änderungsanträge 2-24 zu stimmen, um die vorhandenen Mängel des Kompromisstextes zu beseitigen.


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Der Initiative angeschlossen haben sich unter anderem Tumblr, Reddit, Vimeo und Netflix sowie Wagniskapitalgeber wie Fred Wilson and Brad Burnham (Union Square Ventures), Brad Feld (Foundry Group), David Pakman (Venrock). Sie komplettieren damit ein breites Bündnis, das sich für die Verabschiedung der Änderungsanträge unterstützt und das Organisationen wie EDRi, Digitale Gesellschaft, Access Now oder die EFF umfasst. Nicht unerheblich ist auch unsere Change.org-Petition, die bis heute knapp 200.000 Unterstützer gefunden hat.

In der Kritik stehen die Unklarheiten zu Spezialdiensten, also bezahlten Überholspuren; erlaubtes Zero-Rating; die Möglichkeit, Daten in Verkehrskategorien einzuteilen und diese unterschiedlich schnell zu transportieren; sowie die unscharfen Regelungen, die es Netzbetreibern erlauben, im Falle von drohenden Netzüberlastungen die Geschwindigkeit zu drosseln, selbst wenn keine Kapazitätsengpässe vorliegen.

Aus Sicht der IT-Branche laufen die im Vergleich zu den FCC-Regeln in den USA schwächeren Bestimmungen Gefahr, die europäische Start-Up-Szene zu schwächen und damit Innovation zu erschweren. So argumentierte auch der Unterstützer und Kapitalgeber Ciarán O’Leary in einem separaten Aufruf, sich an die EU-Abgeordneten zu wenden.

In die selbe Kerbe schlug WWW-Entwickler Tim Berners-Lee, der in einem Blog-Posting betonte, dass nur die Gleichbehandlung von Daten das Internet zu dem Phänomen gemacht hat, wie wir es heute kennen. Nicht ganz so legendär, aber nicht weniger einflussreich ist der Chefredakteur von TechCrunch, Mike Butcher, der sich gestern ebenfalls der Kampagne angeschlossen hat.

Ob der mittlerweile erhebliche Druck ausreichen wird, um unentschlossene EU-Abgeordnete zu überzeugen, muss sich erst weisen. Wer selbst dabei mithelfen will, den Ausgang der morgigen Abstimmung zu beeinflussen, sollte aber lieber zum Telefon greifen und die Parlamentarier direkt kontaktieren. Das geht schnell, unkompliziert und kostenlos über die Kampagnenseite Save The Internet.

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2 Kommentare
  1. „für die Änderungsanträge 2-24 zu stimmen“

    Das können die doch gar nicht? Das ist doch atm nur ein „Alle Änderungsanträge“ annehmen oder ablehnen, einzelne da jetzt rauszupicken und zuzustimmen das dachte ich funktioniert morgen nicht?

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