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Kommentar: EU-Parlament entscheidet gegen Netzneutralität, lasst uns diese trotzdem retten

30c3-der-kampf-um-netzneutralitt-9-638Das EU-Parlament hatte heute die Wahl, für ein offenes Netz und damit Netzneutralität zu stimmen. Man hat leider für den Einstieg in ein Zweiklassen-Netz gestimmt. Dass „die Abschaffung von Roaming“ ein billiges Märchen von Günther Oettinger & Co ist, werdet Ihr im nächsten Urlaub feststellen. Im Gesetzestext finden sich leider zuviele Schlupflöcher, die Telekommunikationsunternehmen die Möglichkeit geben, ein Zweiklassen-Netz zu schaffen. Geschäftsmodelle wie die Drosselkom-Tarife werden damit legalisiert. Deutsche Telekom, Vodafone, Telefonica & Co haben sich mit ihrer Lobbymacht durchgesetzt.

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Es ist eine vertane Chance, dass das EU-Parlament dem Kompromiss zwischen Parlament, Kommission und Rat zugestimmt hat und damit seine eigene Position von vor einem Jahr aufgegeben hat, als man mit deutlicher Mehrheit für klare Regeln gestimmt hatte. Danke an alle Abgeordneten, die für klare Regeln gestimmt haben. Und an alle Menschen, die Zeit geopfert haben, sich direkt an Abgeordnete zu wenden.

Was jetzt wichtig wird:

Wir haben genau beobachtet und ausreichend dokumentiert, wenn Politiker wie EU-Kommissar Günther Oettinger die Parole durchgegeben haben, hier sei nichts zu befürchten, die Netzneutralität würde gesichert und die Ausnahmen würden doch nur für Spezieldienste im allgemeinen Interesse gelten. Wir werden genau beobachten, wie sich der Markt entwickelt und weiterhin gefährliche Entwicklungen dokumentieren, wie wir es bereits im Frühjahr mit unserem Report gemacht haben: Verletzungen der Netzneutralität sind in Deutschland schon jetzt die Regel.

Die Debatte wird sich leider in Richtung der Regulierungsbehörden wie bei uns die Bundesnetzagentur verlagern. Das bedeutet, sie wird intransparenter und Telko-Lobbyisten haben dort besser Chancen, ihre Interessen durchzusetzen. Wichtig ist, diese weitere Debatte ausreichend zu beobachten und aus zivilgesellschaftlicher Sicht darauf einzuwirken und Verbraucherinteressen dort zu vertreten.

Die Entscheidung wird zu mehr Rechtsunsicherheit führen. Viele Ausgestaltungen werden vor Gericht geklärt werden müssen. Man kann zwar klagen, das kostet aber viel Geld und Zeit. Nicht jeder kann deshalb die eigenen Interessen vor Gericht vertreten.

Wir sind davon überzeugt, dass die Telekommunikationsindustrie die Chance nutzen wird, durch unklare und laxe Regeln die Netzneutralität auszuhebeln. Es wird eine Evaluierungsfrist geben. In zwei Jahren werden wir Parlament und Kommission zur Verantwortung ziehen, wenn diese Verschlechterungen die Regel werden. Und uns dafür einsetzen, dass diese Bugs gefixt werden.

Das alles kostet Geld und Zeit. Und macht nicht immer Spaß. Unterstützt Organisationen durch Spenden, die Eure Interessen in dieser Debatte vertreten. Uns kann man hier spenden.

Auch wenn das EU-Parlament heute die historische Chance vertan und einen schlechten Regulierungsrahmen geschaffen hat: Der Kampf für ein offenes Netz und klare Regeln zur Netzneutralität ist nicht vorbei. Er wird nur schwieriger. Aufgeben gilt aber nicht!

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48 Kommentare
  1. Danke für die aufmunternden Worte :D Der letzte Satz – gute Sache, mehr davon :D

    Ich geh jetzt rausfinden, wer wofür gestimmt hat und böse Mails schreiben :D

    1. Was haben sie denn erwartet !
      Europa Parlament , diese korrumpierte Quasselbude für Abgehalfterte Politiker!
      Die brauchen wir wie Filzläuse!

  2. War ja leider klar, dass die EU hier mal wieder von der Lobby gesteuert wird.
    Nun haben alle außer den Telkos verloren und wir können zusehen wie die Telekom und co. ihre Drosselpläne wieder ausrollen wird.

    Die EU schafft sich damit immer mehr ab.
    Der Wille der Bürger wird komplett ignoriert.

    Martin

    1. Sorry, aber das ist völliger Blödsinn, den Sie da schreiben.

      Das EU-Parlament war es noch vor etwas über einem halben Jahr, dass sich für gute Netzneutralitätsregeln ausgesprochen hat.
      https://www.taz.de/FDP-Politikerin-ueber-Netzneutralitaet/!5045020/

      Der aktuelle Entwurf ist nicht das Produkt eines schelcht arbeitenden Europaparlaments. In Wirklichkeit ist „die EU“ in Form des Parlaments, die sich am stärksten für gute Netzneutralitätsregeln eingsetzt hat.

      Der Grund für den aktuellen, sehr schlechten Entwurf, über den selbst im Europaparlament kaum jemand glücklich zu sein scheint (im Verhältnis zum Abstimmungsergebnis), sind die nationalen Regierungen im Rat. Deren Druck ist der Grund, warum dieser Entwurf am Ende rausgekommen ist.

      Es ist leicht der EU die Schuld zu geben. Das ist schön abstrakt. Ist aber Schwachsinn. „Die BRD“ ist ja auch nicht für schlechte WLAN Gesetze oder die VDS verantwortlich.

      In der Realität ist es aber vor allem unsere Regierung (zusammen mit der britischen und französischen), die für diesen Entwurf verantwortlich sind.

      Die logische Forderung müsste also eigentlich mehr EU sein, nicht weniger. Wenn man bessere Gesetze aus der EU haben will, muss man die den Rat (Regierungen der Staaten) schwächen und das Europaparlament (sowie ggf. die nationalen Parlamente) stärken.

      Hier noch 2 Quellen:
      „Die CDU-Abgeordnete Sabine Verheyen kritisierte die Mitgliedsstaaten. Der EU-Ministerrat scheue offenbar den Begriff Netzneutralität „wie der Teufel das Weihwasser“. “
      http://www.golem.de/news/eu-verordnung-netzneutralitaet-isch-over-1510-117141.html

      „Die heutige Abstimmung habe gezeigt, dass sich das EU-Parlament ein weiteres Mal den anderen EU-Institutionen untergeordnet habe, kommentierte der Netzpolitik.org-Autor Thomas Lohninger von der Initiative für Netzfreiheit: „Viele Abgeordneten haben mir gestern bestätigt, inhaltlich für die Änderungsanträge zu sein. Ihre Befürchtung ist aber gewesen, dass der Rat keinen anderen Text akzeptieren würde.““
      https://netzpolitik.org/2015/eu-parlament-beschliesst-umstrittene-netzneutralitaetsregeln/

      1. Wieso hat das Parlament nicht einfach auf die Meinung des Rates gesch… und diesen Mist so wie es sich gehört in Grund und Boden gestampft. Ich dachte immer (zumindest habe ich das so in Erinnerung aus dem Politikunterricht) das der Rat nur ein Abnickerverein ist. Nicht wirklich viel Hebelwirkung und auch genau so wenig demokratisch wie die Kommission.

        Was sollte das also? Was wäre denn passiert hätte der Rat den abgeänderten Entwurf nicht akzeptiert? Dann gäbe es diese in Beton gegossene Scheisse nun nicht mehr und man müsste eben neu verhandeln? Oder wie funktioniert dieser Saftladen?

      2. Es ist schon ein Bisschen absurd für die Stärkung des Parlaments zu argumentieren, und dann ein Zitat zu bringen, nach dem das Parlament vor dem Rat kuscht. Ein Parlament, welches nach dem Prinzip „lieber eine Entscheidung zu der ich nicht stehe, als gar keine Entscheidung“ handelt, braucht kein Mensch – die Gründe für dieses Handeln bleiben dabei im Dunkeln. Vertrauen schafft das definitiv nicht, also kann man auch nicht dafür sein, dieses Parlament zu stärken, solange es nicht grundsätzliche strukturelle Änderungen im Apparat gibt, welche die Unabhängigkeit des Parlaments verbessern. Würde man den Rat abschaffen, wer sagt uns denn daß es nicht trotzdem Kadavergehorsam zu den Nationalen Administrationen gibt?
        Für mich gilt immer: Beurteilt sie nicht nach dem was sie sagen, sondern nach dem was sie tun.

      3. Das mag zwar mehr oder weniger stimmen was sie sagen. Es behauptet ja keiner das im Bundestag nicht auch die Lobbyisten ein und ausgehen. Nicht ohne Grund weigert sich unsere Regierung dies offen zu legen. Einem schlechten Gesetz muss man im EU-Parlament aber trotzdem noch lange nicht zustimmen oder? Mit gegangen mit gehangen. Soll heissen wer mit ja gestimmt hat ist auch verantwortlich für das Gesetz. Das EU Parlament hat genug Macht um mit NEIN zu stimmen. Das haben sie nicht getan also finde ich es sehr sinnlos und dreist noch mehr Macht zu fordern um dann vielleicht oder auch nicht im Interesse der EU-Bürger und gegen Lobbyisten zu stimmen.

      4. Was für ein „Druck“ könnte das sein? Aufgabe des Parlaments ist es (oder besser: sollte es sein), die beste Entscheidung für die Bürger der EU zu treffen. Die Meinung des Rates zu den Themen spielt dabei keine Rolle. Die mangelnde Gewaltenteilung ist schon immer ein Problem gewesen, um das sich aber seit Jahrzehnten (!) keiner kümmert.

        Die EU gehört dringend reformiert und das „Parlament“ zu einem echten Parlament umgebaut, die Kommission einzig vom Parlament ernannt. Das könnte z.B. auch das Parlament selbst erreichen indem es einfach so lange aus Protest gegen sämtliche Anträge stimmt, bis Reformen umgesetzt wurden. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Einfach für schlechte Anträge stimmen, um es sich dann wieder auf seinen von Steuergeldern finanzierten Sesseln bequem machen zu können, ist leider der falsche.

  3. Was für eine herbe Enttäuschung :/
    Auch wenn ich & wahrscheinlich viele andere unter uns das schon vermutet haben, gehofft hatte ich dennoch…
    Werde sicherlich etwas spenden.
    Wo kann ich herausfinden, wer für was abgestimmt hat?

  4. Warum nicht auf die Netzneutralitäts-„Gegner“ zugehen? Solche „Spezieldienste [sic] im allgemeinen Interesse“ scheinen doch durchaus sinnvoll, auch im Straßenverkehr gibt es Sonderrollen von z.B. Notarztwagen, mit denen niemand ein Problem hat. Nur sollten über diese Spezialdienste wie im Straßenverkehr Gesetzgeber entscheiden, und nicht Unternehmen.

    Es geht uns, soweit ich das verstanden habe, doch gar nicht so sehr darum, die Netzneutralität von allen Ausnahmen freizuhalten. Es geht darum, sie vor wirtschaftlichen Interessen zu schützen. Und das ist auch durchaus im Sinne derer, die mit diesem allgemeinen Interesse argumentieren:

    Spezialdienste im allgemeinen Interesse (wie in der Metapher der Notarztwagen) hätten nämlich ein großes Problem, wenn die Telefongesellschaften dafür Geld verlangten. Oder wenn Privatpersonen sich den Spezialdienst-Status kaufen (in der Metapher ein Blaulicht) und den Diensten, die im allgemeinen Interesse sind, auf der „Überholspur“ Konkurrenz machten.

    (Etwas anderes: Ich hatte mit einer anderen Mailadresse Probleme beim Kommentieren eines anderen Artikels, war darüber mit euch auch kurz bei twitter in Kontakt — ohne Ergebnis: Die betreffenden Kommentare werden immer noch nicht angezeigt/liegen scheinbar immer noch im Spam. Das ist sehr ärgerlich, wenn man sich die Zeit zum Kommentieren nimmt, und die dann so verschwendet ist.)

    1. Welche Spezialdienste?

      Dieser Begriff wurde von den Telekommunikationsunternehmen erschaffen, um die Politik zu manipulieren und deren Fantasie zu nutzen, die Netzneutralität aufzuweichen und abzuschaffen.

      Welche Spezialdienste sollen das sein?
      Autonome Autos? Die Autohersteller widersprechen Oettinger.
      Medizinische Telemediendienste? Die funktionieren schon heute großartig.
      Was fällt Ihnen konkret ein, was eine Überholspur benötigt?

      1. Ich kenne die beiden Beispiele und habe hier oft genug gelesen, dass die quatsch sind. Trotzdem leuchtet es mir ein, warum Politiker denken, die Einstufung von Telemedizin als Spezialdienst sei sinnvoll. Und es wird ja immer mehr solcher Dienste geben, immer mehr analoge Handlungen sind vom Internet abhängig, immer mehr findet „fernbedient“ statt.

        Und die Möglichkeit als Gesellschaft manchen diesen Anwendungen eine Priorität zu geben, wie wir das in meinem Beispiel mit den Blaulichtern im Straßenverkehr gemacht haben, halte ich für richtig und für keine Bedrohung der Netzneutralität. Das, was die (mich, uns) bedroht sind Spezialdienste aus wirtschaftlichen Interessen.

        Solange es neben IPTV und VoIP Alternativen wie traditionelles Fernsehen und Telefon gibt, halte ich die übrigens nicht für solche Spezialdienste. Eine besondere gesellschaftliche Relevanz würde VoIP doch erst bekommen, wenn eine andere Kommunikation nicht möglich ist. Das selbe gilt fürs Informieren übers Fernsehen. Aber: Meine Meinung zählt da nicht besonders, wie gesagt, ich finde das sind gesellschaftliche Entscheidungen (und damit meine ich keine Aktiengesellschaft!).

      1. Warum ist das ein Problem? Empfindest du es als ein Problem, wenn du von einem Feuerwehrwagen auf dem Weg zum Einsatz „beeinträchtigt“ wirst? Ich fände es als absolut okay, von einem sinnvollen (!) Spezialdienst ausgebremst zu werden. Es wäre katastrophal, wenn sich einfach Firmen oder Privatpersonen dieses Recht mit Geld kaufen könnten. Erst das würde ein Zwei-Klassen-Netz bedeuten.

  5. Vielleicht kann man ja 2x Negativ in Positiv wandeln, indem man TTIP durchdrückt und amerikanische Konzerne dann vor Schiedsgerichten die Netzneutralität in der EU erklagen. ;-)

    1. Der ist gut!
      … die NSA u.a. Dienste klagen, da ihre Bandbreite gedrosselt wird und sie ihre Auswertungen nicht mehr in Echtzeit fahren können!
      … oder „Man in the Middle“ Angriffe scheitern, weil die Drosselkom die Doppelbelastung der Leitung nicht passt!
      Die armen Dienste, hat die Politik das nicht gesehen oder gibt es da eine Art „Quality of Service“ für die Dienste?
      In dem Fall brauchen sie nicht zu Klagen!

  6. Ich war ziemlich niedergeschmettert nach der schlechten Nachricht, aber jetzt gehts mir zumindest ein bisschen besser. Vielen Dank an alle, die versucht haben, die Netzneutralität zu verteigen und viel Erfolg allen, die auch in Zukunft versuchen werden, das wieder zu berichtigen, wer weiß: Vielleicht kommt die NN ja stärker zurück, als sie heute gefallen ist? Von selbst bestimmt nicht, aber ich schätze, die Position der Netizens wird mit der Zeit immer stärker.

    Viele Grüße ans ganze Team

    Opti

  7. Ich habe ca. 40 Emails an Abgeordnete geschrieben und nur von zwei Textbaustein-Antworten bekommen und von einem einzigen eine selbstformulierte persönliche Antwort. Bei meinen Antworten haben alle nur vom Roaming gesprochen und sich geweigert eine feste Position gegenüber mir zu beziehen. Diese Schlacht haben wir leider erstmal verloren.

  8. Man mag das alles so negativ darstellen. Ich sehe es nicht so, und ich habe den Eindruck, dass es eine ganze Reihe seltsame Bewertungen gibt, von Befürwortern und Gegnern. Mit dem heutigen Rechtsakt ist Netzneutralität nirgendwo auf der Welt stärker verankert als in der Europäischen Union.

    Nach langer Zeit wurde ein Bronzestandard der drei Institutionen festgeklopft. Der ist nicht perfekt, insbesondere hinsichtlich der früheren Parlamentsposition weniger forsch. Er verschlechtert aber in keinem Fall die bestehende Rechtslage, sondern bewirkt in der Tat etwas positives. Zur Härtung hätten Änderungsanträge des Parlamentes helfen können, die automatisch ein Verwerfen des Trilogs bedeutet hätten. Wie der Rat und die Kommission wohl auf das Verwerfen des Trilogs durch das Parlament reagiert hätten?

    Wenn dann die Open Internet Order der FCC über den grünen Klee gelobt und die neue, jetzt verabschiedete EU Änderung nicht mal als Spatz in der Hand, sondern quasi als Ablehnung von Netzneutralität verstanden wird, dann scheint mir das doch reichlich verzerrt. Ich kann nicht erkennen, dass die FCC Order besser ist. (Und dann wirken EU Gesetze etwas anders als amerikanisches Regulierungsakte oder Gesetze). EDRI’s Analyse, dass BEREC jetzt die Lücken schließen muss, weist in die richtige Richtung.

  9. Hallo Markus,

    vielleicht könnte die netcommunity einen zusätzlichen Rechtshilfefond (oder so etwas ähnliches, wie einen „Netzneutralitäts-Verein“ mit Rechtsschutz?) gründen, um daraus Prozesse und Anwälte zu finanzieren? Denn wie Du beschreibst, wird sich der Kampf für Netzneutralität nun mehr auf die Rechtsebene verlagern. Vielleicht fällt Euch ein gutes Konzept dafür ein und dann könntet Ihr das auf der DigiKon15 präsentieren und dafür werben?

  10. Dieses neue Gesetz ist ein Frechheit. Ich hoffe, dass dagegen geklagt wird. Dieser Lobbyismus wird immer unerträglicher!!!!!
    Wenn die EU so weitermacht, kann man nur darauf hoffen, dass dieser Staatenbund, der maßgeblich ein wirtschaftlicher ist, aufgelöst wird. Bis heute sind wichtige Angelegenheiten von der EU wie das gesundheitsschädliche Glyphosat u.v.a. nicht gelöst.

  11. keine Ursache für die Email, so wie Ihr das vorbeitetet habt, war der eigene Aufwand ja recht überschaubar und vielen Dank an euch und euren inwiderstehlichen Enthusiasmus :) … weiter so

    Kbs

  12. Großen Dank an Herrn Beckedahl und seine Mitstreiter für ihre Achtsamkeit und ihren Einsatz!!! Meine Unterstützung habt ihr auch in Zukunft. Es kann nicht sein, dass sich die Wirtschaft alles, aber auch wirklich alles unter den Nagel reißen will und damit Erfolg hat. Es muss langsam mal Schluss sein damit, dass sich Profitgier gegen Freiheits- und Grundrechte durchsetzt! Es ist wirklich traurig, dass ein Großteil der Politiker sämtliche Vernunft verlieren.

  13. Telekom-Chef Höttges definiert den Begriff „Spezialdienste“ so:
    „Das fängt bei Videokonferenzen und Online-Gaming an und geht über Telemedizin, die automatisierte Verkehrssteuerung und selbststeuernde Autos bis zu vernetzten Produktionsprozessen der Industrie.“

    Mit der Schlussfolgerung:
    „Deshalb muss die Möglichkeit bestehen, dass die Daten empfindlicher Dienste im Stau Vorfahrt bekommen.“

    Noch Fragen?

    Quelle: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/netzneutralitaet-telekom-bietet-vorfahrt-fuer-umsatz/12510844.html

    1. Klar das OnlineGaming ein Spezialdienst ist *lach*

      Da wird die Telekom versuchen extra Geld zu machen um Gamer low latenz Pekete zu verkaufen.

      So eine Absurde Begründung habe ich noch nicht gehört.

      Die Firmen / Gesellschaften die mit Kommunikation Infrastruktur Geld verdienen sollen gefälligst dafür sorgen das für alle genügend Bandbreite vorhanden & die latenz gering ist – Die haben es ja in der Hand.

      Aber die Telekom ist immer ganz weit vorne wenn es darum geht Bürgern einen Netzwerk Zugang mit der Begründung zu verweigern das es sich wegen der paar Kunden finanziell nicht lohnt die Technik bereit zu stellen.

      Bei und im Ort wurde einen T Kunden die DSL Schaltung nach Umzug im selben Ort mit der Begründung verweigert das es Technisch nicht Möglich sei, obwohl sämtliche Nachbar DSL hatten.

      Als die Telekom merkte das sie es mit einen Rechtsanwalt zu tun haben, war Oh Wunder binnen 3 Stunden DSL geschaltet.

      Die wollten nur mit Gewalt LTE Anschluß verkaufen.

      1. Das ist doch mal wieder ein Beispiel für den internationalen Terrorismus!
        Da terrorisiert ein Bürger die Dellegomm mit einem Anwalt, hat denn der Bürger einen Waffenschein, damit er den Anwalt Fachgerecht nutzen darf?
        … oder war der Anwalt ein bezahlter Terrorist bzw. Söldner, um den perfiden Willen dieses Terrorbürgers durchzusetzen?
        Leider hat hier in diesem Falle der internationale Terror gesiegt!

        … wer Ironie, Sarkassmus und schlimmeres findet …

  14. Das Thema Netzneutralität steht auf dieser Webseite hier oben an. Dieses Gesetz schafft jedoch „nur“ die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die es erlauben, auf privatrechtlicher Ebene Verträge abzuschließen, die der Neutralität im Internet entgegenstehen.
    Hier müsste juristisch angesetzt werden.
    Angriffspunkt sollten Klauseln in den AGBs sein, mit denen ein Provider sich vorbehält, die Geschwindigkeit zu drosseln.
    Desweiteren sollten die Klauseln bereits bestehender Verträge auf solche Klauseln überprüft werden.
    In der jetzigen unsicheren Situation sollten keine neuen Verträge abgeschössen werden, das bedeutet auch keine neuen Verträge z.B. über 50 Mbit-Netze abgeschlossen werden.
    Sollten alte Verträge seitens des Providers gekündigt werden, ist der Kündigung sofort durch Einschreiben mit Rückantwort zu widersprechen.
    Provider, die trotzdem den Internetzugang umstellen sollten per Anwalt aufgefordert werden, die Kündigung der Altverträge sofort zurückzunehmen.
    Ich schlage vor, dass das anwaltliche Vorgehen koordiniert wird, so dass in Form einer Sammelklage gegen das kündigende Unternehmen vorgegangen wird und dieses zur Einhaltung der Altverträge auf privatrechtlicher Ebene verklagt wird.
    Die ersten Unternehmen, die die Netzneutralität auf privatrechtlicher Ebene verletzen, sollten als Partner für neue Verträge gemieden werden.
    Diese Webseite könnte zu diesem Zweck eine „Schwarze Liste“ einrichten.
    Internetdienste, bei denen bekannt wird, dass sie sich Vorrechte erkauft haben, sollten ebenfalls gemieden werden.
    Ich denke, dass bei dieser Art des Vorgehens, die Netzneutralität auf marktwirtschaftlicher Ebene bald wieder hergestellt sein wird.

  15. Neutral war das Netz und waren vor allem die Netzbetreiber ja nie, und zwar von OSI-0 (physik. Schicht) bis SMTP und höher.

    Neu daran ist halt „nur“ die Bindung an eine Kombination aus MIME-Typen, z. B. streams, Absendern/Anbietern und ggfls. weiteren Flags, um eine bestimmte, kapazitative Verabredung mit einem ISP in Anspruch zu nehmen.

    Es zeigt sich jetzt halt AUCH der Fehler, über 2 Jahrzehnte die bisherigen Non-Neutralitäten, Verhinderungen (Telekom: SMTP!) u. Bevorzugungen nicht proaktiv bekämpft, zumindest im Diskurs geduldet zu haben, lieber Markus!

    Eval-Zeiten tragen stets das Risiko in sich, daß die potentiellen Ge- u.- Mißbräuchler halt solange die Füße stillhalten, – um nachher nur umso heftiger loszulegen.

    Und das Wort vom „Bugfix“ ist zwar symphatisch, führt aber etwas in die Irre,
    denn zunächst mal ist das Netz BY DESIGN auf Kapazitätsmanagement u. -bewirtschaftung ausgelegt. Der „Bug“ sitzt außerhalb (Rechtsrahmen, Regulierung & KONTROLLE) bzw. als ‚operators/admins‘ im weitesten Sinne „AM“ Netz.
    (D. h. nicht, daß es nicht reichlich „Bugs“, also Abweichungen oder Umgehungen IM Netz geben würde!)

    In jedem Fall sind für eine durchgreifende(re) Spaltung des Netzes (als bisher) in „schnell“ und „ddR“ (der dämliche Rest) bezüglich der eingangs aufgeführten Anbieter-Dienste u. ä. auch noch reichlich Vereinbarungen zwischen den ISPs nötig, wenn die Content-Anbieter davon WEITHIN profitieren wollen, – wobei wir (noch) nicht wissen, was Donnermuth & Co. da schon fertig haben.

    Und die prinzip. Möglichkeit, I-Pakete incl. Absender-Adr. frei zu formen und zu versenden, – wichtig z. B. wenn ein, auch privater, Rechner als IP-Router fungieren soll, was seit Anbeginn zum Lieferumfang von HW & SW auch von „Consumer“-PCs als gut begründeter Handelsbrauch gehört -, macht es natürlich auch möglich, eigenen Paketen, für die man die Schnell-Gebühr nicht berappen möchte/kann, jene Signaturen und entspr. Inhaltsformat (-> deep-packet-inspection) zu verpassen, die sie auf die Schnellspur befördern, – mithin als „Hooker“, sagen wir: auf dem Netflix-Boot, mitzureisen.
    Das ist für Consumer-Anbindungen ans Netz zwar leicht zu verhindern, wie das hiesige Netz (der Telekom, auf dem die ISPs hierzulande aufbauen) ja mit der erstmal grundsätzlichen, aber angeblich aufhebbaren (Antrag usw. ) Blockade von SMTP-Serververkehr für die IPA-Ranges des Consumerbereichs „prima“ zeigt, aber ein ISP könnte versucht sein … dort, wo es sowieso öfter schon mal hapert … usw.
    Vielleicht kann ja TOR auf diesem Wege wieder etwas von Dem (her)einholen, was durch Verschleierungen an Performance eingebüßt wird?

    In jedem Fall rücken die Absender- und andere back-link-Fragen (um das Wort Rückbezüglichkeitsfragen zu vermeiden) um die, so scheint es, auch ein recht kryptisch geratener Artikel von Y. Hofstetter in der Zeit (nur Print) kreiste, zur Zeit vermehrt ins Blickfeld.
    Das wundert nicht: Y. Hofstetters vlt. wichtigste(r) Auftraggeber, der BND, dann vermutlich auch der VS usw., leidet naturgemäß am stärksten unter den relativ geringen Fascilitäten der Rückbezüglichkeit in den alten u. heutigen Standards.
    Insoweit ist es IN DER KONSEQUENZ sicher richtig, zumindest davon zu sprechen, daß wir auf AUF DEM WEG in ein neues Netz sind …

  16. Auf jedes Versprechen eines Politikers folgt postwendend die Umkehrung desselben und anschließend das Abkassieren. Das hat eine lange Tradition. Ein schön dokumentiertes Beispiel war auch dieses: kurz vor der Jahrtausendwende wurde noch auf Wahlplakaten der Union lauthals verkündet, NIEMALS würde ein EU-Staat für die Schulden eines anderen haften…….

    1. Und ich muss sagen, mich enttäuscht die EU damit jetzt gerade in kurzer Zeit zum zweiten Mal. Die erste Enttäuschung war die neue Tabakprodukterichtline, die die E-Zigarette, auf die ich seit einiger Zeit umgestiegen bin, (im Vergleich zur eindeutig schädlicheren Tabakzigarette) unverhältnismäßig einschränkend reguliert. Das ist zwar ein ganz anderes Thema und hat nichts mit Netzneutralität zu tun, wenn man aber mal einen Artikel zum Thema liest, z.B. unter

      http://liquid-news.com/e-zigaretten/umsetzung-der-tpd2-in-deutschland-die-prognose/

      dann stößt man auf das folgende Zitat:

      „Das liegt an der nebeligen Natur der EU-Vorgaben, die nur in mancher Hinsicht eindeutig sind, in vielen Bereichen den Mitgliedsstaaten aber einen ausgedehnten Interpretationsspielraum lassen.“

      Das Gleiche wie bei der Netznetralität: Statt etwas Aussagekraftigem kommt die EU mit schwammigen Aussagen daher, in die man im Endeffekt fast alles reininterpretieren kann. Hätten die Parlamentarier ihre Arbeit besser gemacht, müsste ich jetzt hier nicht sitzen und bangen, was denn in beiden Fällen – Netzneutralität und E-Zigarette – am Ende in der Praxis *wirklich* herauskommt.

  17. Vorhin war ein Sprecher vom Branchenverband Bitkom im heute journal zu hören, und ich muss sagen, ich habe mich königlich amüsiert. Sagte der Herr doch, sinngemäß:

    „Die Provider haben seit der Liberalisierung des Telekommunikationsmarkt 100 Mrd. in den Ausbau der Netzinfrastruktur gesteckt und diese Kosten sind von den Endkunden getragen worden. Wir finden, dass es jetzt an der Zeit ist, dass sich die Inhaltsanbieter, deren Inhalte ja über die Infrastruktur übertragen werden, an den Kosten beteiligen.“

    Der unbedarfte Bürger würde reflexhaft sagen: „Ja, genau, sollen die doch auch mal was dazu beitragen und bezahlen!“ Das perfide ist aber natürlich, dass die Kosten im Endeffekt doch wieder beim Endkunden landen werden, da ein Inhaltsanbieter seine zusätzlichen Kosten natürlich wieder reinholen muss. Und selbst wenn einem die Großen egal sind, sind es die Kleinen, Unabhängigen, Nicht-Kommerziellen, denen die Eintrittshürde oder das fortlaufende Bestehen erschwert wird.

    Ich persönlich bin in der freien Softwareszene aktiv und spende traditionell jedes Jahr zu Weihnachten einer Organisation aus diesem oder einem damit verwandten Bereich (z.B. Wikipedia, Creative Commons) ein wenig Geld. Dieses Jahr wird meine bald bevorstehende Weihnachtsspende aus gegebenen Anlass an eine Organisation gehen, die sich für die Netzneutralität in Europa einsetzt.

    1. Das ist nunmal so, die Politik schließt Geheimverträge mit den Siegermächten ab, diese benötigen dann keine neuen Regelungen …
      http://m.heise.de/tp/artikel/39/39408/1.html
      http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-10/nsa-uerberwachung-merkel-interview-foschepoth
      http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/10/eingeschraenkte-souveraenitaet-war-preis-fuer-die-wiedervereinigung/
      Die Datenmenge steigt und man muss diese in die richtigen, kontrollierbaren Geschwindigkeiten/Bahnen leiten, damit man (Dienste) nicht alle Nase lang neue Technik kaufen muss!
      Wer jetzt noch von Souveränität träumt, darf das auch weiterhin machen!
      … am Besatzungsstatus hat sich ja nicht viel geändert!

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