Mr. Netzneutralität geht, Mr. Abschaffung kommt

Donald Trump hat Ajit Pai zum neuen Chef der Telekom-Regulierer FCC erkoren. Seit Jahren schon kämpft der Republikaner Pai gegen die US-Regeln zur Netzneutralität, die er so rasch wie möglich widerrufen will.

Ajit Pai bei seiner Angelobung als FCC-Ausschussmitglied im Jahr 2012. (via Flickr)

Ein entschiedener Gegner der Netzneutralität, der Republikaner Ajit Pai, wird neuer Vorsitzender der US-Regulierungsbehörde FCC (Federal Communications Commission). Das hat der 44-jährige selbst gestern Abend auf Twitter bestätigt. Er zeigte sich „zutiefst dankbar“ für seine Berufung durch den neuen US-Präsidenten Donald Trump und versprach, mit der neuen Administration, dem US-Kongress und seinen FCC-Kollegen zusammenzuarbeiten.

Pai sitzt bereits seit 2012 im fünfköpfigen FCC-Leitungsgremium und war dort bislang Teil der republikanischen Minderheit. Berufen wird der Vorsitzende durch den jeweiligen US-Präsidenten, der zudem die üblicherweise dreiköpfige Mehrheit im Leitungsgremium festlegt. Der bisherige FCC-Chef Tom Wheeler hatte vor wenigen Wochen seinen Rücktritt angekündigt. Ajit Pais Verlängerung seiner fünfjährigen Amtszeit muss noch in diesem Jahr vom US-Senat bestätigt werden, was jedoch als gesichert gilt.

Widerstand von Beginn an

Gemeinsam mit seinem republikanischen FCC-Kollegen Michael O’Rielly stemmte er sich von Anfang an gegen die Neueinstufung von Netzbetreibern als Anbieter von grundlegenden Infrastrukturen. Erst diese Klassifizierung hat die US-Regeln zur Netzneutralität möglich gemacht, die Mitte 2015 in Kraft getreten sind. Kurz nach der Wahl von Trump versicherten die beiden in einem Brief an Vertreter der Telekomindustrie, sich diese Einstufung „so bald wie möglich“ neu anzusehen – sie also zu widerrufen.

In einer Rede vor einem konservativen Think Tank bekräftigte Pai im vergangenen Dezember seinen Standpunkt und sprach von einer Überregulierung („regulatory overreach“) im Telekomsektor, die zurückgedrängt werden müsste. Der bisherige Regulierungsansatz sei eine Lösung für ein Problem, das nicht existiere. Zudem gebe es grundsätzlich keine Anzeichen für ein „systemisches Versagen“. Dies gelte nicht nur für die Regeln zur Netzneutralität, sondern auch im Bereich des Datenschutzes oder des Breitbandausbaus.

Industrie jubelt

Industrievertreter zeigten sich hocherfreut über die Personalentscheidung von Donald Trump. Der Netzbetreiber und Inhalteanbieter (unter anderem NBC Universal) Comcast sprach von einer „tollen Bestellung“, die „Investitionen und Innovationen“ entgegenkommen werde. Der Konkurrent Verizon lobte Pai als „kritischen Denker“, der sich stets für „kluge, vorwärtsschauende Ansätze in der Telekommunikation“ eingesetzt habe. Auf Twitter meldete sich auch John Legere zu Wort, der nicht unumstrittene Chef von T-Mobile USA, und beglückwünschte den neugebackenen FCC-Chef zu seiner Bestellung. „Sehr verdient“, schrieb Legere und freute sich auf die weitere Zusammenarbeit.

Was das bedeutet, machte Pai bereits bei der Verabschiedung der Netzneutralitätsregeln deutlich: „Ich weiß nicht, ob dieser Plan von einem Gericht aufgehoben, vom US-Kongress revidiert oder von einer zukünftigen FCC-Kommission rückgängig gemacht werden wird. Aber ich glaube, dass dessen Tage gezählt sind.“

10 Kommentare
  1. California Dreaming 25. Jan 2017 @ 9:13

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