Netze

Mr. Netzneutralität geht, Mr. Abschaffung kommt

Donald Trump hat Ajit Pai zum neuen Chef der Telekom-Regulierer FCC erkoren. Seit Jahren schon kämpft der Republikaner Pai gegen die US-Regeln zur Netzneutralität, die er so rasch wie möglich widerrufen will.

Ajit Pai bei seiner Angelobung als FCC-Ausschussmitglied im Jahr 2012. U.S. Government

Ein entschiedener Gegner der Netzneutralität, der Republikaner Ajit Pai, wird neuer Vorsitzender der US-Regulierungsbehörde FCC (Federal Communications Commission). Das hat der 44-jährige selbst gestern Abend auf Twitter bestätigt. Er zeigte sich „zutiefst dankbar“ für seine Berufung durch den neuen US-Präsidenten Donald Trump und versprach, mit der neuen Administration, dem US-Kongress und seinen FCC-Kollegen zusammenzuarbeiten.

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Pai sitzt bereits seit 2012 im fünfköpfigen FCC-Leitungsgremium und war dort bislang Teil der republikanischen Minderheit. Berufen wird der Vorsitzende durch den jeweiligen US-Präsidenten, der zudem die üblicherweise dreiköpfige Mehrheit im Leitungsgremium festlegt. Der bisherige FCC-Chef Tom Wheeler hatte vor wenigen Wochen seinen Rücktritt angekündigt. Ajit Pais Verlängerung seiner fünfjährigen Amtszeit muss noch in diesem Jahr vom US-Senat bestätigt werden, was jedoch als gesichert gilt.

Widerstand von Beginn an

Gemeinsam mit seinem republikanischen FCC-Kollegen Michael O’Rielly stemmte er sich von Anfang an gegen die Neueinstufung von Netzbetreibern als Anbieter von grundlegenden Infrastrukturen. Erst diese Klassifizierung hat die US-Regeln zur Netzneutralität möglich gemacht, die Mitte 2015 in Kraft getreten sind. Kurz nach der Wahl von Trump versicherten die beiden in einem Brief an Vertreter der Telekomindustrie, sich diese Einstufung „so bald wie möglich“ neu anzusehen – sie also zu widerrufen.

In einer Rede vor einem konservativen Think Tank bekräftigte Pai im vergangenen Dezember seinen Standpunkt und sprach von einer Überregulierung („regulatory overreach“) im Telekomsektor, die zurückgedrängt werden müsste. Der bisherige Regulierungsansatz sei eine Lösung für ein Problem, das nicht existiere. Zudem gebe es grundsätzlich keine Anzeichen für ein „systemisches Versagen“. Dies gelte nicht nur für die Regeln zur Netzneutralität, sondern auch im Bereich des Datenschutzes oder des Breitbandausbaus.

Industrie jubelt

Industrievertreter zeigten sich hocherfreut über die Personalentscheidung von Donald Trump. Der Netzbetreiber und Inhalteanbieter (unter anderem NBC Universal) Comcast sprach von einer „tollen Bestellung“, die „Investitionen und Innovationen“ entgegenkommen werde. Der Konkurrent Verizon lobte Pai als „kritischen Denker“, der sich stets für „kluge, vorwärtsschauende Ansätze in der Telekommunikation“ eingesetzt habe. Auf Twitter meldete sich auch John Legere zu Wort, der nicht unumstrittene Chef von T-Mobile USA, und beglückwünschte den neugebackenen FCC-Chef zu seiner Bestellung. „Sehr verdient“, schrieb Legere und freute sich auf die weitere Zusammenarbeit.

Was das bedeutet, machte Pai bereits bei der Verabschiedung der Netzneutralitätsregeln deutlich: „Ich weiß nicht, ob dieser Plan von einem Gericht aufgehoben, vom US-Kongress revidiert oder von einer zukünftigen FCC-Kommission rückgängig gemacht werden wird. Aber ich glaube, dass dessen Tage gezählt sind.“

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13 Kommentare
  1. Endlich tut mal jemand was für den kleinen Mann! Genau dafür haben wir Donald Trump gewählt! Er zeigts jetzt der Elite, den Reichen und der Industrie so richtig!

  2. @Jonathan: Präsident Trump ist doch selber steinreich, gehört jetzt auch zur Washingtoner Polit-Elite und ist Milliardär in der Medienindustrie – er zeigt es also sich selbst? Es würde mich wundern und mich wundert ebenso, warum dieser Widerspruch so selten thematisiert wird.
    Aber davon abgesehen: Ich verstehen den Sinn dieses Artikels nicht, was soll damit ausgesagt werden? Eine persönliche Stellungnahme fände ich gut. Wenn man mit der Materie nicht sehr vertraut ist, sagt es einem nicht gerade viel … Danke ;)

    1. Liebe Inge,
      ich denke, der Kommentar von Jonathan hatte einen starken Hauch von Ironie und er ist sich der von dir angesprochenen Punkte sehr wohl bewusst. Der Artikel informiert darüber, dass einer der denkbar stärksten Gegner der Netzneutralität in der wahrscheinlich wichtigsten Entscheider-Position sitzt. Die Schlussfolgerung wird offengelassen, was ich persönlich sehr gut finde. Meine Deutung ist, dass man annehmen darf, die Netzneutralität ist in höchster Gefahr, da sie ein Wirtschafts- oder Handelshemmnis darstellt.

    2. @Inge: Zunächst stand mal nur die reine News im Vordergrund. Ein Hintergrundartikel, der möglichst wenig über potenzielle Folgen spekulieren wird, kommt.

  3. Inge, Jonathan war m. E. im Ironie“Modus“! Er will auf den Widerspruch Trumps Wahlversprechens (fuer den kleinen Mann, gegen das Establishment) hindeuten. Auch wenn ich nicht im Thema bin, aber einen Mann einzusetzen, der gegen! einen strukturellen Ausbau des Internets (quasi als Grundrecht fuer alle) ist, ist halt der totale Widerspruch. Wenn man noch den Aspekt betrachtet das Trump die Nachrichtendienste (CIA, NSA) „beschneiden“ wollte, ist sein neuer Kommissionsvorsitzender eine Farce, nicht auszudenken wenn man die privaten Netzbetreiber endgueltig von der Leine laesst…

    1. Das amerikanische Volk hat ein gewisses Schutzbedürfnis … das Internet ist ein Fenster zur Welt!
      Wenn Gott gewollt hätte, das der Mensch das Internet nutzen soll, so hätte dieser Adam und Eva damit ausgestattet, nicht?
      Schutzbedürfnis … wer zuviel Weiß, bekommt Kopfschmerzen, sagt mein Pfarrer, weil der menschliche Kopf nur eine kleine Menge an Informationen verarbeiten kann!
      … deswegen hat man die Bibel geschrieben, dort steht alles drin, was der moderne Mensch an Wissen benötigt!
      … und wer nicht Lesen kann ( https://www.welt.de/politik/article789994/Washington-Hauptstadt-der-Analphabeten.html ) soll auf die Worte seines Präsidenten hören, denn er ist der gewählte Vertreter!
      … und auch wir Bürger der Bundesrepublik Deutschland wissen, das ein gewählter Vertreter einen Analphabeten niemals (für den eigenen Profit) übervorteilen würde!

  4. TRump ist beste was Europa passieren kann. Schottet sein Land zur Förderung von Steinzeit Industrien ab, Die einzig vernünftige Reaktion der Europäer darauf MUSS sein, im gegenzug den Zugang der amerikanischen tec Giganten auf den europäischen Marktplatz weit stärker zu regulieren und die Steuereintreibung mal zügiger voranzutreiben. Somit tut der Dump seinen Land einen Bärendienst und den Europäern die Chance die eigene Tec Kompetenz aufzuholen. Ich bin mal gespannt, wie die üblichen liberitären ( in Deustchland immer falsch als „Freiheit “ übersetzt) Tec Netz Claquere der california Dream Netzsekte die Strategie ausrichten werden, um das weiterhin zu verhindern.

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