Netzneutralität in den USA: FCC-Chef Tom Wheeler gibt auf

Tom Wheeler, Chef der Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC), hat seinen Rücktritt zum 20. Januar 2017 verkündet. Wheeler, obwohl ehemaliger Telekom-Lobbyist, war maßgeblich für die Regeln zur Netzneutralität in den USA verantwortlich.

Das Datum seines Ausscheidens hat er natürlich nicht zufällig gewählt: Am selben Tag tritt der designierte US-Präsident Donald Trump sein Amt an. Es gilt als ausgemachte Sache, dass der industrie- und lobbyfreundliche Magnat die seit über einem Jahr geltenden Regeln rückgängig machen wird. Als mögliche Nachfolger von Wheeler werden die ebenfalls aus der Telekom-Lobby stammenden Jeffrey Eisenach oder Mark Jamison gehandelt, die das zuständige Übergangsteam leiten. Fest steht die Nachfolge aber noch nicht.

Europa besser aufgestellt

Im Vergleich zu den USA steht Europa deutlich besser da. Hier regelt ein gesetzgeberischer Akt, die EU-Verordnung zur Netzneutralität, den Erhalt des offenen Internets – und kein regulatorischer Erlass, den eine neue Administration beinahe nach Gutdünken zurückziehen kann. Erst gestern hatte etwa der Regulierer Wilhelm Eschweiler, Vizepräsident der Bundesnetzagentur und scheidender BEREC-Vorsitzender, am Rande einer Sitzung erwähnt, kürzlich mit Wheeler gesprochen zu haben. Ihm gegenüber habe Wheeler erklärt, er erwarte, dass die Regeln in den USA entweder geändert oder komplett abgeschafft würden.

„Natürlich kann man kritisieren, dass die EU-Verordnung in einigen Punkten nicht ganz klar ausgefallen ist“, sagte Eschweiler, da es sich am Ende des Tages um einen politischen Kompromiss handle. Aber trotz aller Schwächen sei die Netzneutralität in Europa besser abgesichert als in den USA: „Der Vorteil ist, dass wir ein Gesetz zur Netzneutralität haben“, betonte Eschwei­ler.