„Wächter der Netzneutralität“: Was uns im kommenden Jahr in Europa erwartet

Das nächste Jahr wird spannend für die Netzneutralität in Europa, denn jetzt kommt die konkrete Umsetzung der Regeln. Die Netzbetreiber schießen scharf gegen das Gesetz. Doch die Regulierer halten dagegen – das stellen der scheidende BEREC-Vorsitzende Wil­helm Eschwei­ler und sein Nachfolger Sébastien Soriano klar.

Wil­helm Eschwei­ler gibt turnusmäßig seinen BEREC-Vorsitz ab, den im kommenden Jahr der Franzose Sébastien Soriano übernimmt. CC BY-NC-ND 2.0, via flickr/jordi.martorell

Turnusmäßiger Wechsel bei BEREC: Auf Wil­helm Eschwei­ler folgte der Franzose Sébastien Soriano.
CC BY-NC-ND 2.0, via flickr/jordi.martorell

Wie bringt man Wil­helm Eschwei­ler, den Vizepräsidenten der Bundesnetzagentur (BNetzA), am einfachsten zum Stöhnen? Indem man ihm kritische Fragen zur Zukunft der Netzneutralität in Europa stellt. So geschehen auf der gestrigen Nachbesprechung der letzten Plenarsitzung von BEREC (Body of European Regulators for Electronic Communications), dem Gremium der europäischen Telekom-Regulierungsbehörden. Dort nahm Eschweiler zugleich Abschied von seiner Rolle als BEREC-Vorsitzender, die er im letzten Jahr innehatte.

Doch warum sollte man eigentlich noch Fragen zur Netzneutralität stellen? Hat nicht die Europäische Union vergangenes Jahr, nach umfassender Debatte, eine Verordnung zur Netzneutralität verabschiedet? Und hat nicht ausgerechnet BEREC darin enthaltene Unklarheiten im Sommer zu einem guten Teil beseitigt? Gewiss. Das alles gab und gibt Grund zur Freude, selbst wenn in Bereichen wie „Zero Rating“ oder „Verkehrsmanagement“ Schlupflöcher offenstehen.

Branche drängt auf Aufschnüren, Politik sieht zu

Freilich lässt sich seither beobachten, dass die Telekom-Branche noch lange nicht aufgegeben hat und regelmäßig unverhohlen fordert, das mühsam verhandelte Paket wieder aufzuschnüren. Für Aufregung sorgte etwa das berühmt-berüchtigte „5G-Manifest“, mit dem die Industrie, unterstützt von Digital-Kommissar Günther Oettinger, in letzter Sekunde eine allzu strenge Auslegung der EU-Verordnung durch BEREC verhindern wollte.

Hierzulande wiederum stand vor einigen Wochen Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) lächelnd neben den Chefs der Mobilfunk-Schwergewichte Telekom Deutschland und Telefónica, die offen verlangten, die „Diskussion wieder auf[zu]machen.“ Um Klarstellung gebeten, fühlt sich das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur für die Netzneutralität jedoch nicht zuständig und verwies auf das Bundeswirtschaftsministerium.

Dem dort ausgearbeiteten Gesetzentwurf, der deutsches Recht an die EU-Verordnung anpassen soll, mangelt es allerdings an wirksamen Regelungen zu Spezialdiensten, Zero Rating oder Maßnahmen zum Verkehrsmanagement sowie etwaigen Sanktionen, sollte es zu Verstößen kommen. Außerdem befinde sich der Entwurf ja noch im „parlamentarischen Verfahren“, wurde uns beschieden und so die Verantwortung an den Bundestag weitergereicht.

Netzbetreiber dürfen nicht zu Türhütern gemacht werden. (Grafik: Digitale Gesellschaft e.V.)

Netzbetreiber dürfen nicht zu Gatekeepern gemacht werden. (Grafik: Digitale Gesellschaft e. V.)

Eschweiler sucht zu beruhigen

Zurück zu Eschweiler und nach Brüssel: Vor diesem Hintergrund auf das Schicksal der europäischen Netzneutralität angesprochen, holte der Regulierer tief Luft, bedankte sich leicht sarkastisch für die Frage und stellte klar: „Es ist die Aufgabe jeder nationalen Regulierungsbehörde, sicherzustellen, dass die EU-Regeln implementiert werden. Deshalb sehe ich keinen Anlass zur Sorge“, betonte Eschweiler. „Auch die großen Netzbetreiber sollten die Regeln respektieren – und es liegt an den nationalen Regulierern, ihrer Aufgabe nachzukommen.“

Das sind erfreulich deutliche Worte, an denen sich künftig BEREC, die nationalen Regulierer sowie die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten messen lassen müssen.

Nicht so einfach aus der Welt schaffen lässt sich hingegen die Baustelle rund um „Zero Rating“. Ankreiden kann man dies jedoch nicht BEREC, sondern der EU-Verordnung, welche die diskriminierende Praxis nicht ausdrücklich verbietet. Dadurch lässt sie zu, dass Netzbetreiber etwa ihren eigenen Video-Dienst vom monatlichen Datenvolumen der Nutzer ausnehmen und somit alle anderen Anbieter benachteiligen.

Hierzu sieht BEREC eine Fall-zu-Fall-Behandlung und eine anschließende Evaluierung vor, welche die „nationalen Gegebenheiten und Marktsituationen“ berücksichtige, so Eschweiler. Nun sammle man zunächst Erfahrungen der Mitgliedstaaten und werde in einem Jahr einen Bericht veröffentlichen, auf dessen Ergebnissen eventuelle Kurskorrekturen aufbauen würden.

Sébastien Soriano (ganz rechts) bei seiner BEREC-Präsentation.

Sébastien Soriano (ganz rechts) bei seiner BEREC-Präsentation. (Screenshot)

Gemeinsame Monitoring-Plattform angeregt

Dem pflichtete Sébastien Soriano bei, Chef der französischen Regulierungsbehörde ARCEP und Eschweilers Nachfolger als BEREC-Vorsitzender. Darüber hinaus habe er die Errichtung einer gemeinsamen Plattform angeregt, auf der nationale Regulierer auf freiwilliger Basis ihre Erfahrungen austauschen können sollen. Im Oktober soll sich dann entscheiden, ob diese oder eine ähnliche Plattform zu einer ständigen Einrichtung werde, um die Implementation der Regeln zur Netzneutralität auf BEREC-Ebene zu überwachen.

Reden müsse man zudem nicht nur über die „inhaltlichen“ Problemfelder der Verordnung, sondern auch über die Werkzeuge, mit denen Regulierer die Einhaltung sowie Auswirkung der Regeln kontrollieren. Bis Oktober soll ein gemeinsamer Werkzeugkasten, eine „Toolbox“, entwickelt werden, um einheitlich die Praxis in verschiedenen Bereichen zu beobachten, etwa beim Verkehrsmanagement.

Inhalte und Endgeräte miteinbeziehen

Soriano sieht die Rolle von BEREC als „Wächter der Netzneutralität“, um das offene Internet abzusichern, und stellte in Aussicht, über den gesetzlich vorgeschriebenen Tellerrand hinauszuschauen. So spart die EU-Verordnung einen gesamten Themenkomplex aus, nämlich die Fragen rund um die technischen und wirtschaftlichen Praktiken, mit denen die Netzbetreiber untereinander Daten austauschen. Dabei geht es um Regeln für die Zusammenschaltung von Netzen, etwa beim sogenannten Peering.

Angesichts mangelnder Regulierung und daraus folgender Intransparenz lädt der Bereich zu fragwürdiger Preispolitik und regelmäßigen Konflikten zwischen Anbietern ein, die zu Lasten des offenen Internets und damit der Nutzer gehen. BEREC werde im nächsten Jahr einen entsprechenden Bericht und eine dazugehörige Konsultation anstoßen, kündigte Soriano an.

Daneben befinde sich ein Bericht in Vorbereitung, der das Ökosystem ganzheitlich betrachtet und neben Fragen der Infrastruktur auch Inhalte und Endgeräte miteinbezieht. „Seien wir ehrlich,“ sagte Soriano, „Telekommunikation ist nur ein Teil der consumer experience. Am Ende des Tages greifen wir auf Inhalte zu und nicht nur auf Telekommunikationsdienste, und wir nutzen Geräte dazu, um uns mit dem Internet zu verbinden.“ Deshalb müsse man diese Teile der Wertschöpfungskette ebenso berücksichtigen: „Wenn wir ein offenes Internet erhalten wollen, müssen wir auch darauf schauen.“

Gleichzeitig wolle er der Industrie aber nicht die Tür vor der Nase zuschlagen, betonte Soriano, sondern allen Interessengruppen ein offenes Ohr leihen. Manchmal höre er Bedenken aus der Branche, dass die Regulierer Innovation verhindern und insgesamt für Verunsicherung sorgen würden. Diese Befürchtung wolle er ausräumen, so der Franzose, der sich in der Vergangenheit oft kein Blatt vor den Mund genommen und beispielsweise den Netzbetreibern die Parole vorgegeben hat: „Investiert oder sterbt“. BEREC werde weiterhin den Dialog mit der Branche suchen und ein planungssicheres Regulierungsumfeld herstellen: „Wir lassen die Tür weit offen für die Industrie“ — um rasch hinzuzufügen, „aber auch für die Zivilgesellschaft.“

Update, 15. Dezember, 18:00: Mittlerweile hat BEREC einen Videomitschnitt der Sitzung auf Youtube hochgeladen. Eschweilers amüsante Reaktionen auf unsere Fragen beginnen bei 01:00:32.

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