Netzpolitik

FCC-Entscheidung gefallen: USA bekommen Netzneutralitätsregeln

Da sind die USA wieder mal weiter als Deutschland bzw. die Europäische Union. Die Regulierungsbehörde FCC hat eben mit 3:2 Stimmen für strengere Regeln und ihre Durchsetzung zum Schutz der Netzneutralität gestimmt. Herzlichen Glückwunsch. Es wäre ja schön, wenn unsere Politiker auch für ein offenes Netz stimmen und die passenden Regeln schaffen würden. Wir sagen einfach: Und jetzt die EU!


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Da die 300 Seiten Regeln noch nicht veröffentlicht werden, weil die republikanischen FCC-Mitglieder ihr Minderheitenvotum dort noch reinschreiben wollen, ist es noch zu früh, um abschließend alles bewerten zu können. Bisher gibt es nur eine Kurzzusammenfassung.

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Der Digitale Gesellschaft e.V. kommentiert:

„Die FCC hat heute eine historische Entscheidung für die Freiheit, Offenheit und Innovationskraft des Netzes getroffen. Europa muss nun mit den USA gleichziehen und das Internet als öffentliches Gut anerkennen, statt weiter ein Zwei-Klassen-Netz zu befördern, das die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Online-Wirtschaft bedroht.“, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Die Federal Communications Commission (FCC), die in den USA für die Regulierung des Telekommunikationsmarktes zuständig ist, hat heute entschieden, Internetprovider künftig als „common carrier“ im Sinne von Title II des Telecommunications Act zu klassifizieren. Sie gelten damit als Unternehmen, die ähnlich wie Energie- oder Wasserversorger gesamtgesellschaftlich bedeutsame Leistungen erbringen und deshalb besonders strengen Antidiskriminierungsregeln unterliegen. Drosselungen oder Blockaden des offenen Internet sind ihnen deshalb ebenso verboten wie die Einführung von bezahlten Überholspuren, den sogenannten Spezialdiensten. Mit der Entscheidung erkennt die FCC das Internet als besonders schützenswertes öffentliches Gut und als infrastrukturelle Grundlage einer digitalen Gesellschaft an. Zugleich verwirft sie damit den von Telekommunikationsunternehmen auch hierzulande immer wieder vorgebrachten Einwand, eine solche Einordnung würde die Investitionsmittel für den Breitbandausbau gefährden.

Einige Reaktionen:

Ars Technica: FCC votes for net neutrality, a ban on paid fast lanes, and Title II.

Guardian: Net neutrality activists score landmark victory in fight to govern the internet

FCC says ‘we listened and we learned’, and passes strict broadband rules that represent ‘a red-letter day for internet freedom’

Accessnow: You Spoke Out, and They Listened: U.S. FCC Passes Strong Net Neutrality Rules

phones_mediumFree Press: Net Neutrality Victory.

This moment was more than 10 years in the making. The fight to protect the open Internet has united everyone — grassroots activists, technologists, new civil rights leaders, parents, teachers, students, musicians, artists and millions and millions of Internet users. We’ve proven that we’re a force to be reckoned with in Washington. Know this: Now that we’ve won this huge victory for the Internet, the cable and phone companies will do everything they can to knock it down.

Gigaom: FCC votes yes to net neutrality in partisan spectacle

On Thursday, the FCC voted to reclassify broadband internet providers as “common carriers,” as part of a new order that will forbid ISP’s from slowing down or speeding up web traffic, or cutting any deals with websites to offer them special service. The outcome of the vote, which took place on 3-2 partisan lines, was widely expected, but the process served to provide additional details about how exactly the new internet rules will apply.

Buzzfeed: Now The Internet Belongs To Us — And To Politics

Thursday’s net neutrality ruling was a victory for consumers. It also ushers in a new age for the mainstream politics of the internet.

Vox: The FCC just approved the strongest net neutrality rules yet

Das Team Internet bedankt sich auf der großartigen Kampagnenseite battleforthenet.com für die Epic Victory.

Washington insiders said it couldn’t be done. But the public got loud in protest, the FCC gave in, and we won strong, Title II net neutrality rules. Now Comcast is furious. They want to destroy our victory with their massive power in Congress. You won net neutrality. Now, are you ready to defend it?

Join the Battle for Net Neutrality 2015-02-26 19-23-45

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20 Kommentare
  1. Klingt gut, aber ich bin erst zufrieden wenn das ganze wirklich in den USA felsenfest steht. Zu oft schon haben ReGIERungen in der Vergangenheit gelogen (…. ähm, das mit der Wärmedämmung wird doch nichts… :-P ) . Oder die Reps machen den Zauber wieder Rückgängig wenn sie an der Macht sind, a la der Ausstieg aus dem Atomausstieg. Es wäre schön wenn es nicht so kommt, aber US-Politiker können ganz fiese Schlangen sein (wie andere ReGIERungen auch).

    1. Herr Meier, bitte entschuldigen Sie, meinen Sie nicht auch, dass Sie etwas zu vertrauensseelig sind ? Glauben Sie allen ernstens, dass sich in Thema ‚Lügenpolitik‘ etwas ändern wird ? Solange es diesen US-Faschismus und den seiner Vasallen hier in Europa geben wird, wird sich nichts ändern.

      1. Ich denke man muss immer offen für neue Entwicklungen sein und gleichzeitig die historische Entwicklung nicht vergessen.
        Nehmen wir den Irakkrieg. Schröder hat sich erfolgreich gegen diesen gesträubt. Natürlich war das eine populistische Maßnahme, genau wie der Atomausstieg. Es war aber trotzdem gut das es passiert ist.
        Eigentlich stehe ich derzeitigen der Politik (für die meisten Länder der Erde) sehr , sehr skeptisch gegenüber und das hab ich ja oben auch zum Ausdruck gebracht. Auf der anderen Seite ist es für das eigene Wohlbefinden besser wenn man sich ein Stück Optimismus erhält… :-) . Ohne einen funken Optimismus wird es auch politisch keinen Fortschritt geben, denke ich.

  2. Da die Regelung in den USA ja auch für den Mobilfunk Bereich gelten soll: wie ist denn geregelt dass noch telefoniert werden kann wenn die ganze Bandbreite durch surfen ausgenutzt wird? Darf dort trotzdem priorisiert werden? Und wenn ja, ist das dann nicht „diskriminierend“ gegenüber voip/Skype?

  3. Laut Ars Technica haben die Republikaner schon ein Gesetz in der Schublade, was das Ganze wieder rückgängig machen würde. Hoffentlich legt Präsident Obama da ein Veto ein.
    Und Verizon wird klagen. Ausgestanden ist die Sache also noch nicht.

    Trotzdem ein toller Erfolg. Ich frage mich ja, wieviel davon wir John Oliver und seiner großartigen Sendung zu verdanken haben:
    https://www.youtube.com/watch?v=fpbOEoRrHyU

  4. Was ist,
    wenn TTIP, CETA und TISA Gültigkeit haben sollten, ist DANN
    Netzneutralität überhaupt noch gewährleistet?
    Ich glaube es nämlich nicht!
    Unterzeichnet bitte deshalb gegen TTIP in der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (EBI), damit es soweit nicht kommen kann!
    Herzlichen Dank …
    MfG

  5. Hollywood, pron und spam bekommen digitale Distribution fast umsonst,
    und diejenigen von uns welche das Internet nicht als Alternative zum Kabel-Fernsehen, Kino, DVD benutzen dürfen denen deren Profit bezahlen (auch wenn selbst keinen Nutzen davon) und solches insbesondere mit Lag während der nächsten Jahre wo noch mehr Leute hin und her streamen? Nein, danke. Klar, in den USA hat wahrscheinlich jeder Haushalt eine eigene T5 Internetverbindung und daher kümmert es viele wenig ob nun selbst leere Dateien in Gigagröße hin und her geschoben werden. Aber solche von uns welche nunmal nicht 10 Sekunden oder mehr für einen Klick brauchen, bei welchem nunmal ein Lag von ’ner Sekunde oder zwei nicht viel ausmacht, finden es nicht in Ordnung dass das Internet als Kabel-TV-Alternative verkommt, bei welchem die welche es betrifft sich ihren Spaß mitzahlen lassen und solches mit Verlangsamung der Verbindungen, welches nicht nur bei Gaming relevant ist, aber auch bei Voice-Chat, Surfen, und den angepriesenen Cloud-basierten Programmen.

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