Der Menschenrechtsaktivist Muhammad Rabbani wurde nach dem britischen Anti-Terror-Gesetz angeklagt, weil er bei der Einreise ins Vereinigte Königreich die Passwörter seiner elektronischen Geräte nicht herausgeben wollte. Laut eigener Aussage habe er im vergangenen Jahrzehnt bereits zwanzig Mal seinen Laptop oder Smartphone an britische Grenzbeamte abgeben müssen, sie aber jedes Mal zurückerhalten, ohne die Passwörter offenzulegen. Doch dieses Mal hat er ernsthafte Konsequenzen zu fürchten.
Als Menschenrechtsaktivist der Organisation CAGE setzt sich Rabbani für die Rechte muslimischer Gefangener ein, die im Zuge des „Kriegs gegen den Terror“ inhaftiert werden. Während seiner Recherchereise in die Golfstaaten untersuchte er Foltervorwürfe, die sich auch gegen die USA richten.
Datenweitergabe würde Kontakte gefährden
Die Daten auf seinem Laptop sollen sich auf diese Vorwürfe beziehen sowie auf ein um Geheimhaltung seiner Folter bemühtes konkretes Opfer. Deswegen könne er die Passwörter nicht herausrücken, schrieb Rabbani auf Al Jazeera. Eine Weitergabe der Daten hätte den Missbrauch des Vertrauens seiner Kontakte bedeutet. Zudem äußerte er die Befürchtung, die konkreten Hinweise, die zur Strafverfolgung der Folternden führen sollen, könnten nach der Konfiszierung von den Datenträgern verschwunden sein. „Ich bin in diesen Anklagepunkten unschuldig, die schwerwiegende Implikationen für Journalisten, Anwälte und Menschenrechte haben“, sagte er dem Guardian.
Ein ähnliches Vorgehen der Behörden gab es im Fall David Miranda, der 2013 am Flughafen Heathrow festgehalten wurde. Miranda ist der Ehepartner des an der Aufdeckung des NSA-Skandals federführend beteiligten Glenn Greenwald und wurde damals verdächtigt, Dokumente zu besitzen, die die nationale Sicherheit gefährden könnten. In den USA wird zudem aktuell über die Pflicht zur Passwortherausgabe aller Einreisenden diskutiert.
