Öffentlichkeit

Was der Fall Deniz Yücel mit der Datenhehlerei und der EU-Anti-Terror-Richtlinie zu tun hat

Wir fordern die Freilassung von Deniz Yücel und aller anderen inhaftierten Journalisten in der Türkei. Gleichzeitig möchten wir an Einschränkungen der Pressefreiheit in Deutschland und der EU erinnern, mit denen sich – bei veränderter politischer Lage – ähnliche Vorwürfe konstruieren lassen könnten.

Deniz Yücel in Istanbul.

Der Fall Deniz Yücel zeigt sehr deutlich, dass Pressefreiheit in der Türkei nur noch auf dem Papier existiert. Mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten sind in Erdogans Regime in Haft, zahlreiche kritische Medien geschlossen und Stimmen jenseits der regierenden AKP mittlerweile weitgehend verstummt. Bis nach Deutschland hinein werden zudem Menschen eingeschüchtert, die den versiegenden Fluss von alternativen Informationen aus der Türkei durchbrechen.


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Gegen die Einschränkung der Pressefreiheit und für die Freilassung von Deniz Yücel wird heute in zwölf Städten in Deutschland, Österreich und der Schweiz demonstriert. Als Redaktion unterstützen wir die Proteste und fordern die Freilassung von Deniz Yücel und allen anderen inhaftierten Journalistinnen und Journalisten in der Türkei.

Das Vorgehen des türkischen Staates gegen einen kritischen Kollegen, der nicht vor heißen Eisen wie

vielen weiteren kritischen Themen zurückschreckt, erinnert uns daran, wohin kontinuierliche Einschränkungen der Pressefreiheit führen können.

Einschränkungen der Pressefreiheit auch in Deutschland und der EU

Nun ist die Situation hierzulande natürlich eine sehr andere, doch Einschränkungen der Pressefreiheit sind in den letzten Jahren auch in Deutschland und anderen Ländern der EU zu beobachten. Auch sie wären bei einer veränderten politischen Lage geeignet, um ähnliche Vorwürfe gegen Journalisten zu konstruieren:

Mit dem BND-Gesetz ist beispielsweise eine Überwachung ausländischer Journalisten möglich, der Datenhehlerei-Paragraph kann den Umgang mit rechtswidrig erworbenen Daten (bspw. durch einen Hack) bestrafen und die neue EU-Anti-Terror-Richtlinie ist so schwammig formuliert, dass sie Journalisten in die Nähe einer Terror-Verherrlichung stellen könnte.

Wir wollen deswegen mit diesem Artikel ein bisschen vor der eigenen Haustüre zu kehren – und die Gesetze, Richtlinien und Pläne vorstellen, welche die Pressefreiheit hier bedrohen:

Mehr Überwachung durch das BND-Gesetz

Das BND-Gesetz ist nicht nur eine Ausweitung der Überwachungsbefugnisse des Auslandsgeheimdienstes, es erlaubt auch die Ausspähung und Ausforschung von Journalisten im Ausland und stellt damit eine Gefahr für deren Quellen und damit die Pressefreiheit dar. Diesen Umstand kritisierten Vertreter von Journalistenverbänden genauso wie die OSZE und Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen. Das Gesetz wurde dennoch von der Großen Koalition beschlossen. Die Spionage gegen Medien hat beim BND eine lange Tradition: Seit den Neunziger Jahren forschte der Auslandsgeheimdienst die BBC und die New York Times aus.

Die Datenhehlerei schüchtert ein und schafft Rechtsunsicherheit

Der Datenhehlerei-Paragraph, den die große Koalition mit der Vorratsdatenspeicherung verabschiedete,  stellt den Umgang mit Daten unter Strafe, die jemand zuvor rechtswidrig erworben hat; es drohen bis zu drei Jahre Haft oder Geldstrafe. Betroffen vom Gesetz sind auch Journalisten, die häufig mit Material (z. B. Leaks) zu tun haben, das – juristisch betrachtet – unautorisiert kopiert wurde. Damit wird der Umgang mit solchen Daten für Journalisten und Personen, die mit Journalisten zusammenarbeiten, zu einem juristischen Minenfeld. Deswegen klagt netzpolitik.org mit anderen zusammen gegen diese Einschränkung der Pressefreiheit. Die Auswirkungen des Gesetzes wurden zudem in Podcasts und Vorträgen näher beleuchtet.

Schwammige Terrorismus-Definitionen in der EU-Anti-Terror-Richtlinie

Die gerade verabschiedete EU-Anti-Terror-Richtlinie stellt auch das Verbreiten und die Glorifizierung von terroristischen Inhalten unter Strafe, unterlässt es jedoch, diese Verherrlichung näher zu definieren. Dies könnte zu ungerechtfertigten Eingriffen in die Presse- und Meinungsfreiheit führen, befürchten Bürgerrechtsorganisationen. Eine Richtlinie zu verabschieden, die derart unklar formuliert ist und so viele Missbrauchsmöglichkeiten offenlässt, sei rücksichtslos und waghalsig. „Die Richtlinie bringt nur wenige offensichtliche Verbesserungen für die Sicherheit, aber ihre Mehrdeutigkeit und Unschärfe schafft große Risiken für demokratische Freiheiten“, so Maryant Fernández Pérez von der NGO European Digital Rights (EDRi).

EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen

Im vergangenen April verabschiedete das EU-Parlament eine Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen – eine Einschränkung der Pressefreiheit, vor allem durch die mögliche Kriminalisierung von Quellen und Whistleblowern. Die Richtlinie wurde unter anderem von den Redakteursausschüssen der öffentlich-rechtlichen Sender scharf kritisiert. Die Richtlinie sei geeignet, „die journalistischen Recherchemöglichkeiten einzuschränken, Journalisten einzuschüchtern und die redaktionelle Arbeit durch hohe Kostenrisiken zu behindern“.

Anti-Hate-Speech-Maßnahmen von Union und SPD

In Positionspapieren fordern Union und SPD einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Wir sehen in dieser Forderung die Einführung eines Klarnamen-Internet durch die Hintertüre. Eine solche Gesetzesänderung könnte für Whistleblower sehr gefährlich werden, da bei Leaks und unliebsamen Veröffentlichungen eine Persönlichkeitsverletzung schnell konstruiert ist. Durch den zivilrechtlichen Auskunftsanspruch könnte die Identität von unbedachten Whistleblowern künftig deutlich einfacher enttarnt werden – und so das Offenbaren gesellschaftlich und politischer wichtiger Informationen erschweren. Auch das wäre eine Einschränkung der Pressefreiheit.

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44 Kommentare
  1. Totaler Unfug. Absoluter Schwachsinn. Meinungs- und Pressefreiheit gibt es in der Türkei genauso wie es Sauerstoff auf diesem Planeten gibt. Sie existiert nicht nur auf dem Papier. Sie reden im Artikel von Meinungs- und Pressefreiheit welche in der Türkei angeblich fehle, doch in Wahrheit ist sie noch immer da. Die Regierung nimmt aber ihre Pflicht des Schutzes sehr ernst. Möchtegern Journalisten wie Dünndarm oder Yücel erfinden irgendwelchen Schwachsinn lügen sich irgendwas zu Recht und dann wird von Pressefreiheit und Meinungsfreiheit gelogen. Gut, dann beantworten Sie mir doch mal eine extrem provokante Frage. Wenn ich morgen mich als freien Journalisten registrieren liese und übermorgen auf einer Website Lügen über Sie verbreiten würde, in denen ich ihnen angebliche Geschäfte mit Terrorzellen des IS bescheinige oder irgendwelche Schweizer Konten konstruierte auf denen sie die letzten 20 Jahre schön ein paar tausend Euros pro Monat haben „verschwinden“ lassen, wäre das dann „Pressefreiheit“ oder „Meinungsfreiheit?

    Sie brauchen mir nicht antworten. Denn wenn sie nur Ansatzweise Intelligenz besitzen und davon gehe ich aus, dann werden sie dies selbstverständlich negieren. Viel mehr noch, wenn ich tatsächlich soetwas umsetzen würde, würden wir uns wohl vor Gericht schneller sehen als ich meinen Rechner herunterfahren kann.
    Und soll ich ihnen was sagen? Sie wären absolut im Recht und nichts anderes geschieht hier mit diesen ach so tollen Journalisten die sie hier so dumm naiv verteidigen. Deniz Yücel hat wie Can Dünndarm sich eines sehr schweren Vergehens schuldig gemacht und dafür muss er jetzt Verantwortung übernehmen.

    1. Genau Norman und jetzt erkläre mir wie man damit umgehen soll, wenn ein Lügner einen Lügner der Lüge bezichtigt. Irgendwie gut wenn der Eine nicht die Macht hat über den anderen zu Richten. Fällt dir etwas auf?

    2. Hahahah, scheinbar hat die Türkische Trollarmee noch ein kleines Skillproblem.
      „[…] doch in Wahrheit ist sie noch immer da.“ – Na klar. Du hast das Monopol auf die Wahrheit – wie naiv alle anderen doch sind. Die geleakten 60.000 Mails aus Albayraks privaten Mailkonten hat Yücel wahrscheinlich selbst getippert und WikiLeaks zugespielt…

    3. Norman heißt in echt Numan und gehört zur AKP troll Armee, über die die jetzt verhafteten Journalisten berichtet hatten. Ungeniert und dreist mit Steuergeldern finanziert, machen sie auch in Deutschland ihre drecksarbeit im Namen des AliBaba und seinen 40 Räubern.
      Man erinnere sich an erdogans Opfer Rolle, als er wegen einem alten Gedicht im Gefängnis saß und jahrelang rumheulte wie ungerecht es war (er hatte tatsächlich 3 zellen zur Verfügung und jeden Tag Besuch). Und jetzt steckt dieser Mann Leute wegen tweets und allseits bekannten Fakten in den Knast. Wann werden diese AKP Schafe endlich aufstehen?

    4. Schöne Analogie. Meinungs- und Pressefreiheit gäbe es in der Türkei zu 21 Prozent. „Nur“ jeder Fünfte werde dann inhaftiert oder bedroht.
      Das entspricht auch meinem Eindruck.

      MfG

  2. Hat der in der Türkei so herumgeprollt wie in der TAZ? :)

    http://www.taz.de/!5114887/

    Dann ist ihm wohl zum Verhängnis geworden, dass er zu post-68-deutsch sozialisiert ist und darauf sollte es doch eigentlich mildernde Umstände geben, zumindest sollte ein Resident des Goethe Instituts das Erdowan erklären können. Können die den nicht gegen ein paar Panzer eintauschen? Vielleicht demilitarisierte, dann tun die ja keinem weh!

    1. Ja, ich habe gestern auch entdeckt, daß Yücel ein Deutschen-Hasser ist und Sarrazin den Tod gewünscht hat. Daher hat er mein Mitleid nicht. Irgendwo habe ich einen Kommentar gelesen, daß es bestimmt andere türkische Journalisten in Haft gibt, die es mehr verdienen, daß sich Deutschand um sie sorgt. Aber letztendlich ist das nur ein Abbild der höchstgradig verlogenen Türkeipolitik der Bundesregierung. Da liebe ich die klare Kante von Österreichs Außenminister Kurz.

      [Anm. der Moderation: Hallo KlausM, Sie wünschen indirekt, dass Herr Yücel wegen einer Meinungsäußerung in einer Glosse im türkischen Gefängnis verbleibt. Wir halten das für zynisch. Menschenrechte gelten für alle, das ist der Kern von Menschenrechten. Wer das nicht anerkennt, dem sind auch Menschenrechte nichts wert. In Folge dessen haben wir auch weitere Kommentare von Ihnen, die in diese Richtung gehen, gelöscht. Hier ist jedenfalls kein Platz für rechte Stimmungsmache.]

      1. Woran machst Du fest, daß jemand ein „Deutschen-Hasser“ ist?
        Manche üben Kritik aus Liebe, weil man damit das, was man liebt noch besser machen kann oder auch zum Bewahren des Geliebten beitragen kann.

        1. Die geplanten Hatespeechmaßnahmen in einem Artikel über einen Hatespeecher (!?) anzuprangern, ohne seine entsprechenden Äußerungen zu nennen, finde ich grenzwertig.
          Dieser „Journalist“ hat der TAZ eine Strafzahlung von 20000€ beschert, als er Herrn Sarrazin beleidigt hat und sein Gejubel über das „Aussterben“ der Deutschen würde anders herum mit Sicherheit als Volksverhetzung gewertet werden.

          Sinngemäß: Der deutsche demografische Wandel ist Völkersterben in seiner schönsten Ausführung und Herrn Sarrazin bezeichnete er als Karikatur eines Menschen und wünschte ihm einen weiteren Schlaganfall, obwohl er nie einen erlitten hatte.

          Wenn diese Äußerungen nicht genannt werden, braucht man sich nicht wundern, wenn jemand aus einer anderen Filterblase Anstoß daran findet. Wenn ich bedenke, wie dieses Thema durch die Medien getrieben wird, muss ich davon ausgehen, dass diese Umstände absichtlich verschwiegen wurden und das habe ich bei NP so noch nicht erlebt und hoffe, dass es sich nicht wiederholt.

          Ich möchte hier weder in eine „rechte“ Kerbe schlagen, noch in die entsprechende Ecke gedrängt werden, aber ich finde es erstaunlich, wie sehr sich die Filterblasen in diesem Fall unterscheiden. Die einen reduzieren die Situation auf genannte Äußerungen, die anderen heroisieren den stilisierten „Underdog“. Ich habe noch keinen Text gefunden, in dem beide Seiten betrachtet und abgewogen werden, was ich mir, gerade bei einem unabhängigen Medium wie NP, gewünscht hätte.

          Nachtrag: Wasser auf die Mühlen der Rechten, dass die Bezeichnung Köterrasse für ein Volk keine Hetze darstellt. Sehr interessant in diesem Zusammenhang.

      2. @KlausM
        Wer Sarrazin nicht mag ,muss kein Deutschenhasser sein.Es gibt genügend menschen verschiedener Nationalitäten auch Deutsche ,die gute Gründe haben Sarrazin nicht zu mögen.
        Es gibt eine Menge Vorbehalte gegen Sarrazins Eugenik und dessen verzerrter Wahrnehmung.
        Quelle Wikipedia
        Am 12. September 2012 scheiterte Sarrazin mit einem Antrag beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main, der Zeitung die tageszeitung (taz) durch eine einstweilige Verfügung verbieten zu lassen, die folgende Äußerung weiter zu verbreiten: „Sarrazin wird inzwischen von Journalisten benutzt wie eine alte Hure, die zwar billig ist, aber für ihre Zwecke immer noch ganz brauchbar, wenn man sie auch etwas aufhübschen muss… fragt sich nur, wer da Hure und wer Drübersteiger ist?“ Das OLG sah die Grenze zur unzulässigen Schmähkritik noch nicht überschritten.[151][152]
        Das gilt nicht nur für journalisten,auch Sie KlausM bedienen sich Sarrazins für ihre Zwecke,sollte latenter Ausländerhass Ihr Beweggrund sein,Sarrazin als Opfer zu stilisieren?

        1. Ich würde lügen, wenn sagen würde, ich würde keinem Menschen den Tod wünschen. Da fallen mir schon ein paar ein – Herr Yücel sicher nicht. Aber ich schreibe das nicht öffentlich, nicht bei Twitter, nicht in einem Blog und schon gar nicht in einer Tageszeitung. Das ist ein kleiner, aber m.E. bedeutender Unterschied zwischen mir und Herrn Yücel. Und ob das Sarrazin oder sonstwer ist, ist dabei völlig egal, deshalb instrumentalisiere ich ihn auch nicht.

          Latenter Ausländerhaß – das unterstellt mir Schubladendenken und ist selber kein besseres Schubladendenken. Jeder, der eine vom PC abweichende Meinung hat, ist ein latenter Ausländerhasser. Schon klar. Ich erspare es mir, näher darauf einzugehen.

      3. Meine »Gesinnung« ist sicherlich rechter als die der Moderation, aber nicht rechts. Aber egal – durch die inflationäre Beschimpfung dieser Art verpufft langsam die Wirkung, nicht nur bei den Zielen dieser Beschimpfung, sondern auch bei den anderen Rezipienten. Und die Aufzählung von Tatsachen ist keine Stimmungsmache.

        Ich habe nirgendwo geschrieben, daß für Herrn Yücel keine Menschenrechte gelten sollen, auch nicht zwischen den Zeilen. Wie kommen Sie darauf? Das ist eine bösartige Unterstellung von Ihnen. Ich habe nun halt kein Mitleid mit Leuten, die mir etwas Schlechtes wollen. Ähnlich, wie ich kein Mitleid für einen Kinderschänder hätte, der sich an Kindern vergangen hat. Ist das unnatürlich? Nichtsdestotrotz würde ich niemanden ein rechtstaatliches Verfahren verweigern. Es ist auch offensichtlich, daß Yücel das in der Türkei nicht bekommt – erwähne ich nur, damit mir man nicht das auch noch unterstellt.

        Im Gegenteil. Ich finde das halt absolut verlogen, daß unsere Bundesregierung bisher die Füße bei tausendfacher Menschenrechtsverletzungen die Füße stillgehalten hat, dazu auch noch in Oberhausen einen türkischen Politiker für die Dikatur hat werben lassen und jetzt plötzlich aufwacht.

        Und um nochmal auf Yücel zurückzukommen: Wenn die TAZ tatsächlich 20.000€ für die Äußerungen des Herrn Yücel bzgl. Sarrazin zahlen mußte, dann ist wohl rechtstaatlich festgestellt, daß es sich bei den Äußerungen um keine Glosse, Überzeichnung, Satire o.ä. handelt. Und den noch existierenden, bei der TAZ noch lesbaren Text zu einer Glosse umzudeklarieren, ist der nachträgliche Versuch, sich davonzustehlen. Aber Sie können mich ja gerne eines Besseren belehren. Ich kenne Yücel sonst nicht. Zeigen Sie mir doch einen Text von Yücel, in dem er sich etwas positiver über die Deutschen ausläßt, oder wie er sonst etwas Positives für die deutsche Gesellschaft geleistet hat.

        So, jetzt warte ich darauf, daß dieser Text auch wieder gelöscht wird.

          1. Habe auf Anhieb nicht wirklich etwas gefunden, was vom Titel in die Richtung geht. Da müßtest Du schon etwas konkreter werden.

        1. QKlausM
          „Meine »Gesinnung« ist sicherlich rechter als die der Moderation, aber nicht rechts.“
          Das ist eine Floskel,welches sogar Hardcore dukelbeige Kameraden verwenden,offensichtlich gibt es keine Nazis auf der Welt.
          „Ich würde lügen, wenn sagen würde, ich würde keinem Menschen den Tod wünschen. Da fallen mir schon ein paar ein – Herr Yücel sicher nicht. Aber ich schreibe das nicht öffentlich, nicht bei Twitter, nicht in einem Blog und schon gar nicht in einer Tageszeitung.“
          Sie wollen damit sagen,das Sie sich nicht öffentlich trauen, aber privat Menschen den Tod wünschen,was soll man von dieser Aussage halten.

          “ Ähnlich, wie ich kein Mitleid für einen Kinderschänder hätte, der sich an Kindern vergangen hat. Ist das unnatürlich? “
          Auch ein Lieblingsthema der dunkelbeigen Fraktion,die aber ziemlich kleinlaut werden,wenn sie an einen Timo Brandt erinnert werden,der weß Gott kein Linker war, oder ist.
          Wenn Homophobe ihr Innerstes nach außen kehren,wird einem speiübel.

          1. Paradoxerweise lösen gerade „Kinderschänder“ durchaus Mitleid aus und machen oft einen sehr positiven Eindruck. Mir hilft da der Begriff des „emotionalen Vampirs“, der sozusagen die kindlich-unschuldige Ausstrahlung seines Opfers auf sich überträgt. Die großen Kulleraugen, der unschuldige Blick, ein offenes, freundliches Lächeln… so blond, so blauäugig, so lichtvoll… DER doch nicht, nie im Leben!!!

            Und dann gibt es noch die, denen man alles zutraut, z.B. weil sie… Türke sind, Jude sind, anders sind, einem auf dem falschen Fuß erwischt haben, heute der Chef grantig war, …

          2. Ach, was für ein langweiliges Schubladendenken. Ihre Logik ist also, wenn ich eine Meinung/Vorliebe o.ä. mit einem Rechtsradikalen teile – auch nur entfernt –, bin ich auch einer. Hoffentlich mag von denen keiner Marzipan. Das würde mich gleich noch mehr verdächtig machen.

            Bezüglich jemanden den Tod wünschen und dem »Nichttrauen«: Erstens geht es niemanden etwas an, und zweitens ist das emotional statt rational. Und wir wollen doch alle rational sein, oder?

          3. @KlausM
            „Ach, was für ein langweiliges Schubladendenken“

            Interessant ist es, wenn,Leute ihrer Coleur die ständig mit Klischees und Vorurteilen über Ausländer,Schwule…und andere Minderheiten um sich werfen,.sich selbst in eine Schublade gesteckt fühlen,wenn man ihr Handeln thematisiert,aber ihren primitiven Abwehrreflex werden Sie ja schon öfters zu Hören bekommen haben,da sage ich ihnen ja nichts Neues.

          4. „also, wenn ich eine Meinung/Vorliebe o.ä. mit einem Rechtsradikalen teile – auch nur entfernt –, bin ich auch einer.“
            Aber natürlich überhaupt nicht. Wie könnte man auch darauf kommen.
            Guck mal, ich hab dir einen rausgesucht: http://www.taz.de/!5025476/
            Ich würde den für nen besseren Deutschen halten, als dich. Aber deine Definition biste mir ja eh noch schuldig.

        2. Die Bundesregierung setzt sich für einen deutschen Staatsbürger ein. Vollkommen richtig und hat nichts mit „plötzlich aufwachen“ zu tun.

  3. Wer als Luxembourger auch nur etwas aufklärerrisches Licht in das Steuerparadies
    Luxembourg bringen möchte, wird dort ebenfalls mit Gefängnis bedroht.
    Herr Schäuble wie die EU-Kommission eigentümliche Ansichten hat, wie sich „Steuerparadies“
    definiert.

    1. Sehr geehrtes Fake,

      Yücel ist 44 Jahre alt und als der den Artikel geschrieben hat, da war er schon deutlich alt genug um schon ein gefestigtes Weltbild zu haben, das sich danach nur noch marginal geändert haben dürfte. Vermute ich jetzt mal so als Rasseköter.

      Und jetzt fake doch mal einen der Admins hier in der Antwort. Aber dazu dürften Dir die Eier fehlen! :)

      gez. @realGrauhut

  4. Und bei so etwas meint die Türkei auch noch eine Demokratie zu sein und das sie der EU beitreten möchten und Deutschland noch um Finanzielle Hilfe bitten…. DAS ist eine bodenlose FRECHHEIT…
    Nur weil man mit einem anderen Politischen Lager ein Interview geführt hat gleich als Terrorist zu gelten…
    FREIHEIT FÜR DEN JOURNALISMUS

  5. Wieso darf der türkische Justizminister Bekir Bozdag in Deutschland unangemeldet Werbung machen für eine Verfassungsreform in der Türkei, die das Thema Verfassung sozusagen zu Grabe trägt? Und damit jeden Menschen bis auf den EINEN ersetzbar macht.

    1. @Grauhut
      „Wieso darf der türkische Justizminister Bekir Bozdag in Deutschland unangemeldet Werbung machen für eine Verfassungsreform in der Türkei, die das Thema Verfassung sozusagen zu Grabe trägt? Und damit jeden Menschen bis auf den EINEN ersetzbar macht.“
      Weil das eine Demokratie von der Diktatur unterscheidet.
      In einer Diktatur dürfte er keine unbequeme Werbung machen.

      1. In der Türkei ist ein Bürgerkrieg im Gange und Deutschland ist in Gefahr, da mit hineingezogen zu werden. Das hat nichts mehr mit Diktatur vs. Demokratie zu tun, wie ich finde.

          1. Echt? Und ich dachte, da sei schwarze Magie (neudeutsch: psychologische Kriegsführung) im Spiel gewesen? ;-)

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