Klarnamenpflicht
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Autoritäres Instrument: Eine Klarnamenpflicht schadet der Demokratie
Die Klarnamenpflicht schränkt viele Grundrechte ein, zum Beispiel die Meinungsfreiheit. (Symbolbild) Autoritäres Instrument: Eine Klarnamenpflicht schadet der Demokratie Merz will eine Klarnamenpflicht im Netz. Doch die verschlechtert das Leben vieler Menschen und bedroht gleich mehrere Grundrechte. Der Kanzler wäre gut beraten, die Forderung sofort wieder einzupacken – und stattdessen vor der eigenen Haustüre zu kehren. Ein Kommentar.
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Klarnamenpflicht: Wir alle brauchen anonyme Orte im Netz
Pseudonymität hat viele Gesichter - und Gründe. Klarnamenpflicht: Wir alle brauchen anonyme Orte im Netz Die Forderung nach einer Klarnamenpflicht im Netz hat wieder Konjunktur. Dabei ist sie brandgefährlich für gleich mehrere Grundrechte. In einer Demokratie brauchen wir Orte, an denen wir wirklich frei kommunizieren können. Ein Kommentar.
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Staatstrojaner und Registrierungspflicht: Was die Regierung in Österreich plant
Die österreichische Regierung will im Netz durchgreifen (von links nach rechts): Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) , Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) beim Pressefoyer nach dem Minsterrat. Staatstrojaner und Registrierungspflicht: Was die Regierung in Österreich plant Nach dem Amoklauf in Graz hat die österreichische Regierung sich auf einen Gesetzentwurf für Staatstrojaner geeinigt. Außerdem steht eine Registrierungspflicht für soziale Medien im Raum. Bürgerrechtsorganisationen fürchten, dass Grundrechte verletzt werden.
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Breakpoint: Hass hat einen Namen
Hass findet auch unter Klarnamen statt. Breakpoint: Hass hat einen Namen Mein Bekannter postet Hasskommentare im Netz. Woher ich das weiß? Er tut das unter seinem Klarnamen. Hier braucht es keine weitere Regulation des Internets, sondern etwa Zivilcourage.
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Elektronischer Ausweis: Im Dschungel der digitalen Identität
Die eIDAS-2.0.-Verordnung wird die digitale Identität europaweit regeln. (Symbolbild) Elektronischer Ausweis: Im Dschungel der digitalen Identität Während in Europa die Verhandlungen zur digitalen Identität fast fertig sind, macht das Innenministerium einen Konsultationsprozess zum Thema. Eine Kleine Anfrage aus dem Bundestag veranschaulicht ein Wirrwarr aus Konzepten, Projekten, Zuständigkeiten und Interessen.
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Edit Policy: Telegram sperren? Warum es keine technische Lösung gegen Hass gibt
Telegram sitzt offiziell in Dubai und reagiert nicht auf Post deutscher Behörden. Edit Policy: Telegram sperren? Warum es keine technische Lösung gegen Hass gibt Eine Sperrung von Telegram wäre grundrechtswidrig und würde viel zu viele Menschen in ihrer völlig legalen Kommunikation treffen. Es gibt bessere Lösungen.
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Digitale-Dienste-Gesetz: EU könnte anonyme Uploads auf Pornoseiten verbieten
Wer Inhalte auf Pornoseiten verbreiten möchte, muss vielleicht künftig eine Handynummer herausrücken. (Symbolbild) Digitale-Dienste-Gesetz: EU könnte anonyme Uploads auf Pornoseiten verbieten Wer Aufnahmen auf Pornoplattformen verbreiten will, soll künftig E‑Mail-Adresse und Handynummer herausrücken. Das verlangt ein Vorschlag der Grünen im EU-Parlament. Nächste Woche stimmt das EU-Parlament darüber ab.
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Identifizierungszwang: Hass im Netz als Vehikel für Massenüberwachung
Die wichtige Diskussion über Hass im Netz wird für den Ausbau von Überwachung genutzt. (Symbolbild) Identifizierungszwang: Hass im Netz als Vehikel für Massenüberwachung Sicherheitspolitiker missbrauchen die wichtige Debatte über „Hass im Netz“ als Argument, um eine neue Massenüberwachung zu rechtfertigen. Der Identifizierungszwang aller Bürger:innen im Internet kann kein Instrument sein, um den Hass einer gesellschaftlichen Minderheit zu bekämpfen. Ein Kommentar.
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TKG-Novelle: Seehofer will Personalausweis-Pflicht für E‑Mail und Messenger einführen
Das Innenministerium will alle Nutzer:innen von Messengern und E-Mail-Diensten mit ihren persönlichen Daten registrieren lassen. (Symbolbild) TKG-Novelle: Seehofer will Personalausweis-Pflicht für E‑Mail und Messenger einführen Das Bundesinnenministerium fordert eine anlasslose Personen-Vorratsdatenspeicherung mit verifizierten Daten aller Bürger:innen, die im Internet über Messenger oder E‑Mail kommunizieren. Wir veröffentlichen den Volltext des Forderungskataloges.
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: Was vom Tage übrig blieb: EU-Webseiten jetzt EU-kompatibler, der österreichische Staatstrojaner und E‑Voting-Desaster in Spanien
Heiß, aber nicht sonderlich farbenfroh ging es heute in Berlin zu. : Was vom Tage übrig blieb: EU-Webseiten jetzt EU-kompatibler, der österreichische Staatstrojaner und E‑Voting-Desaster in Spanien Webseiten großer EU-Institutionen halten sich nun an die DSGVO, Österreich schweigt sich zum Staatstrojaner aus, muss aber OSZE-Kritik am geplanten Ausweiszwang im Netz einstecken, E‑Voting ist immer noch unsicher und Tracking bringt Verlagen erstaunlich wenig. Die besten Reste des Tages.
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: Cyber-Stalking: Beraterinnen fordern staatliche Meldestelle
Der kann alles, ich kann nix. Wer von Stalking betroffen ist, fühlt vor allem Kontrollverlust. : Cyber-Stalking: Beraterinnen fordern staatliche Meldestelle Stalking, Überwachung, Datenklau: Gewalt gegen Frauen findet heute oft mit technologischer Unterstützung statt. Eine Berliner Beratungsstelle für Cyberstalking hat das erste Jahr der Arbeit ausgewertet und stellt Zahlen vor. Sie liefern erste Indizien dafür, wer die Täter sind und welche Wege sie wählen.
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: Danke, Strache: Ibiza-Affäre bremst digitalen Ausweiszwang in Österreich
Die Ibiza-Aufnahmen, die Spiegel und Süddeutsche veröffentlichten, kosteten FPÖ-Chef Strache seinen Job : Danke, Strache: Ibiza-Affäre bremst digitalen Ausweiszwang in Österreich Eine versteckte Kamera führt auch mal zu weniger Überwachung: Der Skandal um FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache brachte die Regierungskoalition in Österreich zu Fall. Kanzler Sebastian Kurz kann seinen Vorschlag für einen Ausweiszwang im Netz bis zur Neuwahl im September wohl nicht durchsetzen.
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: Digitales Vermummungsverbot: Österreich will Klarnamen und Wohnsitz von Forennutzern
Keine Frechheiten, bitte! Österreichs Medienminister Gernot Blümel kündigt Maßnahmen gegen anonyme Poster an : Digitales Vermummungsverbot: Österreich will Klarnamen und Wohnsitz von Forennutzern Die rechte Regierung in Wien will die Anonymität im Internet stark einschränken. Wer in Foren postet, soll künftig dem Betreiber seinen Namen und seine Adresse verraten müssen. Wir veröffentlichen den umstrittenen Gesetzesentwurf im Volltext.
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: 16 Beispiele, warum Pseudonymität im Netz unverzichtbar ist
Pseudonymität hat vieler Gesichter. (Symbolbild) : 16 Beispiele, warum Pseudonymität im Netz unverzichtbar ist Wer eine Klarnamenpflicht im Internet einführen will, verschlechtert das Leben vieler Menschen. Wir zeigen anschaulich, warum das so ist.
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: Warum wir die panische Bot-Debatte beenden sollten
Wir wissen nicht, von was wir reden, wie wir es erkennen, welchen Einfluss es hat - aber wir müssen das regulieren. Irgendwie. Hart. Und vor allem ganz ganz schnell. (Symbolbild) : Warum wir die panische Bot-Debatte beenden sollten Niemand weiß genau, was ein Social Bot ist, wie man ihn erkennt und welche Auswirkungen er auf die Öffentlichkeit hat. Dennoch fordert die CDU jetzt eine schnelle Regulierung. Das ist gleich auf mehreren Ebenen falsch – und gefährlich, weil Grundrechte dabei unter die Räder kommen könnten. Ein Kommentar.
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: Österreich plant Klarnamenspflicht für Online-Plattformen [Updates]
Auch in Wien ist Graffiti-Kunst in der Regel pseudonym : Österreich plant Klarnamenspflicht für Online-Plattformen [Updates] Im Vorfeld eines Gipfels zum Thema „Hass im Netz“ wurden Pläne der österreichischen Bundesregierung bekannt, eine Klarnamenspflicht für Online-Plattformen gesetzlich vorzuschreiben. Betroffene wie die Ex-Abgeordnete Sigi Maurer, deren Fall mit ein Anlass für den Gipfel war, sprechen sich derweil gegen diese Maßnahme aus.
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: Urteil zu Facebook-Seiten: Weckruf für die digitale Gesellschaft
Vor der Abhängigkeit von den großen Plattformen verschließen viele nur zu gern die Augen. : Urteil zu Facebook-Seiten: Weckruf für die digitale Gesellschaft Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur geteilten Verantwortung beim Betrieb von Facebook-Seiten hat überwiegend negative Reaktionen ausgelöst. In seinem Gastbeitrag plädiert Jurist Malte Engeler für eine andere Deutung: Wir sollten das Urteil zum Anlass nehmen, das Netz zu reparieren.
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Julian King: EU-Kommissar für Sicherheitsunion fordert Klarnamen-Registrierung im Internet
EU-Kommissar Julian King. Julian King: EU-Kommissar für Sicherheitsunion fordert Klarnamen-Registrierung im Internet Der EU-Kommissar für die Sicherheitsunion Julian King fordert eine Klarnamen-Registrierung im Internet. In einem von European Digital Rights veröffentlichten Brief (OCR) schreibt der Brite: In der Debatte um Desinformation sollten freiwillige Systeme eine Rolle spielen, die eine verifizierte Identifizierung und Authentifizierung ermöglichen. Identifikationslösungen könnten ein mächtiges Werkzeug sein, um die Stimmung im Cyberspace zu verändern […]
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: Landgericht Berlin erklärt Facebooks Klarnamenzwang für rechtswidrig
Unter Pseudonym veröffentlicht: "Alice im Wunderland" von Charles Dodgson aka Lewis Carroll. : Landgericht Berlin erklärt Facebooks Klarnamenzwang für rechtswidrig Erneute juristische Schlappe für Facebook: Voreinstellungen wie die standardmäßige Aktivierung der Ortsübermittlung im Messenger verstoßen gegen deutsches Recht. Auch der vom Unternehmen betriebene Klarnamenzwang ist laut einem Gerichtsurteil rechtswidrig. Eine Grundsatzentscheidung im Dauerstreit um das Recht auf pseudonyme Kommunikation vermied das Landgericht Berlin jedoch.
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: China: Parteitag bedeutet Zensur, Festnahmen, Hausarreste
Auf dem letzten Parteitag 2012. : China: Parteitag bedeutet Zensur, Festnahmen, Hausarreste Am Mittwoch beginnt in China der nächste Parteitag der Kommunistischen Partei. Traditionell werden im Vorfeld die Daumenschrauben der Zensur noch einmal angezogen. Der Messengerdienst WhatsApp ist seit Ende September nur noch bedingt oder gar nicht mehr einsetzbar. Seit Oktober greift ein Gesetz, das eine Klarnamenpflicht für Kommentare durchsetzen soll. Unter Präsident Xi Jinping hat sich die Kontrolle […]