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Panama Papers: Neue EU-Richtlinie bedroht Pressefreiheit (Update)

Geschäftsgeheimnis Briefkastenfirma: Hier die Steueroase British Virgin Islands. Foto: CC-BY-NC-ND 2.0 k1rsch

Am 14. April stimmt das Europaparlament über die EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ab. Und die hat es in sich: Sie könnte Leaks, Recherchen und Veröffentlichungen wie die Panama Papers in Zukunft deutlich erschweren. Journalisten sehen die Richtlinie als Bedrohung, für Whistleblower ist sie gefährlich und Gewerkschaften fürchten um die Rechte von Arbeitnehmern.

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Pikant: Nach Bekanntwerden der Panama Papers forderte sogar die SPD-Generalsekretärin einen stärkeren Whistleblowerschutz. Die Sozialdemokraten haben nun in der kommenden Woche im Europäischen Parlament die Chance, sich gegen eine Verschlechterung der Situation von Whistleblowern und der Pressefreiheit einzusetzen, indem sie die neue EU-Richtlinie ablehnen.

Von Anfang an hart kritisiert

Seit die Richtlinie im Gesetzgebungsverfahren ist, gibt es international Proteste. In einem offenen Brief kritisierten schon im April 2015 internationale Gewerkschaftsvertreter:

Es mag zwar nötig und legitim sein, Wirtschaftsakteure vor unlauterem Wettbewerb zu schützen. Jedoch ist es dazu weder nötig noch legitim, der öffentlichen Debatte und der Transparenz solch eine große Menge an Informationen vorzuenthalten. Wir glauben nicht an die Kriminalisierung der Arbeit von Whistleblowern, Journalisten und Gewerkschaftsaktivisten.

In Deutschland protestierten unter anderem Correctiv, DGB und die Deutsche Journalistenunion gemeinsam gegen die Richtlinie.

Stärkung von Unternehmen auf Kosten von Pressefreiheit und Whistleblowern

Substanziell hat sich im Gesetzgebungsverfahren trotz der Proteste an der Richtlinie nichts geändert. Einziger Kompromiss war der Zusatz einer Ausnahme „zur Ausübung des Rechts der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit“ sowie „zur Aufdeckung eines ordnungswidrigen Verhaltens, einer strafbaren Handlung oder einer illegalen Tätigkeit, sofern der Beklagte zum Schutz des öffentlichen Interesses gehandelt hat“.

Die zentralen Probleme bleiben aber: Unternehmen bestimmen eigenständig, was ein Geschäftsgeheimnis ist. In vielen Ländern, unter anderem in Deutschland, bedeutet die EU-Richtlinie eine Ausweitung der Geschäftsgeheimnisse. Zudem bekommen Unternehmen ein zivilrechtliches Instrumentarium an die Hand, mit dem sie Whistleblower, Journalisten und Gewerkschaftsvertreter einschüchtern können. Denn um straffrei zu bleiben, müssen nach der Richtlinie Journalisten – und nicht etwa die Kläger – beweisen, dass sie im öffentlichen und nicht im privaten Interesse gehandelt haben.

Das moniert auch Christian Humborg vom investigativen Recherchebüro Correctiv.org:

Die geplante Richtlinie ermöglicht Unternehmen, gegen jede Berichterstattung zunächst einmal rechtlich vorzugehen, denn sie können selbst definieren, was ein Geschäftsgeheimnis ist. Ob sie am Ende den Prozess gewinnen, ist doch vielen Unternehmen egal, Hauptsache sie haben den Journalisten das Leben schwer gemacht.

Volker Tripp, Jurist bei der Digitalen Gesellschaft, sieht vor allem Organisationen oder Personen, bei denen der Pressestatus ungeklärt ist, durch die Richtlinie gefährdet,

[..] da die Richtlinie ermöglichen soll, „rechtsverletzende Produkte“ (also solche, die Geschäftsgeheimnisse veröffentlichen) vom Markt zu entfernen. Über die Richtlinie könnte also z.B. Wikileaks gezwungen werden, bestimmte Informationen, die als Geschäftsgeheimnis gelten, nicht öffentlich zugänglich zu machen. Prinzipiell droht die gleiche Gefahr auch Presseorganen [..]

In einem Fall wie den Panama Papers etwa müsste der Whistleblower im Falle einer Anklage durch die Kanzlei Mossack Fonseca nachweisen, dass er bei seinen Leaks nicht vor allem finanzielle Motive verfolgt hat und dass die Veröffentlichung im öffentlichen Interesse lag. Was ein legitimes öffentliches Interesse ist, wird in der Richtlinie allerdings gar nicht festgelegt.

Auch Produktsicherheit gefährdet

Auch die Informationsfreiheit ist durch die geplante Richtlinie in Gefahr: Da der Zugriff auf Geschäftsgeheimnisse stärker begrenzt wird, werden unabhängige wissenschaftliche Untersuchungen etwa vom VW-Abgasbetrug weiter erschwert. Sogar dem TÜV könnte durch Geschäftsgeheimnisse eine Überprüfung von Produkten unmöglich gemacht werden.

Gerade im Kontext der Panama Papers sei es ein fatales Signal, die Geheimniskrämerei von Konzernen auszuweiten und Whistleblower abzuschrecken, sagt Julia Reda, die für die Piraten im Europaparlament sitzt.

Im Europaparlament forderte die grüne Fraktion deswegen eine Vertagung der Abstimmung und eine zusätzliche EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern. Gegen die EU-Richtlinie gibt es eine Petition bei Wemove.eu, die schon mehr als 100.000 Menschen unterzeichnet haben.

Update:
Correctiv.org ruft dazu auf (Facebook-Video), bei EU-Abgeordneten der CDU und der SPD anzurufen und darauf einzuwirken, dass sie die Richtlinie ablehnen.

Erich Möchel hat beim ORF noch eine ausführliche Betrachtung der EU-Richtlinie gebracht. Er macht auch nochmal klar, dass es sich bei der Richtlinie gerade nicht um Schutz vor Wirtschaftsspionage handelt, sondern um ein Vorgehen gegen Whistleblower und Journalisten. Möchel hat alle Parteien im Parlament zu ihrer Haltung angefragt und schreibt:

Eine Anfrage von ORF.at an die Abgeordneten zum EU-Parlament zu diesem Thema brachte ein sehr ungewöhnliches Ergebnis. Obwohl es nur vier kurze Fragen an die fünf parlamentarischen Fraktionen waren, denen österreichische Abgeordnete angehören, fehlen nach mehr als zwei Tagen ausgerechnet die Antworten der drei größten Fraktionen. Reaktionen gab es nur seitens der Grünen sowie der FPÖ, die seit dem Sommer 2015 der von der französischen „Front National“ dominierten Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ angehört.

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40 Kommentare
  1. Auch wenn die westliche Presse standhaft versucht hat Putin zum Hauptbetroffenen der sogenannten „Panama Papers“ zu machen ist es nicht gelungen! Es geht in den Papieren hauptsächlich um reiche und superreiche „Westler“, die meistens „ihr“ Land um Steuern betrogen haben – oft mit Hilfe der Banken und auch des Staates – und was natürlich nicht öffentlich werden sollte! Geldwäsche-Ringe im Umkreis von westlichen Politikern und deren Freunden wurden in unserer Prese allerdings nicht behandelt weil in Absprache mit der Politik verboten.
    Durch die neue EU-Richtlinie soll das dann auch behoben werden – Lügen gegen Putin sind aber weiterhin statthaft!

    1. Es geht, verdammt nochmal, im Artikel nicht um Putin, sondern um EU-Gesetzgebung und Richtlinien, die sich gegen Journalisten, Whistleblower und Gewerkschafter richten. Also bitte beim Thema bleiben und nicht zum wiederholten Mal die Nebelgranate Putin werfen. Danke.

    2. @antares56
      Ihre reflexartige Verteidigung von Putin hat für Aussenstehende schon devote Charakterzüge.In welchem Abhängigkeitsverhältnis stehen Sie zu Ihrem Herren,benennen Sie mir bitte Ihre Gründe,vielleicht erhöht sich danach mein Verständnis für Sie und Ihre Motive.

      1. Es geht hier um das reflexartige verbinden von Putin mit allem schlechten und üblen der Welt in den westlichen Medien! Da wird erfunden und gelogen – hauptsache Putin wird als Täter dargestellt! Auch wenn er mit den Dingen überhaupt nichts zu tun hat.

      2. @Ich verstehe Sie voll und Ganz.Dann hat Putin seine Gloriole nur kurz in der Reinigung vergessen und jetzt dichtet man ihm Übles an,die sind schon ganz böse die Towarischtsch aus dem Westen und dafür haben Sie Ihr geliebtes Russland verlassen.
        Ich verstehe ihre Enttäuschung,warum haben Sie es nicht gleich gesagt,dann trinken Sie ein paar Wodka und dann geht es Ihnen besser.

      3. Das hat damit vermutlich nur am Rande zu tun – diese Leute gibt es sicherlich auch und Putin ist kein Heiliger, weit davon entfernt. Allerdings sollte sich ein Gutteil der Mainstream-Medien eventuell etwas damit zurückhalten ständig auf Putin und Russland herumzuspringen. Nicht grundsätzlich, aber das hat derzeit Züge angenommen von „Steter Tropfen höhlt den Stein.“: wenn man lange genug ausschließlich Negatives berichtet setzt sich das in den Köpfen fest. Ein schönes Beispiel hierfür ist, dass man sofort ein „Putin-Versteher“ oder Russe ist, sobald man etwas zur Zurückhaltung oder auch nur Objektivität mahnt.

        Das Beispiel schlechthin für diese Taktik ist Spiegel/SPON. Es müsste eigentlcih selbst dem letzten Blinden auffallen, dass das Verhältnis zwischen Artikeln über die deutsche Beteiligung an den Panama Papers und der tatsächlich vorhandenen oder herbeikonstruiten Beteiligung Putins etwa im Maßstab 1:10 ausfällt. Das finde ich persönlich für deutsche Medien etwas schwach. Sollte nicht primär auch daran gelegen sein etwaige deutsche Beteiligungen ausführlicher und kritischer zu betrachtet?

        Im Allgemeinen hält sich kritische Berichterstattung über Beteiligung der westlichen Industrienationen (abseits von GB/Cameron, den man sowieso ständig den drohenden Brexit und die EU Erpressung vorwirft) in sehr engen Grenzen. Wenn ständig nur eine Position subjektiv im Fokus der Berichterstattung steht, dann kommt mir das irgendwann etwas spanisch vor. Vielleicht bin auch ich zu mißtrauisch geworden: mir werden im Bezug auf Russland/Putin zu oft zu viele Vermutungen und zu wenige Fakten geliefert.

      4. Reflexhaft ist ja eher das BESCHULDIGEN von Putin. Tunnelblick hoch 10!
        Kein Bericht kam ohne seinen Namen und Foto aus.
        Mal kurz drüber nachdenken. Viele hinterfragen anscheinend garnichts mehr, das ist eine sehr traurige Entwicklung.

        Außerdem weiß man nach wie vor nichts über die Quellen.

      5. Haben Leute wie Sie auch mal echte Argumente? Außer dumpfe Klischees („Wodka trinken“) und Nachbeten von Phrasen kommt da nie etwas Substanzielles. Außer pure Russophobie und Relativierungen von US-Verbrechen immer wieder… Ach Mist, das ist ja „whataboutism“ man darf die ja dann garnicht erwähnen :D

      6. @Peter Unlustig
        @antares56
        und diverse devote Putinhörige
        Das irgendwelche Amerikaner in Schutz genommen werden,entspringt Ihrer blühenden Phantasie,dass die Amerikaner und diverse andere Nationalitäten ebenfalls Steuern hinterziehen braucht man nicht reflexartig zu posaunen,es widerspricht auch gar keiner.
        Das ein kleiner Cellist Milliarden verschiebt,scheint Ihre Gattung nicht zu verwundern,da die Querverbindung zu Putin dem eigentlichen Drahtzieher besteht,erscheint es nicht abwegig ,ihn als Strohmann anzusehen.
        Autoritätshörigkeit und Untertanengeist ist ein roter Faden bei vielen,zum Glück nicht bei allen Russlanddeutschen.
        Etwas losgelöst vom Untertanengeist darf auch ein Putin, Obama,Merkel … kritisiert werden,das gehört zum mündigen Bürger.

    3. Warum wundert man sich über so viele Putin-Unterstützer in deutschen Kommentarspalten?
      Russland-Deutsche sind nun mal perfekt „integriert“ ;)

      1. @avo kado
        Ich habe gedacht zwischen „Integration“ und sich zum Büttel und Vasallen der Obrigkeit machen ,bestände ein Unterschied,bei einigen Leuten offensichtlich nicht,wieder was dazugelernt.

      2. @wesendlich
        „Büttel und Vasallen der Obrigkeit machen“ ist ein Klischee, welches sich beide Seiten vorwerfen.
        Beide Seiten -> Russlandpropaganda und Deutschlandpropaganda
        Beides findet sich in den jeweilig passenden Medien wieder und in -> manchen Zitat)

  2. „Über die Richtlinie könnte also z.B. Wikileaks gezwungen werden…“
    Wie könnte wer Wikileaks zu irgendwas zwingen?
    „In einem Fall wie den Panama Papers etwa müsste der Whistleblower im Falle einer Anklage durch die Kanzlei Mossack Fonseca nachweisen, dass er bei seinen Leaks nicht vor allem finanzielle Motive verfolgt hat und dass die Veröffentlichung im öffentlichen Interesse lag.“
    Dafür müsste der Geheimnisbläser erstmal bekannt sein.
    Wird das allerdings auf die veröffentlichende Plattform ausgedehnt, hätte sich z.B. die SZ in Person Herrn Leyendeckers mit der Ankündigung, das nun schön wochenlang scheibchenweise zu veröffentlichen, auf evtl. dünnes Eis begeben. Wie man aber das öffentliche Interesse verneinen könnte, kann ich nicht erkennen.
    Das kann lustiges juristisches Gezerre werden, wenn aufgerechnet wird, welche Kohle eine Plattform macht oder wie der „Wert“ eines öffentlichen Interesses bestimmt oder selbiges überhaupt definiert wird.

  3. Das Gesetz soll voranging dazu dienen, das Abgreifen von Geschäftsgeheimnissen europäischer Firmen durch Google und Co, und folgend, die Einspeisung des Angriffs zur Ami Wirtschaftspionage, einzudämmen. Und einmal mehr ist die selbsternannte “ Digitale Bürgerrechtsbewegung“ , allen voran Reda, williger ( ob nun aus Dummheit, oder bewusst ) Gehilfe der Spionage und Geschäftspraxis amerikanischer Firmen und Geheimdiensten. In der Tat sollte man schauen, dass die journalistische Verwendung con whistleblower Material, rechtsicher möglich ist, und entsprechende Maßnahmen in Form eines Whistleblower Gesetztes fordern. Aber diese Transferleistung schaffen die Netz Claquere, und allen voran Reda als Liebling kalifornischer Firmen un der NSA , längst nicht mehr.

    1. wie kommen sie von der behauptung in ihrem ersten satz zu der these ihres zweiten? auch mit viel mühe komme ich da inhaltlich nicht mit.

      bitte helfen sie mir.

      .~.

    2. Das abgreifen von Geschäftsgeheimnissen ermöglichen die Unternehmen doch von sich aus, wenn sie US amerikanische Clouddienst und dubiose nicht quelloffene Software aus diesem Land für ihre Geschäftsprozesse verwenden.
      Diese Richtlinie fügt sich nahtlos in andere Bemühungen wie TTIP.

  4. Gesetze und Richtlinien im Geiste der Zeit.
    Dieser Zeitgeist wird als das Zeitalter
    zur Abschaffung der demokratischen Kontrolle,
    und fehlender politischer Transparenz,
    in die Geschichte eingehen.
    Die wenigen Erfolge, welche bisher in diesen Bereichen erzielt wurden,
    wirken wie Nebelkerzen im Sturm der Industrie auf das Geld der Anderen ….
    Je mehr ich darüber erfahre, desto mehr dreht sich mir der Magen um.

    Wünsche dennoch ’n schönes Wochenende ;-).

  5. Bei der Richtlinie gibt’s nur eins: STOPP!

    Wenn es stimmt, dass hier wissentlich Whistleblower in Gefahr gebracht werden sollen und solche Steuerbetrugereien, solche illegalen Mitfinanzierungen von Terror und Inahltsstoffe von Waren zum Geschäftstrheimnis werden sollen, dann ist dass keine EU-Richtlinie mehr sondern ein Verbrechen!

    Solche Enthuellungen wie etwa beim Abgas-Skandal können KEIN Geschäftsgeheimnis sein, genauso wenig wie solche illegalen Briefkastenfirmen und genauso wenig illegale Mitfinanzierung von Terror durch große Konzerne und Politiker!

    Diese Richtlinie verletzt internationales Recht und sie verletzt EU-Recht und muss daher sofort gestoppt werden. Außerdem gäbe es in Deutschland eine effektive Möglichkeit, diesen Whistleblower aus diesen Panama-Leaks zu schuetzen und zwar das sogenannte Zeugenschutzprogramm. Dazu hier lesen:

    http://www.polizei-dein-partner.de/service/praevention-kompakt.html?tx_contagged%5Bsource%5D=default&tx_contagged%5Buid%5D=230&cHash=5373755d7587b0911104a987027a76c0

    So viel dazu!! Weg mit dieser EU-Richtlinie und Aufnahme dieses Whistlebowers genauso wie Snowden in dieses Zeugenschutzprogramm! Das wäre Gerechtigkeit! Denn die EU will doch schließlich hier Steuerbetruegerei besser bekämpfen genauso wie Terror-Finanzierung. Also muesen diese Gesetze auch gegen Politiker und gegen große Konzerne gelten!

    Und von daher ist diese EU-Richtlinie hier nichts weiter als ein Verbrechen!

    1. Große Steuerhinterzieher haben eine starke Lobby im Europaparlament,Bundeskabinett,Bundestag……,die werden Transparenz zu verhindern wissen.
      Das Problem sind rückgratlose Parlamentarier.
      Sicherlich möchten einige Parlamentarier auf einen gut dotierten Posten in die freie Wirtschaft wechseln, da ist vorauseilender Gehorsam für ihre zukünftige Herren die Vorbedingung .
      Lobby Control,Transparency…. bemängeln diese halbseidenen Allianzen nicht nur seit Gestern.

  6. Man muss unterscheiden.

    Zwischen Whistleblowing. Das wäre dann Snowden. Sowas darf nicht schwerer werden und die Whistleblower muss man dann beschützen.

    Und dem Diebstahl von persönlichen Informationen und Firmengeheimnissen. Das wäre dann Kieber, Panama-Papers und sowas. Weil wenn man das zukünftig nicht verhindert, wie sollte man dann gegen den Diebstahl von Gesundheitsdaten oder von persönlichen Daten durch die NSA vorgehen können?

      1. @Markus Reuter
        Das bei der Vergabe an Baker&Mackenzie das Resultat vorher schon feststand,war zu erwarten.
        Es würde mich sehr interessieren ,wer namentlich die Auftragsgeber aus der EU Kommission sind ,die Baker&Mackenzie den Auftrag zugeschustert haben und ob persönliche Verflechtungen der Auftraggeber mit Baker &Mackenzie vorhanden sind und welche Lobbyisten Ihnen den Auftrag ins Hirn gepflanzt haben es Baker&Mc Kenzie zu übergeben.Das scheint mir ein Fall für Lobby Control und Transparency international… zu sein.

  7. Falls mich das Finanzamt mal beim Steuer hinterziehen erwischt, werde ich vor Gericht wegen „Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen“ klagen ;)

    1. @avo kado
      Aus Ihnen wird niemals ein großer Geschäftsmann(Steuerhinterzieher).
      Große Fische dealen mit dem Finanzamt,kleine Fische strampeln vergeblich vor Gericht gegen das Finanzamt .

    1. Warum denn?
      Auch wenn Deutschland aus der EU austreten würde, was würde es für einen Unterschied machen?
      Die lokalen regierenden Politiker (die im Bundestag) machen dann immernoch keine bürgerfreundliche Politik und da Deutschland vor Panama auf den „Briefkastenfirmenranking“ ist, wird sich da nichts ändern.

  8. Lieber Herr Reuter, was bedeutet Berichterstattung heute wirklich? Was bedeuten die PP wirklich und welchen nachhaltigen Impact haben sie auf die Leserschaft? Geht es nur darum zu informieren und im gleichen Atemzug zu wissen, dass sich an unserem System doch nichts ändern wird, weil alle Aufregung sich sowieso wieder legt? Hegen Journalisten wirklich noch die Hoffnung etwas mit ihrer Arbeit zu bewegen? Ich will nicht von Ihrem Thema ablenken, was ich sicherlich tue, aber ich frage mich ernsthaft, wo die Konsequenzen aus der Luxemburg-Affäre zu suchen sind? Damals habe ich ebenfalls einen grooooßen Bericht in der SZ gelesen und alle die das mit mir getan haben, empören sich anschließend zwei Tage ganz heftig über die Dreistigkeit von Amazon und McDonald’s, dabei haben sie doch nur die Tore ausgenutzt, die ihnen Herr Junker sperrangelweit offen gelassen hat. Und dann; nichts dann. Der Tag beginnt, Frühstück, Kinder zur Schule und ab in die Arbeit. So schnell hab ich noch keine Affäre unter den Tisch fallen hören. Und PP wird anders? Kaum. Ja sicher, es ist nicht Ihre Aufgabe die Welt zu retten, aber verdammt nochmal ist es sehr wohl Ihre Aufgabe zu erinnern, weiter dran zu bleiben und die vielen lesenden Schafe, zu denen ich mich trauriger Weise zählen muss, weiter aufzurütteln. Ein Beispiel: ich bin aus der Eventbranche. Es reicht nicht einfach eine Veranstaltung zu planen, fette Technik aufzufahren, tolles Essen und Showprogramm liefern, auch wenn mein Kunde gar nicht mehr vor mir erwartet. Ich muss dafür sorgen, dass den Gästen im besten Sinne das Hirn weggeblasen wird und sie diesen Event nie wieder vergessen. Neben der Orga dafür, ist das meine eigentliche Aufgabe. Sie merken worauf ich hinaus will? Es reicht nicht einfach den Artikel zu veröffentlichen. Den Leuten muss der Atem stocken, wenn sie sehen was wirklich auf dieser Welt passiert. Und sie müssen dranbleiben, weiter mitgezogen werden, weiterhin aufmerksam darauf gemacht werden, auch darauf wie man sich organisieren kann und tatsächlich etwas verändert. Ansonsten machen wir uns doch was vor. Sie und die gesamte Medienlandschaft, die sich zufrieden wieder schlafen legen können, weil sie doch zweifelsohne gute und investigative Arbeit getan haben, aber am Ende jeder Leser, Zuschauer, Surfer doch weiß und fühlt, dass er allein gegen die Großen sowieso nichts ausrichten kann. So legt er sich seinerseits zwar aufgeklärt aber untätig schlafen. Sollte das so bleiben, müssen sich die Amazons, die Junkers, die Putins, Assads und Goldmans keine Gedanken über weitere Offenlegungen ihrer dreckigen Geschäfte machen. Ist ja eh alles nach zwei Tagen vergessen, oder?
    Ich bitte um Nachsicht, hätte gern was nettes gepostet…

  9. SOLLTE DAS IRGENDJEMAND LESEN DER IN DER LAGE IST EINE HAND VOLL MENSCHEN ZU MOBILISIEREN:
    >>>Geht zu den Medien/auf einen öffentlichen Platz/auf einen gut besuchten Ort in der Realität
    und stellt ein Schild mit euren Forderungen auf
    veröffentlicht dann eure Absicht im Internet,
    und tut so lange nichts, bis eure Forderungen erfüllt werden!
    >>>Wenn ihr daran glaubt, dass ihr etwas erreichen könnt, dann erreicht ihr auch etwas. Straft alle Irrgeleiteten (und erst recht alle, die euch einfach nur dumm kommen) mit Missachtung. Ignoriert sie einfach.
    >>>Wenn einer damit anfängt, werden ANDERE folgen. Wie soll sich auch jemals etwas ändern, wenn keiner sich traut, den Anfang zu machen? Verbreitet dies daher, indem ihr es anwendet! Wenn sie euch von ihrer Meinung überzeugen wollen, signalisiert ihnen, dass diese indiskutabel ist.
    DANKE

    p.s. Diese Methode solltet ihr immer anwenden: Wenn man von euch (z.B. im Beruf) etwas verlangt, dass ihr für schlecht haltet, dann seid euch gefälligst nicht zu schade, es abzulehnen.
    Andere BEISPIELE: Irgendwo hat sich mal wieder jemand in die Luft gesprengt. Ihr seid der Moderator einer Nachrichtensendung, und sollt nun über die Auswirkungen dieses Anschlages auf die Börse berichten…- BITTE: 1. In die Kamera sagen, wohin die sich das stecken können, 2. Mikrophon ablegen, und 3. gehen. Das gilt für alles im Leben: lasst euch nicht alles gefallen: verarschen könnt ihr euch doch schließlich selber.

  10. „Correctiv.org ruft dazu auf (Facebook-Video), bei EU-Abgeordneten der CDU und der SPD anzurufen und darauf einzuwirken, dass sie die Richtlinie ablehnen.“

    Ich …hoffe, dass das hilft. Nur ein wenig pessimistischer, und ich/du/er/sie/es müsste davon ausgehen, dass

    „[…]geplante Richtlinie ermöglicht Unternehmen, gegen jede Berichterstattung zunächst einmal rechtlich vorzugehen, denn sie können selbst definieren, was ein Geschäftsgeheimnis ist.[…]dass es sich bei der Richtlinie gerade nicht um Schutz vor Wirtschaftsspionage handelt, sondern um ein Vorgehen gegen Whistleblower und Journalisten.“

    insbesondere von den -sogenannten- Volksparteien genauso gewollt ist?
    Das ist leider naheliegend?

  11. Wie schaffen es diese Wichser eigentlich, verlässlich haargenau das Gegenteil von dem zu beschließen, was aus Verbrauchersicht gut und fair wäre. Da wünscht man sich mehr Kontrolle über Konzernmachenschaften, weil ansonsten alles was Geld bringt auch getan wird, egal wie schädlich – zack bumm, um hundertachtzig Grad falsche politische Entscheidung – der Bock wird zum Obergärtner gemacht und darf entscheiden, was wir wissen dürfen und was nicht und was den Überbringer der Information in den Knast bringt. Ich kann mir absolut keine Situation vorstellen, in der Geschäftsgeheimnisse legitimerweise ein öffentliches Interesse an Transparenz übertrumpfen dürften.

    Und da wundert sich noch jemand über Politikverdrossenheit?

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