Strafjustizzentrum München, Bayern-FLagge und FinFisher-Logo.
Überwachung

Unsere StrafanzeigeStaatsanwaltschaft klagt Manager von FinFisher an

Der deutsche Staatstrojaner-Hersteller FinFisher muss sich vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft hat vier ehemalige Geschäftsführer angeklagt. Sie wirft ihnen vor, ihre Überwachungstechnologie ohne Genehmigung an den türkischen Geheimdienst verkauft zu haben. Anlass ist unsere Strafanzeige.

Lesen Sie diesen Artikel: Staatsanwaltschaft klagt Manager von FinFisher an
Ein palästinensischer und ein italienischer Polizeist vor einem Polizeifahrzeug.
Demokratie

Neues PolizeiabkommenEuropol will mit Israel biometrische Daten austauschen

Israelische Behörden sollen personenbezogene Informationen aus der EU mit „automatisierten Verfahren“ verarbeiten und verknüpfen dürfen. Einem Entwurf zufolge wäre das sogar in den nach 1967 besetzten Gebieten möglich, obwohl die sogenannte Territorialklausel dies ausschließt.

Lesen Sie diesen Artikel: Europol will mit Israel biometrische Daten austauschen
Gefeuerter Geschäftsmann verlässt sein Büro
Überwachung

Nach PfändungStaatstrojaner-Hersteller FinFisher „ist geschlossen und bleibt es auch“

Drei Unternehmen der Staatstrojaner-Firmengruppe FinFisher sind insolvent. Das Büro ist aufgelöst, die Mitarbeiter entlassen und der Geschäftsbetrieb eingestellt. Im Zuge von Ermittlungen wegen möglicher illegaler Exporte des Staatstrojaners hat die Staatsanwaltschaft Konten gepfändet.

Lesen Sie diesen Artikel: Staatstrojaner-Hersteller FinFisher „ist geschlossen und bleibt es auch“
Überwachung

Forderung der EU-MitgliedstaatenGriechenland soll Grenzen mit Hubschraubern, Drohnen und Polizeihunden aufrüsten

Nach einer Überprüfung durch andere Schengen-Staaten verschärft die griechische Regierung die Überwachung und Kontrolle ihrer Außengrenzen. Das Geld dafür kommt von der EU. Sie setzt damit weiter auf Abschreckung statt Rechtsstaatlichkeit.

Lesen Sie diesen Artikel: Griechenland soll Grenzen mit Hubschraubern, Drohnen und Polizeihunden aufrüsten
Das Bild zeigt eine Drohne "TB2" auf einem Rollfeld or Lastwagen mit Antennen.
Technologie

Ukraine-KriegTürkische Kampfdrohnen angeblich weiterhin im Einsatz

Die Regierung in Kiew veröffentlicht Bilder von Drohnenangriffen auf russische Konvois, Russland wiederum meldet den Abschuss mehrerer Kampfdrohnen „TB2“. Dass die Waffe wie im Kampf um Berg-Karabach kriegsentscheidend ist, kann bezweifelt werden. Den Export dürfte ihr jetziger Einsatz aber weiter ankurbeln.

Lesen Sie diesen Artikel: Türkische Kampfdrohnen angeblich weiterhin im Einsatz
Das Bild zeigt eine Drohne mit zwei Raketen vor einer großen Fahne in den Nationalfarben des Iran.
Technologie

Krieg in ÄthiopienKampfdrohnen könnten abermals Gamechanger sein

Überraschend konnte das äthiopische Militär den Vormarsch angreifender Tigray-Rebellen auf die Hauptstadt stoppen, laut internationalen Medienberichten halfen dabei bewaffnete Drohnen. Angeblich in der Türkei bestellte „Bayraktar TB2“ wurden bislang nirgends gesichtet. Dokumentiert sind aber Konkurrenten aus China und dem Iran.

Lesen Sie diesen Artikel: Kampfdrohnen könnten abermals Gamechanger sein
Ihre ersten Drohnen erhielt die Bundeswehr ab 1961 vom US-Militär (hier ein Modell der britischen Armee).
Überwachung

BundeswehrgeschichteWo sind all die Militärdrohnen hin?

Die Bundeswehr gehört zu den Armeen, die schon Anfang der 1960er-Jahre unbemannte Systeme zur Aufklärung geflogen haben. Die ersten Luftfahrzeuge ähnelten einem Modellflugzeug und stammten vom US-Militär, später sahen sie aus wie eine Rakete. Ab der Jahrtausendwende profitierte vor allem Airbus vom deutschen Drohnenprogramm.

Lesen Sie diesen Artikel: Wo sind all die Militärdrohnen hin?
Bürogebäude mit Bayern-Himmel und FinFisher-Logo.
Überwachung

Unsere StrafanzeigeRazzia bei Staatstrojaner-Firma FinFisher in München

Die Staatsanwaltschaft hat Geschäftsräume der Firmengruppe FinFisher in München und Rumänien durchsucht. Es geht um den Verdacht, Staatstrojaner-Software ohne erforderliche Genehmigung exportiert zu haben. Das Ermittlungsverfahren wurde nach einer Strafanzeige eingeleitet, die wir gemeinsam mit anderen NGOs gestellt hatten.

Lesen Sie diesen Artikel: Razzia bei Staatstrojaner-Firma FinFisher in München
Technologie

Neuer RüstungsdealUkraine will Flotte von Kampfdrohnen aus der Türkei

Die Türkei ist eines der wenigen Länder, das bewaffnete Drohnen herstellt, exportiert, im Ausland und sogar im eigenen Land einsetzt. Die unbemannten Angriffswaffen könnten demnächst in der Ukraine hergestellt werden. Bald soll außerdem ein gemeinsam produzierter Drohnen-Bomber in Serie gehen.

Lesen Sie diesen Artikel: Ukraine will Flotte von Kampfdrohnen aus der Türkei