Türkei
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Türkisches Internet-Gesetz: Die bislang schlimmste Kopie des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
Türkisches Internet-Gesetz: Die bislang schlimmste Kopie des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes Das türkische Gesetz gegen Hassrede im Netz öffnet eine neue Dimension staatlicher Zensur und Überwachung. Als Vorbild nennt die Regierung in Ankara ausgerechnet das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz.
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Zensur: Türkei will Soziale Medien härter kontrollieren
Graffiti gegen Zensur Zensur: Türkei will Soziale Medien härter kontrollieren Die türkische Regierung hat ein neues Gesetz eingebracht, das soziale Netzwerke und Nachrichtenportale an die kurze Leine nehmen soll. Die Regierung begründet die Einführung mit dem Kampf gegen Hassrede. Bürgerrechtler befürchten, dass noch mehr zensiert werden wird als bisher schon.
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Ukraine und Serbien: Neue europäische Drohnenmächte
Eine Drohne der ukrainischen Luftwaffe hat in einer Übung erstmals eine Rakete abgefeuert. Vergangene Woche hat auch Serbien Kampfdrohnen erhalten. Ukraine und Serbien: Neue europäische Drohnenmächte Vier europäische Staaten besitzen bewaffnete Drohnen, zwei von ihnen setzen sie bereits zur „Terrorismusbekämpfung“ ein. Weitere vier erwägen eine Bewaffnung bereits bestellter Modelle, darunter auch Deutschland. Alle führenden Hersteller unbemannter Waffensysteme aus den USA, China, der Türkei und Israel könnten dann in Europa vertreten sein.
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Netzsperre aufgehoben: Wikipedia ist zurück in der Türkei
Türkische Nutzer:innen haben wieder Zugriff auf freies Wissen bei Wikipedia (Symbolbild). Netzsperre aufgehoben: Wikipedia ist zurück in der Türkei Zum ersten Mal seit zweieinhalb Jahren können türkische Nutzer:innen wieder auf Wikipedia zugreifen, ohne sich verrenken zu müssen. Ausnahmsweise eine gute Nachricht aus einem Land, das die Meinungsfreiheit seiner Bürger:innen stark einschränkt.
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: Interpol-Ersuchen aus der Türkei: Schlampigkeit des BKA bringt eigene Staatsangehörige ins Gefängnis
Das internationale Polizei-Netzwerk aus 194 Staaten hat ein Problem mit missbräuchlicher politischer Verfolgung. : Interpol-Ersuchen aus der Türkei: Schlampigkeit des BKA bringt eigene Staatsangehörige ins Gefängnis Zwei Deutsche sitzen auf Antrag türkischer Behörden in Slowenien und Italien in Auslieferungshaft. Beide stammen aus der Türkei, sie erhielten wegen politischer Verfolgung in Deutschland Asyl und später die Staatsbürgerschaft. Interpol hätte das Fahndungsersuchen zurückziehen müssen. Das BKA hat jedoch den Asylstatus der beiden nicht mitgeteilt.
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: EU-Außengrenzen: Frontex beendet Test mit unbemanntem Luftschiff
Der sogenannte Aerostat, mit dem die griechische Küstenwache und Frontex das Seegebiet vor der Insel Samos beobachtet haben. : EU-Außengrenzen: Frontex beendet Test mit unbemanntem Luftschiff Die EU-Grenzagentur Frontex ist für die Sicherung der Außengrenzen zuständig. Zu ihren Aufgaben gehört auch die Erprobung neuer Technologien zur Überwachung. Unterstützung kommt dabei unter anderem von der portugiesischen Nationalgarde.
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: Die Wikipedia-Sperre in der Türkei zensiert unser aller Wissen
Istanbul : Die Wikipedia-Sperre in der Türkei zensiert unser aller Wissen 2018 ist ein wichtiges Jahr für das Internet. Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit wird mehr als die Hälfte der Welt Zugang zum Netz haben. Doch neue Bedrohungen stellen die Zukunftsfähigkeit der weltgrößten Informationsquelle in Frage.
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: Türkei: Einsatz deutscher Spionagesoftware gegen Oppositionelle
Polizei setzt Tränengas in der Nähe des Taksim-Platzes in Istanbul ein. : Türkei: Einsatz deutscher Spionagesoftware gegen Oppositionelle Ein gestern von Access Now veröffentlichter Bericht legt den großflächigen Einsatz von mobiler Spionagesoftware offen, die insbesondere in Folge des Gerechtigkeitsmarsches im Sommer 2017 gegen das türkische Regime auf die Mobiltelefone Oppositioneller losgelassen wurde. Beobachter von Menschenrechtsverletzungen aus den letzten zwei Jahren belegen, dass die Schadsoftware von einer deutschen Überwachungsfirma entwickelt und unter der Bezeichnung FinFisher vertrieben wird. Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden auf der ganzen Welt beliefert die in München angesiedelte Firma mit Werkzeugen wie FinFisher, offenbar ohne Rücksicht auf die politische Lage im Land. Nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation Access Now dokumentiert der Bericht erstmals seit 2014 die Nutzung mobiler FinFisher-Malware.
Während des Arabischen Frühlings hatte der Hacktivist Phineas Fisher bereits den Einsatz vergleichbarer Spionagesoftware in Bahrain enthüllt. Später kam sogar der Verdacht auf, die deutsche Schadsoftware sei vom bahrainischen Geheimdienst gegen Ziele innerhalb Deutschlands eingesetzt worden.
Die Autoren des Access-Now-Berichts, Gustaf Björksten (Chief Technologist) und Lucie Krahulcova (EU Policy Analyst), schlussfolgern:
Unsere Untersuchungen haben ergeben, dass Kunden von FinFisher den Zugang zu Überwachungstechnologien erwerben, welche sowohl dazu befähigen, Telefon- und VoIP-Gespräche aufzuzeichnen, Dateien, Screenshots und Fotos zu sammeln, Standortdaten abzufragen, Mikrofone von Smartphones oder Laptops anzuschalten oder versteckte Anrufe zu tätigen als auch auf Kommunikations- und Mediendateien von Messengern wie Line, WhatsApp, Viber, Telegram, Skype, Facebook Messenger, Kakao und WeChat zuzugreifen. [Eigene Übersetzung]
Über den Einsatz von Spionagesoftware gegen Menschenrechtsaktivisten in Pakistan hat außerdem Amnesty International heute einen Bericht (pdf) veröffentlicht.
Auf EU-Ebene soll die Reform der Dual-Use-Verordnung zukünftig den Export von europäischer Überwachungstechnik regulieren. Unternehmen, die Güter mit sogenanntem „doppelten Verwendungszweck“ produzieren, würden dann dazu verpflichtet, die menschenrechtlichen Folgen der eigenen Produkte sorgfältig abschätzen zu müssen. Die neue Verordnung steckt aktuell in Trilog-Verhandlungen fest, soll aber im Jahr 2019 in Kraft treten.
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: Türkischer Provider jubelte Kunden Überwachungs-Software unter
Betroffen waren Nutzer in der Türkei und im türkisch-syrischen Grenzgebiet, die aus der Türkei mit Internet versorgt werden. : Türkischer Provider jubelte Kunden Überwachungs-Software unter Sie wollten Skype herunterladen und bekamen stattdessen ein Überwachungsprogramm: Im Netz eines türkischen Internetanbieters sind Downloads heimlich durch Spähsoftware ersetzt worden.
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: Deniz Yücel ist frei. Viele andere Journalisten sitzen noch im Knast.
: Deniz Yücel ist frei. Viele andere Journalisten sitzen noch im Knast. Nach mehr als einem Jahr Haft in einem türkischen Gefängnis ist Deniz Yücel endlich frei. Wir wollen noch mehr Freilassungen. Ein Kommentar.
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: Angriffe gegen Twitter-Accounts von Erdoğan-Kritikern
Der Journalist Wolfgang Blau wurde misstrauisch, als er per Twitter-Direktnachricht die Aufforderung erhielt, seine Login-Daten preiszugeben. : Angriffe gegen Twitter-Accounts von Erdoğan-Kritikern Eine Hackergruppe aus der Türkei hat am Donnerstagabend mehrere Twitter-Accounts von Politikern und Journalisten angegriffen. Unter anderem vom Account des Europapolitikers Guy Verhofstadt wurden Phishing-Nachrichten versendet. Wer sie erhielt, sollte eine Seite öffnen und dort seine Login-Daten angeben.
Lars Wienand von der Funke Mediengruppe hat mit den Angreifern gesprochen und vermutet, dass sie durch die Phishing-Angriffe an vertrauliche Informationen von Kritikern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gelangen wollten.
Letztes Jahr wurden persönliche Nachrichten eines türkischen Comedians von der türkischen Staatsanwaltschaft in einer Anklageschrift gegen ihn zitiert worden, wie die der Gülen-Bewegung nahestehende Turkish Minutes berichtete. Verhofstadt hat am Freitag bestätigt, dass sein Account erfolgreich angegriffen wurde:
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: Ziemlich schnell entfreundet: Türkei-Kritiker verlieren rätselhaft viele Follower auf Facebook
Kerem Schamberger verliert Freunde auf Facebook, obwohl diese ihn gar nicht entfreundet haben. (Symbolbild) : Ziemlich schnell entfreundet: Türkei-Kritiker verlieren rätselhaft viele Follower auf Facebook Auf Facebook verlieren Personen und Seiten plötzlich tausende Freunde und Abonnenten. Betroffen sind Accounts, die kritisch über die Türkei schreiben. Facebook wehrt sich gegen den Vorwurf der Zensur und spricht von Maßnahmen gegen Fake-Accounts in deren Followerschaft. Doch dahinter stecken echte Menschen.
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: Türkei: Starke Selbstzensur und weniger Tweets nach Putschversuch
Das Motiv des Twitterlogos mit Gasmaske, tauchte an den Hauswänden Istanbuls während der Gezi-Proteste 2013 auf. Seitdem hat sich viel verändert - auch auf Twitter. : Türkei: Starke Selbstzensur und weniger Tweets nach Putschversuch Die Einschüchterung der türkischen Gesellschaft wirkt sich auch auf Twitter aus. Eine Studie hat die Nutzung des sozialen Netzwerks vor und nach dem Putschversuch untersucht.
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: Türkei: Investigativjournalist Ahmet Şık hält vor Gericht flammende Rede für die Pressefreiheit
Ahmet Şik (Archivbild 2016) : Türkei: Investigativjournalist Ahmet Şık hält vor Gericht flammende Rede für die Pressefreiheit Ahmet Şık ist einer der prominentesten investigativen Journalisten der Türkei – und sitzt derzeit im Gefängnis. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, Unterstützer der Gülen-Bewegung zu sein. Das ist besonders absurd, weil Şık deren Aufstieg und Verstrickung in den türkischen Staat schon 2011 in seinem Buch „Die Armee des Imam“ beschrieb und als einer der schärfsten Kritiker der Bewegung gilt. Das Buch ist bis heute verboten, Erdoğan nannte es damals – vor dem Bruch mit der Gülen-Bewegung – „gefährlicher als eine Bombe“. Şık wurde damals für ein Jahr verhaftet, das Buch wurde in der Türkei über das Internet hundertausendfach verbreitet.
Eine neuerliche Verhaftung des preisgekrönten Journalisten erfolgte Ende 2016. Vor Gericht nutzte Şık nun seine Verteidigungsrede zur Anklage gegen den Präsidenten Erdoğan und für einen flammenden Appell zur Verteidigung von Demokratie und Pressefreiheit. Im ersten Teil zeigte er die Verbindungen und Verstrickungen der Partei AKP zur Gülen-Bewegung auf (Rede auf Englisch).
Im Schlusswort, das „Die Welt“ auch auf Deutsch dokumentiert hat, sagte Şık dann:
Die Geschichte wird einmal mehr auf unserer Seite sein. Es wird euch nicht gelingen, aus der ‚Cumhuriyet‘ oder uns Terroristen zu machen. […] Ich verteidige mich hier nicht oder mache eine Aussage. Ich klage an. Diese Operation, die sich gegen uns richtet, ist nichts anderes als die Jagd auf Gedanken‑, Meinungs- und Pressefreiheit. Einige Mitglieder der Justiz haben die Aufgabe übernommen, der Lynchmob dieser Jagd zu sein. Die, die denken, dass dieses dreckige System, diese Verbrecherdynastie für immer bestehen wird, liegen falsch. Das ist kein Statement zu meiner Verteidigung, weil ich das als eine Beleidigung des Journalismus und der ethischen Werte meines Berufes betrachten würde. Journalismus ist kein Verbrechen. Alles was ich sage, ist, dass ich gestern Journalist war, dass ich heute Journalist bin und dass ich auch morgen Journalist sein werde. Dafür, das ist offensichtlich, muss ein Preis gezahlt werden. Aber glauben Sie nicht, dass uns das einschüchtert. Weder ich noch die Journalisten, die draußen sind, haben Angst vor euch, wer auch immer ihr sein mögt. Denn wir wissen, dass das, was Tyrannen am meisten fürchten, Mut ist. Nieder mit der Tyrannei. Lang lebe die Freiheit.
In der Türkei sitzen mehr als 100 Journalisten in Haft, unter ihnen auch die deutschen Staatsbürger Meşale Tolu und Deniz Yücel. Zudem wurden zuletzt IT-Spezialisten und Menschenrechtler unter absurden Vorwürfen verhaftet.
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: Menschenrechtler wegen abwegiger Vorwürfe in türkischer Untersuchungshaft
Gegen den Seminarleiter und Fotografen Peter Steudtner wurde Untersuchungshaft verhängt. : Menschenrechtler wegen abwegiger Vorwürfe in türkischer Untersuchungshaft Seit heute sind sechs der zehn Anfang Juli in der Türkei festgenommenen Menschenrechtler in Untersuchungshaft gekommen. Unter ihnen sind der schwedisch-iranische IT-Experte Ali Gharavi, der deutsche Seminarleiter Peter Steudtner und die Direktorin des türkischen Ablegers von Amnesty International, Idil Eser.
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: Der Präsident im Telefon: Wenn Regierungen Zwangsbotschaften verschicken
Mit Verwunderung nahmen Telefonnutzer auf, dass plötzlich der Präsident zu ihnen sprach. (Symbolbild) : Der Präsident im Telefon: Wenn Regierungen Zwangsbotschaften verschicken Zum Jahrestag des Putsches schaltete sich der türkische Präsident mit einer Rede in die Telefone seiner Bürger. Die Geschichte von solchen Zwangsnachrichten und Eingriffen in die Telekommunikation geht aber weiter zurück – nicht nur in der Türkei.
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: Verfassungsschutz sieht Bundestagswahl durch Russland bedroht
Bedrohliche Wetterlage für die deutschen Behörden? : Verfassungsschutz sieht Bundestagswahl durch Russland bedroht Der Verfassungsschutzbericht 2016 ist da. Nicht nur die Bundestagswahl soll durch russische Hacker gefährdet sein. Die innerdeutsche Sicherheit sei zunehmend durch „Extremisten“ und „Reichsbürger“ bedroht.