Öffentlichkeit

Freedom of the World Report 2017: Seit elf Jahren in Folge wird die Welt autoritärer

Es geht weltweit abwärts mit politischen Freiheiten und Menschenrechten. Das stellt der jährliche Bericht von Freedom House fest. Problematisch sind laut dem Bericht nicht nur verfestigte autokratische Herrschaften, sondern auch rechtspopulistische Regierungen.

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Überwachung

Türkei baut Google-Alternative mit „nationalen Werten“

Die Türkei soll an einer eigenen Suchmaschine und einem E-Mail-Dienst arbeiten, die mit „nationaler Kultur und nationalen Werten“ vereinbar sind. Das meldet die Gruppe „Turkey Blocks“ und beruft sich auf ein Fernsehinterview des Kommunikationsministers Ahmet Arslan. Die Pläne sollen möglichst rasch umgesetzt werden und unter anderem dazu führen, dass die innerhalb der Türkei gespeicherten Daten […]

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Über zum Beispiel Proteste soll sich die türkische Bevölkerung nicht mehr informieren dürfen.
Linkschleuder

Türkei: Regierung blockiert Tor-Netzwerk

In der Türkei wird seit rund einer Woche das Tor-Netzwerk blockiert. Das berichtet die Gruppe „Turkey Blocks“, die staatliche Zensur im Internet überwacht. Turkey Blocks kommt zu dem Schluss, dass die türkischen Telekommunikationsanbieter dem Wunsch der Regierung nachgekommen sind, sogenannte VPN-Dienste zu blockieren. Mithilfe dieser Dienste ist es möglich, die staatliche Zensur durch eine geänderte […]

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Im Rahmen der Operation Sentinelle sind seit letzem Jahr Soldaten im öffentlichen Raum präsent.
Öffentlichkeit

Frankreich: Wenn der Notstand zur Normalität wird

Seit mehr als einem Jahr befindet sich Frankreich im Ausnahmezustand – und eine Verlängerung bis Sommer 2017 ist so gut wie beschlossen. Der Notstand setzt Rechtsstaatlichkeit teilweise außer Kraft: Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung, Hausarreste und Demonstrationsverbote sind möglich. Bürgerrechtler fürchten den permanenten Notstand.

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Öffentlichkeit

Verhaftungen von Oppositionspolitikern: Facebook, Twitter, YouTube und WhatsApp in der Türkei abgeschaltet

Mit den Verhaftungen der Parteispitze und von Abgeordneten der linksliberalen HDP erreicht die Türkei eine neue Stufe auf dem Weg in die Diktatur. Damit spontane Proteste erschwert werden, blockiert die Regierung wieder einmal soziale Netzwerke und Medien. Erstmals in großem Stil betroffen ist auch der Messengerdienst WhatsApp.

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Öffentlichkeit

Twitter-Transparenzbericht: Mehr Auskünfte, mehr Löschgesuche, mehr Copyright-Takedowns

Die Türkei und Russland zensieren auf Twitter am Meisten, die USA sind Spitzenreiter in Informationsersuchen an das Unternehmen. Frankreich ist sowohl bei Löschersuchen wie auch bei Auskünften ganz oben mit dabei.

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Linkschleuder

Persönliche Daten von 50 Millionen Türken geleakt

Unter einer anonymen IP-Adresse wurden anscheinend die persönlichen Daten von knapp fünfzig Millionen türkischen Bürgern veröffentlicht. Neben der Nationalen Identitätsnummer und dem Vor- und Nachnamen sind auch die Namen der Eltern, das Geschlecht sowie Ort und Datum der Geburt aufgeführt. Außerdem sind der zugehörige Verwaltungsbezirk und die vollständige Adresse aufgelistet. Der Leak ging am Mittag […]

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Öffentlichkeit

Türkei: YouTube-Sperre verstößt gegen Menschenrechte

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat gestern die jahrelange Sperrung von YouTube durch türkische Behörden für rechtswidrig erklärt. Die drei Beschwerdeführer sind skeptisch, ob das Urteil etwas an der prekären Lage der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei ändert. Von Mai 2008 bis Oktober 2010 war in der Türkei der Zugang zu YouTube vollständig gesperrt. Grund hierfür […]

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Öffentlichkeit

Syrerin Zaina Erhaim ist Journalistin des Jahres

Reporter ohne Grenzen zeichnet die Syrerin Zaina Erhaim als Journalistin des Jahres 2015 aus. Mit weiteren Preisen wurden das äthiopische Blogger-Kollektiv Zone9 und die türkische Tageszeitung Cumhuriyet bei der Preisverleihung am Dienstagabend in Straßburg bedacht. Zaina Erhaim wird für ihr Engagement in der Ausbildung von Bürgerjournalist*innen in Syrien geehrt. Die Preisträgerin war zuerst vor dem […]

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Öffentlichkeit

Türkei: Studie untersucht Wahrnehmung über Freiheiten im Internet

In den vergangenen Jahren stand die Türkei in der Kritik, vermehrt Online-Inhalte zu zensieren und restriktive Sperr- und Überwachungsrechte einzuführen. Eine im Oktober veröffentlichte Studie widmet sich der Wahrnehmung der Bürger_innen über diese Entwicklungen und hebt hervor, dass die Thematisierung von Freiheiten im Internet in der Türkei stark politisiert ist. Die Türkei ist in Sachen […]

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Öffentlichkeit

Türkischer Staat räumt auf: Britische Journalisten unter Terrorverdacht festgenommen, Fernsehsender geräumt

In der Türkei wurden vergangenen Donnerstag die beiden für Vice tätigen britischen Journalisten Jake Hanrahan und Philip Pendlebury sowie deren irakischer Kontaktmann in der Stadt Diyarbakir festgenommen. In der Stadt leben mehrheitlich Kurden und Zazas. Die Festnahme erfolgte, als die Journalisten eine Auseinandersetzung zwischen örtlichen Sicherheitskräften und jugendlichen Anhängern der verbotenen Kurdischen Arbeiter Partei (PKK) […]

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Kultur

„Strategische Kommunikation“ mit LeFloid und MrWissen2go: EU-Regierungen füllen Internet mit „Gegenerzählungen“

Die Organe der Europäischen Union wollen dem „gewaltbereiten Extremismus“ und „Terrorismus“ zukünftig mit „strategischer Kommunikation“ begegnen. Vor allem im Internet, aber auch im Fernsehen sollen „Gegenerzählungen“ („counter narratives“) präsentiert werden. Ein ähnliches Projekt „Think Again. Turn Away“ war vor zwei Jahren in den USA gestartet worden, mittlerweile gelten dessen Erfolge aber als dürftig. Unter dem […]

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Prozessbeginn gegen twitternden Elektriker

Morgen beginnt in Istanbul der Prozess gegen Ersan Tas. Dies ist der zweite Prozess gegen ihn. In einem vorangegangenen Prozess wurde er im März zu einer Geldstrafe von umgerechnet ca. 3150 € verurteilt. Der 30 Jährige Elektriker hatte Fotomontagen und Witze von bzw. über hochrangige türkische Politiker vertrieben. Eines seiner Lieblingsopfer war der seit 1994 […]

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Überwachung

Interne E-MailBND und Deutsche Telekom haben auch Österreich, Tschechien und Luxemburg abgehört

Der BND hat gemeinsam mit der Telekom auch Glasfaser-Leitungen von Österreich, Tschechien und Luxemburg abgeschnorchelt. Das geht aus internen E-Mails zwischen Geheimdienst und ehemaligem Staatskonzern hervor. Ein österreichischer Politiker reicht Strafanzeige gegen Telekom, BND und Bundeskanzleramt ein.

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Linkschleuder

Twitter, Youtube und andere Webseiten in Türkei für einige Stunden blockiert

Am Osterwochenende wurden in der Türkei erneut Twitter, YouTube und 166 andere Websites gesperrt. Nach acht Stunden wurden die Sperren wieder aufgehoben. Auch Facebook war, wenn auch sehr kurzzeitig, blockiert. Der Anlass? Die Veröffentlichung von Fotos des Staatsanwaltes Mehmet Selim Kiraz in Istanbul, der Opfer einer Geiselnahme geworden war. Er ist bei einem Befreiungsversuch gestorben. […]

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Staatsanwaltschaft in der Türkei lässt Whistleblower-Accounts sperren

Wie Spiegel Online berichtet, beantragte ein Staatsanwalt in Ankara mit Erfolg die Sperrung der Twitter- und Facebook-Konten des mysteriösen Whistleblowers Fuat Avni. Dabei ist nicht ganz klar, ob hinter dem Namen „Fuat Avni“ eine Einzelperson oder eine Kollektiv steckt. Jedenfalls wurden über diese Accounts in der Vergangenheit Insiderinformationen aus dem „inneren Zirkel“ der türkischen Regierung […]

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