In den vergangenen Jahren stand die Türkei in der Kritik, vermehrt Online-Inhalte zu zensieren und restriktive Sperr- und Überwachungsrechte einzuführen. Eine im Oktober veröffentlichte Studie widmet sich der Wahrnehmung der Bürger_innen über diese Entwicklungen und hebt hervor, dass die Thematisierung von Freiheiten im Internet in der Türkei stark politisiert ist.

Die Türkei ist in Sachen Pressefreiheit und freies Internet nicht gerade ein leuchtendes Vorbild – das zeigt sich nicht zuletzt in den Rankings von Reporter ohne Grenzen und Freedom House. In der Rangliste der Pressefreiheit belegt die Türkei 2015 Platz 149 von 180, im Freedom of the Net Bericht (S.797) wird sie als „partly free“, also teilweise frei bewertet. Im Rahmen eines Projekts der Ohio State University und der Koç University in Istanbul wurde, in Zusammenarbeit mit dem Center for Global Communication Studies der University of Pennsylvania, die Wahrnehmung der türkischen Bürger_innen untersucht: Wie erleben und bewerten sie die Debatte über Freiheiten im Internet in der Türkei, und wie nutzen sie Internet und Social Media als alternative Informationsquellen inmitten einer zensierten Medienumgebung?

Für die Studie „Benchmarking Demand: Turkey’s Contested Internet“ (pdf) interviewten die Wissenschaftler_innen 1161 zufällig ausgewählte Menschen im Zeitraum vom 20. Dezember 2014 bis zum 2. Februar 2015. Diese wurden in drei Gruppen eingeteilt: Zu den Nicht-Nutzer_innen des Internets gehören vor allem ältere Frauen, die aus großen Haushalten mit geringem Einkommen stammen und die regierende AKP unterstützen. „Heavy Users“, die das Internet jeden Tag nutzen, sind hingegen zumeist jung, männlich, haben einen höheren Bildungsabschluss und unterstützen die größte Oppositionspartei CHP oder gar keine Partei. „Light Users“ nutzen das Internet zwei bis drei Mal in der Woche oder seltener und ähneln zwar den „Heavy Users“, bezeichnen sich jedoch als religiös und unterstützen mehrheitlich die AKP. Dies deckt sich mit anderen Daten: 40% der Nutzer_innen in der Türkei sind demnach zwischen 15 und 24 Jahre alt, 29% zwischen 25 und 34 Jahre alt. Laut einer Umfrage von 2014 geben 25% an, das Abitur gemacht zu haben, 52% der Nutzer_innen haben sogar einen Hochschulabschluss.

Bilge Yesil, Dozentin an der City University of New York, hat die wichtigsten Erkenntnisse der Studie erläutert. Die Ergebnisse machten vor allem deutlich, dass das freie Internet ein stark politisiertes Thema ist. Bürger_innen, die angeben das Internet sei „stark zensiert oder zensiert“ sind mehrheitlich Wähler_innen der Oppositionsparteien oder unterstützen keine Partei. 69% der Wähler_innen der CHP, 62% der HDP und 47% derer die keine Partei unterstützen, geben an, die Gewährleistung von Freiheiten im Netz sei gering in der Türkei. Im Gegensatz dazu geben 47% der AKP-Wähler_innen an, das Internet sei „sehr frei oder frei“ (Abb. 13, S. 26).

Recep Tayyip Erdoğan ließ in seiner damaligen Funktion als Ministerpräsident der Türkei im März 2014 Twitter abschalten und bezeichnete es 2013 als die „größte Bedrohung für die Gesellschaft“ – auch darüber hinaus wurde die Kritik an Social Media dafür genutzt, Restriktionen des Internets zu rechtfertigen. Bis Mai diesen Jahres wurden so 80.000 Webseiten gesperrt, in den vergangenen Jahren wurden immer weitreichendere Sperr- und Überwachungsrechte verabschiedet. Die Panikmache seitens der Regierung scheint Wirkung zu zeigen: nicht nur 38% der Nicht-Nutzer_innen, sondern auch 36% der „Light User“ und 32% der „Heavy User“ stimmen der Aussage zu, Social Media sei eine Gefahr für die Gesellschaft. Weiterhin geben 43% der Nicht-Nutzer_innen, 40 Prozent der „Light User“ und 36% der „Heavy User“ an, dass andere Staaten die sozialen Medien nutzen um die Türkei zu schwächen und zu destabilisieren (Abb. 4, S. 17). Dennoch sprechen sich 47% der Interviewten gegen die Twitter-Sperre aus, sowie 45% gegen die Sperrung von Youtube.

Interessant ist, dass obwohl 33% der Befragten zugeben, bestimmte Webseiten und Blogs aufgrund von Überwachung durch die Regierung zu meiden, nur 8% angeben, die Online-Sperren von 2014 „gelegentlich“ umgangen zu haben, 4% „oft“ und 5% „die ganze Zeit“ (Tabelle 7, S. 26; Abb. 19, S. 34).
Einig ist sich die Mehrheit der befragten Bürger_innen über die Zensur von Pornografie. Etwa 70%, darunter Nutzer_innen sowie Nicht-Nutzer_innen des Internets, befürworten das Zensieren von sexuell expliziten Inhalten (Tabelle 5, S. 22).

Wie Bilge Yesil feststellt, ergeben sich aus der Studie interessante weiterführende Fragen, etwa wo die Bürger_innen das Internet nutzen, welche Filter sie anwenden (müssen) und wie sie dazu stehen, dass Nutzer_innen zunehmend für Online-Posts verhaftet werden. Auch sieht Yesil Parallelen zur Wahrnehmung von Freiheiten im Internet in Russland, vor allem in der Annahme, das Internet werde von anderen Ländern instrumentalisiert um dem eigenen Staat zu schaden. Was die Zensur bei Twitter betrifft, hat die Türkei Russland allerdings deutlich auf den zweiten Platz verbannt.

Anfang November startete Reporter ohne Grenzen die Timeline of censorship in Turkey, um Verletzungen der Presse- und Meinungsfreiheit zu dokumentieren. Das Material dafür scheint ihnen leider nicht auszugehen.