Türkei
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: Konflikt um Youtube-Videos: Erdogan abgehört und Verbrechen inszeniert? Oder ist das Material echt?
: Konflikt um Youtube-Videos: Erdogan abgehört und Verbrechen inszeniert? Oder ist das Material echt? Am Montag Abend wurde auf Youtube ein Video veröffentlicht, das Aufzeichnungen von fünf Telefonaten des türkischen Premierministers Recep Tayyip Erdogan mit seinem Sohn Bilal enthalten soll. Thema: Erdogan wolle Geld vor der Staatsanwaltschaft verstecken, es handele sich um mehrere Millionen Euro. Die Datierung der Gespräche auf den 17. und 18. Dezember passen mit dem Ausbruch der Korruptionsaffäre in Zusammenhang mit Ölgeschäften im Iran zusammen. Im Rahmen dieses Skandals traten türkische Minister zurück, Erdogan tauschte Teile seines Kabinetts aus, entließ Polizeichefs und stieß Mitglieder aus der Regierungspartei aus.
Er bestritt beständig, selbst in die Angelegenheiten verwickelt zu sein, auch wenn es wiederholt Vorwürfe gegen ihn gab. Die jetzt veröffentlichten Telefonate könnten daher seiner Glaubwürdigkeit und Machtposition den entscheidenden Schlag versetzen. Aber Erdogan behauptet, die Aufnahmen seien eine Montage und verweigert den von der Opposition geforderten Rücktritt.
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: Internet-Zensur in der Türkei: Gesetz unterschrieben, Protest geht weiter
: Internet-Zensur in der Türkei: Gesetz unterschrieben, Protest geht weiter 
Der türkische Präsident Abdullah Gül hat gestern ein Gesetz unterschrieben, das der Regierung weitgehende Zensur‑, Kontroll- und Überwachungsrechte im digitalen Raum einräumt. In den Tagen zwischen der Verabschiedung im Parlament und dem Inkrafttreten durch die Unterschrift des Präsidenten kam es im Land zu massiven Straßenprotesten. Gül hatte u.a. via Twitter angekündigt, er unterschreibe das Gesetz, da ihm zugesichert worden sei dass es etwas abgeschwächt werde. -
: Neues Gesetz in der Türkei: „Es ist offensichtlich, dass sie vorhaben, DPI zu verwenden“
: Neues Gesetz in der Türkei: „Es ist offensichtlich, dass sie vorhaben, DPI zu verwenden“ 
Heute wurde in der Türkei ein Gesetz verabschiedet, das der Regierung weitgehende Sperr- und Überwachungsrechte im Internet einräumt. Wir haben uns mit Vertretern der Alternatif Bilişim Derneği (Alternative Informatics Association) über die Situation unterhalten.Seit 2010 wird die Türkei von Reporter ohne Grenzen auf der Liste der Internetfeinde in der Kategorie „unter Beobachtung“ geführt. Was war passiert?
Die Regierung hatte 2007 das Gesetz #5651 für Internetüberwachung und Netzsperren eingeführt. Über 40.000 Webseiten sind derzeit geblockt. Vor einigen Jahren wurde ein neuer Filtermechanismus eingeführt. Ursprünglich war das Filtern obligatorisch und Internetnutzer mussten sich zwischen den Optionen „Standard“, „Familie“ und „Kinder“ entscheiden. Nach einem Aufschrei in der Bevölkerung und Massendemonstrationen gegen den Filter wurde er optional. Anfang 2014 ließen nur 4–5% der Internetnutzer filtern. Allerdings waren die mehr als 40.000 Websites, die oft auch ohne Gerichtsbeschluss auf der Liste gelandet sind, auch ohne Filter nicht ohne Umwege erreichbar.
Eines unserer Mitglieder, Ahmet Yildirim, zog vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, weil sites.google.com, wo seine wissenschaftlichen Studien gehosted sind, geblockt worden war. Der EGMR entschied, dass das Gesetz #5651 den Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt:
Noch schlimmer ist das neue Gesetz, das die Einschränkungen von Gesetz #5651 noch verschärft.
Was ändert sich in diesem Bereich durch das neue Gesetz?
Bis vor einigen Monaten wurde durch IP-Sperren geblockt. Dadurch wurde die komplette Seite unzugänglich gemacht, wenn irgendwo Material zu finden war, das der Regierung nicht gefiel. Im Fall von Ahmet Yildirim ging es beispielsweise nicht um das, was er gepostet hatte, sondern um etwas ganz anderes. Jetzt sieht es so aus als hätten sich die technischen Möglichkeiten in letzter Zeit fortentwickelt. Sie können jetzt auch URL-basiert sperren. Das meiste, was zuletzt gesperrt wurde, handelte von Korruption in der Regierung, wovon auf YouTube und Soundcloud berichtet wurde.
Das neue Gesetz sieht vor, dass IP-basiert, URL-basiert oder „durch andere Mittel“ geblockt werden kann. Es ist offensichtlich, dass sie vorhaben, Deep-Packet-Inspection-Systeme zu verwenden, die nicht nur blocken können, sondern auch neue Möglichkeiten zur Überwachung liefern. Das neue Gesetz zwingt alle Provider, Mitglied in einer Gesellschaft zu werden, die dazu da ist die Sperr- und Überwachungsanordnungen der Regierung zu übermitteln und die Durchführung zu kontrollieren. Alle 196 Provider sind erbitterte Gegner des Gesetzes, weil sie DPI-Systeme kaufen und installieren müssen wenn es verabschiedet wird. Das ist auch deswegen schlecht für die Nutzer, weil diese Kosten auf die eh schon hohen Zugangskosten aufgeschlagen werden.
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: Türkei: Justiz durchsucht rückwirkend soziale Netzwerke nach Straftaten
: Türkei: Justiz durchsucht rückwirkend soziale Netzwerke nach Straftaten In den letzten Tagen kam es immer wieder zu landesweiten Razzien in der Türkei bei denen mehr als 100 Personen festgenommen wurden, wie beispielsweise die tageschau berichtet. Bei den Festgenommenen handelt es sich vornehmlich um mutmaßliche Unterstützer der Proteste. Grundlage dieser Razzien ist die rückwirkende Durchsuchung von Twitter- und Facebook-Einträgen der letzten drei Wochen, wie Innenminister Muammer Güler sagte. Gleichzeitig kündigte das türkische Justizministerium an, ein Gesetz zur strikteren Überwachung sozialer Netzwerke ausarbeiten zu wollen.
Erschreckend ist, dass bereits der Aufruf zu den Protesten rund um den Istanbuler Taksim-Platz von den Behörden als Straftat gewertet wird. Wenn nun die Twitter- und Facebook-Einträge der letzten drei Wochen nach Straftaten und der Anstiftung zu Straftaten durchsucht werden, ist davon auszugehen, dass eine enorme Zahl an „Tätern“ entdeckt wird.
Der türkische Präsident Abdullah Gül befürwortete ein neues Gesetz zur Regulierung und Überwachung sozialer Netzwerke.Er warnte aber gleichzeitig den demokratischen Rahmen nicht zu sprengen und sich an der Rechtslage in der EU zu orientieren. So wird er von Hürriyet Daily News wie folgt zitiert:
For sure, these [regulations] should never lag behind the jurisdiction of European law in developed democracies, which we are aspiring to. Our criteria, our standards on this issue, our democratic legal standards; we are still making a lot of reforms. I’m sure that it [launching of reforms] will be restarted
Im weiteren Verlauf des Artikels wird allerdings klar, dass es Gül vorrangig nur um das Bild der Türkei in der Welt und weniger um die Recht der türkischen Bürger geht. Mit Blick auf die Protestanten der letzten Woche und seine Sorge diesen könnten das Ansehen der Türkei beschädigen, sagte Gül:
You make efforts to create this image [of Turkey] over 10 years, but you can destroy it in a week
Die Frage ist, ob es dafür nicht schon längst zu spät ist. Die Bilder der Proteste im Gezi-Park und auf dem Taksim-Platz gingen um die Welt und stellten die türkischen Sicherheitskräfte nicht unbedingt in ein gutes Licht. Und auch Ministerpräsident Erdogan hat mit einigen seiner Aussagen für mehr als nur Verwunderung gesorgt. Fraglich ist ebenso, wie die nachträgliche Durchsuchung von Social Media Einträgen oder die generelle Einführung eines schärferen Gesetzes zur Überwachung und Regulierung dieser Platformen das Ansehen der Türkei heben sollen.
Wer sich rückwirkend noch ein paar Impressionen der Proteste aus der Luft anschauen möchte, dem sei dieses Video ans Herz gelegt. Die Bilder wurden von einer Drohne aufgenommen, welche kurze Zeit später von der türkischen Polizei abgeschossen wurde, welche einen guten Überblick über das Ausmaß der Proteste ermöglicht.
Footage from the RC drone that was shot down by police [HD] from Jenk K on Vimeo.
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: #occupygezi: Türkische Demonstranten schalten crowdfinanzierte Anzeige in der NY Times
: #occupygezi: Türkische Demonstranten schalten crowdfinanzierte Anzeige in der NY Times Heute erschien in der New York Times eine ganzseitige Anzeige zu den Protesten in der Türkei. Murat Aktihanoglu, Oltac Unsal und Duygy Atacan hatten hierfür eine Crowdfunding-Aktion organisiert: Am 3. Juni gestartet, war die Zielsumme von 53,800 Dollar bereits nach 24 Stunden zusammen. Mittlerweile sind es bereits mehr als 100.000 Dollar.
We are on!!!!! Congratulations to everyone! #direngezi twitter.com/muratny/status…
— Murat Aktihanoglu (@muratny) 7. Juni 2013
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: DRadio Wissen: Bedeutung von Social Media für die Proteste in der Türkei
: DRadio Wissen: Bedeutung von Social Media für die Proteste in der Türkei Konstantin Zurawski spricht in der heutigen Webschau des Deutschlandradio Wissen über die Proteste in der Türkei und die Bedeutung von Social Media, während klassische Medien kaum über die Demonstrationen berichten.
Fast jeder, der Mitglied in einem sozialen Netzwerk ist, dürfte derzeit Bilder und Videos von den Demonstrationen in der Türkei in seinem Newsstream finden. Auch Konstantin Zurawski geht das nicht anders. Er hat vor ein paar Jahren auf einer Summer School in Istanbul Tonguc Ibrahim Sezen kennengelernt. Bisher war sein Facebook-Freund nicht sehr aktiv. Doch seit dem aufflammen der Proteste in Istanbul postet Tonguc regelmäßig Bilder, die hautnah zeigen, was los ist.
Dazu auch die Berichte (Zeit Online, Spiegel Online, FAZ) über 25 Menschen, die wegen Verbreitung „beleidigender Informationen“ über Twitter festgenommen wurden.
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: #occupygezi: ‚Mapping a Revolution’
: #occupygezi: ‚Mapping a Revolution’ Benedikt Köhler ist Director für Data & Innovation bei einer Forschungsagentur in München und betreibt gemeinsam mit Jörg Blumtritt das Blog „Beautiful Data“. Unter dem Namen „Mapping a Revolution“ veröffentlichte er gestern seine Auswertung von ca. 6000 Tweets zu den derzeit stattfindenden Demonstrationen in Istanbul. Dabei geht es nicht nur um die Verteilung von Tweets in der Türkei, sondern auch um die internationale Aufmerksamkeit, die die Demonstrationen auf Twitter erfahren. Alle vier Karten finden sich bei Beautiful Data.
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: Türkische Regierung verhaftet Soldaten wegen angeblichem Whistleblowing zu Autobomben in Reyhanlı
: Türkische Regierung verhaftet Soldaten wegen angeblichem Whistleblowing zu Autobomben in Reyhanlı 
Die türkische Regierung hat einen Angehörigen der Gendarmerie (Jandarma) verhaftet, der angeblich brisante Dokumente fotografiert und an die türkische Hackergruppe RedHack weitergegeben haben soll. Dies meldet gestern die türkische Tageszeitung Hürriyet. Der Fall hat Parallelen zu Bradley Manning, denn es geht um einen politisch brisanten Anschlag mit möglicherweise weitreichenden geopolitischen Folgen. Hintergrund sind zwei Anschläge mit Autobomben vom 11. Mai in Reyhanlı, einer kleinen Grenzstadt zu Syrien. Vor zwei Wochen waren dabei 51 Menschen getötet und mehr als 150 verletzt worden. Sofort nach den Anschlägen behauptete die Regierung, der Anschlag ginge auf das Konto von linksradikalen Gruppen. Diese hätten Verbindungen mit dem syrischen Geheimdienst. Konkret genannt wurde die Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front DHKP‑C, obwohl diese sich eilig davon distanzierte. Mehrere vermeintliche Mitglieder wurden dennoch verhaftet. Zwölf bleiben in Haft, während sechs weitere ebenfalls Verfahren erwarten.
Die offensichtlich der DHKP‑C nahestehende Gruppe RedHack hatte kurz darauf bei Twitter auf geleakte Dokumente verlinkt, die den Geheimdienst arg in Bedrängnis bringen. Denn daraus geht hervor, dass die paramilitärische Jandarma am 25. April, also mehr als zwei Wochen vorher über Fahrzeuge informiert wurde, die in der syrischen Stadt Rakka mit Bomben versehen wurden. Neben Details über die verwendeten Autos inklusive ihrer Kennzeichen wurde sogar ein vermutlicher Urheber genannt: Die Al Quaida nahestehende Al-Nusra-Front, die mit anderen Oppositionsgruppen gegen den sysrischen Präsidenten Assad kämpft.
Mit der Verhaftung des Soldaten übt sich die Regierung nun in Schadensbegrenzung. Ein Sprecher der Regierungspartei AKP kommentierte, die Dokumente seien nicht durch einen Hack öffentlich geworden. Vielmehr hätte der nun verhaftete Soldat die Fotos mit seinem Mobiltelefon gemacht und weiter verschickt. Der Innenminister bestätigt das laut der türkischen Tageszeitung Hürriyet:
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: Bundeskriminalamt führte in Kroatien und Türkei Schulungen zur „Ortung von Mobiltelefonen“ durch
: Bundeskriminalamt führte in Kroatien und Türkei Schulungen zur „Ortung von Mobiltelefonen“ durch Das Bundeskriminalamt hat Behörden in Kroatien und der Türkei in der „Ortung von Mobiltelefonen“ ausgebildet. Dies geht aus der Antwort auf eine Schriftliche Frage hervor, die vom Bundesinnenministerium am Freitag beantwortet wurde. Unklar bleibt, welche Polizeieinheiten in den Genuss der Maßnahmen kamen. Die Technik dürfte beispielsweise in der Türkei auch gegen kurdische AktivistInnen oder andere oppositionelle Gruppen eingesetzt werden.
Es wird ebenfalls nicht spezifiert, um welche Technologie es sich bei den Schulungen handelte. Möglich ist die Funkzellenabfrage zur Identifizierung der InhaberInnen von Mobiltelefonen oder der Einsatz von IMSI-Catchern, um deren Aufenthaltsort in Echtzeit einzugrenzen. Mit IMSI-Catchern können Gespräche mitgehört werden; deutsche Behörden praktizieren dies aber angeblich nicht. Das BKA und die Bundespolizei nutzen auch das massenhafte Versenden sogenannter „Stiller SMS“, um die Telefone zu einem unsichtbaren Kommunikationsvorgang zu zwingen. Dadurch werden Daten in der genutzten Funkzelle hinterlassen, die dann über den Provider abgefragt werden können. Die Polizei ist damit in der Lage, ein Bewegungsprofil der Betroffenen zu erstellen.
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: DLF über Netzzensur in der Türkei
: DLF über Netzzensur in der Türkei Die Deutschlandfunk-Sendung „Kultur-Heute“ hat gestern über die Internetzensur-Pläne in der Türkei berichtet: „Nackt“ und „schwul“ auf dem Index
Die türkischen Behörden haben Wörterverbotslisten für Webadressen und Internetportale erlassen. Vordergründig sollen so Kinder vor pornografischen Inhalten geschützt werden. Doch Journalisten und Webdesigner vermuten statt Jugendschutz Zensur hinter den Maßnahmen.
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: YouTube und die Türkei
: YouTube und die Türkei Wegen Beleidigung Kemal Atatürks ist YouTube in der Türkei seit Jahren geblockt gewesen (zusammen mit über 4.000 anderen Seiten). Vor ein paar Tagen ließ die Türkei verlautbaren
Der gesunde Menschenverstand hat gesiegt!
und hob die Blockade auf. Unklar war, ob der Sieg des gesunden Menschenverstandes die Aufhebung der Zensur, oder nur die Entfernung der Videos des Anstoßes „auf die amerikanische Art“ (= durch einen Copyright-Claim) betraf. Nachdem Google den Copyright-Claim geprüft und abgelehnt hatte, gingen die Videos wieder online – und YouTube in der Türkei prompt wieder offline (diesmal aufgrund eines anderen Videos).
Hintergrund: Die Beleidigung des Republikvaters Atatürk ist in der Türkei verboten. Ein paar Griechen hatten sich wohl eine Missachtung dieser Regel erlaubt, um im Austausch von Beleidigungen ein paar türkische Bürger zu ärgern. Ob sie wussten wie viele sie letztendlich für wie lange ärgern würden?
UPDATE: An anderer Stelle lese ich widersprechende Berichte, YouTube sei aus der Türkei noch zu erreichen. Liest uns jemand, der das prüfen könnte?
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: Die Türkei sperrt derzeit 3700 Webseiten
: Die Türkei sperrt derzeit 3700 Webseiten Die OSZE hat einen Report zur Internetzensur in der Türkei vorgelegt. Darin wird das sog. „Internet-Gesetz“ als unbrauchbar kritisiert, weil es zur Übersperrung führe und gegen tatsächlich unerwünschte Inhalte nicht effektiv sei. Das sagte der OSZE-Beauftragte für Pressefreiheit, Miklos Haraszti:
At present, 3,700 Internet sites are blocked in Turkey, including YouTube, GeoCities, and Google sites. Even as some of the content that is deemed ‚bad’, such as child pornography, must be sanctioned, the law is unfit to achieve this. Instead, by blocking access to entire websites from Turkey, it paralyzes access to numerous modern file sharing or social networks.
(via)
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: Netzzensur in der Türkei
: Netzzensur in der Türkei In der Türkei gibt es bekanntlich auch eine Zensurinfrastruktur im Internet und dort wird auch rege Gebrauch davon gemacht. Der Deutschlandfunk berichtete heute drüber: „In der Türkei wird alles zensiert“.
Gesperrt sind auch die Seiten vieler kurdischer Medien, denen die Behörden die Untersützung einer terroristischen Vereinigung vorwerfen. Um Copyrightfragen geht es bei myspace und last.fm, um Beleidigungsklagen bei anderen Seiten. Was die Reporter Ohne Grenzen aber vor allem kritisieren an dem Internet-Gesetz:
„Ein Staatsanwalt kann nach diesem Gesetz die sofortige Sperrung einer Webadresse beantragen, der Richter muss binnen 24 Stunden entscheiden. Einen Prozess gibt es nicht.“
Keine Ermittlungen, keine Beweislast und vor allem keine Verteidigung. Um eine gesperrte Website von der Zensur zu befreien, liegt die Beweislast beim Betreiber der Seite – Youtube ist das nach eineinhalb Jahren noch immer nicht gelungen. Dabei sei die Beschneidung der Meinungsfreiheit gar nicht die eigentliche Absicht des Gesetzgebers gewesen, glaubt der Sprecher von Reporter Ohne Grenzen:
„Die Regierung und das Parlament wollten eigentlich ein Gesetz ausarbeiten, das alle Fragen des Internets regelt, also nicht nur Straftaten, sondern etwa auch Regeln für Online-Verkäufe. Aber wegen Überlastung durch viele andere Reformvorhaben haben Regierung und Parlament das damals nicht geschafft und dann beschlossen, zumindest ganz schnell ein Gesetz gegen Straftaten im Internet zu verabschieden und sich dann später um den Rest zu kümmern. Deshalb gilt jetzt seit dem 4. Mai 2007 dieses Gesetz, über dessen Schwächen gar nicht diskutiert werden konnte.“
Über die Internetzensur in der Türkei hatten wir schon im Rahmen der Berichterstattung über das Global Media Forum in Bonn berichtet: Internetzensur international.
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: Internetzensur in der Türkei
: Internetzensur in der Türkei SWR.de berichtet über Internetzensur in der Türkei: “Es wird schlimmer und schlimmer“.
Auf mehr als 1000 Internetseiten haben türkische Nutzer im Moment keinen Zugriff. Möglich macht das das Gesetz 5651, das seit einem Jahr in Kraft ist. Es wurde speziell dafür geschaffen, Straftaten im Internet zu verhindern. Jedes Gericht kann danach Webseiten sperren, wenn sie etwa zum Selbstmord aufrufen, Drogenmissbrauch fördern oder Kinderpornografie – oder eben Atatürk und die türkische Nation beleidigen. Kommunikationsminister Binali Yildirim sagt, das Gesetz richte sich nicht gegen das Internet. Aber es sei Aufgabe des Staates, Familien, Kinder und Jugendliche zu schützen. Kritiker jedoch sehen darin eine Gefahr für die demokratische Entwicklung in der Türkei.
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: Zensur: Undifferenzierte Argumente jetzt auch auf türkisch
: Zensur: Undifferenzierte Argumente jetzt auch auf türkisch Nicht nur sperren türkische Provider
ohne Rechtsgrundlageauf ein Urteil hin Youtube, jetzt wird das Breitbandargument der Kinderpornographie legalisiert, wenn das alles so durchkommt. Wie soll man da noch satirisch sein können?So berichtet heise.de:
Ein Parlamentsausschuss in der Türkei hat am vergangenen Donnerstag einem Gesetzesvorschlag zugestimmt, der vorsieht, den Zugang zu Webseiten zu sperren, auf denen Atatürk, der Gründer des modernen türkischen Staates, beleidigt wird. Eigentlich war es bei der Debatte um die Bekämpfung von Kinderpornographie gegangen. Abgeordnete der Republikanische Volkspartei (CHP) hatten gefordert, auch die Beleidigung von Atatürk aufzunehmen. Das Parlament muss über den Entwurf noch abstimmen.
Die Abgeordneten haben auch über weitergehende Maßnahmen diskutiert. … Die Verunglimpfung von Atatürk kann nach § 301 des türkischen Strafgesetzes verfolgt werden. Der Paragraph stellt die Beleidigung des Türkentums, der Republik und von staatlichen Institutionen unter Strafe. Er wurde in der Vergangenheit auch dazu benutzt, den Völkermord an den Armeniern zu verschleiern und Kritik am Staat oder am Militär zu unterbinden. Der Europarat fordert die Abschaffung des Paragraphen, in der Türkei will man ihn aber beibehalten und fürchtet die unkontrollierte Meinungsfreiheit.
Im Westen ist die Vermischung von seltsamen Argumenten schon lange üblich, Kinderpornographie und Politik, Filtersoftware und Killerspiele, alles in einen Topf und so. Hier scheint das vornehmlich eine Domäne der CDU zu sein; wohin gehört die CHP? Wer von den Lesern kennt sich in der türkischen Landschaft aus und kann das mal kommentieren?