Öffentlichkeit

Internet-Zensur in der Türkei: Gesetz unterschrieben, Protest geht weiter

radikal_türkei_countdownDer türkische Präsident Abdullah Gül hat gestern ein Gesetz unterschrieben, das der Regierung weitgehende Zensur-, Kontroll- und Überwachungsrechte im digitalen Raum einräumt. In den Tagen zwischen der Verabschiedung im Parlament und dem Inkrafttreten durch die Unterschrift des Präsidenten kam es im Land zu massiven Straßenprotesten. Gül hatte u.a. via Twitter angekündigt, er unterschreibe das Gesetz, da ihm zugesichert worden sei dass es etwas abgeschwächt werde.


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Allerdings kann man sich denken, was von solchen Ankündigungen zu halten ist, wenn sich am Gesetzestext selbst nichts geändert hat.

Um den Protest zu unterstützen, hat die Tageszeitung Radikal auf ihrer Website eine interessante Änderung vorgenommen: Die Hauptartikel werden mit einem Timer versehen. Vier Stunden sind sie online, anschließend werden sie durch einen Hinweis ersetzt (Beispiel). Dieser linkt auf eine Erklärung zum Zensurgesetz, in der insbesondere die Passage kritisiert wird, der zufolge die Regierung innerhalb von 4 Stunden „unliebsame Inhalte“ aus dem Internet entfernen lassen kann.

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