Türkischer Kommunikationsminister lobt Facebook für Zusammenarbeit während der Proteste

Wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu Ajansı berichtet, sagte der Verkehrs- und Kommunikationsminister Binali Yildrim am Mittwoch, dass die türkische Regierung verschiedene soziale Netzwerke, darunter Facebook und Twitter, in Zusammenhang mit den Protesten kontaktiert hat.

We did not see a positive attitude [from Twitter] but Facebook has been working in harmony with the Turkish authorities for a long time. […] We don’t have any problem with them.

Diese Aussage führte zu Spekulationen darüber, ob Facebook den Regierungsbehörden Daten von Demonstrierenden ausgehändigt hat. Facebook dementierte dies noch am selben Tag:

Facebook has not provided user data to Turkish authorities in response to government requests relating to the protests. More generally, we reject all government data requests from Turkish authorities and push them to formal legal channels unless it appears that there is an immediate threat to life or a child, which has been the case in only a small fraction of the requests we have received. We are concerned about legislative proposals that might purport to require Internet companies to provide user information to Turkish law enforcement authorities more frequently. We will be meeting with representatives of the Turkish government when they visit Silicon Valley this week, and we intend to communicate our strong concerns about these proposals directly at that time.

Laut Reuters forderte Yildirim am Mittwoch ebenfalls, dass Twitter ein Büro in der Türkei eröffnen soll – es müsse direkte Ansprechpartner geben. Twitter antwortete nicht auf diese Aussage.

3 Ergänzungen

  1. More generally, we reject all government data requests from Turkish authorities and push them to formal legal channels
    Sofern es also direkt von der Regierung kommt wirds nicht gemacht, bemüht die Regierung aber einen Richter, ist das kein Problem.

    which has been the case in only a small fraction of the requests we have received.
    Wenn die angefragte Datenmenge groß genug ist („Gebt uns mal alle Daten von Türken“), beinhaltet auch ein kleiner Anteil absolut gesehen sehr viel Daten.

  2. „related to the protests“: Also wenn als Grund Beleidigung des Staates oder ein ähnliches Verbrechen vorgeworfen wird dann ist das ja nicht direkt „related to the protests“.

    –> überspezifisches Dementi = kein Dementi.

  3. NIchts gegen Meinungsfreiheit, Demonstrationsrecht. Wenn man aber anfängt Steine, Molotowcocktails zu werfen um Menschen zu verletzen und Gebäude zu zerstören (wie eininge Krawallmacher und Linksextremisten) muss dies verfolgt werden, besonders wenn in den (a)sozialen Netzwerken zu dieser Gewalt aufgerufen wird.

    Die virtuelle Welt ist kein rechtsfreier Raum.

    Könnte einige interessieren:

    http://dtj-online.de/news/detail/2458/agenten_und_extremisten_als_strippenzieher_im_hintergrund.html

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