Türkei: Justiz durchsucht rückwirkend soziale Netzwerke nach Straftaten

In den letzten Tagen kam es immer wieder zu landesweiten Razzien in der Türkei bei denen mehr als 100 Personen festgenommen wurden, wie beispielsweise die tageschau berichtet. Bei den Festgenommenen handelt es sich vornehmlich um mutmaßliche Unterstützer der Proteste. Grundlage dieser Razzien ist die rückwirkende Durchsuchung von Twitter- und Facebook-Einträgen der letzten drei Wochen, wie Innenminister Muammer Güler sagte. Gleichzeitig kündigte das türkische Justizministerium an, ein Gesetz zur strikteren Überwachung sozialer Netzwerke ausarbeiten zu wollen.

Erschreckend ist, dass bereits der Aufruf zu den Protesten rund um den Istanbuler Taksim-Platz von den Behörden als Straftat gewertet wird. Wenn nun die Twitter- und Facebook-Einträge der letzten drei Wochen nach Straftaten und der Anstiftung zu Straftaten durchsucht werden, ist davon auszugehen, dass eine enorme Zahl an „Tätern“ entdeckt wird.

Der türkische Präsident Abdullah Gül befürwortete ein neues Gesetz zur Regulierung und Überwachung sozialer Netzwerke. Er warnte aber gleichzeitig den demokratischen Rahmen nicht zu sprengen und sich an der Rechtslage in der EU zu orientieren. So wird er von Hürriyet Daily News wie folgt zitiert:

For sure, these [regulations] should never lag behind the jurisdiction of European law in developed democracies, which we are aspiring to. Our criteria, our standards on this issue, our democratic legal standards; we are still making a lot of reforms. I’m sure that it [launching of reforms] will be restarted

Im weiteren Verlauf des Artikels wird allerdings klar, dass es Gül vorrangig nur um das Bild der Türkei in der Welt und weniger um die Recht der türkischen Bürger geht. Mit Blick auf die Protestanten der letzten Woche und seine Sorge diesen könnten das Ansehen der Türkei beschädigen, sagte Gül:

You make efforts to create this image [of Turkey] over 10 years, but you can destroy it in a week

Die Frage ist, ob es dafür nicht schon längst zu spät ist. Die Bilder der Proteste im Gezi-Park und auf dem Taksim-Platz gingen um die Welt und stellten die türkischen Sicherheitskräfte nicht unbedingt in ein gutes Licht. Und auch Ministerpräsident Erdogan hat mit einigen seiner Aussagen für mehr als nur Verwunderung gesorgt. Fraglich ist ebenso, wie die nachträgliche Durchsuchung von Social Media Einträgen oder die generelle Einführung eines schärferen Gesetzes zur Überwachung und Regulierung dieser Platformen das Ansehen der Türkei heben sollen.

Wer sich rückwirkend noch ein paar Impressionen der Proteste aus der Luft anschauen möchte, dem sei dieses Video ans Herz gelegt. Die Bilder wurden von einer Drohne aufgenommen, welche kurze Zeit später von der türkischen Polizei abgeschossen wurde, welche einen guten Überblick über das Ausmaß der Proteste ermöglicht.

Footage from the RC drone that was shot down by police [HD] from Jenk K on Vimeo.

5 Kommentare
      • John F. Nebel 19. Jun 2013 @ 16:23
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