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Zensur: Undifferenzierte Argumente jetzt auch auf türkisch

Nicht nur sperren türkische Provider ohne Rechtsgrundlage auf ein Urteil hin Youtube, jetzt wird das Breitbandargument der Kinderpornographie legalisiert, wenn das alles so durchkommt. Wie soll man da noch satirisch sein können?


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So berichtet heise.de:

Ein Parlamentsausschuss in der Türkei hat am vergangenen Donnerstag einem Gesetzesvorschlag zugestimmt, der vorsieht, den Zugang zu Webseiten zu sperren, auf denen Atatürk, der Gründer des modernen türkischen Staates, beleidigt wird. Eigentlich war es bei der Debatte um die Bekämpfung von Kinderpornographie gegangen. Abgeordnete der Republikanische Volkspartei (CHP) hatten gefordert, auch die Beleidigung von Atatürk aufzunehmen. Das Parlament muss über den Entwurf noch abstimmen.

Die Abgeordneten haben auch über weitergehende Maßnahmen diskutiert. … Die Verunglimpfung von Atatürk kann nach § 301 des türkischen Strafgesetzes verfolgt werden. Der Paragraph stellt die Beleidigung des Türkentums, der Republik und von staatlichen Institutionen unter Strafe. Er wurde in der Vergangenheit auch dazu benutzt, den Völkermord an den Armeniern zu verschleiern und Kritik am Staat oder am Militär zu unterbinden. Der Europarat fordert die Abschaffung des Paragraphen, in der Türkei will man ihn aber beibehalten und fürchtet die unkontrollierte Meinungsfreiheit.

Im Westen ist die Vermischung von seltsamen Argumenten schon lange üblich, Kinderpornographie und Politik, Filtersoftware und Killerspiele, alles in einen Topf und so. Hier scheint das vornehmlich eine Domäne der CDU zu sein; wohin gehört die CHP? Wer von den Lesern kennt sich in der türkischen Landschaft aus und kann das mal kommentieren?

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6 Kommentare
  1. Die CHP ist vergleichbar mit den Sozialdemokraten hier, jedoch mit einem deutlich nationalistischem Einschlag. Mehr kann ich aufgrund Unwissenheit leider auch nicht beitragen.

    Gruß

  2. Die CHP ist definitiv keine türkische CDU, vielmer handelt es sich bei der Cumhuriyet Halk Partisi (CHP, „Republikanische Volkspartei“) um ein Mitglied der Sozialistischen Internationale.

    Was wiederum zeigt, daß Borniertheit über alle Parteien gleichmäßig verteilt ist.

  3. Ich rufe schon seit einer geschlagenen Stunde regelmäßig „Atatürk war ein Pupser!“ quer durch’s Büro.
    Komischerweise stört das meinen (türkischen) Kollegen kein bisschen.

    Meingott, wie geschichtsvergessen kann man sein…;oD

  4. Die CHP ist offiziell links (Übrigens von Atatürk gegründet), aber zwichen links oder rechts gibt es, bei den großen Parteien in der Türkei, kaum Unterschiede. Da wird die Politik haupsächlich durch Populismus bestimmt und die linke Richtung zieht nicht so viele Wähler an, weshalb alle Parteien eher rechte Politik machen. Sogar die Kommunisten haben im Rahmen ihrer „Anti-Globalisierungs-Politik“ eine reaktionäre Einstellung.

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