Öffentlichkeit

Netzzensur in der Türkei

In der Türkei gibt es bekanntlich auch eine Zensurinfrastruktur im Internet und dort wird auch rege Gebrauch davon gemacht. Der Deutschlandfunk berichtete heute drüber: „In der Türkei wird alles zensiert“.

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Gesperrt sind auch die Seiten vieler kurdischer Medien, denen die Behörden die Untersützung einer terroristischen Vereinigung vorwerfen. Um Copyrightfragen geht es bei myspace und last.fm, um Beleidigungsklagen bei anderen Seiten. Was die Reporter Ohne Grenzen aber vor allem kritisieren an dem Internet-Gesetz:

„Ein Staatsanwalt kann nach diesem Gesetz die sofortige Sperrung einer Webadresse beantragen, der Richter muss binnen 24 Stunden entscheiden. Einen Prozess gibt es nicht.“

Keine Ermittlungen, keine Beweislast und vor allem keine Verteidigung. Um eine gesperrte Website von der Zensur zu befreien, liegt die Beweislast beim Betreiber der Seite – Youtube ist das nach eineinhalb Jahren noch immer nicht gelungen. Dabei sei die Beschneidung der Meinungsfreiheit gar nicht die eigentliche Absicht des Gesetzgebers gewesen, glaubt der Sprecher von Reporter Ohne Grenzen:

„Die Regierung und das Parlament wollten eigentlich ein Gesetz ausarbeiten, das alle Fragen des Internets regelt, also nicht nur Straftaten, sondern etwa auch Regeln für Online-Verkäufe. Aber wegen Überlastung durch viele andere Reformvorhaben haben Regierung und Parlament das damals nicht geschafft und dann beschlossen, zumindest ganz schnell ein Gesetz gegen Straftaten im Internet zu verabschieden und sich dann später um den Rest zu kümmern. Deshalb gilt jetzt seit dem 4. Mai 2007 dieses Gesetz, über dessen Schwächen gar nicht diskutiert werden konnte.“

Hier ist die MP3.

Über die Internetzensur in der Türkei hatten wir schon im Rahmen der Berichterstattung über das Global Media Forum in Bonn berichtet: Internetzensur international.

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7 Kommentare
  1. Zitat: “Ein Staatsanwalt kann nach diesem Gesetz die sofortige Sperrung einer Webadresse beantragen, der Richter muss binnen 24 Stunden entscheiden. Einen Prozess gibt es nicht.”
    Na das ist doch ein Ausbund von Rechtsstaatlichkeit, wenn man mal das Zugangserschwerungsgesetzt dagegen hält. Immerhin muss dort noch ein Richter entscheiden, bei uns geht das automatisch.

  2. Denkst du der Richter nutzt die 24 Stunden intensiv um sich mit irgendwelchen Seiten zu befassen? Ich denke, dass da auch nur die Unterschrift drunter kommt und fertig.
    Und sowas soll in die EU, obwohl vielleicht sieht es bei uns bald ähnlich aus… Ist wohl doch ok..

  3. Kommt mir sehr bekannt vor. Ich hatte dies über einen geänderten DNS herausbekommen dass etliche Seiten über die Telekommunikationsanbieter in der Türkei gesperrt worden sind. Youtube zum Bleistift. Liegt etwa 2 Wochen zurück.
    Dazu kommt, das auch Lycos Deutschland Zensurlisten benutzt und Vodaphone Deutschland mit Censorship Lists arbeitet…z. B. Seiten übers Arbeitsrecht und so weiter.

    Der Wahnsinn bekommt chinesiche Züge verpasst. Einfach zum abdrehen.
    Da redet man noch von Freiheit und die Dilletanten stöpseln einem ne Zensur druff…

  4. Die Sperrung diverser Websites in der Türkei – am prominentesten: Youtube – lässt sich einfach über einen geänderten DNS-Eintrag umgehen (Istanbul im November und Dezember 2009).

    Die Nutzung von OpenDNS ist eine kostenlose Möglichkeit: es genügt die Eintragung der DNS-Adressen 208.67.222.222 und 208.67.220.220. Google bietet mit Google-DNS eine weitere Möglichkeit, die DNS-Adressen lauten 8.8.8.8 und 8.8.4.4 – die englischsprachige Anleitung hilft auch Unkundigen.

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