In der Türkei wurden in der gestrigen Nacht zahlreiche Abgeordnete und die Parteispitze der linksliberalen und pro-kurdischen Partei HDP verhaftet. Die HDP ist die drittstärkste Partei des Landes, sie wurde von fast 11 Prozent der Wähler gewählt.
Im Rahmen der Verhaftungswelle wurden Social-Media-Plattformen wie Youtube, Facebook und Twitter abgeschaltet. Erstmals betroffen von den Einschränkungen war auch der Messaging-Dienst WhatsApp. Das berichtet die Monitoring-Initiative Turkey Blocks. Betroffen von den Maßnahmen, die bis jetzt andauern, sind auch die Dienste Skype und Instagram.
In sozialen Medien wurde zudem berichtet, dass der relativ schnelle Mobilfunkstandard 3G (UMTS) an manchen Standorten des Landes nicht mehr verfügbar gewesen sei. Schon in der vergangenen Woche hatte die Türkei im Südosten des Landes rund um die Stadt Diyarbakir das Internet komplett abgeschaltet. So hatten acht Prozent des Landes kein Internet mehr.
Internetblockade richtet sich gegen mögliche Proteste
In der Türkei sind Blockaden von sozialen Netzwerken und die Verlangsamung des Internets bei besonderen politischen Ereignissen an der Tagesordnung. Dabei bedient sich die Regierung vor allem der Drosselung auf Ebene der Internet-Service-Provider. Die Verlangsamung des Netzes und die Blockade von sozialen Medien ist darauf gerichtet, dass spontane Proteste und die Organisierung von Menschen durch Kommunikationsverhinderung erschwert werden. Eine Ausnahme stellt der Putschversuch gegen die Regierung Erdoğan dar, in der die Regierung das Internet und soziale Medien für die Abwehr des Putsches nutzten.
Die Türkei befindet sich seit dem Putschversuch im Ausnahmezustand: Zahlreiche Grundrechte sind außer Kraft gesetzt, die Regierung kann mit Dekreten regieren. Seit dem Putschversuch sind tausende Menschen verhaftet worden, Repressalien gegen die verbleibenden oppositionellen Medien sind an der Tagesordnung. Letzte große Aktionen gegen die Pressefreiheit waren eine Razzia und Verhaftungen bei der Zeitung Cumhuriyet.
Verhaftungen der Abgeordneten neue Stufe auf dem Weg in die Diktatur
Die Verhaftung der HDP-Parteispitze und ihrer Abgeordneten stellt eine neue Stufe der Türkei auf dem Weg in die Diktatur dar. Die Partei selbst bezeichnete den Schritt in einer Presseerklärung als „Ende der Demokratie in der Türkei“ (Webseite momentan nur eingeschränkt verfügbar).
Die HDP steht mit ihren 59 Abgeordneten im Parlament der Einführung eines Präsidentialsystems im Wege, weil die Regierung Erdoğan bislang nicht die erforderliche Mehrheit erreichen kann. Die Bundesregierung hat wegen der Verhaftungen den türkischen Botschafter einbestellt. In zahlreichen europäischen Städten fanden direkt nach der Verhaftung spontane Proteste statt.
