Öffentlichkeit

Verhaftungen von Oppositionspolitikern: Facebook, Twitter, YouTube und WhatsApp in der Türkei abgeschaltet

Mit den Verhaftungen der Parteispitze und von Abgeordneten der linksliberalen HDP erreicht die Türkei eine neue Stufe auf dem Weg in die Diktatur. Damit spontane Proteste erschwert werden, blockiert die Regierung wieder einmal soziale Netzwerke und Medien. Erstmals in großem Stil betroffen ist auch der Messengerdienst WhatsApp.

Zu den Verhafteten zählen die HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ. Foto: gemeinfrei / Yıldız Yazıcıoğlu

In der Türkei wurden in der gestrigen Nacht zahlreiche Abgeordnete und die Parteispitze der linksliberalen und pro-kurdischen Partei HDP verhaftet. Die HDP ist die drittstärkste Partei des Landes, sie wurde von fast 11 Prozent der Wähler gewählt.

Wir finanzieren uns zu fast 100 % aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Im Rahmen der Verhaftungswelle wurden Social-Media-Plattformen wie Youtube, Facebook und Twitter abgeschaltet. Erstmals betroffen von den Einschränkungen war auch der Messaging-Dienst WhatsApp. Das berichtet die Monitoring-Initiative Turkey Blocks. Betroffen von den Maßnahmen, die bis jetzt andauern, sind auch die Dienste Skype und Instagram.

In sozialen Medien wurde zudem berichtet, dass der relativ schnelle Mobilfunkstandard 3G (UMTS) an manchen Standorten des Landes nicht mehr verfügbar gewesen sei. Schon in der vergangenen Woche hatte die Türkei im Südosten des Landes rund um die Stadt Diyarbakir das Internet komplett abgeschaltet. So hatten acht Prozent des Landes kein Internet mehr.

Internetblockade richtet sich gegen mögliche Proteste

In der Türkei sind Blockaden von sozialen Netzwerken und die Verlangsamung des Internets bei besonderen politischen Ereignissen an der Tagesordnung. Dabei bedient sich die Regierung vor allem der Drosselung auf Ebene der Internet-Service-Provider. Die Verlangsamung des Netzes und die Blockade von sozialen Medien ist darauf gerichtet, dass spontane Proteste und die Organisierung von Menschen durch Kommunikationsverhinderung erschwert werden. Eine Ausnahme stellt der Putschversuch gegen die Regierung Erdoğan dar, in der die Regierung das Internet und soziale Medien für die Abwehr des Putsches nutzten.

Die Türkei befindet sich seit dem Putschversuch im Ausnahmezustand: Zahlreiche Grundrechte sind außer Kraft gesetzt, die Regierung kann mit Dekreten regieren. Seit dem Putschversuch sind tausende Menschen verhaftet worden, Repressalien gegen die verbleibenden oppositionellen Medien sind an der Tagesordnung. Letzte große Aktionen gegen die Pressefreiheit waren eine Razzia und Verhaftungen bei der Zeitung Cumhuriyet.

Verhaftungen der Abgeordneten neue Stufe auf dem Weg in die Diktatur

Die Verhaftung der HDP-Parteispitze und ihrer Abgeordneten stellt eine neue Stufe der Türkei auf dem Weg in die Diktatur dar. Die Partei selbst bezeichnete den Schritt in einer Presseerklärung als „Ende der Demokratie in der Türkei“ (Webseite momentan nur eingeschränkt verfügbar).

Die HDP steht mit ihren 59 Abgeordneten im Parlament der Einführung eines Präsidentialsystems im Wege, weil die Regierung Erdoğan bislang nicht die erforderliche Mehrheit erreichen kann. Die Bundesregierung hat wegen der Verhaftungen den türkischen Botschafter einbestellt. In zahlreichen europäischen Städten fanden direkt nach der Verhaftung spontane Proteste statt.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
28 Kommentare
  1. Erdogan lässt sich leider auf seinem Weg nicht beirren. Ich wundere mich nur, wieviele Deutsche noch immer in die Türkei in den Urlaub fliegen – und damit direkt oder indirekt Erdogan und seine Gefolgsleute unterstützen.

    1. Das ist nicht das 1 X dass all das SozMedia oder Webzeug binnen Minuten v. einer regierung abgeschaltet wird. Das ganze Zeug ist bzgl. Mobilisierung völlig ungeeignet, sobald es auf Stataten trifft, die keinen Bock darauf haben, sich von Digital Freks aus Amerika sagen lassen zu wollen, was Sie zu tun haben sollen. Und zudem selbst das ganze für 99,9 & externe robaganga nutzen. Wie alls die Putin Freunde auch in diesen BLOG täglich beweisen. Die Mär soz. media wäre geeigent für demokratische Aktivitäten ist an naiven Bullshit kaum zu toppen.

  2. Ein Vorgeschmack was Regierungen alles so machen und willige Helfer dabei immer finden.
    Und wir sind nicht nur dabei, wir sind mittendrin. Das dauert bei uns keine 20 Jahre mehr.Unsere aktuelle Regierung hat den SED Staat bei der Überwachung schon überflügelt und mit den CDU Überwachungsplänen werden die Nazis getoppt. Das sind doch Aussichten.

    1. Tut mir leid, den Gaul reite ich nicht. Unsere Regierung mit der SED oder den Nazis in einen Topf zu werfen, ist ideologischer Irrsinn. Eine Analogie zu den Ereignissen in der Türkei herzustellen, erscheint mir auch wenig hilfreich in der Beurteilung der Geschehnisse.

      1. Der Hauptunterschied zwischen Nazis/SED und unserer heutigen Regierung ist. Die anderen haben die Gesetze gemacht/erlassen weil sie sehr bewusst gegen die eigene Bevölkerung einsetzen wollten bzw. um sich vor ihr zu schützen. Unserer aktuelle Regierung (zumindest in Teilen) erlässt „die gleichen“ Gesetze in dem glauben es gehe gegen Terroristen bzw. um den Schutz vor diesen.
        Die Gemeinsamkeit wird sein, dass am Ende, die gleichen Leute zu unrecht drunter leiden werden.

      2. Ich hab mir vorgestern den Beitrag frontal in ZDF info angeschaut. Wenn die im Fernsehen schon von korrupten Verfassungsschutz sprechen, und die Regierung mit BND Gesetz, Vorratsdatenspeicherung und verfassungsdurchbruch (vorsätzlicher Verstoßes gegen das Grundgesetz) betitelt werden, dann sind bei uns türkische Verhältnisse nicht mehr weit. Aber die Leute Posten bei wa, FB und co., als ob sie das alles nichts angeht. Nach dem Motto, ich hab ja nichts zu verbergen und Politik geht mich nichts an, dafür sind Politiker zuständig und ich allein kann sowieso nichts ändern. Wir sehen ja jetzt, was unsere Politiker für flausen im Kopf haben. Maut, zur Überwachung, BND Gesetz zur Überwachung, Vorratsdatenspeicherung zur Überwachung ttip zur Überwachung, Gesichtserkennung mit mehr Kameras zur Überwachung boddycam zur Überwachung.
        Und die böse EU Regierung bekommen wir auch noch hin. Am besten, wir machen das Internet aus. Wir hatten in den 70igern und 80igern auch keins und hatten trotzdem Freunde, mit denen man sprechen konnte.

        1. Haja … was willst du erwarten? Die Herde ist Träge … erst wenn das unmittelbare Umfeld tangiert wird, dann fangen sie an zu reagieren!
          Das ist wie mit dem BND Gesetz … der BND bekäme ja nicht sooo viele Mittel, um das auszuführen, wofür dieser die Befugnisse bekommt!
          Schon lustig, als ob Geld bei den Diensten eine Rolle spielen würde …

          Zum Thema Maut … ein billiges Smartphone mit GPS z.B. kostet 50 Tacken … jedes zugelassene Fahrzeug soll eine Blackbox bekommen … so ein Tracker könnte 20-30 € kosten …
          Warum? Nun, die Maut soll auch auf Land und Bundesstraßen ausgedehnt werden …
          Klar, das unsere Politiker im Moment damit noch nicht raus rücken … aber es passt zu den Äußerungen vom Kretschmer (Baden Württemberg) …

  3. Ich chatte gerade mit einem Freund in der Türkei – laut ihm funktioniert Youtube nicht. Facebook und Whatsapp laufen bei ihm wie gewohnt (wir haben beides getestet).

      1. Das war auch nicht als Widerspruch, sondern nur als Ergänzung gedacht :)
        Langsames Internet bestätigt er, aber das ist er gewöhnt, seit ich ihm vor ein paar Jahren schon Tor erklärt hab ;)

        1. Ich kann Youtube in HD schauen, du musst nur die TORRC richtig konfigurieren:

          ExcludeNodes {us},{uk},{gb},{au},{ca},{??}
          ExcludeExitNodes {??}
          ExitNodes 77.247.181.163,77.247.181.162,77.247.181.164,77.247.181.165,109.163.234.7,77.247.181.165,109.163.234.8,109.163.234.5,109.163.234.4,109.163.234.9,109.163.234.2
          GeoIPExcludeUnknown 1
          HardwareAccel 1
          HiddenServiceStatistics 0
          StrictNodes 1
          UpdateBridgesFromAuthority 1

          1. ExcludeNodes {us},{uk},{gb},{au},{ca},{??} kannst du weglassen, falls du nur Probleme mit dem türk. Geheimdienst hast. Sollte einiges beschleunigen, aber 1M/s ist okay für mich.

  4. Scheinbar wurde auch auf tagesschau.de ein größeres Foto einer Verhaftung durch türkische V-Leute extra abgeschnitten, um die Gesichter unkenntlich zu machen – und auch gleich mal die Kommentarfunktion deaktiviert. Scheint, dass die online Redaktion sich ihr Handeln von der Angst vor radikalen Kommentatoren vorschreiben lässt.
    Fazit: Dialog nicht erwünscht.

    Die Hand auf dem Mund gepresst – das sagt einfach alles.

    http://www.tagesschau.de/ausland/kurden-politiker-festnahme-109.html
    Foto verlinkt: http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-715~_v-teaserM.jpg
    Foto nicht verlinkt: http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-715~_v-videowebm.jpg
    Foto beschnitten: http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-715~_v-modPremium.jpg

    Wir Deutschen kennen das. Es war 1938, wenn ich mich nicht irre, als aus der Verfolgung von Minderheiten Staatsterror wurde.

  5. Das Herr Erdogan jetzt auf einem Putsch, einen weiteren folgen lässt ist ganz klar. Auf der anderen Seite sollte man auch mal überlegen warum Herr Fetulah Gülen in den USA lebt und ob nicht vielleicht unsere liebe CIA Herrn Erdogan los werden wollte und das Gülen Netzwerk motiviert hat….zumal man sowieso unter Druck war und Strukuren eh aufgeflogen wären.

    Und zu amerikanischen Internet Giganten muss man mal klar sagen, das sie nun mal auch US Gesetze befolgen müssen, eine gewisse Kooperation mit NSA, CIA, DIA bleibt da nicht ausgeschlossen….US Fa. dürfen darüber auch nicht sprechen.

    Übrigens wurde Facebook bei seiner Gründung von einer zweifelhaften Venture Capital Firma unterstützt (In-Q-Tel)

    https://de.wikipedia.org/wiki/In-Q-Tel

    Ich kann sc hon verstehen das sich Staaten und Regierungschefs….die nicht der USA gehorchen wollen…deren IT & Internet Strukturen einschränken.

  6. Jupp, TRL … die Türkei, eine vorbildliche Demokratie!
    … und das BND Gesetz unterstreicht, dass das an dem angeblichen „Getrolle“ bzw. die VT Szenarien doch mehr dran ist, als vom Innenministerium für die Öffentlichkeit geplant ist!
    … aber hey … an einer Diktatur ist ja nicht alles schlecht … es gibt nur eine Stimme, auf die man hören muss und gegen Flecken hilft ein gewisses Pulver … da weiß man, was man hat!

    Guten Abend! -> https://m.youtube.com/watch?v=QSlXeFgTlzQ

  7. Die Krim-Geschichte endete in umfangreichen Sanktionen. Wieso finden diese nicht gegen die Türkei statt? Der Flüchtlingsdeal?

    Die EU kann doch nicht einfach so zusehen, wie Autokratien und Diktaturen geboren werden durch Einzelne. Das Thema Internet ist zudem schon problematisch genug. Leute wie Erdogan sollten auf keinen Fall über dieses Mittel die gesamte Bevölkerung abhören und entsprechend aktiv verfolgen und einbuchten. Da sieht man wieder schön als Fallbeispiel wenn der falsche die Netzmacht innehat. Er schaltet einfach alles ab und sackt unliebsame Bürger und Aktivisten ein.

    Und was passiert seitens der EU? Nichts… Solange der Mann nicht auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt wird, ist die Türkei für mich ein absolut inakzeptabler Staat in Sachen Zusammenarbeit. Von in den Urlaub fliegen mal ganz zu schweigen. Erdogan gehört unverzüglichst umfangreich sanktioniert.

    1. Das NATO-Mitglied Türkei will bei der geplanten Entwicklung eines Raketenabwehrsystems auch mit Russland verhandeln.
      Der Ankündigung, auch russische Hilfe zu erwägen, ist eine neue Provokation gegen die EU.

      Das Tuch zwischen EU und der Türkei ist vollständig zerrissen. Es ist erstmals an der Zeit, über eine Verkleinerung der NATO gründlich nachzudenken.

      Indes hält die Bundesregierung am Ausbau des türkischen Stützpunkts Incirlik AB fest, worür 65 Millionen Euro vorgesehen sind.

  8. Erdogan: „Mir ist es egal, ob ich als Diktator bezeichnet werde. Das geht mir zu einem Ohr rein und zum anderen raus.“

    Da hat er wohl recht! Da ist ja auch nichts zwischen seinen Ohren, was den Durchzug behindern könnte.

    1. „Erdogan: „Mir ist es egal, ob ich als Diktator bezeichnet werde. Das geht mir zu einem Ohr rein und zum anderen raus.““

      Gibt es dagegen nicht auch was verschreibungspflichtiges von Ratiopharm?

  9. Unsere Politiker nehmen da bestimmt schon Maß.
    Die Entmündigung des Volkes und das noch auf eigenen Wunsch.
    Berlusconi und Putin haben mögliche Anleitungen gegeben,
    welche Erdogan jetzt umgesetzt hat.
    Unsere Regierigen sind bestimmt schon feucht im Schritt.
    … alles dann natürlich bei UNS; für die Sicherheit ;-).

    Ich freue mich so für die ängstlichen Deutschen.
    NICHT!

  10. Diese Entwicklung war seit 2001 durch die „Übernahme“ der einstmals laizistisch geprägten AKP durch Erdogan und die daraufhin folgende zunehmende Isamisierung dieser Partei. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die Opposition in Justiz, Regierung, Medien, Bildung, Gewerbe und Parlament auszuschalten und im Parlament eine absolute Mehrheit zu erlangen.

    Sein ganzer Werdegang seit mind. 1998, seine Äußerungen und sein Handeln sprechen für eine radikale Auslegung des Islam (Wohlfahrtspartei, Tugendpartei) und hat mit unseren Vorstellung einer Demokratie so ziemlich gar nichts zu tun. Zuletzt sichtbar am sogenannten „Wolfsgruß“ der Grauen Wölfe (jetzt ultranationalitischen Partei MHP im Parlament).

    Schon damals 1998-2001 war abzusehen, dass wir mit diesem Mann noch einmal sehr viel Freude haben werden. Wer sich von solch radikalen Personen abhängig macht, bekommt früher oder später Probleme. Seine Einstellung und seine Äußerungen dazu sind seit über 15 Jahren bekannt.

  11. Ja, was soll man davon halten. Gauck empfängt Journalisten die vor Erdogan geflohen sind und Frau Merkel bricht eine Lanze für die Pressefreiheit und den Mut der Erdogan-Kritiker.
    Bei uns wird aus Kritik „Landesverrat“ und über 96% der Presse sind eh gleichgeschaltet und haben einen Maulkorb. Systemkritikern wie Edward Snowden wird bei uns kein Asyl angeboten. Aber unsere Regierung bietet für türkische Oppositionelle sofort und uneingeschränktes Asyl an. Doppelmoral hoch drei. Herr Gauck / Frau Merkel, halten sie sich bei dem Thema Türkei heraus, solange sie bei anderen Fällen den Schwanz einziehen und ihren Kopf nicht aus dem Hintern der USA herausziehen.

  12. Gut so, Erdogan !
    In Deutschland prüfen die Staatsanwälte noch ob sich Zuckerberg der Beihilfe zur Volksverhetzung schuldig gemacht hat, in der Türkei wird nicht lange gefackelt sondern gleich gesperrt.
    Egal ob Hatespeech, Volksverhetzung, Beleidungung des Türkentums oder Unterstützung der Dalai Lama Bande: Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein in dem ein Konzern wie Facebook mit illegalen Meinungen Milliarden verdient !

  13. Hilfe, das ist ja kaum erträglich was hier alles geschrieben steht. Die pseudointellektuellen Kritiken zu Erdogan , zu Putin und bald sicherlich auch zu Trump. Hätten die ganzen Intelligenzbestien , die sicherlich etliche akademische Grade besitzen welche sie qualifiziert für die tief gehenden Analysen im Netz, einmal sich und ihr verhalten mal analysiert. Die Welt lacht uns aus, wegen unserer Doppelmoral.
    In die ganze Welt und an alle fragwürdigen Systeme liefern wir Waffen und unterstützen Terrororganisationen mit Waffenlieferungen. Für die intelligenten Kritiker im Netz, damals in Afghanistan hat der Westen die Taliban/Al Quaida unterstützt, aufgebaut und ausgebildet gegen die Sowjets.
    Und Heute machen wir es in Syrien, und im Irak mit den marxistischen/faschistischen Terrororganisationen PKK/YPG, wenn man ein Fehler wiederholt und ein anderes Ergebnis als zuvor erwartet ist das nicht ein Anzeichen für guten Willen oder auch Intelligenz.
    Und demokratische Wahlen haben nun auch negative Seiten, in Ägypten haben wir den Putsch unterstützt und im Anschluss eine Militärdiktatur an die Macht gebracht. Nebenefekt : Frankreich hat seine zwei Flugzuträger an die Diktatur verkauft (welche für Putin produziert wurden und keinen Abnehmer mehr hatten), Deutschland hat den größten Auftrag der Geschichte für Siemens geholt und über zehntausend junge Muslime sind in den Gefängnisen EL-Sissi’s verloren gegangen. Und Assad haben wir ja auch nur soviel Flour geliefert damit die Syrer immer saubere Zähne haben. Und sicherlich werden sich die ganz schlauen daran erinnern, dass wir im Irak mit Massenvernichtungswaffen fündig geworden sind, nur nicht die des Regimes. Sondern mit selbst mitgebrachter Uranmunition die zu hunderttausenden Missbildungen geführt hat mit Todesfolgen nach einer Qualvollen Krankheit.
    Aber wir kümmern uns so vorbildlich um die Flüchtlinge aus unseren Waffenexportregionen das die Menschheit sich die Tränen nicht zurück halten kann.

    Ich sage nur noch einmal, zu erst immer an die eigene Nase packen! Denn Veränderungen beginnen bei einem selber und wenn sie ernst, aufrichtig und glaubhaft sind, ja nur dann werden sie auch von anderen akzeptiert und gelebt.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.