Überwachung

Verfassungsschutz sieht Bundestagswahl durch Russland bedroht

Der Verfassungsschutzbericht 2016 ist da. Nicht nur die Bundestagswahl soll durch russische Hacker gefährdet sein. Die innerdeutsche Sicherheit sei zunehmend durch „Extremisten“ und „Reichsbürger“ bedroht.

Bedrohliche Wetterlage für die deutschen Behörden? CC-BY-NC 2.0 Andy Ducker

Der Verfassungsschutzbericht (PDF) für das Jahr 2016 wurde heute vorgestellt. Er malt die zukünftige IT-Sicherheit für deutsche Behörden schwarz. Die Zahl an Cyberattacken durch ausländische Geheimdienste ist laut dem Bericht im letzten Jahr stark angestiegen. Russland, China und Iran, aber auch die Türkei werden der Angriffe gegen Deutschland beschuldigt. Aufgrund der Häufungen geht das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) davon aus, es gäbe Strategien, die deutsche Politik und Bundesverwaltung auszuspionieren. Gemutmaßt wird im BfV zudem, die Angriffe aus Russland könnten sich vor der Bundestagswahl häufen. Ziel russischer Hacker sei die Einflussnahme auf Parteien und Politiker, wie das Handelsblatt berichtet.


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Überall Extreme

Angestiegen sei außerdem die extremistische Gewalt. Die islamistische Szene in Deutschland habe sich insgesamt vergrößert. Die Zahl der Salafisten sei um knapp 2.000 im Gegensatz zum Vorjahr gestiegen. Auch die Zahl der „Reichsbürger“ wäre angestiegen. Die sogenannten „Selbstverwalter“ – also Autonome – werden mit den „Reichsbürgern“ vom BfV in den gleichen Topf geworfen. Die Anzahl beider – wenn auch inhaltlich oft sehr differenter – umfasse zusammen inzwischen über 10.000 Menschen.

Vor gewalttätigen „Linksextremisten“ warnte Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit Hinblick auf die Proteste gegen den G20-Gipfel, der in den kommenden Tagen in Hamburg stattfindet. Die Tagesschau titelte zum Verfassungsschutzbericht: „Überall mehr Extremisten“. Die Darstellung der Situation der bundesdeutschen Sicherheit seitens des BfV ist deutlich überspitzt. Letztlich sagt der Bericht: Es wird düster. Was damit legitimiert werden soll, ist wahrlich kein Rätsel: Eine sich mehr und mehr totalisierende Überwachung.

10 Kommentare
  1. Im Praktikum bei netzpolitik.org könnte man sicherlich auch lernen, dass eine kritische Bewertung solcher Meldungen nicht nur sinnvoll, sondern sogar notwendig ist. Ich sehe jedenfalls die Demokratie eher durch unseren Verfassungsschutz bedroht.

    „Russen, Reichsbürger und andere Extremisten.“ So einer Verkettung sollte man nicht nur kritisch bewerten, sondern sich von dieser offensichtlichen Propaganda distanzieren, sofern man ein historisches Wissen und ein Gewissen hat.

    Es ist gerade mal ein paar Jahrzehnte her, dass unsere Großeltern fast 30 Millionen Russen getötet haben. Die Mehrheit davon Zivilisten. Und trotzdem haben Sie uns die deutsche Einigkeit geschenkt. Wie kann man sich nur an dieser billigen Russenhetze der US-Falken und deren Behörden beteiligen?

    Es gab mal einen Artikel in der Süddeutschen über das Bundesamt für Verfassungsschutz. Titel: „Über die Seilschaften der Altnazis“. Müsste noch online sein.

    1. lieber walter, lies doch bitte zu ende bevor du mir den vorwurf machst, unkritisch zu schreiben. danke dir und grüße schön, alex

  2. Letztlich sagt der Bericht: Es wird düster. Was damit legitimiert werden soll, ist wahrlich kein Rätsel: Eine sich mehr und mehr totalisierende Überwachung.

    Ist halt Trumpismus. Alles schön apokalyptisch zeichnen. Angst gewinnt. Niemand will hören, dass es eigentlich ganz OK ist bzw. teilweise sogar besser wird.

  3. Cyberattacken durch ausländische Geheimdienste: Russland, China und Iran, aber auch die Türkei. Steht da auch was von NSA und CIA oder hat man das wieder vergessen einzufügen, wie seit Jahren?

  4. Was ist Extremismus ?
    Ist es extrem :
    – wenn es keine Rechte behaftete Opposition in einem Land gibt ?
    – wenn ein Land 4000 Kilometer weiter verteidigt wird ?
    – wenn die Daten aller Internetuser verkauft werden dürfen ?
    – wenn aktuelle Betriebssysteme mehr über alle sammeln als sie selbst von sich wissen wollen ?
    – wenn staatliche Kontrollaufgaben in die Hände von Konzernen gelegt werde ?
    – wenn Neutralität dem Gewinnstreben und Machterhaltung geopfert wir ?
    – wenn es mehr als 500.000 Finanz“produkte“ gibt ?
    – wenn Aktien per Lichtgeschwindigkeit und Algorithmen gehandelt werden ?
    – wenn das Risiko von nur einer Bank dem 20-fachen des BIP entspricht ?
    – wenn 40% der arbeitenden Bevölkerung sich arm arbeiten ?
    – wenn Steuerhinterzieher ihre Strafen nicht absitzen ?
    – wenn Unternehmensgewinne mit 0,00005 % versteuert werden ?
    – wenn Millionen von „Briefkästen“ zur Steuervermeidung existieren ?
    – wenn Abgasbetrüger und ihre politischen Helfershelfer nicht belangt werden ?
    – wenn man den EU-Vertrag für Auslandseinsätze beugt ?
    – wenn man die Drittstaatenregelung außer Kraft setzt ?
    – wenn man das Schengen-Abkommen platzen lässt ?
    – wenn man Waffen in Kriegsgebiete liefert ?
    – wenn Assoziationsverträge militärische Komponenten enthalten ?
    – wenn „Verfassungsschützer“ Cyber-Angriffe auf andere Staaten befürworten ?
    – wenn EU Abgeordnete die Bewaffnung von Gruppen in Betracht ziehen die in D auf der Terrorliste stehen ?
    – wenn diejenigen verfolgt werden, die andere des Gesetzesbruchs überführt haben ?
    – wenn allerlei Länder ohne UN-Mandat bombardiert werden ?
    – wenn Überwachungsgesetze durch mehrere Hintertüren geschleust werden ?
    – wenn U-Ausschüsse zur persönlichen Bereicherung dienen, nicht zur Aufklärung ?
    – wenn der ÖRR nur noch „Presse ähnlich“ berichten darf ?
    – wenn vom Volk bezahlte ÖRR – Berichte nach kurzer Zeit gelöscht werden ?
    – wenn Archivgesetze zur Verschleierung geändert werden ?
    – wenn man Kredite für Exporte schon als Guthaben bucht ?
    – wenn 3,54 Billionen € zur Erhöhung der Inflation „gedruckt“ werden, müssen ?
    – wenn den Banken Papiere für 1,78 Billionen € „abgekauft“ werden, müssen ?
    – wenn man nach der Forderung zur Einhaltung des GG als Extremist eingestuft wird ?

    Es wird immer von Rechts und Links gesprochen. Die Betriebsblindheit des Speckgürtels,
    auch Mitte genannt, die ihre eigenen Extreme hervorbringt fordert Kritik doch heraus.
    Polarisierung wird an allen Ecken betrieben , die Polarität aber außer acht gelassen.
    Selbst einfachste Naturgesetze finden nicht mehr den Weg in die Köpfe.

  5. Ich möchte mich nur auf das Thema Cyber- Angriffe beschränken. Im Verfassungsschutzbericht 2016 findet man dazu nur Behauptungen und Beschuldigungen, aber keinen einzigen Nachweis darüber. Ich will nicht behaupten, dass es keine Cyber- Aktivitäten ausgehend von den dort bevorzugt genannten Staaten geben würde, doch sollte man bei solchen Beschuldigungen auch Nachweise erbringen. Dazu gibt es doch sicher Protokolle aus den entsprechenden Routern bzw. Firewalls? Ich wette, wenn man diese sehen würde, würde sich vieles relativieren…

  6. Die innerdeutsche Sicherheit sei zunehmend durch „Extremisten“ und „Reichsbürger“ bedroht. Wenn schon dann richtige Angaben! Extremist wäre ich auch, weil ich den Tor Browser verwende. Damit schütze ich mich vor der Datenschnüffelei durch diverse Privatunternehmen, aber nicht vor der NSA. Im Verfassungsschutzbericht wurden drei zunehmende Risikogruppen genannt. Islamisten, linke Extremisten und Reichsbürger.

    Dass von Russen, Chinesen und Türken Spionagegefahr ausgehen könnte, wäre möglich. Nur sollte man dann auch alle anderen Spione beim Namen nennen. Das beginnt nun mal mit den USA, Engländern und auch dem deutschen Geheimdienst. Die Wahlen in Deutschland sind schon entschieden. Wenn ich ein richtiges Trumpeltier wäre, würde ich Frau Kanzlerin schon vorab zu ihrer Wiederwahl gratulieren. Die einzige offene Frage ist, ob tatsächlich die FDP zu Lasten der AfD wieder in den Bundestag einziehen kann und wie viele Prozente die theoretisch „linken“ Parteien verlieren werden.

  7. „Verfassungsschutz sieht Bundestagswahl durch Russland bedroht“

    Ich weis, um was es geht, habe aber bis jetzt nicht verstanden, wie Russland die Bundestagswahl bedrohen könnte.
    Muss man, um das zu verstehen, Beamter beim Verfassungsschutz sein?

  8. Zitat:,,Russland, China und Iran, aber auch die Türkei werden der Angriffe gegen Deutschland beschuldigt. Aufgrund der Häufungen geht das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) davon aus, es gäbe Strategien, die deutsche Politik und Bundesverwaltung auszuspionieren. Gemutmaßt wird im BfV zudem, die Angriffe aus Russland könnten sich vor der Bundestagswahl häufen. Ziel russischer Hacker sei die Einflussnahme auf Parteien und Politiker, wie das Handelsblatt berichtet.“

    Interessant ,,natürlich“ sind es wieder die altbekannten Staaten Russland, China, Iran. Da fehlt leider USA in der Liste. Wirtschaftsspionage ist sicherlich für alle Länder ein lukratives Geschäft. Und in Sachen Politik und Bundesverwaltung ausspionieren. Also da liegt die US-Botschaft in Berlin wesentlich günstiger als die Russische. (Wobei ich hier nicht sagen will, dass es die Russen nicht versuchen), aber der SCS der Amerikaner sitzt in der Botschaft am Brandenburger Tor in unmittelbarer Nähe des Kanzleramts und des Reichstags. Ich denke die Bundesregierung ist nicht naiv. Sie lässt gewähren. Andererseits bleibt Botschaftsgelände eben Botschaftsgelände. Der BND würde sich in deutschen Botschaften im Ausland auch nicht über die Mauer blicken lassen.

    Also wenn der Verfassungsschutz Namen nennt, dann bitte nicht ,,Feindbilder“ befeuern sondern ehrlich alle nennen. Auch der US-Einfluss auf deutsche Politiker ist sicher nicht zu unterschätzen.

    https://panopticon.blog/2017/06/24/der-scs-special-collection-service/

  9. also, wenn wir die Überschrift mal ganz kreativ lesen:“ Russland sieht Bundestagswahl durch
    den Verfassungsschutz bedroht.“

    ..schon möglich, schließlich stammt dieser aus dem Personalbestand von „fremde Heere Ost“ der Gestapo, ..und davon wissen die Russen einiges.., übrigens auchn die Ausstellung
    „Topographie des Terrors“, woher ich die Fakten habe.

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