Der Verfassungsschutzbericht (PDF) für das Jahr 2016 wurde heute vorgestellt. Er malt die zukünftige IT-Sicherheit für deutsche Behörden schwarz. Die Zahl an Cyberattacken durch ausländische Geheimdienste ist laut dem Bericht im letzten Jahr stark angestiegen. Russland, China und Iran, aber auch die Türkei werden der Angriffe gegen Deutschland beschuldigt. Aufgrund der Häufungen geht das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) davon aus, es gäbe Strategien, die deutsche Politik und Bundesverwaltung auszuspionieren. Gemutmaßt wird im BfV zudem, die Angriffe aus Russland könnten sich vor der Bundestagswahl häufen. Ziel russischer Hacker sei die Einflussnahme auf Parteien und Politiker, wie das Handelsblatt berichtet.
Überall Extreme
Angestiegen sei außerdem die extremistische Gewalt. Die islamistische Szene in Deutschland habe sich insgesamt vergrößert. Die Zahl der Salafisten sei um knapp 2.000 im Gegensatz zum Vorjahr gestiegen. Auch die Zahl der „Reichsbürger“ wäre angestiegen. Die sogenannten „Selbstverwalter“ – also Autonome – werden mit den „Reichsbürgern“ vom BfV in den gleichen Topf geworfen. Die Anzahl beider – wenn auch inhaltlich oft sehr differenter – umfasse zusammen inzwischen über 10.000 Menschen.
Vor gewalttätigen „Linksextremisten“ warnte Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit Hinblick auf die Proteste gegen den G20-Gipfel, der in den kommenden Tagen in Hamburg stattfindet. Die Tagesschau titelte zum Verfassungsschutzbericht: „Überall mehr Extremisten“. Die Darstellung der Situation der bundesdeutschen Sicherheit seitens des BfV ist deutlich überspitzt. Letztlich sagt der Bericht: Es wird düster. Was damit legitimiert werden soll, ist wahrlich kein Rätsel: Eine sich mehr und mehr totalisierende Überwachung.
