Demokratie

Grüner Bundesvorstand will elektronische Urabstimmung ermöglichen

Der Bundesvorstand der Grünen will „mit der Zeit gehen“ und den Weg für elektronische Urabstimmungen freimachen. Am morgigen Samstag wird darüber beim Länderrat entschieden. Bei der letzten Urwahl hieß es noch, es gebe keine sicheren digitalen Wahlverfahren. Ob sich das geändert hat, haben die Grünen noch nicht zu Ende geprüft.

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In eigener Sache

Sechs Gründe, unsere Arbeit jetzt erst recht zu unterstützen

Die Wahl hat nicht nur die Rechtsradikalen ins Parlament gebracht, sie hat die Bundespolitik auch komplizierter gemacht. Für Grundrechte, Offenheit und Demokratie braucht es jetzt mehr Journalismus mit Haltung, mehr Recherchen und mehr Analysen. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten – mit Eurer Unterstützung.

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Linkschleuder

Deutschland hat gewählt: Die einzigen Koalitionsmöglichkeiten sind GroKo oder Jamaika

Die ersten Prognosen um 18 Uhr zeigen: Es sind nur zwei realistische Koalitionen möglich: Eine Weiterführung der Großen Koalition und eine Jamaika-Koalition mit CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Wir sind gespannt, welches Endergebnis zu erwarten ist. Eine erste Einschätzung dazu: Jamaika ist für Grundrechte besser, weil FDP und Bündnis 90/Die Grünen zusammen mehr Chancen […]

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Demokratie

Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 9: Verbraucherschutz und digitale Souveränität

Im neunten Teil unseres Wahlprogrammvergleichs geht es um Verbraucherschutz und digitale Souveränität. Wie stehen die Parteien zu Themen wie Datenschutz, algorithmischen Entscheidungsverfahren, Plattformmacht und IT-Sicherheit? Die Unterschiede sind gravierend; nur einer Partei scheint das Thema egal zu sein.

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Linkschleuder

Video: Der Quarks-Check zur Wahl – so werden wir beeinflusst

Heute Abend im WDR und jetzt schon in der ARD-Mediathek (sogar zum Download!): Der Quarks-Check zur Wahl – so werden wir beeinflusst. Gehackte Wahlcomputer, Fake News, Social Bots – seit der US-Wahl ist uns klar, dass wir in einem neuen Zeitalter der Wahl-Beeinflussung leben. Was sind die neuen Methoden? Und was bewirken sie bei uns? […]

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Demokratie

Lieber auf zu neuen Ufern: Über den Zustand der Piratenpartei

Viele haben das sinkende Schiff bereits verlassen, ein paar andere harren noch aus. Die Piratenpartei feierte Erfolge und versank wieder in der Bedeutungslosigkeit. Ein Kommentar dazu, warum es gut war, dass es sie gab. Und warum es in Ordnung ist, dass sie heute nicht mehr relevant ist.

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Demokratie

Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 7: Digitale Bildung

Im siebten Teil unseres Wahlprogrammvergleichs geht es um digitale Bildung. Alle Parteien widmen sich dem Thema und versprechen, etwas zu tun. Dabei bleiben sie aber über weite Strecken unkonkret. Spannend wird es beim Kooperationsverbot: Außer der CDU wollen alle, dass der Bund stärker in der Bildungspolitik und -finanzierung mitmischt.

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Demokratie

Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 6: Wissenschaft

Im sechsten Teil unseres Wahlprogrammvergleichs geht es um Wissenschaft. Es soll mehr Geld in die Forschung investiert werden. Beim Urheberrecht und der digitalen Lehre sind die Positionen schwammig. Das Digitale wird von nahezu allen Parteien dazu instrumentalisiert, die Wissenschaften auf kurzfristige Profite auszurichten.

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Überwachung

#np13 – „Wir können nicht mit einer Bundesregierung arbeiten, die die Grundrechte massiv mit Füßen tritt“

Bei ihrem Vortrag auf der „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz gab Anna Biselli einen Rückblick auf die Netzpolitik der Großen Koalition. Die Hoffnungen zu Beginn der Legislaturperiode wurden dabei schnell zerstört und viele neue Gesetze zum Ausbau von Überwachung erlassen.

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Demokratie

Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 5: Überwachung und Innere Sicherheit

Im fünften Teil unseres Wahlprogrammvergleichs geht es um Innere Sicherheit und Überwachung. Wer spricht sich für oder gegen Staatstrojaner aus? Sollen Einzelne oder lieber alle überwacht werden? Und wie halten es die Parteien mit Videoüberwachung und den Geheimdiensten?

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Demokratie

Netzpolitik bei der AfD: Zwei Kreuze und neun Gründe dagegen

Die AfD behauptet, sie wolle „die Rechtsstaatlichkeit“ retten. Ein Blick ins Wahlprogramm und in die Landesparlamente verdeutlicht: Das Gegenteil ist der Fall. Datenschutz schwächen, Überwachung ausbauen und Pressefreiheit abbauen gehören zu ihrer Agenda. Ein Kommentar von Katharina Nocun.

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Demokratie

Wahlmanipulation für Anfänger: Auswertungssoftware hat Sicherheitsprobleme

Die Wahl in Deutschland geschieht ganz analog mit Zettel und Stift, doch zur Auswertung und Übermittlung kommt die Technik ins Spiel. Aber bei einer verbreiteten Software läuft vieles schief: Dank fehlender Verschlüsselung und mangelnder Überprüfungen konnten Hacker die Ergebnisse problemlos manipulieren.

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Demokratie

Angebliches Start-Up-Unternehmen bietet Stimmentausch zur Bundestagswahl an

Satire und Provokation im Start-Up-Style oder Aufruf zu Straftaten? Eine Plattform will Wahlberechtigte mit Nicht-Wahlberechtigten zusammenbringen, damit Ausländer, Geflüchtete und Behinderte wählen können. Facebook reagiert mit der Sperrung der Seite, der Bundeswahlleiter prüft rechtliche Schritte.

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Linkschleuder

Ein „Nationaler Rat für Cyber- und Digitalpolitik“ als eine Alternative zu einem Digitalministerium

Die Debatte um die Einführung eines Digitalministeriums bzw. einer Koordinierungsrolle im Kanzleramt in Form eines Staatsministers wird um eine Alternative reicher. Aktuell gibt es zumindest weitgehend Einigkeit darüber, dass ein Ersatz für die nicht funktionierende Aufteilung auf drei Internetminister anhand von drei Parteien in der Koalition benötigt wird. Wolfgang Kleinwächter, emeritierter Professor für Internetpolitik und […]

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