Demokratie

Grüner Bundesvorstand will elektronische Urabstimmung ermöglichen

Der Bundesvorstand der Grünen will „mit der Zeit gehen“ und den Weg für elektronische Urabstimmungen freimachen. Am morgigen Samstag wird darüber beim Länderrat entschieden. Bei der letzten Urwahl hieß es noch, es gebe keine sicheren digitalen Wahlverfahren. Ob sich das geändert hat, haben die Grünen noch nicht zu Ende geprüft.

Stimmenauszählung bei den Grünen 2012 - ganz analog. CC-BY 3.0 Ingo Kuzia/gruene.de

Elektronische Wahlen – bei dem Konzept läuten bei vielen die Alarmglocken. Es drängen sich Assoziationen zu in Windeseile gehackten Wahlcomputern auf oder zu der Aufregung über die Software PC-Wahl vor der diesjährigen Bundestagswahl. Ein aktueller Fall ist auch Estland, wo sich Personalausweise als unsicher herausstellten, die dort für Online-Wahlen verwendet werden. Es besteht die Angst, dass Ergebnisse manipuliert werden könnten. Der Bundesvorstand der Grünen stellt dennoch einen Antrag für den morgigen Länderrat, für die Urabstimmungen der Partei ein elektronisches Verfahren nutzen zu können.

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In dem Antrag heißt es, die Bundesversammlung könne über eine elektronische Abstimmung entscheiden, ein nicht-elektronischer Weg müsse jedoch ebenfalls zur Verfügung gestellt werden. Der Bundesvorstand will „mit der Zeit gehen“. Der Vorschlag hat auch einen aktuellen Anlass: Man geht davon aus, dass zwischen dem Ende der Koalitionsverhandlungen und der Wahl der Kanzlerin nur „sehr wenige Wochen“ liegen werden, doch „die Entscheidung über einen möglichen Koalitionsvertrag soll in einer Urabstimmung fallen“.

Anfang des Jahres war den Grünen digitale Wahl noch zu unsicher

Bei der Urwahl des Spitzenduos betrug die Zeit vom Verschicken der Wahlbriefe bis zum Endergebnis anderthalb Monate. Damals stand eine digitale Abstimmung nicht zur Debatte, in der Sektion „Fragen und Antworten“ erklärt sich, warum:

Grundlage der Urwahl ist die Urabstimmungsordnung der Satzung. Diese sieht unter anderem eine eidesstattliche Erklärung vor […] Da es nach wie vor keine (verbreitete und sichere) digitale Form der Unterschrift bzw. der Identifikation gibt, entfällt schon aus diesem Grund die digitale Abstimmmöglichkeit. Zudem gibt es nach wie vor kein sicheres digitales Wahlverfahren.

Wo sind diese Bedenken geblieben? Der Bundesvorstand scheint sich zumindest nicht daran zu erinnern. Einige Mitglieder sind jedoch nicht zufrieden. Ein Mitglied veröffentlichte einen Brief an den Bundesvorstand und die Delegierten des Länderrats, in dem er seine Bedenken zum Ausdruck bringt.

Unter anderem weist er darauf hin, im Antrag seien keine Mindestanforderungen spezifiziert. Außerdem verletzten elektronische Wahlen das Prinzip der Nachvollziehbarkeit, die bei einer einfachen Wahlurne – Zettel rein, Zettel raus – gegeben sei.

Kritik von Mitgliedern

Unter einem Facebook-Post entspann sich eine Diskussion, in der ein weiteres Mitglied die Vermutung äußerte, der Bundesvorstand beabsichtige, die Software Polyas einzusetzen. Grüne und FDP in Schleswig-Holstein, letztere zusätzlich in Nordrhein-Westfalen, nutzen sie bereits. Zu den weiteren Partei-Kunden von Polyas gehört die CDU Hessen. Polyas wirbt mit sicherer Authentifizierung, Datenschutz und zertifizierter Online-Wahlsoftware. Diese Zertifizierung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) trägt das schwer zu merkende Kürzel BSI-CC-PP-0037-2008.

Laut BSI entspricht das Schutzprofil dem „Basissatz von Sicherheitsanforderungen an Online-Wahlprodukte“, geeignet für „einige Arten von Vereinswahlen, Gremienwahlen, etwa in den Hochschulen, im Bildungs- und Forschungsbereich, und insbesondere nicht-politische Wahlen mit geringem Angriffspotential“. Dabei stellt sich die Frage: Reicht ein solches Sicherheitsniveau für eine grüne Urabstimmung? Insbesondere, wenn diese direkte Auswirkungen auf die Bundespolitik hat?

Prüfung noch nicht abgeschlossen

Wir haben bei den Grünen nachgefragt, welche Software konkret zum Einsatz kommen soll und ob diese auditiert und vom BSI zertifiziert ist. Die Pressestelle des Bundesvorstands machte dazu keine Angaben. Stattdessen teilte sie uns mit, der Antrag sei gestellt worden, „um überhaupt eine elektronische Abstimmung zu ermöglichen.“ Derzeit prüfe man die Möglichkeiten „gerade mit Blick auf die Fragen der Sicherheit“.

Eine solche Prüfung bis zum Beginn des Länderrates morgen früh ist denkbar knapp. Das würde heißen, dass die am morgigen Länderrat Beteiligten über elektronische Urabstimmungen abstimmen müssen, ohne genau zu wissen, ob eine hinreichend sichere Möglichkeit existiert. Als die SPD 2015 versuchte, auf ihrem Parteitag digital abzustimmen, scheiterte sie. Es wurden mehr Stimmen abgegeben als Delegierte existierten. Am Ende blieb der klassische Weg: Zettel und Stift.

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12 Kommentare
  1. Wenige tausend Parteimitglieder sollen über die Zusammensetzung von unserer Regierung abstimmen, doch die Frage der Sicherheit der zur Abstimmung verwendeten Programme ist noch unklar? Hallo? Für systemrelevante Online Abstimmungen müssen andere Maßstäbe gelten.

    Vom Ergebnis dieser Online Abstimmung hängt die Zusammensetzung unserer nächsten Regierung ab. Kann sich jeder selbst ausrechnen, wie interessiert Angreifer im Auftrag anderer Regierungen dabei mehr als nur zuschauen wollen.

  2. Liebe Netzpolitikredaktion: eine Abstimmung ist in diesem Zusammenhang keine Wahl. Wahlen (Person wird gewählt) und Abstimmungen (Sache x wird entschieden) haben höchst unterschiedliche rechtliche Anforderungen

    1. @Benjamin: Wenn ich eine Abstimmung geheim durchführen möchte, dann darf ich doch wohl die gleichen Ansprüche an die demokratische Nachvollziehbarkeit fordern, wie an eine Wahl?

      Oder führen wir Volksentscheide im Wahllokal jetzt plötzlich anders durch als Wahlen?

        1. Es ist nicht das selbe, stimmt. Aber das designierte Werkzeug, Polyas, sieht, so wie ich das verstehe, nur eine geheime Abstimmung vor. Und so wie ich den Bundesvorstand der Grünen verstanden habe, haben die überhaupt nicht daran gedacht, dass diese Abstimmung dann nicht geheim sein sollte.

  3. Geheime Wahlen mit Software sind möglich. Blinde Signaturen sind ja nichts Neues. Aber die Verteilung und Absicherubg der Berechtigungstoken/Schlüssel bleibt genauso kritisch wie Stimmzettel bei Briefwahl und ist gleichzeitig teurer.

  4. Es geht nicht um das Abgeben einer Stimme, es geht um ein Ritual, das funktioniert. Eine Gesellschaft braucht Rituale, die den Zusammenhalt gewähren, so wie jede Familie. Sonst macht jeder, was er will. Das sieht man z.B. inzwischen im Hinblick auf das Rechtssystem. Wenn Gesetze und die Rechtsprechung nicht mehr fühlbar stimmig sind, werden eigene Gesetzmäßigkeiten und Regeln geschaffen. So lecker selbstgewilderter Wildschweinbraten schmecken mag, die Schwächeren werden darunter leiden, wenn das Töten zu selbstverständlich wird. Und wer will dann noch zu den Schwächeren gehören…

  5. ??
    .., ist das jezt „Diktatur“ in der Wahl/ Abstimmung?..
    oder die erste Wahl/ Abstimmung der Diktatur?
    ..auf jeden Fall: „Holzauge sei wachsam“.
    an „die Partei“:= Volltreffer.

  6. Schöner und informativer Artikel!
    Wobei mir hier Verweise auf ähnliche Verfahren bei FDP und Piratenpartei fehlen, wenn schon auf die Umsetzung bei der SPD verwiesen wird.

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