Elektronische Wahlen – bei dem Konzept läuten bei vielen die Alarmglocken. Es drängen sich Assoziationen zu in Windeseile gehackten Wahlcomputern auf oder zu der Aufregung über die Software PC-Wahl vor der diesjährigen Bundestagswahl. Ein aktueller Fall ist auch Estland, wo sich Personalausweise als unsicher herausstellten, die dort für Online-Wahlen verwendet werden. Es besteht die Angst, dass Ergebnisse manipuliert werden könnten. Der Bundesvorstand der Grünen stellt dennoch einen Antrag für den morgigen Länderrat, für die Urabstimmungen der Partei ein elektronisches Verfahren nutzen zu können.
In dem Antrag heißt es, die Bundesversammlung könne über eine elektronische Abstimmung entscheiden, ein nicht-elektronischer Weg müsse jedoch ebenfalls zur Verfügung gestellt werden. Der Bundesvorstand will „mit der Zeit gehen“. Der Vorschlag hat auch einen aktuellen Anlass: Man geht davon aus, dass zwischen dem Ende der Koalitionsverhandlungen und der Wahl der Kanzlerin nur „sehr wenige Wochen“ liegen werden, doch „die Entscheidung über einen möglichen Koalitionsvertrag soll in einer Urabstimmung fallen“.
Anfang des Jahres war den Grünen digitale Wahl noch zu unsicher
Bei der Urwahl des Spitzenduos betrug die Zeit vom Verschicken der Wahlbriefe bis zum Endergebnis anderthalb Monate. Damals stand eine digitale Abstimmung nicht zur Debatte, in der Sektion „Fragen und Antworten“ erklärt sich, warum:
Grundlage der Urwahl ist die Urabstimmungsordnung der Satzung. Diese sieht unter anderem eine eidesstattliche Erklärung vor […] Da es nach wie vor keine (verbreitete und sichere) digitale Form der Unterschrift bzw. der Identifikation gibt, entfällt schon aus diesem Grund die digitale Abstimmmöglichkeit. Zudem gibt es nach wie vor kein sicheres digitales Wahlverfahren.
Wo sind diese Bedenken geblieben? Der Bundesvorstand scheint sich zumindest nicht daran zu erinnern. Einige Mitglieder sind jedoch nicht zufrieden. Ein Mitglied veröffentlichte einen Brief an den Bundesvorstand und die Delegierten des Länderrats, in dem er seine Bedenken zum Ausdruck bringt.
Unter anderem weist er darauf hin, im Antrag seien keine Mindestanforderungen spezifiziert. Außerdem verletzten elektronische Wahlen das Prinzip der Nachvollziehbarkeit, die bei einer einfachen Wahlurne – Zettel rein, Zettel raus – gegeben sei.
Kritik von Mitgliedern
Unter einem Facebook-Post entspann sich eine Diskussion, in der ein weiteres Mitglied die Vermutung äußerte, der Bundesvorstand beabsichtige, die Software Polyas einzusetzen. Grüne und FDP in Schleswig-Holstein, letztere zusätzlich in Nordrhein-Westfalen, nutzen sie bereits. Zu den weiteren Partei-Kunden von Polyas gehört die CDU Hessen. Polyas wirbt mit sicherer Authentifizierung, Datenschutz und zertifizierter Online-Wahlsoftware. Diese Zertifizierung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) trägt das schwer zu merkende Kürzel BSI-CC-PP-0037–2008.
Laut BSI entspricht das Schutzprofil dem „Basissatz von Sicherheitsanforderungen an Online-Wahlprodukte“, geeignet für „einige Arten von Vereinswahlen, Gremienwahlen, etwa in den Hochschulen, im Bildungs- und Forschungsbereich, und insbesondere nicht-politische Wahlen mit geringem Angriffspotential“. Dabei stellt sich die Frage: Reicht ein solches Sicherheitsniveau für eine grüne Urabstimmung? Insbesondere, wenn diese direkte Auswirkungen auf die Bundespolitik hat?
Prüfung noch nicht abgeschlossen
Wir haben bei den Grünen nachgefragt, welche Software konkret zum Einsatz kommen soll und ob diese auditiert und vom BSI zertifiziert ist. Die Pressestelle des Bundesvorstands machte dazu keine Angaben. Stattdessen teilte sie uns mit, der Antrag sei gestellt worden, „um überhaupt eine elektronische Abstimmung zu ermöglichen.“ Derzeit prüfe man die Möglichkeiten „gerade mit Blick auf die Fragen der Sicherheit“.
Eine solche Prüfung bis zum Beginn des Länderrates morgen früh ist denkbar knapp. Das würde heißen, dass die am morgigen Länderrat Beteiligten über elektronische Urabstimmungen abstimmen müssen, ohne genau zu wissen, ob eine hinreichend sichere Möglichkeit existiert. Als die SPD 2015 versuchte, auf ihrem Parteitag digital abzustimmen, scheiterte sie. Es wurden mehr Stimmen abgegeben als Delegierte existierten. Am Ende blieb der klassische Weg: Zettel und Stift.
