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FDP-Parteitag: Digitalpolitische Realitätsverzerrung
Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr, auf dem Bundesparteitag der FDP FDP-Parteitag: Digitalpolitische Realitätsverzerrung Auf ihrem Parteitag präsentierte sich die FDP als die treibende Kraft einer „Bundesdigitalrepublik Deutschland“. Tatsächlich aber zeigen die politischen Beschlüsse des vergangenen Wochenendes vor allem eines: Dass die Liberalen dringend einen Realitäts-Check brauchen.
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CDU-Parteitag: So will sich die CDU netzpolitisch aufstellen
Mit Industriepolitik kennt sich die CDU aus. CDU-Parteitag: So will sich die CDU netzpolitisch aufstellen Die CDU diskutiert auf ihrem Parteitag am Wochenende auch über netzpolitische Fragen. Wir haben uns den Leitantrag angeschaut und eine Sammlung bekannter Forderungen gefunden. Netzpolitische Fragestellungen werden weiterhin vor allem als Industrie- und nicht als Gesellschaftspolitik gesehen.
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: Polizeigesetz in Berlin: SPD-Parteitag stellt sich gegen Entwurf der Parteispitze
Videoüberwachung, Staatstrojaner oder Polizeibeauftragter - bisher ist unklar, was von der Sicherheitspolitik in Berlin zu erwarten ist. : Polizeigesetz in Berlin: SPD-Parteitag stellt sich gegen Entwurf der Parteispitze Großes Hin und Her bei der geplanten Verschärfung des Polizeigesetzes in Berlin. Jetzt streitet sich nicht mehr nur die rot-rot-grüne Koalition, auch in der SPD zeigen sich deutliche Meinungsverschiedenheiten. Der SPD-Parteitag stellt sich gegen den Entwurf der Parteispitze.
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: China: Parteitag bedeutet Zensur, Festnahmen, Hausarreste
Auf dem letzten Parteitag 2012. : China: Parteitag bedeutet Zensur, Festnahmen, Hausarreste Am Mittwoch beginnt in China der nächste Parteitag der Kommunistischen Partei. Traditionell werden im Vorfeld die Daumenschrauben der Zensur noch einmal angezogen. Der Messengerdienst WhatsApp ist seit Ende September nur noch bedingt oder gar nicht mehr einsetzbar. Seit Oktober greift ein Gesetz, das eine Klarnamenpflicht für Kommentare durchsetzen soll. Unter Präsident Xi Jinping hat sich die Kontrolle des Internets in China noch einmal verschärft, die letzten Freiräume werden geschlossen. Ab nächstem Jahr könnten auch private VPN verboten werden.
Ein Artikel von Reporter ohne Grenzen fasst die Maßnahmen der chinesischen Regierung vor dem Parteitag zusammen. Zahlreiche Journalisten und Dissidenten werden im Vorfeld des Parteitages in bewachten „Gästehäusern“ untergebracht, berichtet Radio Free Asia.
Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen sagt:
Die starken Einschränkungen kurz vor dem Parteitag zeigen erneut, dass Präsident Xi Jinping ein ausgefeiltes System der Onlinezensur und Überwachung geschaffen hat. Um kritische Stimmen zu unterdrücken, werden auch die letzten Schlupflöcher im Internet geschlossen. In kaum einem Land sitzen mehr Journalisten in Haft als in China.
China ist im Pressefreiheits-Ranking der Organisation auf Platz 176 von 180.
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: Grüner Bundesvorstand will elektronische Urabstimmung ermöglichen
Stimmenauszählung bei den Grünen 2012 - ganz analog. : Grüner Bundesvorstand will elektronische Urabstimmung ermöglichen Der Bundesvorstand der Grünen will „mit der Zeit gehen“ und den Weg für elektronische Urabstimmungen freimachen. Am morgigen Samstag wird darüber beim Länderrat entschieden. Bei der letzten Urwahl hieß es noch, es gebe keine sicheren digitalen Wahlverfahren. Ob sich das geändert hat, haben die Grünen noch nicht zu Ende geprüft.
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: So wurde zum AfD-Parteitag und den Gegendemos getwittert
: So wurde zum AfD-Parteitag und den Gegendemos getwittert Luca Hammer hat sich die Tweets rund um den Parteitag der AfD und die Gegenproteste angeschaut. Die Visualisierung zeigt, wie die Twitteraccounts vernetzt sind, die einen Tweet mit dem Hashtag #koeln2204 veröffentlicht haben oder in einem solchen erwähnt wurden. Vernetzt bedeutet in dem Fall, dass sie sich auf Twitter folgen.
Hammer erklärt gegenüber netzpolitik.org weitere Details:
Farbe und Position wurden über zwei Algorithmen berechnet. Der Modularityalgorithmus (Farbe) versucht Subnetzwerke zu identifizieren: Gruppen von Knoten, die stärker miteinander verknüpft sind. ForceAtlas2 (Position) simuliert die Verbindungen als Kräfte und versucht ein Gleichgewicht herzustellen. Indem man im entstandenen Graphen einzelne Knoten ansieht, kann man diesen interpretieren.
Auf der linken Seite sieht man AfD-nahe Accounts, die stark in sich selbst vernetzt sind. Auf der rechten Seite sind ebenfalls stark in sich vernetzte Anti-Rassismus (etc.)-Accounts. In der Mitte sind vor allem Medien, aber auch Politikaccounts. Während die AfD-Accounts etwas abseits mit wenigen Verbindungen zu den übrigen Accounts stehen, sind die restlichen Bereiche stärker miteinander vernetzt. Während die Visualisierung Hinweise zur Zugehörigkeit von Accounts gibt, reicht sie nicht aus, um Gesinnungen zu unterstellen. Ein Account kann näher an den AfD-Accounts sein, weil viele der AfD-Accounts ihm folgen oder umgekehrt. Und Folgen kann natürlich auch Beobachtung bedeuten.
Den Graphen gibt es auch in hoher Auflösung (30 MB) zum Download. In der Grafik sind auch die von uns untersuchten inoffiziellen AfD-Unterstützeraccounts und der Scheinriese Balleryna gut zu erkennen. Luca Hammer hält auf der kommenden re:publica-Konferenz einen Vortrag zu Trollen.
