Datenschutz

Das geht ja gut los: Digitalministerin Bär schießt gegen Datenschutz und ePrivacy

Die neue Chefdigitalisiererin der Bundesregierung will „endlich Tempo“ machen und Deutschland zur Digitalindustrienation umbauen. Noch vor Amtsantritt beschwert sich CSU-Politikerin Bär allerdings über „Datenschutz aus dem 18. Jahrhundert“ und positioniert sich gegen eine Stärkung der Nutzerrechte. Das verheißt nichts Gutes.

Die neue Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär, bei der Tagung "Arbeitswelt, Selbstbestimmung und Demokratie im digitalen Zeitalter" CC-BY-ND 2.0 BMVI

Heute ist in vielen Medien zu lesen, dass die designierte Staatsministerin für Digitalisierung, CSU-Politikerin Dorothee Bär, „mehr Tempo bei der Digitalisierung“ fordert. Das ist wenig überraschend und wenig umstritten. In einem Interview mit der Bild macht Bär jedoch klar, wo sie die Schwerpunkte ihrer Arbeit sieht: Neben der Digitalisierung der Verwaltung geht es ihr in erster Linie um digitale Wirtschaftspolitik. Deutschland solle eine Digitalnation werden, so wie es bislang eine Industrienation sei.

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Datenschutz als Wirtschaftshemmnis

Als Hauptproblem machen sie und die Bild dabei den „guten alten deutschen Datenschutz“ aus:

Bär: […] Start-Ups dürfen an bürokratischen Hürden nicht verzweifeln. Und auch im Gesundheitsbereich liegen so viele Chancen! Könnten Daten deutscher Patienten mit weltweiten Datenbanken abgeglichen werden, wäre eine Diagnose oft schneller da, als sie zehn Ärzte stellen können.“

Bild: Da steht aber – wie so oft – der gute alte deutsche Datenschutz davor.

Bär: Richtig! Wir brauchen deshalb endlich eine smarte Datenkultur vor allem für Unternehmen. Tatsächlich existiert in Deutschland aber ein Datenschutz wie im 18. Jahrhundert.

Bild: Die EU macht es deutschen Firmen auch schwer.

Bär: Wir brauchen ein Regelsystem, dass unseren Unternehmen Chancen bietet und sie nicht zerstört. Wenn aber von der gut gemeinten, doch schlecht gemachten ePrivacy-Verordnung nur Google und Facebook profitieren und alle anderen Unternehmen leiden, ist das genau der falsche Weg.

Wer hofft, dass mit einer Digitalstaatsministerin Dorothee Bär frischer Wind in die Netzpolitik der Großen Koalition einzieht, hat sich getäuscht. Der Fokus wird weiterhin auf den Interessen von Staat und Wirtschaft liegen, weniger auf denen von BürgerInnen und NutzerInnen.

Erst kürzlich hatte die derzeitige Staatssekretärin im Infrastrukturministerium für Aufsehen gesorgt, weil sie unhinterfragt die Aussage von Telekom-Lobbyisten verbreitete, in Deutschland gäbe es keinen Markt für schnelle Internetanschlüsse. Mit ihren Aussagen zum Datenschutz macht sie nun genau so weiter.

ePrivacy: SPD in der Klemme

Nicht nur ist es eine beliebte Taktik der Wirtschaft, Datenschutz als grundsätzlich veraltet dazustellen. Auch Bärs Aussagen zur ePrivacy-Reform entsprechen eins-zu-eins den Mythen, die die Tracking-Lobby in Umlauf bringt, um eine strengere Regulierung ihres Geschäftsmodells zu verhindern. Dass nur Google und Facebook von der ePrivacy-Verordnung profitieren würden, ist schließlich ein extrem eindimensionale und nicht belegte Behauptung, mit der die Verordnung in Misskredit gebracht werden soll.

Bärs Aussagen sollten vor allem den Koalitionspartner SPD interessieren. Schließlich waren es die Sozialdemokraten, die im EU-Parlament gemeinsam mit Liberalen, Grünen und Linken gegen den Widerstand der Konservativen einen Verordnungsentwurf erkämpft haben, der Nutzern mehr Kontrolle über ihre Daten und besseren Schutz gegen Tracking bieten soll. Ob sie sich trotz des Gegenwindes wie im Wahlkampf versprochen nun auch in der Bundesregierung für Verbraucher stark macht, wird sich schon bald zeigen.

Derzeit warten alle darauf, dass sich die Mitgliedstaaten der EU zu dem Verordnungsvorschlag positionieren. Die alte Bundesregierung konnte sich in dieser Frage nicht einigen und im Koalitionsvertrag findet sich dazu keine harte Formulierung. Ob die neue Bundesregierung sich gegen oder für eine starke ePrivacy-Verordnung einsetzen wird, hängt also maßgeblich vom handelnden Personal ab. Dass die SPD der Union in der neuen GroKo nun alle Digitalressorts überlassen hat, dürfte sich schon bald rächen.

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37 Kommentare
  1. Ich denke mal eher, dass man das Internet zerstören wird, desto mehr staatliche Freaks dort alles mögliche regulieren wollen und ihre diversen Wahnvorstellungen ausleben …

  2. „Deutschland solle eine Digitalnation werden, so wie es bislang eine Industrienation sei.“
    Das widerspricht sich imho mit der Tatsache CSU Politiker mit Zukunftsthemen zu betrauen. Auch die nächten 3,5 Jahre wird uns also das #neuland erhalten bleiben :/

  3. …begin sarkasmus

    recht hat diese frau!

    deutschland aus der it-kultur des 18. jhds. mit clozed sourze verhafteten strukturen in die neue schöne, wenn auch schwieriger bis unmöglich zu überwachende, welt des opensourze zu holen.

    aber halt…

    das hat sie ja gar nicht gesagt.
    …schade eigentlich.

    …end sarkasmus

  4. ’smarte Datenkultur‘ – das ist ein typisch bayrischer Euphemismus für die neoliberalen Ausbeutungsphantasien digitaler Start-Ups. Und deswegen finden der Bitkom und alle anderen mafiösen Gestalten der Datenverwertungkette die Bär so hip, weil die an die Daten wollen und Bär wird liefern, wie der CSU-Schmidt beim Glyphosat für Chemie- und Agrar-Lobby, wie der CSU-Dobrindt beim Diesel-Skandal für die Auto-Lobby.

    Leute – wacht auf. Das ist die CSU. Die hat noch nie etwas Gutes für den Zusammenhalt der Gesellschaft getan. Diese Partei ist – wie von und zu Guttenberg zu sagen pflegt – ‚eine Familie‘. Wie man das so kennt aus Sizilien.

    „Nichts anderes als die Durchsetzung von elementaren Grundrechten gegenüber dem Überwachungskapitalismus der Internet-Giganten ist das Gebot der Stunde. Statt neoliberalem Entbürokratisierungs-Geschwätz ist eine klare Law-and-Order-Politik erforderlich. Aber offensichtlich kann die CSU nur Grenzzäune, jedoch keine Firewalls.“

    https://electriceye.info/wordpress/?p=400

    1. „Der Inhaber von electriceye.info hat die Website nicht richtig konfiguriert. Tor-Browser hat keine Verbindung mit dieser Website aufgebaut, um Ihre Informationen vor Diebstahl zu schützen.“

      hätte mir diesen link gerne angeguckt.

    2. „Leute – wacht auf. Das ist die CSU. Die hat noch nie etwas Gutes für den Zusammenhalt der Gesellschaft getan. “

      Haha. Wach mal selber auf. Als ob die CDU, die SPD, die Grünen oder die FDP groß anders wären. (Stichworte: Autobahnprivatisierung mit den Grünen, der SPD und der CDU, Rentenprivatisierung mit der SPD und den Grünen, TTIP mit der SPD usw., usf.)

  5. Die Geister in Form von Dirndl Doro und Kalauer Andreas, die die Netzgemeinde ritual rief, bis sie zum Leben erwachten. Der herzliche Glückwunsch und der Sonderpreis geht besonders an Netzpolitik,org. Die Laudatio : Unnachahmlich hat NP immer wieder jeden noch so großen Netz Unsinn als dringend Notwendig für die Zukunft dargestellt, bis sogar so KnallT*t*n ala Doro und Andreas mit Ihrer klasse Kompetenz für fliegende Autos als chic und modern innerhalb der Regierung gehandelt worden sind. . Im Dirndl und Sepplhose sind die so richtig der Ausdruck der Moderne. Immerhin sehen Sie damit besser als, als die Edward Snowden Look alikes, die seit Jahren den Boden dafür gesät haben. Ohne es bemerken…..

      1. Die NP Oldies haben sich von Anfang an für zwielichtige Lobby Organisationen einspannen lassen. Und kräftig für diese ins Horn eines „Freien Netzes“ ohne Regulation geblasen. Allerdings meinten die Zuflüsterer nicht „Freiheit“ in unseren Sprachsinne, sonder „Freiheit“ im liberitären Sinne, grenzenlose Marktfreiheit. Und dabei nebenbei allerlei Bürgerrechts Vokabular mißbraucht. Nun kommen die Dunklen Mächte des Netztes immer offener zum Vorschein. Diese gab es vorher und immer.Ich nehme den Snowden look alikes sogar ab, das Sie das so nicht wollten, allerdings sind die halt Teil des Problems.

  6. Ich fand den Ausdruck „Datenschutz aus dem 18. Jahrhundert“ passend. Das von Frau Baer genannate Beispiel zeigt ja sehr schön die Problematik: wir geben uns nicht Mühe, Patientendaten ordentlich zu anonymiseren (wie ich es in Engalnd bei einem Data Scientiest im ODI lernte), sondern Fundamentalisten suchen in allem und jedem Pewrsonenbezug zu finden (jüngstes mich ankotzendes Beispeil: man dürfe die Echtzeitdaten eines Busses nicht als Open Data zur Verfügung stellen (wie es in England transportAPI erfolgreich macht), weil man die Daten auf den Busfahrer beziehen kann. Demnächst verbeiten dann die Fundamentalisten aus dem 18. Jahrhundert die Veröffentlichung von Echtzeitdaten der Bahn, weil das auf Lokführer und Zugbegeliter personenbeziehbar ist.
    Das von Frau Baer genannte Beispiel zeigt, dass die Fundis dabei über Leichen gehen.. Sie scheissen auf die Gesundheit der Menschen und blockieren mit ihren Verirrungen bessere Medizin.
    Die Kritik an ePrivacy ist ebenfalls berechtigt, wie wir bei DSGVO und NetzDG sehen. Politiker feiern sich, wenn sie in ihrem Antiamerikanismus theoretisch Facebook und Google mit großen Strafen drohen können (ohne in ihrer Region Voraussetzungen für Wettbewerb geschaffen zu haben). Und was passiert: Google und Faceook geht das am Arsch vorbei: sie lassen sich von ihren Nutzern Einwilligungen geben und Heerscharen von Rechtsanwälte und Beratern verdienen sich eine goldene Nase, um kleine und mittlere Unternehemen DSVO-kompatibel zu machen. Viel Lärm um nichts. Auf Kosten der europäischen kleinen und mittleren Unternehmen. Und die gleichen Politiker lassen dann zu, dass die DSGVO für dne Staat natürlich nicht gilt. Da braucht der Bürger keinen Datenschutz, keine Privacy. Im Gegenteil: diese Politiker scheissen dann offen auf Datenschutz und in Deutschland auf Grundrechte. Da darf der Bürger vom Staat hemmungslos und grenzenlos ausspioniert werden. Obrigkeitsstaat wie im 18. Jahrhundert. „Der Staatstrojaner frisst die Grundrechte auf“
    http://www.sueddeutsche.de/digital/ueberwachung-der-staatstrojaner-frisst-die-grundrechte-auf-1.3842098
    Die Fundis sollten ihren Antiamerikanismus aufgeben und sich um echten Datenschutz der Bürger kümmern. In der Medizin aber oder auch in der Maschinenwartung sollten wir aufhören, die Personenbeziehbarkeit von Daten als das höchste Gut anzusehen, sondern das Leben der Menschen höher bewerten und nicht zynisch auf bestmöglich medizische Behandlung scheissen.
    2006 sollte die Gesundheitskarte kommen mit einer Patientenakte, wo wir bei Mehrfachmedikationen Risiken sehen könnte. Nicht mal das haben wir geschafft. Wir sollten langsam aufwachen und über unsere Prioritäten nachdenken. Da finde ich die Ansage von Frau Baer richtig.
    Es ist auch zynisch die Aussage von Frau Baer als wirtschaftsorientiert hinzustellen, wenn sie sagt:
    „Könnten Daten deutscher Patienten mit weltweiten Datenbanken abgeglichen werden, wäre eine Diagnose oft schneller da, als sie zehn Ärzte stellen können“
    Unsere Datenschutzfundis können sich gar nicht mehr vorstellen, wie man mit Daten Menschenleben retten kann. Schade. Dass man sich so weit verblenden hat lassen.

    1. @Wolfgang Ksoll
      Ihre Rechtschreibung hat noch etwas Luft nach oben,in punkto Inhalt decken wir schleunigst den Mantel des Schweigens über Ihr Claqueurtum,da ist Schmalhans Küchenmeister.

      1. @flugtaxibegleiter
        Ach Sie sind neu im Internet. Willkommen. Wird schon werden. Vielleicht schauen Sie sich mal RFC 1855 an (ganz neu von 1995, also Merkelsches Neuland, aber ist ja Unions-Primetime heute):
        „Don’t wander off-topic, don’t ramble and don’t send mail or post messages solely to point out other people’s errors in typing or spelling. These, more than any other behavior, mark you as an immature beginner.“
        Na, willkommen im Club, „immature beginner“ :-)
        https://www.ietf.org/rfc/rfc1855.txt

        1. @Wolfgang Ksoll
          Man bekommt Augenkrebs von Ihrem Geschreibe,aber sollten Sie als alter Hase nicht wissen,dass man ein gewisses Niveau beim Verfassen von Texten nicht unterschreiten sollte,um den Neulingen das Internet nicht zu verleiden?
          Komische Begründung ,welches Sie ins Feld führen,der Schreiberling darf seinen Text hinrotzen,der Kritiker ist stillos ,wenn er Qualität einfordert.
          Der von Ihnen aufgeführte RFC 1855 ist kein Freibrief fürs sinnentleerte Schreiben, ohne der Kritik ausgesetzt zu sein,auch wenn Sie sich das gerne hinbiegen möchten,als alter Hase,der Sie so gerne sein möchten.

          1. Wenn Sie mit der Meinungsfreiheit im Internet nicht zurecht kommen, sollte Sie sich dort keinen Augenkrebs holen. So weit sollte der Masochismus nicht gehen.
            Haben Sie auch was zur Sache zu sagen, oder reicht Ihnen das derailende Trollen?

          2. @Wolfgang Ksoll
            Ihre penetranten, fehlerhaften Beiträge in diversen Foren als sinnstiftend zu bezeichnen, dürfte ihr Alleinstellungsmerkmal sein.

    1. Problembärin, soviel Zeit muss sein :-).
      Zum Thema, liebe netzafine Bayern, ihr könnt dieses Jahr noch was erreichen.
      Nur so als kleiner Denkanstoß.

  7. Der deutsche Datenschutz ist noch immer zu schwach. Das Missachten von Datenschutzgesetzen ist ein Kavaliersdelikt, dass sich aus der Portokasse bezahlen lässt.

    Stattdessen sollten die Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes von der Politik unabhängig sein und Verstöße mit Geldstrafen in prohibitiver Höhe (und zusätzlich Haftstrafen) ahnden dürfen.

    Ich habe nichts gegen schnelleres Internet, aber die Digitalisierung darf sich dennoch gerne ein paar Jahrzehnte Zeit lassen. Denn schon jetzt fühlt sie sich wie ein Tumor an.

    Außerdem hätte ich da noch ein paar subversive Umdeutungen schwarz-gelb-versiffter Aussagen:

    „Denken first, digital second.“
    „Crackers gonna crack.“
    „Datensparsamkeit ist alternativlos.“

    1. An der Aussage bemerkt den Mangel an Kenntnis über 1. den Durchschnitt der deutschen/europäischen Unternehmen, 2. der rechtlichen Begebenheiten und 3. mangelhafte Führungsqualitäten. Irren ist menschlich und ein versehentlicher Verlust von Daten leider möglich. Ein Unternehmen und dessen Mitarbeiter dadurch in existenzielle Schieflage zu bringen kann nicht Sinn der Sache sein. Das dürften selbst phrasendreschende Fanatiker verstehen.

  8. Wer hofft, dass mit einer Digitalstaatsministerin Dorothee Bär frischer Wind in die Netzpolitik der Großen Koalition einzieht

    Wer hat das denn gehofft? Wieso sollten sich die Inhalte ändern, nur weil altbekannte Akteure neue Titel bekommen? GroKo bleibt GroKo.

  9. „Richtig! Wir brauchen deshalb endlich eine smarte Datenkultur vor allem für Unternehmen. Tatsächlich existiert in Deutschland aber ein Datenschutz wie im 18. Jahrhundert.“

    Die Kleidungswahl der Ministerin in spe ist unglaublich. Was soll das nach außen darstellen?

    Davon ab. Wenn bei ihr Sätze fallen wie „Datenschutz wie im 18. Jahrhundert.“, was muss man dann von der Qualifikation einer solchen Politiker-Praktikantin halten? Irgendeinem/r 12jährigen würde der Absurdismus in dieser Aussage bestimmt eher auffallen als ihr.

    Aber ja, die Aussage, die sie so bereitwillig macht, macht sie auf die angeforderte Vorlage „der gute alte deutsche Datenschutz“. Der ja mithin kaum ein Datenschutz von oben ist, sondern demokratisch, in seiner Löchrigkeit, von unten im Interesse des Schutzes des eigenen Lebens gegen eine staatliche und industrielle Übermacht erkämpft wurde und mit dem negativen Untertanen-„deutsch“ so, zum Glück, gar nichts zu tun hat.

  10. Die CDU ist und bleibt die rückschrittlichste und grundrechtsfeindlichste Partei der Regierung, wieso sollte sich das mit Doro Bär ändern, wenn sie doch seit Jahren die Parteilinie vertritt?

  11. Den Bock zur Bär gemacht!

    Wir dürfen uns auf virtuelle Gefängnisse und Kommunikationsverbote vorbereiten.
    Es dient nur unserer Sicherheit!

  12. Dobby, Doro und das Digitüüt. Lobby-Bots mit Allmachtsfantasien. Digitale Selbstverteidigung bleibt unter Merkel und ihrer konservativen Trachtengruppe also auch in der kommenden Legislaturperiode das einzig probate Mittel, dem schleichenden Ausverkauf der Privatsphäre aktiv zu begegnen.

  13. Datenschutz wie im 18. Jahrhundert, wie so der denn z.B. 1780 aus, dieser Datenschutz? Gab es da sowas denn schon? Wäre das dann nicht sogar das Traumbild der Bärin?

    1. Nein, belegt ist das es den nicht gab. überhaupt nicht.
      Eher das Gegenteil war der Fall:
      – folter um Familienmitglieder zu denunzieren
      – „Recht der ersten Nacht“ für den Fürsten
      – fehlende rechtstaatlichkeit aller orten
      – Folter im Gefängnis normal

  14. Wir haben diesen Kommentar gelöscht. Kritik ist wichtig – ein respektvoller Umgang miteinander aber auch. netzpolitik.org ist ein Projekt, das zu einer lebenswerten digitalen Gesellschaft beitragen will – dazu gehört auch eine Kultur der Kritik, die ohne Beleidigungen und Diffamierungen auskommt. Bitte beachte das, wenn Du Dich hier in Zukunft beteiligen möchtest!

    Nach unserem Verständnis von Meinungsfreiheit ist es keine Zensur, wenn wir in unserem kleinen Medium mitbestimmen, wie miteinander umgegangen wird. Wir haben hier ausführlicherer dargelegt, wie wir uns die Kommentarkultur auf netzpolitik.org wünschen: https://netzpolitik.org/2017/kommentarkultur-in-einer-idealen-welt/ Die konkreten Regeln, an denen wir uns in der Moderation orientieren, gibt es hier: https://netzpolitik.org/kommentare/

    Die Redaktion

  15. Dem Internet sind deutsche Politiker(innen) ziemlich egal. Deutsche Gesetze gelten dort. Nur dort. Die Leuchte aus Bayern ist nicht so richtig up to date, das ist nicht weiter wild. Wo sollte das Problem sein? Möge sie „Fortschritt“ generieren.

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