Koalitionsvertrag 2018
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: Bundesregierung schiebt Open Data und Open Source auf die lange Bank
Auf die Umsetzung vieler Vorhaben aus dem Koalitionsvertag müssen wir wohl noch lange warten. : Bundesregierung schiebt Open Data und Open Source auf die lange Bank Die Bundesregierung nimmt offene Regierungsdaten und freie Software nicht so ernst, wie sie vorgibt. Das zeigen ihre Antworten auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag. Einige Versprechen aus dem Koalitionsvertrag werden wohl gar nicht eingehalten.
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: Kanzleramt: Klare Absage an Kupfer beim Breitbandausbau
Der designierte Kanzleramtschef Helge Braun gibt die Linie vor: Staatlich gefördert sollen nur mehr echte Glasfaserleitungen. : Kanzleramt: Klare Absage an Kupfer beim Breitbandausbau Nach Jahren der Fehlentwicklungen unter Alexander Dobrindt erteilt die neue Bundesregierung der staatlichen Förderung von Kupfer endlich eine Absage. Künftig werde man nur mehr echte Glasfaserleitungen fördern, erklärte Kanzleramtschef Helge Braun. Das ist nur eine von mehreren Baustellen in der deutschen Infrastrukturpolitik.
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: Das geht ja gut los: Digitalministerin Bär schießt gegen Datenschutz und ePrivacy
Die neue Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär, bei der Tagung "Arbeitswelt, Selbstbestimmung und Demokratie im digitalen Zeitalter" : Das geht ja gut los: Digitalministerin Bär schießt gegen Datenschutz und ePrivacy Die neue Chefdigitalisiererin der Bundesregierung will „endlich Tempo“ machen und Deutschland zur Digitalindustrienation umbauen. Noch vor Amtsantritt beschwert sich CSU-Politikerin Bär allerdings über „Datenschutz aus dem 18. Jahrhundert“ und positioniert sich gegen eine Stärkung der Nutzerrechte. Das verheißt nichts Gutes.
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: Koalitionsvertrag versus Wahlkampf: Was von den Versprechen übrig bleibt
Wahlversprechen: Wer muss sie öfter brechen? : Koalitionsvertrag versus Wahlkampf: Was von den Versprechen übrig bleibt Die SPD wollte ein Transparenzgesetz, im Koalitionsvertrag ist davon ein „zweites Open-Data-Gesetz“ übriggeblieben. Die CDU wollte ein „Bürgerkonto“ und soll es bekommen. Welche Forderungen und Versprechen aus dem Wahlkampf haben es in den Koalitionsvertrag geschafft?
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: Wider die Ohnmacht? Was der Koalitionsvertrag Nutzerinnen und Nutzern verspricht
Die meisten Ziele im Koalitionsvertrag, die die Mündigkeit von Nutzern im kommerziellen Internet stärken sollen, bleiben im Vagen und nur mit der geringeren Prioritätsstufe „wollen“ statt „werden“ versehen. : Wider die Ohnmacht? Was der Koalitionsvertrag Nutzerinnen und Nutzern verspricht In Sachen Verbraucherschutz machen Union und SPD viele hehre Versprechen und wenig konkrete Pläne. Immerhin: IT-Hersteller könnten stärker für Sicherheitsmängel haften und kollektive Klagen gegen Missstände einfacher werden. Bei personenbezogenen Daten soll Merkels Mantra vom „Rohstoff des 21. Jahrhunderts“ jetzt Regierungslinie werden.
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: Transparenz im Koalitionsvertrag: Es bleibt neblig
In Sachen Transparenz geht es mit der großen Koalition nur langsam voran. : Transparenz im Koalitionsvertrag: Es bleibt neblig Lobbyregister, Transparenzgesetz, Whistleblower-Schutz – die große Koalition hatte in den Verhandlungen wichtige politische Vorhaben auf dem Zettel. Beschlossen wurde davon allerdings keines. Für die meisten Transparenzthemen wird künftig der neue Innenminister Horst Seehofer zuständig.
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: Von großen Plattformen und kleinen Start-ups: Die Plattformökonomie im Koalitionsvertrag
Die geplante schwarz-schwarz-rote Koalition will deutschen Start-ups den Zugang zur Plattformökonomie erleichtern. : Von großen Plattformen und kleinen Start-ups: Die Plattformökonomie im Koalitionsvertrag Die meisten digitalen Plattformen stammen nicht aus Europa. Das wollen CDU, CSU und SPD nun ändern und eine neue Start-up-Kultur in Deutschland einläuten. Gelingen soll das mit mehr Wagniskapital, mehr Steuergerechtigkeit und einem modernisierten Kartellrecht. Dabei versäumt die Koalition jedoch, alternative Modelle zu stärken.
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: Koalitionsvertrag setzt widersprüchlichen Kurs bei der IT-Sicherheit fort
Verschiede Richtungen in der IT-Sicherheitspolitik führen zu keinem guten Ergebnis. : Koalitionsvertrag setzt widersprüchlichen Kurs bei der IT-Sicherheit fort Immer mehr IT-Sicherheitslücken erhöhen den Handlungsdruck auf die Politik, Strategien für mehr IT-Sicherheit zu finden. Das wollen die Koalitionäre in spe angehen, doch die Vorschläge sind unkonkret. Und es geht weiter wie in den letzten Jahren: Die Wirtschaft soll Sicherheitslücken schließen, staatliche Stellen wollen sie weiter ausnutzen.
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: Wirtschaftsverbände werben mit Petition für Digitalministerium
Digitalverbände wollen, dass ein Minister den Hut für die Digitalisierung auf hat. Dafür werben sie mit einer Petition. : Wirtschaftsverbände werben mit Petition für Digitalministerium Ein Bündnis vornehmlich aus Startup- und Wirtschaftsverbänden fordert in einer Petition, dass Union und SPD für die mögliche zukünftige Regierungszeit einen Digitalminister ernennen. Im Petitionstext heißt es: Aufgrund der schlechten Erfahrung mit über zahlreiche Ministerien verteilten Zuständigkeiten ohne echte Koordinierung haben CDU und CSU in ihrem gemeinsamen Regierungsprogramm die Schaffung eines Digitalstaatsministers im Bundeskanzleramt versprochen. […]
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: Pläne in Koalitionsvertrag gefährden Betreiber von Foren und Tor-Knoten
Union und SPD wollen das Betreiben krimineller Infrastrukturen bestrafen. Die Frage ist: Was ist damit gemeint? (Symbolbild) : Pläne in Koalitionsvertrag gefährden Betreiber von Foren und Tor-Knoten Union und SPD wollen „das Betreiben krimineller Infrastrukturen“ strafbar machen. Hinter der Formulierung könnte sich ein neuer Straftatbestand verbergen, der Betreiber ganz anderer Infrastrukturen in den Fokus bringt oder aber die Aufwärmung des umstrittenen Projektes des „digitalen Hausfriedensbruchs“.
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: Wie Deutschland seine Zukunft verspielt
Die traurige Schönheit vergebener Chancen. (Screenshot: Second Life) : Wie Deutschland seine Zukunft verspielt Anstatt die fundamentalen Zukunftsfragen zügig anzugehen, verharrt die geplante schwarz-schwarz-rote Koalition in der Digitalisierungsdebatte der 1980er-Jahre. Damit droht der Politik, von der technischen Entwicklung überrollt zu werden. Ein Kommentar.
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: Große Koalition: In der Netzpolitik spricht man jetzt bayerisch
Die Netzpolitik der Großen Koalition wird wohl nicht so schön werden, wie das bayerische Holzhausen. : Große Koalition: In der Netzpolitik spricht man jetzt bayerisch Es ist nicht alles schlecht am Koalitionsvertrag. Doch dass bei der Gestaltung des digitalen Wandels künftig ausgerechnet die CSU den Ton angeben soll, ist eine Katastrophe. In Sachen Freiheitsrechte, Datenschutz und Transparenz verheißen die Einigungen nichts Gutes. Ein Kommentar.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW6: Was der Koalitionsvertrag kann
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW6: Was der Koalitionsvertrag kann Wir haben uns diese Woche tief im Vertrag der schwarz-schwarz-roten Koalition vergraben und uns einen Überblick über die netzpolitischen und grundrechtlichen Vorhaben verschafft. Unterdessen verschärfen Bayern und Hessen ihre Polizei- und Geheimdienstgesetze. Zudem bieten wir hintergründigen Lesestoff für ein gemütliches Wochenende.
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: Digitale Bildung im Koalitionsvertrag: Endlich Bewegung
Schluss mit der digitalen Bildungswüste: Union und SPD versprechen längst überfällige Fortschritte. : Digitale Bildung im Koalitionsvertrag: Endlich Bewegung Neue Ideen und große Visionen für die digitale Bildung hat die Große Koalition nicht. Dafür sieht es aber immerhin so aus, als würden Union und SPD endlich alte Versprechen einlösen und zumindest dringend benötigte Grundlagen schaffen. Unter anderem sollen in den kommenden Jahren fünf Milliarden Euro in die technische Infrastruktur von Schulen investiert werden.
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: Urheberrecht im Koalitionsvertrag: Zwischen „modernen Nutzungsformen“ und einem EU-Leistungsschutzrecht
Diese Montage ist Teil eines Mems, dass den Strandskandal des republikanischen Politikers Chris Christie auf den Arm nimmt. Beide Bilder sind urheberrechtlich geschützt. Eine harte Rechtsdurchsetzung würde digitale Remixkultur erschweren. : Urheberrecht im Koalitionsvertrag: Zwischen „modernen Nutzungsformen“ und einem EU-Leistungsschutzrecht Ein zeitgemäßes Urheberrecht ist Voraussetzung für die Realisierung digitaler Potentiale für Zugang zu Wissen genauso wie für eine lebendige und freie Netzkultur. Im Vergleich mit dem Koalitionsvertrag von 2013 sind die Pläne der GroKo 2018 ein Fortschritt, mit dem Bekenntnis zum EU-Leistungsschutzrecht als großem Wermutstropfen.
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: Koalitionsvertrag deutet Datenschutz zur „Dateninnovation“ um und drängt auf EU-Leistungsschutzrecht
Das Sprichwort sagt: Alle mögen Wurst, aber keiner will wissen, wie sie gemacht wird. Ähnliches gilt für Koalitionsverträge : Koalitionsvertrag deutet Datenschutz zur „Dateninnovation“ um und drängt auf EU-Leistungsschutzrecht Die neue Bundesregierung will die ab Mai geltenden Datenschutzregeln der EU „innovationsfreundlich“ umsetzen und sägt offenbar an der ePrivacy-Reform. Im Urheberrecht stellen sich die Verhandler gegen Upload-Filter, aber beharren auf Verlegerinteressen. Vorhaben zu eGovernment und Open Data sind indes vage formuliert. Die Große Koalition bleibt in ihrer politischen Komfortzone.
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: Weil sie’s kann: Breitband-Champion CSU soll digitale Infrastruktur auf den neuesten Stand bringen
Aller guten Dinge sind drei: Die Digitale Infrastruktur landet wieder bei der CSU, die Deutschlands hinterherhinkendes Breitband auf Vordermann bringen soll. : Weil sie’s kann: Breitband-Champion CSU soll digitale Infrastruktur auf den neuesten Stand bringen Auf den ersten Blick klingen die Leitplanken im Koalitionsvertrag nicht schlecht: Glasfaser, Open Access, 5G-Vorreiterrolle. Der zweite Blick zeigt jedoch, dass uns die Förderung der bremsenden Brückentechnik Vectoring erhalten bleibt und der Regulierungsverzicht bei Glasfasernetzen die Marktmacht großer Netzbetreiber stärken wird.
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: Innere Sicherheit im Koalitionsvertrag: Mehr Polizei, mehr Überwachung, mehr Datenaustausch
Aktivisten protestieren mit einer Performance am Überwachungsbahnhof Südkreuz in Berlin. : Innere Sicherheit im Koalitionsvertrag: Mehr Polizei, mehr Überwachung, mehr Datenaustausch Wenn Union und SPD Innenpolitik machen, dann ächzt es erfahrungsgemäß im Gebälk des Grundgesetzes. Wir haben uns den Koalitionsvertrag angesehen im Hinblick auf Polizeien, Geheimdienste und Überwachung.