Wirtschaftsverbände werben mit Petition für Digitalministerium

Digitalverbände wollen, dass ein Minister den Hut für die Digitalisierung auf hat. Dafür werben sie mit einer Petition. CC-BY-NC-SA 2.0 Sushicam

Ein Bündnis vornehmlich aus Startup- und Wirtschaftsverbänden fordert in einer Petition, dass Union und SPD für die mögliche zukünftige Regierungszeit einen Digitalminister ernennen.

Im Petitionstext heißt es:

Aufgrund der schlechten Erfahrung mit über zahlreiche Ministerien verteilten Zuständigkeiten ohne echte Koordinierung haben CDU und CSU in ihrem gemeinsamen Regierungsprogramm die Schaffung eines Digitalstaatsministers im Bundeskanzleramt versprochen. Auch in der SPD war dies Konsens, während sich führende Vertreter dieser Parteien sogar für ein eigenständiges  Digitalministerium ausgesprochen haben. Es ist unverständlich, wie die Koalitionsparteien hinter diesen Konsens zurückfallen konnten.

Dem Bündnis gehören neben dem Bundesverband deutscher Startups, Bitkom und eco unter anderem auch die parteinahen Digitalvereine D64, cnetz und Load an.

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