Schlagwort: internetminister
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: Wirtschaftsverbände werben mit Petition für Digitalministerium
Digitalverbände wollen, dass ein Minister den Hut für die Digitalisierung auf hat. Dafür werben sie mit einer Petition. : Wirtschaftsverbände werben mit Petition für Digitalministerium Ein Bündnis vornehmlich aus Startup- und Wirtschaftsverbänden fordert in einer Petition, dass Union und SPD für die mögliche zukünftige Regierungszeit einen Digitalminister ernennen.
Im Petitionstext heißt es:
Aufgrund der schlechten Erfahrung mit über zahlreiche Ministerien verteilten Zuständigkeiten ohne echte Koordinierung haben CDU und CSU in ihrem gemeinsamen Regierungsprogramm die Schaffung eines Digitalstaatsministers im Bundeskanzleramt versprochen. -
: Umfrage: Mehrheit für Schaffung eines Internetministeriums
: Umfrage: Mehrheit für Schaffung eines Internetministeriums Eine relative Mehrheit von 48 Prozent der Bevölkerung in Deutschland wünscht sich ein Internetministerium. Ein Drittel hingegen hat keine Meinung dazu oder die Frage nicht beantwortet, nur ein Fünftel will, dass die Verantwortung für Netzpolitik weiterhin bei mehreren Ministerien liegt. Dies geht aus einer Umfrage des Wirtschaftsverbandes eco hervor.
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: Ausschuss Digitale Agenda hat bei der Digitalen Agenda wenig zu sagen
: Ausschuss Digitale Agenda hat bei der Digitalen Agenda wenig zu sagen Gestern tagte der Bundestagsausschuss Digitale Agenda. Hauptpunkt auf der Tagesordnung war die Digitale Agenda, über die das Gremium von der Bundesregierung unterrichtet werden sollte. Wir erinnern uns: Da der Ausschuss nicht federführend ist, sondern die Ministerien für Wirtschaft, Inneres und Verkehr/Digitale Infrastruktur die Zügel in der Hand haben, hat dieser nurmehr beratende Wirkung und bekommt das, was dem Namen nach seine Sache wäre, von anderen Stellen vorgesetzt.
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: Analyse der „stiftung neue verantwortung“: Braucht die Digitale Agenda das Kanzleramt?
Gibt die Vorhabendokumente nur an ausgewählte Journalisten & Lobbyisten: Bundeskanzleramt in Berlin. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Tischbeinahe">Tischbeinahe</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.de">BY 3.0</a>. : Analyse der „stiftung neue verantwortung“: Braucht die Digitale Agenda das Kanzleramt? Sebastian Rieger von der stiftung neue verantwortung hat eine Analyse verfasst, in der er beleuchtet, ob es sinnvoll war, die Federführung für die Digitale Agenda auf die drei Ministerien Wirtschaft, Innen und Verkehr aufzuteilen. Er kommt zu dem Schluss, dass die Konstellation primär nachteilig ist, da die Zuständigkeiten zu breit verteilt seien und damit nur ineffizient und mit hohem Koordinationsaufwand gearbeitet werden könne.
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: Internetausschuss: Mogelpackung, zahnloser Tiger oder Chance?
: Internetausschuss: Mogelpackung, zahnloser Tiger oder Chance? In der vergangenen Wahlperiode gab es den Unterausschuss Neue Medien, der sich beratend zu netzpolitischen Themen äußerte. Schon damals wurde klar, dass ein Themenkomplex wie Internet und digitale Gesellschaft nicht mehr in eine Nische passt und eine Stärkung braucht. Daher empfahl auch die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ die Einrichtung eines ständigen Internetausschusses.