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Wirtschaftsverbände werben mit Petition für Digitalministerium

Ein Bündnis vornehmlich aus Startup- und Wirtschaftsverbänden fordert in einer Petition, dass Union und SPD für die mögliche zukünftige Regierungszeit einen Digitalminister ernennen. Im Petitionstext heißt es: Aufgrund der schlechten Erfahrung mit über zahlreiche Ministerien verteilten Zuständigkeiten ohne echte Koordinierung haben CDU und CSU in ihrem gemeinsamen Regierungsprogramm die Schaffung eines Digitalstaatsministers im Bundeskanzleramt versprochen. […]

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Ein „Nationaler Rat für Cyber- und Digitalpolitik“ als eine Alternative zu einem Digitalministerium

Die Debatte um die Einführung eines Digitalministeriums bzw. einer Koordinierungsrolle im Kanzleramt in Form eines Staatsministers wird um eine Alternative reicher. Aktuell gibt es zumindest weitgehend Einigkeit darüber, dass ein Ersatz für die nicht funktionierende Aufteilung auf drei Internetminister anhand von drei Parteien in der Koalition benötigt wird. Wolfgang Kleinwächter, emeritierter Professor für Internetpolitik und […]

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