Die Debatte um die Einführung eines Digitalministeriums bzw. einer Koordinierungsrolle im Kanzleramt in Form eines Staatsministers wird um eine Alternative reicher. Aktuell gibt es zumindest weitgehend Einigkeit darüber, dass ein Ersatz für die nicht funktionierende Aufteilung auf drei Internetminister anhand von drei Parteien in der Koalition benötigt wird.
Wolfgang Kleinwächter, emeritierter Professor für Internetpolitik und Regulierung an der Universität Aarhus, schlägt in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung jetzt einen „Nationalen Rat für Cyber- und Digitalpolitik“ zur Koordinierung deutscher Netzpolitik vor. Dieser solle nach dem Multistakeholder-Prinzip zusammengesetzt werden: Alleingänge sind aussichtslos.
Was international weitgehend Unterstützung bekommt, ist aber nicht ohne weiteres auf nationaler Ebene umzusetzen. Dazu bedarf es politischer Innovationsbereitschaft. Insofern stellt sich am Vorabend einer Bundestagswahl schon die Frage, ob Deutschland nicht gut beraten wäre, anstelle eines Internetministeriums einen „Nationalen Rat für Cyber- und Digitalpolitik“ zu schaffen, der nach dem Multistakeholder-Prinzip zusammengesetzt ist. Ein solcher Rat müsste durch den Bundestag legitimiert werden, aber unabhängig von der Regierung operieren können. Er müsste ein Mandat mit konkreten Mitwirkungsrechten an der Internetpolitik bekommen. Nur so können Interessengegensätze ausbalanciert und Brücken gebaut werden, die den gesamtgesellschaftlichen Konsens über parteipolitische Partikularinteressen stellen.