Zuständigkeiten für DigitalesScholz wird kein Digitalkanzler

Die digitalen Kompetenzen der Ministerien werden teilweise neu verteilt, dabei gibt das Kanzleramt viele Zuständigkeiten ab. Wir haben uns die Rochaden angeschaut und bewertet.

Scholz mit Computer
Die digitalen Kompetenzen aus dem Kanzleramt wandern in die Ministerien. (Archivbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Chris Emil Janßen

Es war eine der letzten ungeklärten Fragen nach der Präsentation des Koalitionsvertrages: In welcher Form findet zukünftig die Koordinierung der Netz- und Digitalpolitik innerhalb der neuen Ampel-Regierung statt? 16 Jahre unter Angela Merkel hatten offenbart, dass zu viel Neid, Chaos und ungeklärte Koordinierung nicht gerade zielführend für die Gestaltung der digitalen Rahmenbedingungen waren.

Funklöcher gibt es trotz vieler Versprechungen noch überall außerhalb von Andreas Scheuers Wahlkreis und eGovernment kennen die meisten Bürger:innen nur aus dem Märchen.

In der vergangenen Legislaturperiode hatte das Kanzleramt mehr Koordinierung an sich gezogen und mit der Abteilung 6 eigene Kompetenzen aufgebaut. Im Wahlkampf war vor allem von Seiten der CDU/CSU und der FDP ein Digitalministerium versprochen worden, welches dann doch nicht kam.

Gestern kam erstmalig das neue Bundeskabinett zusammen und hat mit dem neu gefassten Organisationserlass zumindest einige Fragen geklärt und neue-alte Fragen aufgeworfen. Das Kanzleramt wird demnach nicht weiter stark die Digitalisierung koordinieren. Für diesen Weg hatten sich vor allem SPD und Bündnis 90/Die Grünen stark gemacht. Als Lösung hat man sich auf „irgendwas in der Mitte“ geeinigt.

Stattdessen gibt das Kanzleramt wieder die Digital-relevanten Abteilungen ab. Das Bundesministerium für Inneres und für Heimat (BMIH) erhält aus dem Kanzleramt die Zuständigkeiten für die Strategische Steuerung des Bundes sowie für den IT-Rat des Bundes zurück, für das es früher auch schon zuständig war. Die „Bad Bank“ eGovernment wird damit wieder im Innenministerium federführend angesiedelt und gebündelt, das mit der Verwaltung von vielen Defiziten in diesem Bereich eine lange Erfahrung hat. Dafür wechselt alles mit Smart City vom BMIH zum neuen Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)

Heimliches Digitalministerium?

Die Zuständigkeiten für operative Vorhaben der Digitalpolitik werden aus dem Kanzleramt an das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) unter Volker Wissing (FDP) übertragen. Das wiederum hat seine Aufgaben im Namen vertauscht und will damit wohl suggerieren, dass es mittlerweile mehr Digital- als Verkehrsministerium sein möchte.

Aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) werden „die Zuständigkeiten für Telekommunikation einschließlich der diesbezüglichen Fach- und Rechtsaufsicht über die Bundesnetzagentur ohne die Zuständigkeiten für den Bereich der Post sowie die Zuständigkeiten für die nationale, europäische und internationale Digitalpolitik ohne die Zuständigkeiten für Start-Ups“ an Wissings Ministerium übertragen.

Eine Bündelung der Abteilungen, die sich mit dem Breitbandausbau beschäftigen, in einem Ministerium kann dabei eine Chance sein, Reibungsverluste und Abstimmungen zu vermeiden.

Den Digitalgipfel sollen BMWK und BMDV zukünftig zusammen koordinieren. Bleibt zu hoffen, dass die Ampel hier die Möglichkeit nutzt, diese Veranstaltung aus dem Sumpf der Bitkom-Industrieförderung zu ziehen und mehr für gesellschaftliche Debatten zu öffnen.

Reise nach Jerusalem

Ist damit das BMDV damit jetzt das neue Digitalministerium? Vielleicht, vielleicht aber auch nicht. Denn es ist komplizierter, wie die aktuelle Reise nach Jerusalem zeigt. Der Bereich „Games“ wird vom BMDV zum Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) übertragen. Dort machte es immer schon mehr Sinn, aber historisch wollte die CSU mit dem Thema Games punkten, weil es viele Selfie-Gelegenheiten für CSU-Politiker:innen bot und deshalb fanden Computerspiele als Wirtschaftsförderung bisher eben im Verkehrsministerium statt. Einige wichtige Abteilungen bleiben im BMWK, das sich auch zukünftig mit Start-Ups und „Künstlicher Intelligenz“ beschäftigen wird.

Das grün-geführte Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMWNV?) erhält wiederum die Abteilungen zum digitalen Verbraucherschutz aus dem jetzt gelben Bundesjustizministerium. Das kann die Chance bieten, dass Verbraucherschutz mit nachhaltigen Zielen zusammen gedacht wird.

Neben diesen konkreten Verschiebungen bleibt es aber bei den unzähligen weiteren Abteilungen in den einzelnen Ministerien, die sich mit netzpolitischen Themen beschäftigen werden. Viele internationale Punkte aus dem Koalitionsvertrag betreffen das Auswärtige Amt, das digitale Ehrenamt wird aus dem Familienministerium gestärkt. Marco Buschmann kann als FDP-Justizminister an die bürgerrechtsorientierte Politik einer Sabine Leutheusser-Schnarrenberger anschließen und das Bundesministerium für Soziales wird weiterhin das Thema „Digitale Arbeitswelt“ behandeln.

Das Innenministerium bleibt weiterhin für viel mehr als nur eGovernment zuständig und viele Fördertöpfe werden aus das Forschungsministerium verteilt.

Netzpolitische Fragen werden weiterhin in allen Ministerien behandelt und nicht in einem Ministerium gebündelt. Für ein Querschnittsthema wie das der Digitalisierung ist das wichtig und notwendig. In der Realität wird sich noch zeigen, ob die Ampel-Regierung eine bessere Koordinierung hinbekommt und inwiefern das BMDV hier die gestaltende Rolle übernimmt. Oder ob es eben Themen-bezogene Koordinierung gibt, in der eGovernment federführend im BMIH angesiedelt ist und das BMDV eben für alles rund um Breitband zuständig ist.

Kein Digitalkanzler

Zu hoffen ist, dass sich die unterschiedlichen Ministerien nicht mehr gegenseitig im Weg stehen und Partei-Interessen nicht wieder eine Netzpolitik aus einem Guss verhindern. Einige Fragen bleiben noch offen: Wird es wieder ein Digitalkabinett geben und wie wirksam war es überhaupt, alle paar Monate eine Kabinettssitzung zu diesem einen Themenschwerpunkt zu machen. Und welche Rolle wird der Ausschuss für Digitales im Bundestag spielen, wird er zu einem „echten Hauptausschuss“ gestärkt oder bleibt der #btada (So der Hashtag für den bisherigen „Ausschuss für die digitale Agenda“) weiterhin eher beratend tätig und damit ein halber zahnloser Diskussionstiger? Update: Fest steht mittlerweile, dass Tabea Rössner von Bündnis 90/Die Grünen diesem Ausschuss vorsitzen wird.

Was sich aber jetzt schon abzeichnet: Olaf Scholz wird wohl auch kein Digitalkanzler. Er hätte die Chance gehabt, diese Rolle als gestaltender Kanzler zu übernehmen, anders als seine Vorgängerin Angela Merkel. Aber es zeigte sich bereits im Wahlkampf, dass seine persönlichen Vorlieben auf anderen Themenfeldern liegen. FDP und Bündnis90/Die Grünen können nun also noch mehr versuchen, sich mit Digitalisierung zu profilieren. Die FDP hat dabei eine etwas bessere Ausgangsbasis.

Du möchtest mehr kritische Berichterstattung?

Unsere Arbeit bei netzpolitik.org wird fast ausschließlich durch freiwillige Spenden unserer Leserinnen und Leser finanziert. Das ermöglicht uns mit einer Redaktion von derzeit 15 Menschen viele wichtige Themen und Debatten einer digitalen Gesellschaft journalistisch zu bearbeiten. Mit Deiner Unterstützung können wir noch mehr aufklären, viel öfter investigativ recherchieren, mehr Hintergründe liefern - und noch stärker digitale Grundrechte verteidigen!

Unterstütze auch Du unsere Arbeit jetzt mit deiner Spende.

Unterstütze auch Du unsere Arbeit jetzt mit deiner Spende.

6 Ergänzungen

  1. Markus Beckedahl sagt: „Olaf Scholz wird wohl auch kein Digitalkanzler.“

    Und das ist gut so. Der Hype um Digitalisierung führte schon zu allerlei Neologismen, die wenigsten davon sind zu gutem Gebrauch tauglich.

    Eine Kanzlerschaft wäre verfehlt, wenn sie schon am ersten Amtstag einen Titel wie „Digitalkanzler“ verdiente. Zu einseitig und begrenzt wäre Wirken wie Perspektive.

    Unsere Gesellschaft ist (wie fast immer) im Wandel begriffen. Digitalisierung ist nur ein Aspekt unter mehreren. Digitalisierung hat uns mehr und schwierigere Probleme beschert, als wir erhofft hatten. Insofern braucht es eher eine Einhegung von libertärer Digitalisierung, damit uns so etwas wie eine chinesisch anmutende Zukunft erspart bleibt.

    1. >>> Eine Kanzlerschaft wäre verfehlt, wenn sie schon am ersten Amtstag einen Titel wie „Digitalkanzler“ verdiente. Zu einseitig und begrenzt wäre Wirken wie Perspektive.

      Das ist eine ganz andere Aussage, als der Artikel sie trifft.
      -> Der Artikel estimiert, dass er mit gewisser nicht zu vernachlässigender Wahrscheinlichkeit kein Digitalkanzler werden wird. Das muss sich nicht bewahrheiten, aber die Aussage ist bei genauerem Hinsehen auf der Ausgangspositionierung, also u.a. Koalitionsvertrag, Postenverteilung, u.ä. begründet.

      1. Überlesen: „Und das ist gut so. Der Hype um Digitalisierung führte schon zu allerlei Neologismen, die wenigsten davon sind zu gutem Gebrauch tauglich. „

    2. „Insofern braucht es eher eine Einhegung von libertärer Digitalisierung, damit uns so etwas wie eine chinesisch anmutende Zukunft erspart bleibt.“

      Hier habe ich laut gelacht. Sie beschreiben die Digitalisierung nach US-Amerikanischem Vorbild. Die Chinesische betrifft den Zugriff durch den Staat, wobei einige meinen, wir seien konzeptionell schon so gut wie dort, während andere meinen, es brauche noch ein bis zwei Nägel.

  2. Naja, wenn wir ehrlich sind, ist das doch völlig egal. Wer hat denn da Hoffnung?

    Es geht ja nicht nur darum, dass kein zusätzlicher Riesenblödsinn passiert, und noch mehr kaputtgemacht wird, sondern dass die Regelungen der jüngeren Zeit, auch auf EU-Ebene, nach Sinn und Verstand korrigiert werden. Geschäftsmodelle mit Privatsphäre und Menschen im Netz, Open Source, Community-driven… alles nur noch als Fake, jedenfalls nicht ohne exorbitantes Maß an Aufwand bei gleichzeitigem Sichrbarkeitsverlust – sowie Funktionsverlust. Also Bilder und Videos schön auf externen Seiten, wenn die Community nicht nur den Bugtracker haben soll.

    Irgendwie leben ist nicht das zivilisatorische Ziel. Das können Bakterien, Aminosäuren und Steine ebenso gut.

  3. Aus der Rubrik „Butterflies and Robins“ (Teutsch: Bittere Lügen des Räubers): Digital kann’s er?

    https://www.heise.de/news/Staatstrojaner-Provider-sollen-hoechstmoegliche-Installationsgarantie-geben-6292099.html

    Das klingt schon mal nach Volltreffer. Höchstmögliche Installationsgarantie – im Rahmen von „angemessenen Maßnahmen“ nehme ich an?

    Freiheit durch Zwangsjacke, Beweis durch Irgendwas. Mitmachen befreit von aller Last. Zumindest bis das Hirn mal einsetzt, oder ihr davon beginnt zu träumen.

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.