Designiertes Bundeskabinett: Vom Lobbyisten zum Digitalminister

CDU und CSU haben am Montag verkündet, wer die Bundesministerien unter der wahrscheinlichen künftigen Kanzlerschaft von Friedrich Merz leiten soll. Viele der Namen waren bereits seit Wochen im Gespräch: So wird Dorothee Bär (CSU) wie erwartet die neue Forschungs- und Raumfahrtministerin, das Innenministerium geht an ihren Parteikollegen Alexander Dobrindt. Der Name des designierten CDU-Digitalministers jedoch stand auf keiner der Listen, die in den letzten Tagen in der Medienlandschaft kursierten: Karsten Wildberger soll den Posten bekommen.

Wildberger ist promovierter Physiker, nach seiner Hochschulzeit arbeitete er bis 2003 zunächst in der Unternehmensberatung bei der Boston Consulting Group und wechselte dann zu T-Mobile, wo er in Großbritannien und Deutschland tätig war. Ab 2006 war er bei Vodafone Rumänien in verschiedenen Vorstandspositionen, kehrte dann für zwei Jahre zur Unternehmensberatung zurück, um ab 2013 in die Geschäftsführung des australischen Telekommunikationsunternehmens Telstra zu wechseln. Ab 2016 war er fünf Jahre lang Vorstandsmitglied beim Energieversorger E.on SE, bis er 2021 seine bisherigen Posten übernahm: Seitdem ist er Vorstandsvorsitzender der Ceconomy AG und Geschäftsführungsvorsitzender der Media-Saturn-Holding GmbH.

Wildberger war in der Vergangenheit kein Politiker, hat sich aber schon seit 2017 im Wirtschaftsrat der CDU engagiert. Der Verein ist kein offizielles Parteigremium, sondern vielmehr ein Lobbyverband von CDU-nahen Unternehmer:innen. Auch Wildberger ist bislang im Lobbyregister des Bundestags als Interessensvertreter eingetragen, 2021 wurde er zum Vizepräsidenten des Vereins. Von dort dürfte er auch Friedrich Merz kennen, den er in dieser Position ablöste.

Sonntagsöffnung und Elektroabwrackprämie

Seine bisher prominentesten politischen Forderungen bezogen sich bisher darauf, etwa die Sonntagsöffnung von Läden zu erlauben oder eine Abwrackprämie für Elektroaltgeräte einzuführen.

Der 56-Jährige wird seine Aufgaben bei der Ceconomy AG zum 5. Mai aufgeben. In einer Pressemitteilung (PDF) teilt er mit : „Digitalisierung und Technologie waren prägende Themen meiner beruflichen Laufbahn, und das neue Ministerium wird eine entscheidende Rolle bei der Modernisierung unseres Landes spielen.“

Im Januar äußerte sich Wildberger auf einer Wirtschaftsrat-Veranstaltung über seine Erwartungen an die kommende Bundesregierung und wünschte sich unter anderen Mut zur Innovation und eine klare Führung, wobei er Meta-Chef Mark Zuckerberg und seine Virtual-Reality-Investitionen als Beispiel nannte. Im Gegensatz zu Zuckerberg, der mit dem VR-Geschäft bisher jährlich Milliardenverluste macht und wohl weiter auf den Durchbruch hofft, soll Wildberger nun die deutsche Verwaltung schnell auf Vordermann bringen.

Doch statt einen Konzern umzubauen, muss er nun ein neues Ministerium aufbauen. Mit Mottos seiner bisherigen Märkte wie „Geiz ist geil“ lassen sich die notwendigen Investitionen in die digitale Infrastruktur ganz sicherlich nicht überschreiben. Auch das Zuständigkeitswirrwarr von Kommune bis Bund mit zahlreichen Räten und Gremien dazwischen dürfte den Unternehmensgewöhnten vor neue Probleme stellen.

Vom Unternehmen zum Politikbetrieb

Ein weiterer Kampf, der sich andeutet, betrifft die Frage: Wofür soll das Digitalministerium überhaupt zuständig sein? In seiner neuen Rolle dürfte Wildberger früh auf Widerstände stoßen, denn im neuen Haus sollen Bereiche gebündelt werden, die bisher in der Hoheit anderer Häuser lagen. Die Verwaltungsdigitalisierung war etwa bisher im Innenministerium angesiedelt, die Startup-Förderung im Wirtschaftsministerium. Ob es dabei zu Konflikten und Verzögerungen kommt und ob sich seine Management-Fähigkeiten aus der Privatwirtschaft ohne weiteres auf einen Staatsapparat übertragen lassen werden, wird sich zeigen müssen.

Kristina Sinemus, die ebenfalls als Quereinsteigerin in die Politik wechselte und in Hessen das Digitalministerium aufbaute, sagte in einem Interview aus dem Jahr 2022 zu den Kulturunterschieden zwischen Politik und Wirtschaft: „Ich habe lernen müssen, dass Verwaltungshandeln umfassend abgesichert sein muss und mit einem Wirtschaftsunternehmen grundsätzlich nicht vergleichbar ist.“ Sinemus war in mehreren Medienberichten als wahrscheinliche Kandidatin für das Bundesministerium genannt worden, gerade aufgrund ihrer Erfahrung im Aufbau eines gänzlich neuen Ressorts. Doch offenbar setzte sich der Wunsch durch, jemanden „von außen“ auf den anspruchsvollen Posten zu rufen.

Zur Seite steht dem designierten Digitalminister dabei einer mit zwar weniger Lebensjahren, aber dennoch mehr realpolitischer Erfahrung: Philipp Amthor. Der CDU-Mann aus Mecklenburg-Vorpommern ist häufiger beim Wirtschaftsrat zu Gast und soll neben Thomas Jarzombek einer der Parlamentarischen Staatssekretäre im neuen Ministerium werden. 2020 geriet er in einen Lobbyskandal, der sich um sein Verhältnis zum Unternehmen Augustus Intelligence drehte, später kamen Betrugsvorwürfe dazu, die der Insolvenzverwalter des inzwischen Pleite gegangenen Startups erhob. Kürzlich bezeichnete Amthor seine Tätigkeit für Augustus Intelligence als seinen „größten politischen Fehler“. In den Koalitionsverhandlungen hatte eine Arbeitsgruppe unter seiner Führung die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes in seiner bisherigen Form gefordert.

Ob die Wirtschaftsfreunde, die nun das Staatswesen modernisieren sollen, auch die gesellschaftlichen Fragen der Digitalisierung und nicht nur Effizienzsteigerung und Wirtschaftsförderung im Blick haben? Ihr Profil lässt davon wenig ahnen. Doch gerade Fragen der Teilhabe und sozialer Gerechtigkeit sind bei der Digitalisierung der Verwaltung ebenso unerlässlich wie die Einbindung der Zivilgesellschaft.

Hinweis: Wir haben den Vornamen des designierten Innenministers Dobrindt korrigiert.