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Deutschland hat gewählt: Die einzigen Koalitionsmöglichkeiten sind GroKo oder Jamaika

Die ersten Prognosen um 18 Uhr zeigen: Es sind nur zwei realistische Koalitionen möglich: Eine Weiterführung der Großen Koalition und eine Jamaika-Koalition mit CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Wir sind gespannt, welches Endergebnis zu erwarten ist.

Eine erste Einschätzung dazu: Jamaika ist für Grundrechte besser, weil FDP und Bündnis 90/Die Grünen zusammen mehr Chancen hätten, den Überwachungsphantasien von CDU/CSU etwas entgegen zu setzen. Möglicherweise könnte die Kombination von FDP und Bündnis 90/Die Grünen generell gut für eine bessere Netzpolitik sein.

Wir analysieren das morgen ausführlicher.

Update: SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann erklärt gerade in der ARD, dass die SPD in die Opposition gehen will. Das ist konsequent und gut für unsere Demokratie. Ich wünsche viel Erfolg bei der Erneuerung. Das werden spannende Koalitionsverhandlungen mit Jamaika. Oder es gibt erstmals Neuwahlen, wenn die scheitern.

  • Markus Beckedahl
Markus Beckedahl
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Die ersten Prognosen um 18 Uhr zeigen: Es sind nur zwei realistische Koalitionen möglich: Eine Weiterführung der Großen Koalition und eine Jamaika-Koalition mit CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Wir sind gespannt, welches Endergebnis zu erwarten ist.

Eine erste Einschätzung dazu: Jamaika ist für Grundrechte besser, weil FDP und Bündnis 90/Die Grünen zusammen mehr Chancen hätten, den Überwachungsphantasien von CDU/CSU etwas entgegen zu setzen. Möglicherweise könnte die Kombination von FDP und Bündnis 90/Die Grünen generell gut für eine bessere Netzpolitik sein.

Wir analysieren das morgen ausführlicher.

Update: SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann erklärt gerade in der ARD, dass die SPD in die Opposition gehen will. Das ist konsequent und gut für unsere Demokratie. Ich wünsche viel Erfolg bei der Erneuerung. Das werden spannende Koalitionsverhandlungen mit Jamaika. Oder es gibt erstmals Neuwahlen, wenn die scheitern.

Über die Autor:innen

  • Markus Beckedahl
    Darja Preuss
    Markus Beckedahl

    Markus Beckedahl hat schon 2003 in der Ur-Form von netzpolitik.org gebloggt und hat zwischen 2004 bis 2022 die Plattform als Chefredakteur entwickelt. Seit 2024 ist er nicht mehr Teil der Redaktion und schreibt einen Newsletter auf digitalpolitik.de. Kontakt: Mail: markus (ett) netzpolitik.org, Presseanfragen: +49-177-7503541 Er ist auch auf Mastodon, Facebook, Twitter und Instagram zu finden.

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15 Kommentare zu „Deutschland hat gewählt: Die einzigen Koalitionsmöglichkeiten sind GroKo oder Jamaika“

  1. Hestens

    ,

    Klar das mein Kommentar auf Freischaltung wartet, ich habe böse 3 Buchstaben genutzt!

    Hätte ich Hallaf D schreiben sollen?

    1. K.M.

      ,

      Welche Drei Buchstaben sollen das gewesen sein? DdD für Deutschland den Deppen etwa? ;-)

  2. Sarah

    ,

    „Die einzigen Koalitionsmöglichkeiten sind GroKo oder Jamaika“ stimmt doch überhaupt nicht. Sehr wohl könnten SPD, Grüne, FDP und Linke koalieren. Tun sich halt nicht. Oder irgendwas mit der AfD. Fänd ich scheisse, aber gehen täte es. Das ist doch aber alles das Problem der politischen Elite, nicht unseres. Topics wie diese sind #FakeNews und haben im Segment des Journalismus nichts zu suchen.

    1. Markus Beckedahl

      ,

      Es gibt keine andere realistische Koalitionsmöglichkeit. Das ist meine Einschätzung. Alles andere ist Wünsch-Dir-Was und kein Journalismus.

      1. Journalist

        ,

        Was hat die Meldung mit Journalismus zu tun? Die lief doch längst über alle Kanäle. Hätten Sie wenigstens auf die angesprochene Variante hingewiesen mit Ihrer hier gegebenen Meinung dazu, wäre wenigsten ein Fünkchen Information enthalten.

  3. K.M.

    ,

    Ich persönlich finde dieses Koalitions-Geschachere nach jeder Wahl am Wiederwärtigsten. Denn das ist etwas das ich mit meiner Stimme nicht mehr direkt beeinflußen kann. Und dabei wird m.E. am Häufigsten über den vermeintlichen „Wählerauftrag“ gelogen und um Positionen geschachert.
    Da ich daran nichts ändern kann tue ich mir das nicht an, unterliege aber auch nicht mehr der Illusion das sich danach; oder dadurch; etwas verbessern würde. Solche kindlichen Machtspiele sind einfach nur unwürdig.

  4. Alreech

    ,

    Wieso sollen FDP und Grüne die Überwachungsphantasien von CDU/CSU besser ausbremsen als die SPD ?
    Dem Ruf nach mehr Zensur in den sozialen Medien werden sich FDP und Grüne – gerade jetzt wo die AfD in den Bundestag einzieht – doch nicht entziehen können.
    Schließlich geht es im Kampf gegen Hatespeech um Demokratie und so…

    Und bevor es zu Neuwahlen kommt ist damit zu rechnen das die SPD – unter vielen Krokodiltränen – zum Wohl des Landes einer großen Koalition zustimmt.

    Auch eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung ist denkbar… in dem Fall wird die SPD sicherlich bereit sind in bestimmten Punkten mit der CDU zusammen zu arbeiten. Etwa im Bereich Überwachung…

  5. kain

    ,

    Es gibt nur eine Möglichkeit: Jameika.

    Die SPD muss in die Opposition gehen, weil anderenfalls die AfD die größte Oppositionspartei wäre und den Oppositionsführer stellen würde.

    Und das geht natürlich überhauptnicht. Also muss die SPD die größte Oppositiomspartei sein. Ich denke, das wurde schon vor der Wahl gedealt zwischen den Parteien. Das Ergebnis war ja absehbar. Die SPD wird nicht umfallen können, weil die CDU sie nicht wirklich ernsthaft fragen wird.

    1. h s

      ,

      Die Rolle des Oppositionsfuehrers gibt es im Bundestag nicht, das ist ein roter Hering.

      Wahrgenommen wird, wer laut und praeset ist, und wessen Sichtbarkeit im Eigeninteresse der Medien liegt. Letzteres hat die FDP bzw. ihre Klientel ja hervorragend demonstriert.

      Wahrgenommen wird die AfD ohnehin, und die Medien haben sich schon daran gewoehnt, selbstoptimierte AfD-Plattform zu sein. Die AfD hat von Bild bis ARD alles zur freien Verfuegung, denen kann es voellig egal sein, ob da ein Schulz rumturnt oder nicht.

  6. wesendlich

    ,

    Die Koalition AFD und CDU, flankiert vom wirtschaftshörigen FDP Verein. wäre doch authentischer.
    In Sachsen springt die CDU auch doch der AFD bei und stimmt mit ihnen ‚dann macht das im Bund auch keinen Unterschied.
    Berührungsängste mit Law and Order Jungs oder Rechtsauslegern kannte die CDU auch auf Länderebene kaum,Ronald Schill von der Schillpartei ist der Hamburger CDU auch kein Fremder und von der Bundes Angela abgesegnet war es auch.
    Die einzige Koalition völkischer Art nach deutschem Geschmack wäre: CDU Bigotte mit Überwachungswahn,AFD mit dunkel beiger völkischer Überzeugung,flankiert von Mövenpickfreunden mit Lindner Zusatz.
    Deutschnationale mit christlicher Überzeugung unterstützt von der Wirtschaft,gab es da da nicht mal eine historische Vorlage in Deutschland ?

    1. wesendlich

      ,

      Ergänzung:Die CDU Befürwortung des AFD Antrages war in Sachsen Anhalt.

  7. h s

    ,

    Wer sich irgendwelcher Illusionen zu den konservativ-gruenen hingibt, kann sich einfach Gruen-Schwarz in BaWue angucken und was der CDU-Innenminister da so abziehen darf. Nicht vergessen: Cem und KGE sind konservativ und stramm transatlantisch.

    Die Lindner-FDP steht ja explizit fuer „digital first, bedenken spaeter“ und wird damit auch voll auf die Ausschoepfung aller digitalen Verdienstmoeglichkeiten setzen. Und jedes grosse IT-Projekt der Sicherheitsbehoerden hat fette Margen fuer die ueblichen Verdaechtigen in der Industrie.

  8. Dieselfreund

    ,

    „Es sind nur zwei realistische Koalitionen möglich: Eine Weiterführung der Großen Koalition und eine Jamaika-Koalition mit CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.“

    Wenn Frau Kanzlerin ihre Ruhe haben will genügt Minderheitsregierung CDU/CSU/FDP völlig. Die hätten zusammen ca. 46%. Dagegen stünde eine Opposition aus SPD, Linken und Grünen mit zusammen ca. 41%. Gewählt wurden die, denen zugetraut wird die zukünftigen Probleme zu meistern. Dazu zählen Bündnis90/Grüne auf keinen Fall. Die sind zur CSU und FDP, sowie großen Teilen der CDU in ihrer Programmatik völlig inkompatibel. Deshalb sind sie die kleinste Fraktion im Bundestag. Warten wir das mal ab, ich würde mich als Kanzlerin mit solchen Typen nicht belasten.

  9. H.

    ,

    „Oder es gibt erstmals Neuwahlen, wenn die scheitern.“

    Alle reden von apokalypseartigen Zuständen, wenn die Koalitionsverhandlungen scheitern sollten. Noch wäre nicht alles verloren, Deutschland hätte noch eine Regierung, aber es sei doch so schlimm, wenn das passieren würde. Wahrscheinlich soll das bedeuten, dass man nächstes Mal doch gefälligst die CDU oder die SPD wählen soll, damit es dem armen Deutschland wieder besser geht.

    Ich finde aber, für den Bürger wäre eine Zeit, in der es keine Koalition mit einer Mehrheit im Bundestag gibt, ein Grund zu äußerster Freude. Endlich könnten sich die Damen und Herren Abgeordneten ausnahmsweise mal eigene Gedanken zu Gesetzesvorschlägen machen und ausnahmsweise mal nur für die Gesetze stimmen, die sie auch verantworten möchten. Und endlich hätten wir eine kleine Pause von den neuen Gesetzesinitiativen, die alle nur zu unserem Wohl vorgebracht werden und mit denen man oft aus versehen in Konflikt mit dem Grundgesetz kommt. Aber so weit wird es natürlich nicht kommen.

    Wenn es doch mal zu Neuwahlen kommt, hoffe ich mal, dass man nicht nochmal Mutti das Politikwunder wählt, um sie und ihre Partei für alle Heldentaten (auch durchaus vollkommen abgesehen von der Flüchtlingskrise) nochmal zu belohnen.

    „Jamaika ist für Grundrechte besser, weil FDP und Bündnis 90/Die Grünen zusammen mehr Chancen hätten, den Überwachungsphantasien von CDU/CSU etwas entgegen zu setzen.“

    Ja, das wäre theoretisch so. Praktisch kann es, denke ich, durchaus auch anders kommen. Denn irgendwie kann ich mir vorstellen, dass die Grundrechte auch bei FDP und den Grünen am Ende des Tages nicht an erster Stelle stehen. Aber wir können das ja hoffen. Viel schlimmer kann es ja wirklich kaum mehr werden.

  10. Janko Weber

    ,

    Der FDP-Vorsitzende Lindner hat für den Fall einer Regierungsbeteiligung seiner Partei eine Trendwende in der Politik angekündigt. Da bin ich doch mal gespannt was die Union davon hält; wo Angela Merkel doch nichteinmal weiß was sie an ihrer Politik ändern sollte…

Dieser Artikel ist älter als 8 Jahre, daher sind die Ergänzungen geschlossen.