Netzpolitik Podcast

#np13 – Markus Beckedahl: „Wir brauchen eine bessere Netzpolitik“

Zum Auftakt unserer „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz forderte Markus Beckedahl eine bessere Netzpolitik. Die Große Koalition betreibe „Raubbau an unseren Grundrechten“, dagegen müsse die digitale Zivilgesellschaft ankämpfen.

Markus Beckedahl eröffnet die diesjährige "Das ist Netzpolitik"-Konferenz. CC-BY-SA 4.0 Jason Krüger

Am 1. September 2017 fand unsere vierte „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz im Kosmos in Berlin statt. Alle Vorträge finden sich als Audio und Video hier (Media CCC) und hier (Youtube).

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Unsere „Das ist Netzpolitik“-Konferenz ging los mit einem Verweis auf Denis Yücel und viele andere Journalisten, die in der Türkei im Gefängnis sitzen – dafür, dass sie „das gleiche machen, wie wir hier“, so Markus Beckedahl.

Beispiele für die Missachtung von Grundrechten gebe es aber auch in Deutschland. Ganz aktuell sind da der Auf- und Ausbau von geheimen Polizeidatenbanken, die nach dem G-20-Gipfel bekannt wurden, sowie das juristisch fragwürdige Verbot von linksunten.indymedia.org. Die Große Koalition betreibe dabei „Raubbau an unseren Grundrechten“.

Die digitale Zivilgesellschaft sei durch solche Vorstöße leider viel mit Abwehr beschäftigt. Es sei eine Generationenaufgabe, auch die vielen Gestaltungsmöglichkeiten im Netz sichtbar zu machen und zu realisieren. Dazu gehören auch neue Rechte, wie das „Recht auf Tüfteln“ und Experimentieren mit den eigenen Geräten sowie das „Recht auf Remix“, die mehr eingefordert werden müssten. Aber auch Themen wie Smart Cities bräuchten mehr Engagement von zivilgesellschaftlicher Seite, um unsere digitalen Städte der Zukunft offen und datenschutzfreundlich zu gestalten.

Wollen wir Facebook und anderen großen Internet-Unternehmen vertrauen? Diese und andere Fragen hätten schon viel früher gestellt werden müssen. Politiker und Entscheidungsträger hätten allerdings das Gespräch mit Experten, wie beispielsweise dem Chaos Computer Club, zu wenig gesucht. Als Beispiel für die dahinterliegende Einstellung führte Markus Beckedahl ein Zitat von Angela Merkel an. Sie bezeichnete Menschen, die sich für Grundrechte im Internet interessieren, immer noch als „Freaks“.

Diese Spaltung zwischen Jung und Alt, Onlinern und Offlinern müssten wir mittlerweile zurückweisen:

Wir müssen lernen zu akzeptieren, dass es Leute gibt wie Angela Merkel, die nicht mit dem Netz groß geworden ist, die vielleicht noch ein bisschen Unbehagen hat. Und sie muss akzeptieren, dass nicht alle, die mehr Ahnung vom Computer und Internet haben, als Freaks bezeichnet werden sollten.

Das Netz ist ein Ort, an dem Demokratie verhandelt wird und es gebe Wege, das anzuerkennen: Das digitale Ehrenamt könnte mehr gefördert werden. Es gebe viel Geld für digitale Wirtschaftsförderung. Dabei müsse auch die digitale Zivilgesellschaft und damit unsere Demokratie mehr gestärkt werden.

Den Vortrag gibt es auch als Audio:


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2 Kommentare
  1. Das der Staat seit 67 Jahre unsere Grundrechte beschränkt, abändert und für sich selbst gegen den Bürger anwendet, weis eigentlich jeder Internetuser. Auch hier nachzulesen
    https://www.unrechtsstaat-brd.de/4-0-entmachtung-des-volkes/
    Das es in Deutschland mit einem Grundgesetz (Verfassung) nur 2 Parteien geben kann, nämlich Grundrechtsbesitzender (Bürger) und Grundrechtsverpflichteter (Staat), wird ignoriert.
    Das Internet ist dem Staat ein Dorn im Auge, da er die Information, die man dort bekommt nicht steuern und kontrollieren kann. Im analogen Zeitalter wurde alles geheim gehalten, keiner wusste was. Jetzt kann jeder über alles Auskunft suchen. Dagegen hilt natürlich nur ein Urheber- und Leistungsschutzrecht, und schon kann der Bürger weniger Information einholen. Die sogenannten Freaks und Leute, die sich gegen Grundrechtsverletzung wehren wollen, die nur Art.5 GG in Anspruch nehmen wollen, werden gleich wieder krimminalisiert durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und §130 StGB. Meinungsfreiheit, wie der Begriff schon sagt, ist nicht einschränkbar, wird sie aber dadurch. Wer sich traut, in sozialen Medien aktiv zu werden, der kann natürlich mit seinen Beiträgen viel bewirken und Meinungen beeinflussen. Davon ist ein analoger Mensch gefeit. Der verlässt sich auf analoge Medien ( Zeitung, Fernseh, Hörensagen). Aber dort wird auch nicht die Wahrheit gesagt und vieles verschwiegen. Im Prinzip ist der analoge Mensch besser dran, als der Digitale, man braucht sich über viele Sachen nicht den Kopf zu zerbrechen, weil man einfach keine Information hat, worüber man sich Gedanken machen soll. Der ideale Mensch für Deutschland wäre einer mit Alzheimer. Der weis nichts von Überwachung, von Grundrechte und ihre Beseitigung und welche Partei denn die Gute wäre und das er in diesem Staat nichts bewirken kann. Ein hoch auf die Parteien, den Parteilose können nicht gewählt werden, obwohl das GG dies erlaubt.

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