Türkei: Umstrittenes Social-Media-Gesetz tritt in Kraft

In der Türkei ist ein neues Social-Media-Gesetz in Kraft getreten, von dem weitreichende Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit befürchtet werden. Das von der Regierungspartei AKP eingebrachte und im Juli verabschiedete Gesetz zielt vor allem auf Plattformbetreiber. Soziale Netzwerke mit mehr als einer Million Nutzer:innen in der Türkei müssen Nutzer:innendaten im Inland speichern und in den nächsten Wochen eine Vertretung im Land einrichten.

Diese soll als Ansprechpartnerin für Beschwerden über Inhalte fungieren, die vermeintlich Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte verletzen. Solche Inhalte müssen die Plattformen binnen kurzer Zeit entfernen. Kommen sie den Vorgaben nicht nach, drohen Strafen. Zuletzt kann die Erreichbarkeit der Seiten eingeschränkt werden, bis sie praktisch unbenutzbar sind.

Offizielles Ziel des Gesetzes ist es, Hassrede und Belästigungen im Netz einzuschränken. Das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde dabei als Vorbild genannt. Der türkische Präsident Erdoğan prangerte Kommentare über die Ehe seiner Tochter und ihren Ehemann, den Finanzminister, bei der Geburt ihres vierten Kindes an. Dass es wirklich um verletzende Inhalte geht, bezweifeln Oppositionspolitikerinnen und Menschenrechtsaktivisten. Denn die Beleidigung von Politikern oder dem Präsidenten ist bereits jetzt strafbar. Sie befürchten, dass mit dem neuen Gesetz missliebige Inhalte aus dem Internet entfernt werden sollen.

Auf Nachfrage des Guardian wollten große Plattformen wie Facebook und Tiktok nicht Stellung beziehen, wie sie mit den Vorgaben aus Ankara umgehen wollen. Facebooks Menschenrechtsbeauftrager twitterte jedoch, dass das Gesetz viele menschenrechtliche Bedenken aufwerfe.

Der Rechtsprofessor und Digital-Rights-Aktivist Yaman Akdeniz forderte Facebook und Twitter dazu auf, sich nicht zum verlängerten Arm der türkischen Strafverfolgungsbehörden zu machen. Auch die NGO Human Rights Watch ruft die Unternehmen dazu auf, sich gegen die Regelungen zu stellen.

Die Zensur von Internetinhalten und die Verfolgung von Personen aufgrund ihrer Äußerungen in Sozialen Medien kommt in der Türkei immer wieder vor. So war im Land zweieinhalb Jahre lang der Zugang zur Wikipedia blockiert. Es sollen Ende 2019 400.000 Websites gesperrt gewesen sein. Im März wurden 64 Personen wegen „unbegründeten und provokativen Coronavirus-Beiträgen“ festgenommen.