Öffentlichkeit

Hate Speech: Union und SPD wollen Klarnamen-Internet durch die Hintertüre

Union und SPD wollen einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch bei Persönlichkeitsverletzungen einführen. Dies könnte das Ende der Pseudonymität im Internet einläuten und die Meinungsfreiheit einschränken. Und das ohne Not, denn es gibt Maßnahmen, die deutlich effektiver sind.

CC-BY-SA 4.0 netzpolitik.org

Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdungen sind ein alltägliches Problem in den dominierenden sozialen Netzwerken. Es gibt Fälle, in denen die Betroffenen weder eine Löschung der Inhalte noch eine juristische Verfolgung der Urheber solcher Persönlichkeitsverletzungen erreichen können. Die großen Plattformen sind nur mäßig kooperativ, Polizeien zeigen sich überfordert, viele Gerichte sind überlastet und haben vor allem keine Spezialisten für solche Fälle.

Wir finanzieren uns fast vollständig aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

In der seit Wochen intensiv geführten Debatte um Hate Speech und Fake News kristallisiert sich jetzt bei Union und SPD die Forderung nach einem zivilrechtlichen Auskunftsanspruch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen heraus. Das geht aus den Positionspapieren der beiden Regierungsparteien hervor, von denen sich das der SPD-Fraktion noch im Entwurfstadium befindet, uns jedoch vorliegt. Mit diesem Auskunftsanspruch könnten Privatpersonen bei sozialen Netzwerken die Verfasser von Beleidigungen, Verleumdungen und Ähnlichem erfragen. Bekannt sind solche zivilrechtlichen Auskunftsansprüche bei Urheberrechtsverletzungen. Sie haben dort im Zusammenhang mit dem Filesharing eine florierende Abmahnindustrie hervorgebracht.

Je nachdem, wie es gesetzlich ausgestaltet sein wird, könnte für die Erteilung einer Auskunft – im Unterschied zu den Urheberrechtsauskünften – sogar schon die Behauptung einer solchen Persönlichkeitsrechtsverletzung ausreichen. Im Klartext: Kein Richter müsste die Persönlichkeitsrechtsverletzung überprüfen, um der Herausgabe der Bestandsdaten von Privatpersonen zuzustimmen.

Erhebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit

Und selbst, wenn Gerichte vorgeschaltet wären, wie es immerhin die SPD fordert: Der Richtervorbehalt, so wichtig er ist, stellt noch lange keinen umfassenden Schutz vor unberechtigten Grundrechtseingriffen dar. Zahlreiche Untersuchungen haben gezeigt, dass Richter auch bei schweren Grundrechtseingriffen oftmals nur oberflächlich geprüft und vieles einfach durchgewunken haben.

Gerichte stellten zudem in erster Instanz sehr häufig Persönlichkeitsrechtsverletzungen fest, sagt uns ein Anwalt, der auf dieses Fachgebiet spezialisiert ist. Man muss also trotz Richtervorbehalt davon ausgehen, dass ein solcher Vorstoß auf das Ende der anonymen und pseudonymen Meinungsäußerung im Netz hinauslaufen könnte. Durch die Hintertüre würde de facto eingeführt, wovon Sicherheits-Hardliner schon lange träumen.

Hinzu kommt, dass eine solche Gesetzesänderung für Whistleblower sehr gefährlich wird, da bei Leaks und unliebsamen Veröffentlichungen eine Persönlichkeitsverletzung schnell konstruiert ist. Durch den zivilrechtlichen Auskunftsanspruch könnte die Identität von unbedachten Whistleblowern künftig deutlich einfacher enttarnt werden – und so das Offenbaren gesellschaftlich und politischer wichtiger Informationen erschweren.

Die Vorschläge von Union und SPD sind hochproblematisch, weil sie zu einer scheinbar subtilen, in der Praxis aber erheblichen Einschränkung der Meinungsfreiheit führen könnten. Alle, die sich frei äußern wollen, müssten in Zukunft befürchten, dass ihr wahrer Name aufgedeckt wird. Ein Ende von Anonymität und Pseudonymität schadet jedoch der freien demokratischen Debatte und betrifft insbesondere Minderheiten, denen eine Enttarnung des Klarnamens und ihrer Identität zum Schaden gereichen könnte.

Denkbar sind zudem auch Auskunftsersuchen, die wiederum zur Anwendung von Gewalt oder Einschüchterung genutzt werden können: Beispielsweise durch Rechtsextremisten, die mit einer vorgeschobenen Persönlichkeitsverletzung die Adressen von politischen Gegnern herausfinden wollen.

 Strafverfolgung kann heute schon tätig werden

Der zivilrechtliche Auskunftsanspruch ist auch überflüssig, denn § 14 Abs. 2 des Telemdiengesetzes (TMG) sieht vor, dass Bestandsdaten an Strafverfolgungsbehörden herausgegeben werden können. Darauf hat bereits der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil hingewiesen. Nach Auffassung des BGH ist der verletzte Rechteinhaber nicht schutzlos gestellt, da ihm der Weg über das Strafverfahren offenstehe. Die Anonymität im Internet müsse jedoch gewahrt bleiben.

Die Gefährlichkeit eines solchen zivilrechtlichen Auskunftsanspruches hat der Digitale Gesellschaft e.V. schon 2015 in einer Stellungnahme zur Änderung des TMG dargelegt. Damals war eine Änderung des Auskunftsanspruches ohne Richtervorbehalt im Gespräch:

Darüber hinaus würde es dadurch für Privatpersonen möglich, ohne richterlichen Vorbehalt und ohne Verdacht einer Straftat auf fremde Bestands- und Nutzungsdaten (vgl. § 15 Abs. 5 TMG) bei Anbietern von Telemedien zuzugreifen. Im Falle entsprechender Auskunftsverlangen würde daher den Anbietern eine juristische Prüfung aufgebürdet, die sie in der Regel überfordern dürfte.

Zugleich würde damit ein enorm hohes Missbrauchspotential eröffnet. Unter dem Vorwand einer Persönlichkeitsrechtsverletzung könnten etwa online verwendete Pseudonyme aufgedeckt und Whistleblower oder unliebsame Kritiker enttarnt werden. In der Folge könnten sämtliche unter einem bestimmten Pseudonym getätigten Meinungsäußerungen einer konkreten Person zugeordnet werden, was weit über das Interesse am Persönlichkeitsrechtsschutz der Betroffenen hinausgeht.

Die Ausweitung des Auskunftsanspruches würde zudem direkt dem Sinn und Zweck des § 13 Abs. 6 TMG zuwiderlaufen, der gerade die anonyme oder pseudonyme Nutzung von Telemedien ermöglichen – und damit die Unbefangenheit der Kommunikation – garantieren soll.

Kollateralschäden durch schwammige Definitionen

Hinzu kommt, dass bei einem zivilrechtlichen Auskunftsanspruch ohne Richtervorbehalt die Betreiber von Plattformen und sozialen Netzwerken „juristisch“ entscheiden müssen. Dies fördert eine privatisierte Rechtsdurchsetzung, die Facebook & Co. plötzlich zum Ermittler, Richter und Henker gleichermaßen macht.

Es ist wichtig, dass das Problem von Persönlichkeitsverletzungen in sozialen Netzwerken angegangen wird. Aber der Schaden an Grundrechten durch einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch könnte den Nutzen deutlich überschreiten. Auffällig in der Debatte ist ja auch, dass die ganze Zeit über Facebook geredet wird, aber die Regulierung deutlich mehr Dienste betreffen würde. Die SPD will laut ihrem Positionspapierentwurf folgende Dienste unter die Regelung fallen lassen:

„Plattformen, die darauf gerichtet sind, ihren Mitgliedern soziale Interaktion und den Austausch von Inhalten zu ermöglichen“

So eine schwammige Definition würde auch kleine Blogs, Chats, Browsergames, Dating-Apps, Instant Messenger, freie soziale Netzwerke, Mailinglisten und viele andere Dienste betreffen.

Effektivere Maßnahmen ohne Schaden für Grundrechte

Fest steht jedenfalls: Persönlichkeitsrechte sind bereits heute über zahlreiche Straftatbestände wie Beleidigung, Verleumdung und üble Nachrede geschützt, welche eine staatsanwaltschaftliche Zugriffsbefugnis auf die Bestandsdaten eröffnen. Es existiert also nicht die rechtliche Schutzlücke, um die sich die aktuelle Diskussion dreht, sondern ein Umsetzungsproblem vorhandener Regelungen.

Die konsequente Anwendung von bestehenden Gesetzen und eine bessere personelle und fachliche Ausstattung von Gerichten kann schon sehr viel bewirken. Dies alles wird bei der Bekämpfung von Hate Speech und Fake News viel effektiver helfen als die vorgeschlagenen Maßnahmen, die massive Kollateralschäden produzieren, Innovationen hemmen, Grundrechte bedrohen und sich negativ auf die Meinungsfreiheit auswirken.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
98 Kommentare
  1. Bestimmt sehr effektiv, wenn man bedenkt, dass Salafisten und Terroristen bisher im Schnitt fünf „Realnamen“ bei den Behörden hatten und es keine buchstabengenaue Übersetzung der arabischen Sprache gibt, folglich mehrere Schreibweisen, sowie eine häufigere Wiederholung von gewissen Vor- und Nachnamen. Trifft bestimmt die richtigen, nicht.

    1. Mag sein, nur geht es hier nicht um Strafrecht – Terroristen, sondern um Zivilrecht. Vermute ich zumindest, denn Netzpolitik scheint nun ja auch auf „liegt uns vor“ Informationen überzugehen, statt einer vollständigen Veröffentlichung. Aber über unkonkrete Informationen lässt sich besser spekulieren und das kommt vielleicht dem nahe, was man sich hier wünscht.

    2. Ich finde es auch wenig hilfreich, dass hier ohne jeglichen Hinweis Untersuchungen und Berichte von 2003 (!) als Grundlage für Schlussfolgerungen in 2017 genutzt werden. Das erscheint irgendwie unseriös.

        1. Ach Horst Kevin, wenn du keinen Wert auf Genauigkeit legst, ist mir das verständlich. Bitte verlange das nicht von anderen. Was meinst du mit argumentfrei? Fändest du es sinnvoll heute mit Gutachten ö.ä. von 1970 zu argumentieren? Falls nicht, wo ziehst du die Grenze, vor 2002? Und Vermengung von Zivil- und Strafrecht ist zwar total verbreitet, macht die Argumentation aber nicht besser. Was war noch gleich deine Frage?

          1. @Hans: Zur Erinnerung: Das Volkszählungsurteil, auf das unser Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung beruht, ist von 1983. An dieser Einschätzung/dem Gutachten hat sich nichts geändert.

          2. @molybdän Das sich an der damals so festgestellten Situation nichts geändert hat, kann man so sehen. Aber das sollte man erwähnen. Nur als Beispiel: Hier sind schon Gutachten etc. verrissen worden, die deutlich jünger waren, aber von der Bundesregierung zitiert wurden. Ich lege Wert auf halbwegs vergleichbare Informationen und solch nach Bedarf zweierlei Maß geht mir nunmal auf den Keks. Wer sich daran nicht stört, ok, aber es sollte erlaubt sein überall sachlich andere Meinungen zu äußern – besonders hier.

  2. @ Markus Reuter

    Die Preisfrage lautet: Warum verhallt die Kritik durch Euch und andere ungehört bei den politischen Entscheidungsträgern? Könnte es daran liegen, dass der kleine Haufen von Bürgerrechtlern, Datenschützern und vergleichbaren Aktivisten schwach ist? Könnte es sein, dass ein paar Artikel für die eigene In-Group zu schreiben und in der Filterblase zu veröffentlichen nicht ausreicht? Könnte es daran liegen, dass allzu oft Klagen vor Gerichten wegen Formfehlern in Folge von inkompetenten Anwälten abgewiesen werden? Könnte es sein, dass die Pro-Bürgerrechte-Aktivisten nicht die selben rhetorischen Mittel wie ihre Gegner anwenden wollen? Weil man ja fair bleiben möchte und nicht etwa die Jahrhunderte alten und bewährten Mittel psychologischer Manipulation für die eigenen guten Zwecke nutzen will?

    Was mich immer mehr ärgert: Die Nutz- und Wirkungslosigkeit all der vermeintlichen Verfechter von Freiheit, Privatsphäre oder Bürgerrechten. Viele Gelaber, viel interne Konkurrenz um Spendengelder (siehe Neugründung von GFF und DigiGes, während es bereits Digitalcourage, Humanistische Union, CCC und andere gibt), viel mit Wattebällchen umherwerfen, in der Bedeutungslosigkeit versinken und dafür auch noch sein Leben durch Spenden finanziert sehen wollen. So eine schlechte Performance würde in der freien Wirtschaft zwangsläufig zum Rauswurf führen.

    Wisst Ihr was? Es ist gut, wenn die Dinge sich weiter verschlechtern. Es ist gut, wenn immer mehr Überwachung und Kontrolle in einem noch vor wenigen Jahren unvorstellbaren Ausmaß stattfindet. Sollen DIE doch machen. Sollen DIE doch das Bargeld abschaffen. Sollen DIE doch jede Kommunikation inkl. Inhalt, jede Reise- und Kontobewegung auf Vorrat speichern und analysieren. Sollen DIE doch die Anonymität im Internet restlos ausmerzen. Sollen DIE doch Videoüberwachung mit Gesichts- und Verhaltenserkennung einführen. Mit allen Kollateralschäden für Freiheit, Personlichkeitsentwicklung, Privatsphäre, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Verfassung. Mit allen negativen Seiteneffekten wie Datenmissbrauch, Identitätsdiebstahl, Stalking und generell Machtmissbrauch.

    Es gibt genau zwei Optionen für unsere Zukunft:
    Entweder wird die Überwachungsdystopie endgültig real und die Masse der Bevölkerung erleidet persönlichen Schaden, sodass eine breite und wirksame Gegenbewegung entsteht.
    Oder die Überwachungsdystopie breitet sich ungehindert weiter aus und keine kritische Masse stört sich daran, sondern findet es sogar gut und richtig.

    Am Ende muss man als Einzelner die Dummheit der menschlichen Spezies auch einfach mal akzeptieren. Dafür ist das Leben viel zu kurz, als dass man zum hundertstem Mal erklären wollte, warum „Nichts zu verbergen, nichts zu befürchten“ falsch ist und warum Überwachung und Kontrolle von Unschuldigen Freiheit und Demokratie zerstören. Die menschliche Spezies ist evolutionär einfach nicht dazu fähig, die Risiken von elektronischer (und damit meist nicht sofort spürbarer) Überwachung wahrzunehmen. Dafür ist der im Kern immer noch steinzeitliche Mensch nicht gemacht.

    PS: Bevor jemand – auch von netzpolitik.org – die erwartbare Antwort „Mach doch besser!“ und ähnliche Vorwürfe raushaut. Ja, ich mache und tue sehr viel, seit Jahren, unter persönlichen, sozialen, beruflichen und nichtzuletzt finanziellen Opfern in signifikanter Höhe. Ich könnte mir ein reiches und normales Leben als angepasster Mitläufer gönnen, wenn ich keine Prinzipien und Werte verteidigen wollte.

    1. Das ist mir – bei aller Frustration über die extrem schnell fortschreitende Erosion von Freiheitsrechten, die wir gerade erleben – zu resignativ. Ich halte Deinen Ansatz des „Laufen lassen bis es weh tut“ für wenig zielführend, weil er darauf hinausläuft, dass die Ausgangslage, auf der Menschen einen autoritären oder totalitären Überwachungsstaat mit Wahlen, Protesten oder was auch immer zurückfahren können, dann nicht mehr gegeben ist.

      1. @ Markus Reuter

        Resignativ? Nach Jahren gegen Windmühlen kämpfen? Nein, Resignation ist das nicht, wenn man das Wesen der menschlichen Spezies in der weitaus häufigsten Ausprägung erkannt und durchschaut hat.

        „(…) dass die Ausgangslage, auf der Menschen einen autoritären oder totalitären Überwachungsstaat mit Wahlen, Protesten oder was auch immer zurückfahren können, dann nicht mehr gegeben ist.“

        Ja, genau so ist das. Aber es ist wie bei den Nazis damals. Es gab genug kluge Köpfe, die mehr oder weniger präzise haben kommen sehen, worauf der Faschismus hinausläuft. Hören wollten viele es nicht, im In- und Ausland, sogar viele Juden konnten sich nicht vorstellen, wie schlimm es wirklich werden wüde, trotz aller Warnungen wacher Zeitgenossen.

        Wir erleben gerade den Aufstieg eines neuen Totalitarismus. Du hast Recht, diesmal wird ein Zurück, ein unter harten Verlusten, aber dennoch mögliches Umkehren schwierig bis unmöglich, wenn es keine unüberwachten und unkontrollierten Räume und Nischen mehr geben wird. Jede (wirksame) Opposition wird im Keim erstickbar sein, wie heute allzu oft schon.

        Doch was tun? Noch mehr Geld an ineffektive und untereinander konkurriende NGOs spenden und für sich selbst ein materiell noch bescheideneres Leben führen? Noch mehr soziale Ausgrenzung und Isolation wegen Normabweichung und „Paranoia“? Noch mehr berufliche Chancen verpassen, weil man die totale Vernetzung 24/7/365 nicht mitgehen will?

        1. Söldner verdienen Geld, Maschinenstürmer stürmen Maschinen, Schafe blöken.

          Wenn Du „das System“ ändern willst, dann schalte es halt ab. Oder sei ein braver Söldner oder blöke weiter… *määähhhh*

          Das eigentliche Problem bei Pseudo-Maschinenstürmern ist, dass sie die Maschinen gar nicht wirklich stürmen wollen, die wollen bloß, daß die Maschinen die richtigen, die „wahren Bösen“ zermalmen und halt nicht sie selbst, denn sie sind ja die „schützenswerten Guten“.

          Oder etwa nicht?

        2. @Programm, zu Adolfs Zeiten gab es zu wenige Informationsbeschaffungsmethoden, heute ist die Situation so, das man die richtige erst herausfiltern muss!
          Für einem Menschen, wie hat der Politi das immer ausgedrückt, ohne eine gefestigte Meinung/Bildung, ist da recht schwierig die vielen Politik Fake News, wie die vielen Leeren Versprechungen vor den Landtags-/Bundestagswahlen das Land überschwemmen, von den News zu unterscheiden, die wirklich relevant sein können und für die man sich wahltechnisch entscheiden sollte, um seine Freiheit behalten zu dürfen!

    2. Was fehlt ist ein Gegenentwurf zur BILD.
      Wenn ich Leute frage, warum sie die kaufen, kommt meist die Antwort: wegen Sportteil.

      Eine Zeitung mit vergleichbarem Sportteil und fetter Aufmachung DE MAIZIERE MACHT DEN MIELKE würde wohl auch gekauft werden.

      Was mich von der Resignation bewahrt ist, daß ich das Argument, daß ja niemand etwas geahnt haben wollte, verunmöglichen kann.

  3. ich möchte nicht sehenden auges meine kinder in eine undemokratische zukunft entlassen, ohne mit aller kraft dagegen gekämpft zu haben. deswegen ist jeder widerstand dagegen wichtig, weswegen ich deine kritik an einer vielfalt von NGOs nicht teile.

  4. Ärzte werden es wieder leichter haben Kritik, die erst durch das Internet und Plattformen möglich wurde, im Keim zu ersticken.
    Es sind die alten Standesrechte ,die wir in Deutschland leider haben und seit circa 2006 begannen zu bekämpfen, die sich nun wieder durchsetzen und jeglicher Kritik entledigen wollen.
    Nur durch Anonymität war die Pfuscherei von Ärzten aufgedeckt worden oder ihre angebliche Armut, die uns die Arztbünde 2008 alle erklärten.

    Hoffentlich entstehen dann Portale im Ausland ,um diese widerliche Zensur zu überwinden.

  5. Gibt es den Rechtsweg über das VerfG? ( leider ist dieses auch wenig frei.,wie man bei der europäischen Schuldenvergemeinschaftung sah)

    Es ist doch untragbar, dass jeder Machthaber (Politiker, Arzt) ohne richterliche Prüfung alles von den Platformen erfragen kann?
    Soll eine Auflistung aller Ip Adressen direkt ins Wahrheitsministerium überleitet werden?

    Das ist doch nicht Verfassungsfest,was diese sozialdemokratische CDU da wieder absondert.

  6. Was macht man, wenn man annimmt, dass ausnahmslos alle Politiker korruptes Gesindel sind? Man kommt zu dem Schluß, dass man selbst Politiker werden sollte. Zum Beispiel in Der Partei. :-) Mir ist überhaupt nicht klar, warum man sich mit so einen fake oder hate überhaupt abgeben soll. Das ist Neusprech für seit Ewigkeiten bestehende Erscheinungen schlechten Benehmens.

    1. Und was war jetzt nochmal der Bezug deines Kommentars zum Artikel? Außer dem recht austauschbaren Ausruf „korruptes Gesindel“ sehe ich da nicht viel.

  7. Die Meinungsfreiheit wird durch eine eventuelle Klarnamenpflicht nicht eingeschränkt. Es steht ja weiterhin jedem frei zu schreiben was er sagen will, solange er nicht die Rechte anderer verletzt.
    In vielen Fällen schützt die Anonymität den Schreiber. Fakenews sind das nächste Problematische Thema.
    Ich denke es gibt durchaus den Bedarf für Anonymität im Internet. Z.B. für Whistleblower, oder für Menschen die Beratung suchen. Für beide Fälle gibt es Lösungen.
    Wer ist noch Betroffen?

    1. Ein paar Beispiele, die deine Aussage widerlegen:

      1) Du bist Angestellter einer Firma, hast keinen Allerweltsnamen und willst in einem Berufsforum dich über andere Jobs informieren. Eine Klarnamenpflicht, bringt dich unter Umständen bei der alten Firma in Misskredit, bevor du einen neuen Job gesucht hast. Um das zu verhindern, wählst du ein Pseudonym.

      2) Du bist lesbisch und wohnst in einem konservativen Dorf. Du willst dich im Netz offen und frei austauschen, aber das Dorf soll deine sexuelle Orientierung nicht mitbekommen, weil du kein Bock auf Stress und Diskriminierung hast. Du wählst ein Pseudonym um das zu garantieren.

      3) Du bist Journalist bei einer Zeitung, willst aber gerne einen Blog aufmachen, bei dem Du nicht auf redaktionelle Linien achten musst und wirklich so schreiben kannst, wie du willst. Um das zu machen, wählst du ein Pseudonym.

      Pseudonyme sind wichtig, weil sie Freiräume schaffen. Die Zurückdrängung von ihnen hat einen negativen Effekt auf die Meinungsfreiheit. Pseudonyme würden erst in einer Welt ohne Hierarchie und ohne Diskriminierung überflüssig, aber da sind wir weit von entfernt.

      1. Ok
        zu 1: In den üblichen Berufsforen wie linkedin und co. kann man sich sehr wohl und sehr gut incognito über andere Firmen informieren. Das ist da notwendig und somit Geschäftsmodell.

        zu 2: Schon schwieriger :-) Der Ausgangspunkt ist doch folgender: Eine Community betreibt eine Webseite um miteinander zu kommunizieren. Klarnamenpflicht heißt sich mit Klarnamen anzumelden welcher auch überprüft werden kann. Danach kann ja gerne ein Pseudo gewählt werden. Mir fallen noch ein paar mehr Varianten ein wie ich in kleiner Gruppe geschlossen Nachrichten austauschen kann… Threema und signal würden innerhalb einer Bekannten Gruppe funktionieren, wenn diese Gruppe stabil ist.

        zu 3: Du möchtest ernsthaft einen Blog öffnen unter Pseudonym? Eine Impressumspflicht ist dir aber schon bekannt? Ok…. ein Anwalt kann das für Dich tun. Dann kannst Du anschließend unter Pseudonym schreiben und trotzdem belangt werden wenn Du jemanden allzusehr auf die Füsse getreten bist. Der Anwalt wird Deine Daten nämlich weitergeben. Hm bleibt noch die Endung .tv :-)

        Also, ich sehe nicht, dass Du eine schlüssige Argumentation geliefert hast.

        1. Herrje, muss da wirklich erst jemand eine Wand von Beispielen aufstellen? Du hast selbst gesehen, worauf es hinausläuft und erkannt, dass es z.B. bei der Berufssuche so elementar ist, dass es gar zum Geschäftsmodell einer Berufsbörse kommt. Denk einfach immer dran: NICHT DU bestimmst, was illegal oder verpönt ist! In Russland darf man nicht schwul, Journalist oder pro-westlich sein; in der Türkei auch nicht; in den USA darfst du bald keinen mexikanischen/muslimischen Namen haben oder was auch immer … guck dich in der Welt mal um.

          Private Blogs brauchen kein Impressum!

          1. Er wollte doch als Journalist seinen Blog betreiben. Da ist es dann Essig mit dem fehlendem Impressum.
            Zum Glück leben wird nicht in Russland oder der Türkei. Gerade Russland ist ein Beispiel in dem ein Klarnamenpflicht dazu geführt hätte, dass Putin bei weitem nicht so mächtig geworden wäre. Wie war das noch mit den bezahlten Trollen, den Meinungsmachern, den Fakenewserstellern? Was ist mit dem Vorwurf der gerade von russischer Seite lanciert wurde das deutsche Soldaten in Litauen Frauen vergewaltigen.
            HERRJE, wenn diese Beispiele wenigstens die Ablehnung der Klarnamenpflicht belegen würden, würde das ja vielleicht die Diskussion befruchten. Nur kommen hier keine tauglichen Beispiele.
            Zum Thema Illegal oder verpönt: Es ist höchst illegal Mobbing via Internet zu betreiben. Verfolgung der Täter ohne Klarnamenpflicht? Machbar aber aufwendig bis unmöglich. Vielleicht auch nur teuer, wenn Du dir einen passenden Anwalt leisten kannst. Opferschutz – Fehlanzeige?
            Für den Staat ist niemand Anonym, die kennen auch Deine Pseudos. Auf der Ebene Staat gegen Bürger verliert immer der Bürger. Insofern ist die Türkei und Russland ein ganz schlechtes Beispiel.

    2. Klar hast Du recht wenn Du sagst, das Anonymität auch Probleme mit sich bring (Fakenews etc.). Aber es ist genau so falsch zu glauben, dass Klarnamen die Rechte dritter sinnvoll schützen können. Denn diese Annahme impliziert, dass es nur „die EINE Wahrheit“ gibt. Wahrheit hat immer ihren eigenen Kontext, wenn jemand der Meinung ist, dass die Erde eine Scheibe ist, dann entsprechen in seinem Weltbild/Kontext die meisten Aussagen der (Astro-) Physik eben NICHT der Wahrheit. Auch der Hinweis, dass sein TomTom via GPS navigiert kann einen solche Menschen nicht immer davon überzeugen, dass sein Kontext evtl. fehlerhaft sein kann. Gut das war jetzt ein extremes Beispiel, aber kommen wir doch zu einem Punkt der schon im Artikel angedeutet wird; wer bestimmt eigentlich wann die Rechte Dritter verletzt sind oder anders formuliert: in welchem Kontext kann angemessen darüber geurteilt werden? Ich hab darauf keine Antwort, jeder wird da im Rahmen seiner Werte von Fall zu Fall seine eigenes Urteil finden. Denken wir an Whistleblower und deren Konterpart, die beiden Parteien werden sehr unterschiedliche Kontexte haben, oder an Anwälte … oder an die Faschos, die Rocker, der zukünftige Arbeitgeber oder was weiß ich im näheren Umfeld (Beispiele wurden schon hundertfach genannt)… die haben alle ihre eigene Wahrheit / den Kontext, in dem sie ihre Rechte verletzt sehen.

      Kurzum, man versucht ein Problem mit der Anonymität zu lösen, indem man sie abschafft. Die Abschaffung der Anonymität verlagert das Problem aber nur auf eine höhere Ebene. Auf der Ebene müsste dann eigentlich erst mal diskutieren werden, welcher Kontext für „die EINE Wahrheit“ gesellschaftlicher Konsens sein kann … auch wenn man hierauf eine Antwort finden könnte, die Meinungsfreiheit würde mit dieser Antwort abgeschafft sein.

      1. „die EINE Wahrheit“ … und ansonsten dann „alternative Fakten“ ? Die Wahrheit ist noch immer sehr klar definiert. Aber man kann unterschiedlicher Meinung sein ob sich etwas verbessert oder verschlechtert wenn man dieses oder jene Lösung eines Problems anstrebt.
        Wenn jemand an die Erde als Scheibe glaubt liegt er eben falsch. Kann er für sich selber tun, kann das auch weiter behaupten, muß sich nur den Folgen aussetzen, deshalb wäre es tatsächlich schön, wenn dieser Jemand namentlich dazu stehen müßte. Dieses Beispiel ist ja harmlos – gehen wir mal einen Schritt weiter, sehr real und aus meiner Sicht gar nicht mehr lustig. Die Creationisten in den USA mit den ersten Ablegern in Europa. Darwinismus? Nie gehört – die Erde wurde von Gott erschaffen… Es macht schon Sinn erkennen zu können wer denn nun öffentlich welche Thesen vertritt. Denn diese Menschen dürfen das gerne alles Glauben, nur gehören sie beispielsweise in keine öffentlichen Ämter.
        Wäre ich Whistleblower und würde etwas veröffentlichen wollen würde ich heutzutage keinen Weg über das Internet wählen. Wenn es nur brisant genug ist wirst Du auch gefunden. Das muß wohl anders passieren. Den Kontakt per Telefon herstellen, zum Kaffee verabreden und eine micro SD Karte über den Tisch schieben….

        Ich sehe einfach noch in keinem Fall, das die Anonymität durch Einführung einer Klarnamenpflicht gefährdet wäre. Genausowenig wird dadurch Zensur ausgeübt. Die Meinungsfreiheit bedingt keine Anonymität, sondern erfordert sogar, dass jemand für das eintritt was er fordert – mit seinem (hoffentlich) gutem Namen!

        1. OK, „repressive Regierungen“ etc. ist evtl. zu weit „weg“ um als praxisgerechtes Beispiel zu dienen. Nehmen wir doch einfach mal ein ganz naheliegendes Beispiel, das evtl. besser verdeutlicht, warum ich der anonymen Meinungsäußerung auch was positives abgewinnen kann: Wenn hier bei den Kommentaren gleich meine eMail Adresse mit veröffentlicht würde, dann würde ich hier vermutlich nichts posten. Und warum, weil ich ein Hatespeaker bin? .. Ne natürlich nicht, ich kann auch anonym die Contenance wahren. Mir geht es um die Diskussion. Ich denke, ich bin nicht einzige Mensch der sich seine Meinung im Meinungsaustausch „bildet“ (Verb, Verlaufsform). Wenn ich mich heute bei einem Thema noch nicht zu 100% festlegt habe (wie z.B. bei diesem Thema) oder ich einfach auch mal sehen will, was sind die Gegenargumente zu meiner Einstellung. Ich also die Diskussion suche, dann will ich beim Meinungsaustausch erst mal anonym bleiben. Zumindest solange bis ICH mich entschließe, damit und mit meinem guten Namen „jetzt“ auch an die Öffentlichkeit zu gehen.

          Angenommen ich ändere meine Meinung zu einem Thema, es gab tatsächlich Menschen, die mich davon überzeugen konnten, dass z.B. die Erde eben keine Scheibe ist und ich war einsichtig, merke auch wie dumm meine vorangegangene Auffassung eigentlich war. Die alten Kommentare werden aber noch auf mich verlinkt, dann gibt das i.d.R. ein falsches Bild von mir. Ein Bild, dass der Realität „heute“ nicht mehr entspricht. Oder wenn Du Kinder hast; Angenommen, ein Jugendlicher macht mal was wirklich Dummes im Internet. Willst Du, dass ihm/ihr dieser EINE Fehler, nur weil er im Internet und nicht in Nachbars Garten stattgefunden hat auf ewig vorgehalten wird? (das Jugendstrafrecht achtet diesen Umstand, nicht aber alle Leser alter Posts). Wessen Rechte werden dabei eigentlich verletzt?

          Kurzum: Anonymität ist für mich ein wichtiger Bestandteil einer lebendigen Diskussion und einer freien Meinungsbildung. Das es Probleme mit Fakenews, Hasskommentaren etc. gibt ist ganz ohne Zweifel.

          Klarnamen werden dabei nicht helfen, denn wer Fakenews heute anonym verbreitet, der wird auch mit der Klarnamen-Verpflichtung (die nur in DE gelten kann) Wege finden, anonym seinen Hass und seine Lügen auszuschütten.

          Und was kann man gegen Hass-Kommentare machen? Bildung, Bildung, Bildung, jeder Mensch mit etwas Medienkompetenz erkennt Hass-Kommentare und kann sie entsprechend ignorieren. Bei ernstzunehmenden Strafrechtsverletzungen im Internet muss — wie sonst auch — eine Strafverfolgung aufgenommen werden.

          1. Ich verstehe vollkommen was Du meinst und wie du diskutieren willst bzw. welches Ziel du dabei verfolgst. Wenn ich mit vollem Namen poste überlege ich mir dreimal was ich poste und wie. Im Zweifelsfall schreibe ich alles und lösche es wieder. Das ist anonym unnötig, das haut man einfach raus. Macht es das richtiger? Richtig ist natürlich, dass man private Bereiche braucht um genau solche Diskussionen führen zu können um auch mal abwegige Gedanken auszutauschen, zu verfolgen oder zu verwerfen. Muss ich dass allerdings in aller Öffentlichkeit tun? Gibt es dafür nicht viel bessere Möglichkeiten? Das einzige, was mich manchmal darin hindert öffentlich mit vollem Namen zu posten ist die Überlegung, dass diese Nachricht von Suchmaschinen gefunden wird. Mit allen Schreibfehlern und jedem Blödsinn den jeder mal verzapft.
            Wenn das alle so tun würden wie Du hätten wir kein Problem, alles gesittet und Zielgerichtet. Weiter oben gibt es einen Kommentar von „Frl. Demokratieverständnis“ da habe zumindest ich das Gefühl, das allein die Diskussion darum schon nicht gewünscht ist. Wichtig finde ich auch die Äußerung von „Mirko Witkowski“ weiter unten.
            Anonymität hilft den Tätern – finde ich

          2. @ Karsten

            „Anonymität hilft den Tätern – finde ich“

            Welche „Täter“? Etwas die junge Frau, die von Ihrem Stalker geschlagen und vergewaltigt wurde und sich nun als Teil Ihrer Psychotherapie zur Bewältigung ihres Traumas in einer Online-Selbsthilfegruppe mit Leidensgenossinnen austauscht?

            Oder die „Täter“, die anonym aufdecken, in welchem Ausmaß Korruption und Vetternwirtschaft in einer Behörde grassieren?

            Schon mal was von Doxing gehört? Warum ist es „in“ geworden, politische Gegner (links oder rechts, je nach Lager) aus der Anonymität zu holen und ihre persönlichen Daten im Internet zu veröffentlichen? Hilft das der Demokratie, wenn der politische Gegner öffentliche Pranger mit echten Datensätzen gegnerischer Aktivisten/Parteimitglieder einrichtet?

            Was ist mit dem anonymen Informanten, der Dir Beweise liefert, wer der Liebhaber Deiner Frau ist und dass dieser Deine Kinder schlägt? Schützt Anonymität hier den Täter oder die Opfer?

          3. @Karsten: Ich wollte nochmal kurz auf die Kommentare von „Frl. Demokratieverständnis“ und „Mirko Witkowski“ eingehen, die Du eben angeführt hast.

            Im Headliner steht „… durch die Hintertüre“ und das ist zu oft genau der Punkt. Wir erleben es doch immer wieder — oder manche von uns empfinden es zumindest so –, dass unsere elementaren Menschen- und Freiheitsrechte durch neue Gesetze eingeschränkt werden. Die angebrachten Absichtserklärungen der politischen Lager dazu, hören sich i.A. auch erst mal sehr vernünftig an. Auch die Argumentation für das „wie“ erscheint erst mal schlüssig und so ist ein Großteil der Republik erst mal überzeugt.

            Bei genauerer Betrachtung kann man aber auch oftmals feststellen, dass die Absichtserklärung evtl. noch gut und richtig war, bei der Umsetzung, also dem „wie“ jedoch zu kurz gegriffen wurde. Wiederholt sich das über Jahre (Jahrzehnte) empfindet man das irgendwann als plakativ und teilweise sogar als populistisch. Und geht dann das immer weiter und weiter, dann hat man auch den Eindruck, dass aus unterschiedlichsten Motivationen her — die alle nur noch wenig mit der Absichtserklärung zu tun haben — versucht wird, eine Beschneidung der Bürgerrechte durch die Hintertür zu erwirken. Man muss dazu nicht gleich „Reichsbürger“ sein oder gar abstruse Verschwörungstheorien „von denen da oben“ vermuten, das ist einfach dem Politik-System inhärent, das verschiedene Lager bedienen muss oder eben auch will.

            Wenn solche Angriffe auf grundlegende Rechte über Jahrzehnte immer wieder mit dem gleichen Muster („durch die Hintertür“) erfolgen, dann wird man der Diskussion auch manchmal müde. Evtl. geht es „Frl. Demokratieverständnis“ so, denn auch ich finde in ihrem Kommentar den leichten Ausdruck von: „ich hab recht und jetzt Schluss!“. Klar, so soll es auch nicht gehen, wenn man müde ist, dann sollte man sich evtl. mal aus der Diskussion nehmen. Ich kann das aber auch gut nachvollziehen.

            Bezüglich des Kommentars von „Mirko Witkowski“; der Autor (Markus) hat dazu einen Link gepostet, ich finde dass der Artikel dazu wirklich lesenswert ist (https://netzpolitik.org/2016/gute-gruende-fuer-pseudonymitaet-und-gegen-eine-klarnamenpflicht). Daraus ein Zitat:

            „““Denn die strikten Realnamen-Verfechter müssen nicht zeigen, dass das Bestehen auf der Nutzung von richtigen Namen einen Vorteil hat. Im Gegenteil: Sie müssen zeigen, dass diese Vorteile gegenüber den ernsten und großen Nachteilen überwiegen.“““

            So gesehen erlaube ich mir mal zu sagen, dass ich Deine PRO-Argumente bisher wenig konkret fand. Ich will Dir Deine Meinung ja nicht nehmen, aber ich finde schon, dass Du da ruhig etwas konkreter werden solltest, so das man auch das „für und wieder“ gegenüberstellen kann.

          4. @Karsten, du darfst doch mal den Test machen, lege dir eine alternative Mailadresse zu, z.B. Karsten@Mailprovider.de und veröffentliche stets diese Mailadresse mit deinen Kommentaren!
            Du wirst sehen, wie schnell du Interessante Angebote bekommst!
            Meinung? Deine Meinung interessiert diese Spammer nicht, die möchten nur das du kaufst und kaufst und kaufst!
            Klarnamen?
            Das hat nichts mit Meinungsäußerungen zu tun! Klarnamenzwang ist Geschäftemacherei oder Soziale Repression!

            Ein Beispiel? Du hast eine Hund mit Verdauungsstörungen, er hockt sich hin, macht aber kein AA!
            Nach einigen Versuchen, klappt es dann doch und du machst das Häufchen gewissenhaft weg!
            Nun sieht das einer der dich nicht Mag und studiert das Gehabe deines Hundes.
            Trommelt Augenzeugen zusammen, das du das AA deines Hundes nicht weg machst und meldet es der Stadt!
            Klar wehrst du dich! Mit Erfolg?
            Naja, nicht wirklich, die Stadt verdonnert dich zu einer Zwangshandlung!
            Häufchen weg zu machen, die nicht vorhanden sind!
            Nun bemerkt das dieser Typ und Trommelt wiederum Augenzeugen zusammen und macht sich darüber lustig, das du AA Häufchen weg machst, die nicht da sind!
            Binnen kürzester Zeit, verbreitet sich das Gerücht, das du quasi „Verrückt“ bist bzw. ein „Sonderling“.

            Karsten, du hast sicher keinen Hund und dir kann sowas nicht passieren, oder?
            Das mit dem Hund und dem Häufchen sind natürlich nur Synonyme für die freie Meinungsäußerung auf einer Webseite!

    3. Kurz und knapp:

      Dein voller Name und Deine nachprüfbare E-Mail

      Btw. ist zwar schon sehr lange her:
      Ab „[Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant]:“
      http://www.schockwellenreiter.de/2002/05/15.html
      und die Autorin Twister kann über die Thematik ein Liedchen singen:
      Ab „Einfach mal (den Falschen) denunzieren“
      https://www.heise.de/tp/features/Zeigt-her-Eure-Namen-3402562.html

      Okay..alles durchaus ältere Artikel…nur die Thematik und die Folgen haben sich nicht geändert:
      Pseudonyme und Pseudoanonymität schützen…

      Oder sehr fies gefragt: Wie schaut es bei der Klarnamenpflicht aus wenn es Kinder betrifft? Wenn ich mich nicht irre ist da ein Ratschlag, dass die unter Pseudonym sich auf sozialen Netzwerken äußern sollen, um eine Hürde mehr bei der Rückverfolgung auf die reale Person zu haben….

      bombjack

  8. „Plattformen, die darauf gerichtet sind, ihren Mitgliedern soziale Interaktion und den Austausch von Inhalten zu ermöglichen“ – mir fällt da eine kleine, aber wichtige Nischenplattform ein die sich das auf die Fahnen geschrieben hat. Sie trägt den etwas merkwürdigen Namen „Internet“.
    Aber verlassen wir doch mal diese obskure Nische. Wenn ich einen Zettel in einen fremden Briefkasten werfe, hat der Empfänger dann auch Anspruch auf Erhalt meiner Daten vom Plattformbetreiber des Straßennetzes, also werden Videokameras und implantierte Chips Pflicht?
    Ich denke so gut ausgearbeitet die Pläne auch scheinen, da muss wohl noch ein wenig an den Details gearbeitet werden um meine absolute Sicherheit zu garantieren.

    Aber zumindest können wir sicher sein, dass es keine Umgehungsmöglichkeiten gibt. So wie Kriminelle nie an Schusswaffen gelangen seit sie verboten sind werden auch gerade die kriminellen und staatlichen organisierten Akteure um die es hier geht sicher noch nie etwas von Tor, gehakten Accounts und all den anderen kleinen Tricks gehört haben.

    Da bin ich aber beruhigt.

  9. Wie soll eigentlich die Belastbarkeit der Gerichte bzw. Platformen garantiert werden?
    Wenn jeder Hämpel auf Verdacht! von einer Platform die Daten des Kommentators erhält, dann haben wir doch nach 3 Tagen das staatliche Superchaos.
    Der Deutsche fühlt sich ja wegen jeder Kleinigkeit angegriffen.

  10. Was mir in der Diskussion immer fehlt ist die fehlende Vergleichbarkeit zwischen Allerweltsnamen und seltenen Namen (wer glaubt denn schon, dass nach einer Anmeldung dann überall Pseudonyme gewählt werden können? Der logische nächste Schritt ist Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit und das Verbot von Pseudonymen). Während der Allerweltsname auch mit Klarnamenpflicht seine sexuellen Phantasien ausleben und Meinungsfreiheit hat, ist der seltene Name sofort geoutet. Blöd, wenn man nicht Müller oder Schmidt heißt.

    1. An dieser Stelle muß ich dich leider leider enttäuschen. Die Möglichkeit sich in speziellen Communitys Pseudonyme geben zu können liegt an den Betreibern, wenn sie das nicht wollen…. muß man sich eine andere Community suchen.
      Aber was wichtiger ist: auch mit einem Allerweltsnamen würde ich Dir nicht raten dich in irgendeiner Form zu deinen besonderen sexuellen vorlieben zu äußern. Dein Name ist NIE das einzige was andere von dir wissen. Abgesehen von deinem Privider wird es meist sehr schnell möglich sein einen Ortsbezug herzustellen. Auch wenn du Anke Schmidt heisst ist sehr schnell klar wer du bist wenn Du einen Bezug zu Celle hast. Von Big Data will ich hier nicht reden – weiß aber, was ich damit machen kann – durfte solche Daten schon auswerten.
      Das Buch von Glenn Greenwald zu Edwar Snowdon ist sehr zu empfehlen.
      Die Anonymität von der Ihr hier alle glauben sie zu haben ist nicht vorhanden. Man muß schon ein paar Klimmzüge machen um ansatzweise Anonym bleiben zu können.
      Meinungsfreit? Siehe weiter oben….

  11. @Markus

    Dein Artikel ist m.E. an einer Stelle nicht wirklich schlüssig. So schreibst Du:

    „Der zivilrechtliche Auskunftsanspruch ist auch überflüssig, denn § 14 Abs. 2 des Telemdiengesetzes (TMG) sieht vor, dass Bestandsdaten an Strafverfolgungsbehörden herausgegeben werden können.“

    Da man, wie Du später ausführst nach § 13 TMG aber Dienste grundsätzlich anonym nutzen kann, bringt dir die beste Bestandsdatenauskunft nichts. Abgesehen davon liest sich der Artikel auch sonst so, als ob es hier (analog zu § 101 UrhG) darum gehen soll, eine Auskunft unter Bezugnahme auf Verkehrsdaten (IP-Adressen) zu ermöglichen. Auch die müsste, jedenfalls nach geltendem Recht, in den überwiegenden Fällen ins Leere gehen, da Telemedienanbieter die IP-Adressen Ihrer Nutzer nur für Abrechnungszwecke speichern dürfen (das sich hieran keiner hält steht auf einem anderen Blatt).

    1. @Tom (Abonnent)
      Ansatzweise gibt es das bei den Jusos,aber Sie verlassen diesen Pfad auf dem Karriereweg und werden „Netzwerker“,“Seeheimer Kreis“oder anderer Bürgerrechtsverächter.

  12. „Plattformen, die darauf gerichtet sind, ihren Mitgliedern soziale Interaktion und den Austausch von Inhalten zu ermöglichen“

    Also u. a.
    – eine Kommentarspalte bei Online-Zeitung xyz?
    – ein Online-Chat der Selbsthilfe-Gruppe für Suizidgefährdete?
    – ein Forum zum Erfahrungsaustausch für Absolute Beginners (https://de.wikipedia.org/wiki/Absolute_Beginners)?
    – beliebige offizielle oder Spieler-betriebene Foren für Computerspiele?

    Super Idee, das wird ein Spaß. Fehlt nur noch das Verbot von TOR u. ä. in Deutschland, damit man diese unglaublich sinnvolle Regelung nicht umgehen kann, und das Thema Meinungsaustausch im Internet hat sich erledigt. Aber vielleicht geht es ja genau darum – zurück in die gute alte Zeit, bei der man sich nicht mit nervigen, alternativen Informationsquellen rumärgern musste, sondern schön alles ‚von der Kanzel‘ herab an das informationshungrige Volk verteilen konnte.

    So langsam fällt mir wirklich nicht mehr ein, wie man diesen Unfug sonst erklären könnte. Ja, mehr Macht / mehr Kontrolle / Wahljahr – aber der hier mögliche Kollateralschaden ist so immens – so betonschädelig können unsere Politiker doch nicht sein, oder? Oder?

    1. „Plattformen, die darauf gerichtet sind, ihren Mitgliedern soziale Interaktion und den Austausch von Inhalten zu ermöglichen“
      Ich finde ja, dass diese Formulierung haargenau auf ein Parlament zutrifft. Da treffen sich (soziale Interaktion) Menschen mit besonderen Rechten/Positionen (Mitglied), um sich über Dinge (Inhalte) zu unterhalten (Austausch). Es heißt ja nicht umsonst „Mitglied des Bundes-/Landtags“. :)

  13. Es muss ein Recht auf Pseudonymität und Anonymität im Internet geben. Wenn ich es mir mit meinen Nachbarn, Arbeitskollegen oder Mitschülern verscherzt habe, bzw. ich in Ungnade gefallen bin, kann ich durch einen Wohnorts- Arbeitsplatzwechsel oder Schulwechsel neu Anfangen. Ich habe die Chance eines Neuanfangs, etwas anders, besser zu machen, mich neu zu Erfinden. Im Internet gib es nicht die Möglichkeit eines Wohnortwechsel.

    Kommt der Klarnamenszwang für Internetaktivitäten wird es keine 2. Chance geben. Was wir vor 15 als Teenager gepostet haben, wird uns im Alter von 30 Jahren anhaften. „Hanf is Geil“ – I like. Arbeitgeber werden dich für alle Zeiten alt „Kiffer“ nicht zum Vorstellungsgespräch einladen. Deine politischen Ansichten ändern sich, du hast dich einst mal in etwas verrannt, dir ist heute was peinlich? Ein Klarnamenszwang, zwingt alle Menschen die Vergangenheit in die Gegenwart zu holen, bis zum erbrechen, wird das Archiv des Lebens durchgekaut. Das Leben ist lang, das digitale Archiv vergisst nicht, alles hängt dir ewig nach.

    Für virtuelle Räume ist das Spiel, die Nutzung von Personaes essentiell. Einerseits können wir uns aktuellen Begebenheiten hingeben ohne die Altlasten einer unveränderlichen Identität, andererseits bietet ein Recht auf Anonymität und Pseudonymverwendung ein Schutzwall vor Anfeindungen aller Art. Seien es nachstellende Ex-Lebensgefährten_innen oder politische Gegner.

    Wer die Forderung nach der Klarnamenspflicht im Internet bejaht, wird demnächst auch geheime Wahlen in Frage stellen.

  14. Hallo zusammen,
    die Sache ist doch ganz einfach: Wer eine Meinung hat, darf die in unserem Land gerne kund tun. Dass dies bei uns möglich ist, darauf können wir alle stolz sein. Denn längst nicht überall auf der Welt gibt es dieses Recht. Was aber selbstverständlich sein sollte ist, dass man seine Meinung unter dem eigenen Namen vertritt. Sich hinter irgendwelchen Pseudonymen zu verstecken ist für mich schlichtweg unseriös. Deshalb kämpfe ich überall dort, wo ich sehe, dass sich Menschen nur anonym äußern dafür, dass sie dies entweder offen unter dem eigenem Namen tun oder andernfalls der anonym geschriebene Beitrag nicht veröffentlicht wird. Als Gemeinderat erlebe ich es nämlich immer wieder, dass ich anonyme Briefe erhalte, mit denen anderen geschadet werden soll. Diese Briefe entsorge ich direkt ohne weitere Beachtung. Wer ein berechtigtes Anliegen hat, kann dies jederzeit mit einem Mandatsträger besprechen. Im Kontakt mit der Presse kann man zur Bedingung machen, dass der Informantenschutz gilt. Sprich: Der Redakteur kennt den Namen, behält ihn aber für sich und gibt ihn auch nicht heraus. Irgendwelches Zeug im Internet anonym zu verbreiten ist ein absolutes Unding.
    Viele Grüße
    Mirko Witkowski

    1. Herrlich, ein weißer, deutscher, christlicher, (wahrscheinlich) heterosexueller Mann aus der Mittelschicht kann nicht verstehen, warum jemand mit guten Absichten anonym seine Meinung äußern möchte. Tja, was soll man dazu noch sagen?

      Wer keinen deutschen Namen oder noch schlimmer keinen deutschen Pass hat, wer kein Christ, kein weißer Mann, kein Hetero, wer arm, behindert, arbeitslos oder sonstwie benachteiligt oder Mitglied einer Minderheit und Randgruppe ist, wer als Nazi-, Rocker- oder Mafiaaussteiger, als beratungssuchender Drogensüchtiger, hilfesuchender Suizidgefährdeter, wer als Whistleblower oder Stalkingopfer um Leib und Leben kämpft, der/die wird verstehen, warum anonyme Meinungsäußerung wichtig ist. Wer es sich hingegen als Mitläufer im Mainstream gemütlich gemacht hat, der wird das natürlich nie verstehen. Und was passiert mit einer Gesellschaft, in der sich nur noch Angehörige der Mehrheitsgesellschaft an Diskussionen beteiligen, während alle anderen aus Furcht vor Nachteilen und Repressalien schweigen? Wem könnte so eine Situation nützen? Einer pluralistischen, freien und progressiven Gesellschaft?

      @ Mirko Witkowski
      Da Sie Gemeinderat zu sein vorgeben, posten Sie hier doch bitte mal Ihre Nebeneinkünfte, am besten flankiert von Ihrem aktuellen Kontostand inkl. Kontoauszüge der letzten drei Jahre. Ich möchte sichergehen, dass Sie von keinen fremden Interessen abhängen und auch sonst frei von Schulden sind, die Sie erpressbar oder manipulierbar machen könnten. Da Sie doch ein Saubermann sind und offen zu allem stehen können, solange Sie sich nichts haben zu schulden kommen lassen, haben Sie doch nichts zu verbergen, oder? Und liefern Sie bitte auch noch Unterlagen, die belegen, dass Sie tatsächlich Amtsträger sind. Es könnte ja jeder behaupten, Mirko Witkowski zu sein.

      Reicht Ihnen als Lieferfrist morgen Abend?

    2. Hallo Herr Witkowski,

      Sie schreiben: „Wer eine Meinung hat, darf die in unserem Land gerne kund tun. Dass dies bei uns möglich ist, darauf können wir alle stolz sein. Denn längst nicht überall auf der Welt gibt es dieses Recht.“ Da haben Sie sicher Recht. Ich möchte aber zwei Punkte zu bedenken geben:
      [1] Das ist eine Momentaufnahme. Jetzt, in diesem Moment ist das möglich. Jetzt, in diesem Moment habe ich vielleicht nichts zu verbergen und kann meine Meinung kundtun. Und in 5 Jahren? In 10 Jahren? Demokratische Länder wie Großbrittannien oder die USA sind völlig zerrissen. Hätten Sie das vor 10 Jahren für möglich gehalten? Ich kenne Kollegen aus England, die vor einigen Jahren noch gut miteinander auskamen und die nun kein Wort mehr miteinander reden. Was wenn sich die Rahmenbedinungen ändern und Ihre Meinung aus der Vergangenheit zu einem zukünftigen Zeitpunkt auf einmal aneckt und schlimmstenfalls Repressalien nach sich zieht?
      [2] Ich möchte nicht jedem meine Meinung mitteilen. Wenn ich mich also trotzdem an Diskussionen im Internet beteiligen möchte, ohne Gefahr zu laufen, dass bspw. mein Chef, meine Kollegen, mein Nachbar – oder wer auch immer – diese finden und mir zuordnen kann, bleibt mir nur die Anonymität. Eine anonyme Meinung kann nicht weniger Gewicht haben als eine, die unter echtem Namen preisgegeben wurde. Seriöse Umfragen zur Meinungsforschung, Öffentliche aber auch Unternehmensinterne verschreiben sich der Anonymität der Teilnehmer. Sind die Ergebnisse dadurch nichts wert?
      Beste Grüße
      Usul

      1. Für ein aktuelles Beispiel kann man z.B. auch in die Türkei blicken:
        Vor 10 Jahren war es kein Problem, sich mit Gülen zu assoziieren. Jetzt… naja, die Rahmenbedingungen haben sich eben „geändert“. Die Mitgliederlisten, Zeitungsbeiträge oder sonstige öffentliche befürwortende Kommentare sind vorhanden/archiviert und werden entsprechend „verwendet“. Und falls sich die Rahmenbedingen demnächst nochmal ändern und die Todesstrafe eingeführt wird, dann darf man meiner Meinung nach die Konsequenzen doch als „ernst“ bezeichnen.
        (Hierbei ist es zunächst egal, was Gülen gemacht/-sagt hat oder nicht. Es geht darum, dass sich die Policy ändert und einem Rückwirkend damals völlig legale Aktivitäten zur Last gelegt werden.)

    3. Du bist hier im www. Ich würde das so nicht praktizieren zum Schutz deiner Person, da das www erfüllt ist von nicht immer wohlgesonnenen Persönlichkeiten. Du trägst deinen Namen sicher auch nicht auf der Straße umher, oder?

      Anonymität = Schutz vor unliebsamen Kreaturen wie Trollen, Mobbern, schlimmeren Kreaturen wie Einbrechern, Onlinebetrügern oder noch schlimmeren Stellen weltweit. Ohne Anonymität hast Du keinerlei Schutz gegen die Unbilden des Netzes, insbesondere nicht gegen staatliche Stellen, die bereits teilweise die Pressefreiheit und Meinungsfreiheit in Abrede stellen.

  15. Sehr geehrter Herr Reuter,
    vielen Dank für Ihre schnelle Antwort und den Link. Habe den Artikel gelesen, aber nichts gefunden, was mich überzeugen würde. Ihr Autor hat selbstverständlich das gute Recht, seine Meinung zu veröffentlichen, was er immerhin unter seinem eigenen Namen tut. Damit unterstreicht er die Ernsthaftigkeit seiner Argumentation. Folgen kann ich seiner Argumentation dennoch nicht. Es ist für mich als Journalist völlig klar, dass die Leser meiner Artikel wissen dürfen / sollen, wer hinter dem Text steht. Das gehört für mich einfach dazu, wenn man glaubwürdig sein will. Anonym geschriebene Beiträge kann ich leider nicht als seriös betrachten. Wer offen zu seiner Position steht, zeigt damit, dass er es ernst meint. Mit Autoren, die ihren Namen nennen, setze ich mich gerne sachlich auseinander, unabhängig davon, ob wir am Ende zu einer gemeinsamen Position / Kompromiss kommen, oder dem jeweils anderen zugestehen, dass er/sie für die beschriebene Position gute Gründe hat. Wer nicht öffentlich zu seiner Meinung stehen kann, muss sich fragen lassen, wieso er sich verstecken muss. Im Falle einer Online-Zeitung war mit der Zeit von vielen Lesern im Zusammenhang mit den anonymen Beiträgen von Lesern die Rede von einer Schmuddelecke. Immerhin wurde dann eingeführt, dass auf Leserbriefe, die den Namen des Verfasser tragen, auch nur unter der Nennung des eigenen Namens geantwortet werden kann. Die Nennung des eigenen Namens hat auch den Vorteil, dass man sich vorher überlegt, wie man formulieren will.
    Viele Grüße
    Mirko Witkowski

    1. Ich verstehe den Standpunkt,
      finde aber erschreckend das ein Mensch so geschichtsvergessen sein kann. o.O
      Sophie Scholl hätte die Flugblätter wohl unterschreiben sollen?

      Abseits unserer Vergangenheit …
      man kann eh anhand der IP feststellen wer/was/wann/wo geschrieben hat.
      Macht die Abmahnindustrie den ganzen Tag lang.

      „Die Nennung des eigenen Namens hat auch den Vorteil,
      dass man sich vorher überlegt, wie man formulieren will.“
      Und genau hier liegt der Punkt.
      Es soll doch bitte niemand aus der Reihe tanzen.
      Da es keinen objektiven Mehrwert für die Verfolgung gibt (siehe IP),
      kann der Mehrwert nur in der Drohkulisse liegen.

      Deswegen ist die SPD auch unwählbar.
      Nicht weil sie ständig umfallen … nicht wegen ihrer kruden Position …
      nicht wegen der illegalen Angriffskriege … usw. (erspar ich uns)
      Sondern wenn die AFD, mit der CDU als Steigbügelhalter, die Macht übernimmt,
      und wir einen neuen glorreichen Führer(in) haben,
      möchte ich nicht als SPD Sympathisant aktenkundig sein. =)
      Bis ’33 sind es doch nur noch 16 Jahre. ;)

      1. Sehr geehrter Anonymus,
        Sie sind nicht bereit, sich offen zu bekennen, werfen mir Geschichtsvergessenheit vor, ohne zu wissen, auf welche Geschichte meine Familie zurückblickt und welches Interesse ich selber an Geschichte habe. Sie stellen Behauptungen im Zusammenhang mit den demokratischen Parteien SPD und CDU auf, ohne diese Behauptungen konkret zu belegen. Ich habe meine schlechten Erfahrungen mit Menschen gemacht, die mich anonym im Internet angegriffen haben. Genau deshalb bin ich davon überzeugt, dass die betreffenden Menschen anders formulieren würden, wenn sie einem mit dem jeweils eigenen Namen gegenüber treten würden. Nur ein Blick in die Geschichte: Wissen Sie, wo der heute übliche militärische Gruß herkommt (keine Sorge ich habe Zivildienst geleistet). Er kommt aus jener Zeit, in der Ritterrüstungen getragen wurden. Um seine friedlichen Absichten zu zeigen hat man damals das Visier geöffnet, um dem anderen das eigene Gesicht zu zeigen, damit der andere weiß, mit wem er es zu tun hat. Es ist eben der Ton, der die Musik macht, dass Sie eine andere Meinung als ich vertreten, ist Ihr gutes Recht. Probleme habe ich mit Ihrer Tonlage vor dem Hintergrund der Vorwürfe, die Sie mir machen, ohne dass sie diese Belegen können.
        Mit freundlichen Grüßen
        Mirko Witkowski

        1. @ Mirko Witkowski

          Wenn Sie angeblich im Internet von anonymen Menschen schlecht behandelt worden sind (Belegen Sie das erst mal!), was sagen Sie denjenigen, die tagtäglich von Gesicht zeigenden, namentlich Bekannten Mitschülern und Arbeitskollegen gemobbt und beleidigt werden? Wenn Anonymität das Problem ist, warum gibt es dann Mobbing auf deutschen Schulhöfen und in deutschen Büros? Wenn nur Klarnamenspflicht Strafverfolgung ermöglicht, warum laufen so viele Gesicht zeigende, namentlich Bekannte Mobbing-Täter noch frei in Schulen und Büros herum, während die Opfer schlechte Karten vor Gericht haben?

        2. @ Mirko Witkowski
          Und der Storch bringt bei Ihrer Gemeinde die Kinder.
          Diese Mär von „Ritter“ und „Edelmut“ und „offenes Visier“ kann nur jemand posaunen,der von Ritterrüstungen keine Ahnung hat.
          Eine Ritterrüstung konnte schon einmal 30-40Kg wiegen,selten unter
          25 Kg,sogenannte Leichtgewichte wogen schon über 20KG
          Man konnte kaum alleine oder fast gar nicht ohne fremde Hilfe aufs Pferd steigen,so unbeholfen und steif wie man war,geschweige denn ,dass man dem Gegner eine Blöße geben wollte ,weil man irgendwelche Grußrituale pflegte.
          Ritterrüstungen waren überwiegend so unglaublich unhandlich und sperrig,dass es mitnichten einhändig gelungen wäre, das Visier locker zu öffnen,hinzu kam die Deformation,sprich klemmende Visiere durch Feuchtigkeit(Schweiß ,Regen,Schnee etc.) und Abnutzungen,Torsionen und Scharfkantigkeit,ihr vermeintlicher Rittergruß fiele oftmals zweihändig aus.
          Nur dem gleichgestelltem Ritter gegenüber,von dem keine vermeintliche Gefahr ausging, wurde, wenn überhaupt ,das Visier geöffnet.
          Wenn Sie die Mini „Fürstentümer“ oder „Kleinstaaten“ des Mittelalters kennen würden,wüssten Sie, dass überspitzt dargestellt,hinter jedem 2ten Busch ein neuer Staat lauerte,der als Bedrohung angesehen wurde.
          Willkommenskultur wurde damals nicht so üppig zelebriert,Grußkultur war dadurch auch etwas schwächer,Visier öffnen nicht unbedingt
          en vogue.
          Viele Rüstungen hatte zumal kein Visier,sondern kleine Luftschlitze,damit die Rüstungsträger keine einschneidenden Schwertbekanntschaften machen wollten.
          Um mit Ihrer Floskelhaftigkeit zu sprechen, „man rüstet sich“ besagt das man sich vornehmlich bewaffnet und sich bereit macht ,der Schwerpunkt liegt auf Schutz des Eigenen und nicht das Grüßen der Anderen
          Kurzum, vergessen Sie das Ammenmärchen vom „offenen Visier“.
          Einschüchterung und Machtdemonstration war das Hauptziel und kein freundliches Grüßen mit Hallo vor dem Metzeln.
          Der Gegner hätte gleich auf den Guckkasten gedroschen,wenn man ihm die Möglichkeit gegeben hätte.

    2. Tach mikro,
      es leuchtet naturlich ein, das du als [Anm. der Moderation: Gelöscht weil Beleidigung und Hinweis auf personenbezogene Daten] die beschlüsse die über deinen kopf hinweg gemacht werden verteidigst, aber ich hab jetzt eine viertelstunde google fu investiert und könnte [Anm. der Moderation: Wir haben hier einen Halbsatz gelöscht, weil der missverständlich aufgefasst werden könnte und wir ihn deswegen nicht so stehen lassen wollen.] und ich bin nur ein halb-irrer assburger der keine ahnung hat das es grenzen oder konsequenzen überhaupt gibt. was glaubst du was passiert wenn du mit deiner divergenten meinung auf einen (halb)staatlichen akteur triffst?

      1. An @B.Drohlich: Bitte verzichte darauf, Details zu posten, die Hinweise auf die Identität von Personen geben. Und verzichte auf Beleidigungen. Dafür ist die Diskussion hier doch viel zu spannend. Die Kommentar-Regeln gibt es hier: https://netzpolitik.org/kommentare/

        In den Regeln steht, dass folgendes zu einer Löschung des Kommentars führen kann:

        personenbezogene oder persönliche Daten wie Namen, Adressen und Telefonnummern von Dritten sowie private E-Mails oder Nachrichten ohne Einverständnis des Absenders.

        Im Übrigen haben hier vermutlich alle deinen Punkt verstanden, dass Du via Suchmaschine sehr viele Details rauskramen kannst – und so auf das Problem der Klarnamen hinweisen willst.

        1. leute wie ich sind immer sehr dankbar wenn „man“ dem teil des publikums dem sich die metaebene nicht erschließt, unsere witze erklärt. aber vieleicht sollte sich mikro mehr an den teil der presse halten, wo die realität immer schon erklärt wurde, so das das hier gar nicht eingeführt werden muss. oh, sorry die haben leider kein forum mehr.

        2. markus, markus.
          ich hab jetzt in meheren stunden euer tl;dr kommentar-regeln durchgeackert und bemerkt ich hab gegen keinen punkt verstoßen.
          der mirko spammed sein leben ins netz und ich bin schuld. der mirko assoziiert und ich werde zensiert. der mirko schreit opfer und du springst. https://en.wikipedia.org/wiki/Victim_playing
          wenn das mal nicht von der spd gesteuert ist.
          ich bin geopfert! und ich prangere!
          https://en.wikipedia.org/wiki/Victim_blaming

    3. @ Mirko Witkowski

      Wenn Sie einen braunen Umschlag in Ihrem Briefkasten finden, anonym ohne Absender, gefüllt mit Beweisen, dass die Schule Ihrer Kinder asbest- und bleiverseucht ist, werfen Sie diesen anonymen Brief dann auch unbeachtet in den Müll? Ist Ihnen Ihr Anspruch „Jeder mit offenem Visier und Klarnamen! Tod jeder Anonymität!“ wichtiger als die Gesundheit und das Leben Ihrer Kinder?

      Ist Ihnen wichtiger, „wer“ etwas sagt, und nicht, „was“ jemand sagt? Wollen Sie jederzeit ad hominem angreifen und von der Sache selbst ablenken können?

      Ist Ihnen wichtiger, im Zweifel gegen jede unliebsame und kritische Meinungsäußerung vorgehen zu können, als dass sich all die schwachen und schutzbedürftigen, und dennoch wertvollen Mitglieder unserer Gesellschaft mit Ihren Ideen, Wünschen, Sorgen, Ängsten und Nöten zu Worte melden? Wollen Sie eine Gesellschaft, wo sich nur die Starken und Privilegierten (wie Sie einer sind) eine Meinungsäußerung leisten können?

    4. „Anonym geschriebene Beiträge kann ich leider nicht als seriös betrachten.“
      Was meint hier „seriös“? Wenn es zum Beispiel um die Wahrheitsfindung geht, dann sollte eigentlich die Objektivität die entscheidende Rolle spielen, nicht der Name des Autors/der Autorin.
      https://de.wikipedia.org/wiki/Objektivit%C3%A4t
      „Objektivität […] bezeichnet die *Unabhängigkeit* der Beurteilung oder Beschreibung einer Sache, eines Ereignisses oder eines Sachverhalts *vom Beobachter* beziehungsweise vom Subjekt.“
      Für eine objektive Wahrheit ist es völlig irrelevant, welches Subjekt die Wahrheit oder These ausspricht. Wichtig ist, dass die These von vielen Subjekten unabhängig nachgeprüft werden kann. Dadurch entsteht Objektivität.

    5. @Mirko Witkowski: Für mein Empfinden schränken sie Diskussion zu sehr auf „Autoren“ ein und da gibt es im überwiegenden Fall sicherlich Kontexte, in denen Klarnamen selbstverständlich sein sollten, aber auch solche, in denen Anonymität einen Wert haben kann (meine Meinung). Welcher Meinung man da auch immer sei, es gibt aber auch noch „nicht Autoren“. Der ganz normale Bürger, der gerne in öffentlich zugänglichen Foren wie hier eine Diskussion zwecks Meinungsbildung sucht … ich habe das oben mit @Karsten diskutiert. Ich gebe mal den Link:
      https://netzpolitik.org/2017/hate-speech-union-und-spd-wollen-klarnamen-internet-durch-die-hintertuere/#comment-2157149 .. evtl. haben Sie das aber auch schon gelesen.

  16. Vielleicht ist dies auch noch ein Aspekt. These: In einer Demokratie sollte es möglich sein gegen mindere Gesetze verstoßen (nicht: Mord) zu können und sich einer Bestrafung entziehen zu können. Aus zwei Gründen.
    Eine Gesellschaft kann und wird in der Regel zu späteren Zeitpunkten, wenn sie sich weiter entwickelt hat, andere moralische oder strategische Prinzipien entwickeln, Straftatbestände ändern, abschaffen oder anpassen. Jeder Stand ist, außerhalb der größten moralischen Festlegungen, temporär und kann nicht als Absolut gedacht sein. Bestehende Gesetze können in einer Demokratie nur aktuelle politische Machtverhältnisse widerspiegeln.
    Der Versuch Gesetze total und durchdringend durchsetzen zu wollen führt mit höchster Wahrscheinlichkeit in einen totalitären Überwachungsstaat und verhindert jede Weiterentwicklung.

    Das Internet hat hier wohl eine besondere Rolle, weil erstmals eine Nachverfolgbarkeit eines Urhebers, einen sehr breiten Personenkreis betreffend, möglich wird. Vermeintliches Recht also mit einem recht hohen Absolutsheitsanspruch durchgesetzt werden kann ohne ähnliche Toleranzgrenzen aufzuweisen, wie in der „analogen“ Welt.

    1. Eine praktische Ursache für die Möglichkeit sich manchmal Bestrafung in der physischen Welt zu entziehen, ist das Verhältnis von Aufwand zu verfügbaren Ressourcen. Die Polizei kann nicht jeden Laden bewachen und alle Diebe festzunehmen, sondern nur mit einer bestimmten W’keit. Jemand, der/die aber wiederholt klaut, hat auch ein höheres Risiko irgendwann gefasst und (zu Recht) verurteilt zu werden. Schwerere Straftaten (z.B. der beschriebene Mord) rechtfertigen erhöhten Aufwand an Ressourcen (mehr Personal, teilweise jahrelange Ermittlungsarbeit, „Mord verjährt nie“) und das funktioniert in den meisten Fällen ganz gut (höhere W’keit).
      Sobald wir aber in die „virtuelle“ Welt gehen, gibt es durch den Einsatz von Software eine starke Reduzierung der Kosten: Software, z.B. einen Filter für TCP flows, schreibe ich einmal und muss sie dann nur noch auf die Daten anwenden. Software skaliert also gut und es macht kaum einen Unterschied, wie groß mein Datensatz ist (oft ja nur lineares Wachstum). Storage, Bandbreite und CPU-Zeit kosten fast nichts verglichen z.B. mit dem sonst notwendigen Personaleinsatz.

      Um eben dieser Asymmetrie zu begegnen gibt es Verschlüsselung und Anonymisierungsnetzwerke. Wenn man jetzt einfach herginge und allgemein auf das bestehende Internet ein Overlaynetzwerk, wie z.B. Tor, darüber legen würde (i.S.v. jedwede Kommunikation findet über das Overlaynetzwerk statt, DNS wird deprecated und es gibt nur noch Tor Onion Services und GNS oder dergleichen), so stiege der Aufwand zur Verbrechensverfolgung an und die Institutionen müssten sich wieder vermehrt auf die Fälle schwerer Kriminalität konzentrieren. Dass das funktioniert haben Silk Road und der Fall des Waffenhändlers beim Amoklauf in München gezeigt. Leichte Vergehen sind unschön, aber passieren und müssen zu einem bestimmten Anteil toleriert werden. Wer anderenfalls die totate Rechtsdurchsetzung fordert, bekommt eben genau das: Totalitarität.

      Ein durch die obigen Maßnahmen aber weiterhin ungelöstes Problem tritt dann auf, wenn Daten in der physischen Welt mit physischen Merkmalen erhoben werden und in großem Maße durch Maschinen automatisiert ausgewertet werden (bspw. Videoüberwachung, DNA-Datenbanken). Der Aufwand das Aussehen/die Gestalt zu verschleiern ist recht hoch und skaliert schlecht. Und Fingerabdrücke und DNA lassen sich effektiv gleich gar nicht ändern. Die Erfassung von DNA verursacht natürlich auch Kosten, allerdings ist die Tendenz fallend wie zuletzt auch bei ((Video-)Überwachungs-)Technik. Hier sehe ich nur die Möglichkeit, Dinge nicht zu tun, obwohl sie technisch möglich und günstig wären. Zum Beispiel indem Videoüberwachung in fast allen Fällen gesetzlich verboten und zeitlich begrenzt wird. Ein Geschäft, das regelmäßig beklaut wird, darf mglw. vorübergehend eine Kamera installieren (oder einen Hausdetektiv engagieren). Diese muss aber nach einer Zeit ohne Erfolg (dann bringt die Videoüberwachung offensichtlich nichts) oder nachdem der/die Dieb/in gefasst wurde, wieder entfernt werden (also evidenzbasierte Sicherheitsmaßnahmen). Leider passiert seit Jahren das exakte Gegenteil.

      1. Gut durchdacht =)
        Es ist, in meinen Augen, eine wirklich gut Frage ob man in einer offenen Gesellschaft ein „Grundrauschen“ an Unbill ertragen muss.

        Nehmen wir zb. einige Flügel der Antifa …
        Was da manchmal hochblubbert ist totalitärer, ja faschistoider, als man dem Namen nach annehmen würde.

        Jedesmal wenn ich mich auf dem Weg zu Demos,
        wie zb. Freiheit statt Angst, mit politischen Akteuren unterhalte, habe ich nicht das Gefühl das nach einer Utopie gestrebt wird, sondern das es den Leuten darum geht andere Menschen zu bestimmen/beherrschen/gängeln.
        Man will nicht die Welt oder Gesellschaft verbessern, sondern nur unter diesem Deckmantel sein eigenen Willen durchsetzen.
        Und weil diese Menschen die „richtige“ Meinung vetretten, ist sie auch immer mehr wert als die Meinung des Nachbarn.
        Das ist zutiefst/radikal (von radix) undemokratisch.
        Aber das merken sie selber nicht. O.o

        1. → „einige Flügel der“ (beliebige Gruppe einsetzen)

          Wo es das nicht gibt, herrscht absoluter Durchgriff der Mehrheit auf alle Teile der Gruppe — was ein größeres Problem ist als das Grundrauschen.

          Erst wenn das Grundrauschen so große Probleme verursacht, dass die grundlegenden Ziele der Gruppe gestört werden (wie z.B. der AfD-Account, der in der Wikipedia AfD-Seiten dominiert hat[1]), dann muss von Seiten der Gruppe dagegen vorgegangen werden.

          [1]: http://www.fr.de/politik/wikipedia-wer-steckt-hinter-afd-freund-lukati-a-989868

    1. @RLX
      Ohne dich deiner 89er Illusion berauben zu wollen,da war mehr Verlangen nach DM ,als nach Freiheit unterwegs,hinterher waren sie selbstverständlich alle Widerständler und Oppositionelle, Analog zu 1945.
      Ich habe meine Hochachtung vor Menschen mit geraden Rücken,aber davon gibt es Wenige,die paar „Aufrechten“ die kann man an den Fingern einer Hand abzählen,die Gallionsfiguren und plakative Helden sind es selten.
      Mit ein bisschen Geschichtsklitterung wird manch einer Gauck und Merkel als „Bürgerrechtler“ bezeichnen.

      1. Nana, mit deinem ersten Satz schießt Du doch etwas übers Ziel hinaus.
        Das mit der DM kam erst deutlich später, nachdem Birne und Konsorten die „Wende“ für sich vereinnahmten und ein „dritter Weg“ verunmöglicht wurde.
        Ich bin mir auch sehr sicher, daß sich die Schreihälse „Kommt die DM nicht zu uns – kommen wir zu ihr!“ zu großen Teilen von denen unterscheiden, die vor dem 9.November ihren Hintern auf die Straße bewegten.
        Das ist natürlich nur mein subjektiver Eindruck, als einer, der in Berlin dabei war. ;-)
        … und sich sehr über die ärgert, die „schon immer im Widerstand waren“.

        1. @Horst Kevin
          Um es mit JFK zu sagen:“Ich bin ein Berliner“:-),
          Wir meinen das Gleiche,ich sehe keinen Dissens,vielleicht war ich zu unpräzise mit dem Datum.

          1. Das war ja auch nicht böse gemeint.
            Eben ist mir noch eingefallen, wie damals „Wir bleiben hier!“ in Abgrenzung zu den Ungarnflüchtlingen gerufen wurde. Das muß für die Bonzen schon ne schöne Drohung gewesen sein. :D

    1. Wie sollte was gehen?
      Falls du Strafverfolgung im Internet meinst: Meiner Meinung nach mit ganz normaler Polizeiarbeit.
      Kriminelle, die Waffen, gepanschte Medikamente usw. im Internet anbieten sind auch ganz normale Menschen, die früher oder später ihre Waren austauschen müssen und Fehler begehen. Siehe Silk Road und Amoklauf in München. Dafür braucht es nicht die Aufgabe von Anonymität eines jeden Menschen. Die Infrastruktur sollte die Menschenrechte widerspiegeln und für die breite Masse erzwingen. In Einzelfällen kann eine Behörde Geld und Zeit investieren, Leute deanonymisieren und einem Gericht zuführen, aber die Masse der friedliebenden und nicht kriminellen Menschen bleibt davon unberührt.

  17. In mir – um mal wieder auf den eigentlichen Artikel zurückzukommen – bleibt nach dem Lesen ein grosses Fragezeichen.
    Im ersten Absatz des Artikels steht noch zur Beschreibung der leidigen Situation :

    “ Die großen Plattformen sind nur mäßig kooperativ, Polizeien zeigen sich überfordert, viele Gerichte sind überlastet und haben vor allem keine Spezialisten für solche Fälle.“

    Dann liest man weiter bis zum letzten Absatz und die Lösung heisst :

    „Die konsequente Anwendung von bestehenden Gesetzen und eine bessere personelle und fachliche Ausstattung von Gerichten kann schon sehr viel bewirken“

    Im ersten Abschnitt wird erklärt warum es nicht funktioniert und im letzten beschrieben dass wir mit frommer Hoffnung bald alles zum Guten wenden.
    Sorry!!, aber was in den Bereichen an Geld und Personal fehlt, das wird sich in den nächsten 10 Jahren realistisch besehen nicht ändern. Also worin besteht jetzt die gute Lösung, wenn nicht in einem Wunder ???

    1. „…und die Lösung heisst :“
      Nö, das haste wohl mißverstanden. Das heißt nicht Lösung, sondern daß die Initiative der og Parteien eben keine Lösung ist.

    2. Wenn der Staat es heute schon nicht schafft, bestehende Gesetze anzuwenden und Straftaten angemessen zu verfolgen, weil er nicht genügend Personal und Fachwissen einsetzt, dann sollen härtere Gesetze, die Grundrechte bedrohen geschaffen werden, damit es klappt? Das ist doch nun wirklich keine Lösung, wenn man nicht das ausschöpft, was mit bestehenden Gesetzen heute schon möglich wäre. Das hat auch nichts mit Wunder zu tun, sondern mit Wollen. Deutschland hat dieses Jahr sogar ein fettes Plus gemacht, da kann man schon mal ein bisschen investieren….

      1. Ich hab den Artikel schon verstanden und auch bis zum Ende gelesen, Grade deswegen bleibt ein Hoffen auf gut ausgestattete Behörden als Lösung wohl ein frommer Wunsch.
        Das hat damit nichts zu tun wie schlecht die Vorschläge unsrer aktuellen Politik sind. Das sind 2 verschiedene Dinge.

        Stichwort: „Deutschland hat ein fettes Plus gemacht“….. ist ok wenn man sich etwas vormachen möchte. Ein Blick auf die Schuldenuhr zeigt was andres.

        Es ist doch leider so dass es schon als Erfolg gilt nicht MEHR Schulden aufzunehmen als im Jahr davor.

        Ich wünschte auch es wäre anders….allein mir fehlt der Glaube

  18. In dem Themengebiet glaube ich nicht mehr als „Kollateralschaeden“, da deutet Occam’s Razor mittlerweile auf „Vorsatz“.

    Auch die SPD versucht verzweifelt, den Geist wieder in die Flasche zu bekommen und dieses unbequeme Internet wieder durch etwas zu ersetzen, mit dem sie arbeiten kann. Also eine sehr begrenzte Zahl an gut vernetzten Gatekeepern, die man im Hinterzimmer treffen kann.

  19. Man lade sich einen Tor-Browser runter und surft anonym. Dann hat KEINER die Möglichkeit, den Klarnamen zu ermitteln. Whistleblower arbeiten schon immer so.

    1. Dazu brauchst Du dennoch ein anonymisiertes Betriebssystem, das im Idealfall nichts von den Tor-Aktivitäten mitbekommt, sprich glaubt offline zu sein. Tor auf Windows 10 oder aus dem Googlestore (Orbot) mit Android ist nutzlos. Metadaten werden hier auch anderweitig gesammelt / ausgeleitet.

      Dazu Intels Management-Engine oder Sachen wie UEFI. Das ist aktuell keinerlei Garant, wenn Du sagst mit Tor wird alles gut. Und die setzen derzeit die Deanonymisierungsschraube eher am Betriebssystem an. Ist sicher einfacher als Tor ständig falsche Nodes unterzuschieben.

  20. In China kann man gerade beobachten, was die nächste Ausbaustufe eines Klarnamen-Internet mit rabiater Anonymisierungsbekämpfung ist. Jedes online geäußerte Wort soll ab 2020 in einen „sozialen credit“ gehen, eine Art SCHUFA für politische Gefügigkeit, die im Alltag über Privilegien oder Strafen entscheidet. Massenschnüffelei als Grundlage des Sozialskinnerismus!

    https://en.wikipedia.org/wiki/Social_Credit_System

    1. Der ist Gut!
      Wie war das mit der CDU?
      Quelle: https://netzpolitik.org/2008/csu-von-china-lernen-heisst-siegen-lernen/

      Aber sie waren nicht die ersten!
      „Von der Sowjetunion lernen heißt siegen lernen.“
      Quelle: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Liste_gefl%C3%BCgelter_Worte/V

      Aber so ein Kredit-System ist bestimmt die nächste Idee die kommt, um „Terroristen“ zu fangen!
      Meisterkanzler Schulz wird diesen sicher nach der Wahl unverhohlen aus der Schublade holen!
      Gut das dieser Text noch in Englisch ist, wäre dieser in Deutsch verfasst, hätte es schon einen Gesetzentwurf gegeben!

    2. Die Frage ist immer warum ein Regime wie China im Westen dermaßen vergöttert und akzeptiert wird….Nordkorea und andere Staaten sind ja auch Schurkenstaaten?

      China wird vom Westen bzw. vom westlichen Finanzkapital wirklich gedeckt…..da es um Billionen $Dollar Gewinne geht. Schliesslich müssen ja auch hochwertige Produkte in China hergestellt werden, damit die Gewinnmarche von Apple etc. stimmen.

      Eigentlich gehört China auf eine Embargo Liste……

  21. Der Rahmen dessen, was als Verletzung gilt, kann leicht so gefaßt werden, daß jede Kritik unmöglich wird.
    Wer heute Kritik an Flüchtlingshetze oder political correctness äußert, kann von verschiedenen Seiten ganz schnell ins Visier geraten.
    Die bestehenden Gesetze reichen völlig aus, darüberhinaus ist es erschreckend, daß überhaupt der Gedanke geäußert wird, auf den richterlichen Vorbehalt zu verzichten.
    Das eigentliche Problem ist einmal mehr, daß wieder kein Geld in die Hand genommen werden soll, um vor allem die Justiz personell so auszustatten, daß die bestehenden Gesetze im Netz auch Anwendung finden.
    Der Staat soll gefälligst seinen Job machen und die Behörden mit den notwendigen Voraussetzungen ausstatten, auch hier paart sich die neoliberale Staatsfeindlichkeit mit der schon langsam krankhaften Austerität.

  22. Markus hat Recht. Man sollte aber den Tor-Browser von einer Live-CD wie Tails benutzen. dann ist man anonym. Diese CD benutzen auch Whistleblower. Die ganze Diskussion ist dann überflüssig.

    1. „Tor-Browser von einer Live-CD wie Tails benutzen“

      Tails ist momentan leider nur mobil(mit MACChanger) zu benutzen. Weil: Guardnodes sind nicht statisch, wie im TBB ohne TAILS.
      Mit, wenn gewünscht, statischen Entry Guards / Gard Nodes wäre TAILS auch stationär
      prima online nutzbar. Die Distributoren von TAILS haben daran aber augenscheinlich wenig Interesse. Leider.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.